469. Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht „bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“

Nein zu jedem Versuch, den Kinder- und Jugendschutz (Keine Ehe unter achtzehn) aufzuweichen

Was zu befürchten war, ist seit dem 12. Mai 2017 eingetreten: Im letzten möglichen Augenblick wird durch die Länderkammer der durchaus gelungene Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen angegriffen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12086) war am 28. April 2017 in erster Lesung beraten worden. Jetzt ist zu verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen die Frühehen, ob jesidisch, bei den Roma oder als Kinderehen nach islamischem Nikah (Heirat vor dem Imam, beispielsweise die islamischen Kinderehen Griechenlands), straffrei stellt. Erneut behandelt jetzt der Bundestag das Thema (Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung von Kinderehen am 17. Mai 2017). Von Ümmühan Karagözlü und Jacques Auvergne.

In seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 bittet der Bundesrat (BR 275/17(B) Beschlussdrucksache) darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob „insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“ Ausnahmen hinsichtlich des Heiratsmindestalters von achtzehn Jahren zu ermöglichen sind.

Den in der Begründung des Gesetzentwurfs genannten Bereich möglicher Rechtfertigungen für eine Minderjährigenehe, beispielsweise eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten, hält die Länderkammer für allzu eng und lässt über weitere Ausnahmen nachdenken.

Nachvollziehbarkeit sowie Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sollen dem Einzelfall weichen. Das Verfassungsorgan Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der „prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen“ und fordert die „einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des oder der betroffenen Minderjährigen in einem familiengerichtlichen Verfahren“.

Selbstverständlich hat das Verbot einer Ehe beispielsweise mit einer erst 14 oder 15 Jahre alten ‚Ehefrau‘ nicht nur im Einzelfall zu gelten, sondern ernst gemeint sowie ausnahmslos (Bundesrat: „pauschal“).

Völlig altersgemäß kann ein Minderjähriger, also ein Mensch unter 18 Jahren, die persönlichen Folgen eines Ehevertrags und Ehelebens nicht abschätzen und ist daher in seine Heirat nicht einwilligungsfähig, ihm fehlt die Ehemündigkeit. Dass Deutschland das Heiratsalter auf 18 Jahre, ohne Ausnahme, anheben will, ist daher überfällig.

Während Kindeswohl nichts anderes bedeuten kann als ‚Keine Heirat unter achtzehn‘, vermengt der Bundesrat in seinem Beschluss vom 12. Mai den Kindeswohlbegriff mit demjenigen eines die Gerechtigkeit angeblich sichernden Einzelfalles („aus Kindeswohlgesichtspunkten und Gründen der Einzelfallgerechtigkeit“). Selbst bei „besonderen kulturellen“ Gründen (Döner statt Currywurst?) unterscheidet sich das Kindeswohl eines noch nicht volljährigen Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht von demjenigen eines Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund.

Auch der Bundesrat unterliegt dem Verfassungsrecht. Art. 20 (3) GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung […] gebunden“. Daher hat die Länderkammer zu beachten: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (GG Art. 3 (1)), niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (s. GG 3 (3)).

Auch ein ganzheitlich verstandenes Kindeswohl („insgesamt das Wohl des Kindes“) hat der Bundesrat nicht mit dem sozialen Umfeld des Mädchens oder Jungen oder mit den seelischen Wünschen oder Nöten des Minderjährigen zu vermischen. Eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten einzugehen kann dem Kindeswohl niemals entsprechen. Kinder oder Jugendliche gehören in keinem Fall vor den Traualtar oder ins Ehebett, auch „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen“ rechtfertigen keine Kinderehen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, der 40 jährige ‚Ehemann‘ einer Vierzehnjährigen ist nicht als Begleitperson anzuerkennen, sind durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen. Für eventuelle Kinder der Kinder existieren entsprechende Gesetze und Unterstützungsangebote. Es spricht nichts dagegen, dass die beiden Menschen weiterhin ggf. begleiteten Kontakt halten und sich sehen. Wenn sie sich lieben und zusammen leben möchten, können sie heiraten, sobald jeder 18 Jahre alt geworden ist.

Ümmühan Karagözlü; Jacques Auvergne

Q u e l l e n

Bundesrat am 12.05.2017

Drucksache 275/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17(B).pdf

hhttp://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Regierungsentwurf

RegE: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Kinderehe.html?nn=6704238

Deutscher Bundestag

Drucksache18/12086

25.04.2017

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen (Vorabfassung)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812086.pdf

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht, der am Mittwoch, 17. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz steht. Die Sitzung unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-recht-kinderehe/506500

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/bekaempfung-kinderehen/505928

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia. […]

https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

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23 Antworten to “469. Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht „bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“”

  1. Adriaan Broekhuizen Says:

    .

    Bundesrat
    Beratungsvorgang

    06.04.2017
    Ausschusszuweisung

    12.05.2017, 957. Sitzung – TOP 51: Stellungnahme

    BReg 275/17 Grunddrucksache)
    BR 275/1/17 Ausschussempfehlung
    BR 275/17(B) Beschlussdrucksache

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0201-0300/0275-17.html

    Bundesrat
    Drucksache 275/1/17
    03.05.2017

    Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 51 der 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    (…) weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung (…)

    (…) Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine verhältnismäßig starre Regelung den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund der betroffenen Ehegatten nicht mehr gerecht wird (…)

    https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2017/0275_2D1_2D17.pdf

    .

    957. Sitzung des Bundesrates
    12. Mai 2017

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    [ zum Beratungsvorgang (DRS 275/17) ]

    Redebeiträge

    StMin Prof. Dr. Winfried Bausback
    Bayern

    PSt Christian Lange

    http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108202

    .

    Mediathek
    Plenarsitzungen

    12.05.2017
    957. Sitzung des Bundesrates

    TOP 51
    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    .

    http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108240

    .
    .

    12. Mai 2017
    Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

    Zeit: Mittwoch, 17. Mai 2017, 15 Uhr
    Ort: Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600

    Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    BT- Drucksache 18/12086

    Die Sachverständigen:

    Dominik Bär, Deutsches Institut für Menschenrechte, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoringstelle UN-Kinderrechtskonvention

    Brigitte Meyer-Wehage, Deutscher Juristinnenbund e. V., Berlin

    Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer, Universität Heidelberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Verfahrensrecht, Geschäftsführender Direktor des Instituts für ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht

    Wolfgang Schwackenberg, Deutscher Anwaltverein e. V. (DAV), Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Familienrecht, Rechtsanwalt und Notar

    Nazan Simsek, Rechtsanwältin, Augsburg

    Prof. Dr. Marc-Philipp Weller, Universität Heidelberg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung; Direktor des Instituts für ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht

    Meike Riebau, Ass. Jur. Organisation Save the Children, Berlin

    Monika Michell, TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e. V., Berlin

    Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter: https://www.bundestag.de/recht

    Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung).

    Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum bis zum Vortag, 16 Uhr beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!

    http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170512-oea-recht/506682

    .

  2. Edward von Roy Says:

    Bundesrat Drs. 275/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse

    „Eine Unwirksamkeit entsprechender Ehen gilt kraft Gesetzes ex tunc“

    So ist das, beim Betreten Deutschlands sind die geltenden Gesetze einzuhalten. Mädchenbeschneidung (Female genital mutilation, FGM) ist in Indonesien erlaubt, in Deutschland nicht.

    „Eine Unwirksamkeit entsprechender Ehen […] stellt die betroffenen Ehegatten zudem vor vollendete Tatsachen.“

    Genau. Auch den erwischten Bankräuber oder Drogendealer stellt der funktionierende Rechtsstaat „vor vollendete Tatsachen“.

    „Sie eröffnet für die volljährige Partnerin oder den volljährigen Partner in Deutschland die Möglichkeit, sich sämtlicher familiärer Pflichten zu entledigen und sogar eine neue Ehe zu schließen, obwohl die in Deutschland als unwirksam behandelte Ehe im Ausland nach wie vor Bestand hat.“

    Dieser schlimme Mann vernachlässigt seine Pflichten, zum Beispiel die islamische Pflicht, die ggf. im Kindesalter oder Jugendalter befindliche Ehefrau zu versorgen und sexuell glücklich zu machen.

    Allerdings, „die in Deutschland als unwirksam behandelte Ehe“ hat „im Ausland nach wie vor Bestand“ … Cemali Meco (Μέτσο Τζεμαλί, Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi), der griechische Mufti sagt: „Dass Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.“*

    „Auch ein Abrutschen in nichtförmliche, ritualisierte Pseudoehen könnte die Folge sein.“

    O Graus, wenn ihr die vom Mufti zu Komotini (Κομοτηνή, türkisch Gümülcine) geschlossene Heirat der elfjährigen Muslima mit einem 22 Jährigen, die Kindbraut war alsbald schwanger**, nicht anerkennt, dann dräut ein Abrutschen in eine erneute Imamehe. Das könnt ihr doch nicht wollen, also erkennt gefälligst gleich die erste Imam-Nikah an.

    https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2017/0275_2D1_2D17.pdf

    ____

    * „Es war Liebe“, sagt Nurays Mutter, und auch Nuray, die zwölfjährige Braut in Kopftuch und Blümchenrock, sagt: „Ja, es war Liebe“ und versucht, dabei nicht allzu stolz auszusehen.
    […] Der Mufti sagt: „Daß Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.“ […]

    Das verheiratete Kind | Von Uta Keseling | WELT / N24 25.02.2005

    https://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

    ** Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

    Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby | Von Barbara Kirchner | Express 11.06.2008

    http://www.express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

  3. Cees van der Duin Says:

    Kinderehen in Deutschland, die im Ausland nach islamischem Ritus geschlossen wurden

    Deutscher Bundestag
    Stenografischer Bericht
    230. Sitzung
    Berlin, Mittwoch, den 26. April 2017

    „Auch das Verbot von Kinderehen – da sind wir vielleicht konträrer Auffassung – wurde gesetzlich natürlich religionsneutral formuliert. Das Problem hat sich faktisch aber aufgrund einer größeren Zahl von Kinderehen in Deutschland gestellt, die im Ausland nach islamischem Ritus geschlossen wurden. Diese spezifischen Regelungsbedarfe haben wir also durchaus. Das ist aber etwas anderes als ein in sich geschlossenes Islamgesetz.“

    (Dr. jur. Günter Krings ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.)

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18230.pdf

    https://www.bundestag.de/blob/504480/d8ca11bd15b80522891a86bb8174da68/18230-data.txt

  4. Adriaan Broekhuizen Says:

    ::

    „Die vorgesehene Härtefallregelung gegebenenfalls zu erweitern“ – genau dieser Angriff auf das Schutzalter 18 Jahre ist jetzt zu verhindern

    Die Scharia erlaubt den Vollzug der Ehe bei Mädchen ab 9 Jahren oder ab dem Einsetzen der Pubertät.

    Heute (15.05.2017) berichtet die FamRZ, die Zeitschrift für das gesamte Familienrecht:

    „Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ende April ging er in die Erste Lesung. Nun hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 Stellung zu dem Entwurf Stellung genommen. […]

    Die Länder sprechen sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die vorgesehene Härtefallregelung gegebenenfalls zu erweitern. Es solle geprüft werden, ob sie beispielsweise auch bei [ob „insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“ Ausnahmen hinsichtlich des Heiratsmindestalters von achtzehn Jahren zu ermöglichen sind] […]

    Es folgen Beratungen im Bundestag

    Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.“

    http://www.famrz.de/aktuelles/gesetzgebung/2017/bundesrat-stellungnahme-gesetzentwurf-ehe-ab-18.php

    FamRZ – Zeitschrift für das gesamte Familienrecht seit 1954

    Die FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht – Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht) erscheint seit 1954 nunmehr im 63. Jahrgang. Sie ist die führende deutschsprachige juristische Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Familienrechts mit angrenzenden Sachgebieten.

    (Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetz gegen Kinderehen | FamRZ)

    http://www.famrz.de/die-famrz/index.php

    ::

    Islamische Ehe

    Die islamische Ehe (arabisch نكاح, DMG nikāḥ) ist eine nach Maßgabe der Scharia geschlossene Ehe. Sie gilt nach muslimischer Systematik als zivilrechtlicher Vertrag.

    [Zunächst gilt sie als prekär heilssichernder Vertrag, jenseitszentriert beim Ziel der ewigen Heimkehr zu Allah ins Paradies und beim Risiko, im ewigen Feuer zu braten.]

    Nach islamischem Verständnis sind die intimen Lebensbereiche von heiratsfähigen Frauen und Männern grundsätzlich getrennt; die Ehe ist der einzige Ort, in dem diese Trennung legitimerweise aufgehoben ist. Der Koran empfiehlt die Ehe mit diesem Hintergrund in hohem Maße; sie helfe unter anderem zur geistigen Vervollkommnung und ist daher gerne gesehen. Jede Muslimin und jeder Muslim, die zur Ehe in der Lage sind, sollten versuchen, dem nachzukommen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Ehe

    ::

    Imam-Ehe

    İmam nikâhı (türkisch), zu deutsch die Imam-Ehe, ist ein umgangssprachlicher Begriff und ein politisches Schlagwort in der Türkei für Islamische Eheschließungen im Gegensatz zur rechtsverbindlichen Zivilehe (türk.: resmî nikah).

    Mit dem türkischen Zivilgesetzbuch (Türk Medenî Kanunu) von 1926, welches das schweizerische Zivilgesetzbuch zum Vorbild hatte, wurde in der Türkei die standesamtliche Trauung eingeführt und die bisher praktizierte islamische Eheschließung zur Nichtehe degradiert. Außerdem wird im türkischen Strafgesetzbuch (Artikel 230/5-6 TCK) verboten, eine religiöse Eheschließung ohne vorhergehende standesamtliche Eheschließung zu vollziehen (vgl. Verbot der religiösen Voraustrauung). […]

    Ein Mindestalter für die Verheiratung gibt es im klassischen islamischen Recht nicht. Die Scharia erlaubt den Vollzug der Ehe bei Mädchen ab 9 Jahren oder ab dem Einsetzen der Pubertät, was für Mädchen das Einsetzen der Regelblutung bedeutet (siehe Kinderheirat).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Imam-Ehe

    ::

    Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    https://www.bundestag.de/blob/505930/c60947db0d6b2016eba9a06df1626ca9/gesetzentwurf-data.pdf

    […] obgleich nach der lex lata verfassungswidriges oder sonst gegen Grundwerte des deutschen Rechts berufenes ausländisches Sachrecht mittels der ordre public-Klausel abgewehrt werden kann […]

    Überleitungsvorschrift […]

    (Universität zu Köln, Rechtswissenschaftliche Fakultät)

    http://www.jura.uni-koeln.de/sites/ipr/user_upload/Gesetzesentwurf_Kinderehen_2017-3-29.pdf

    ::

    Kinderehe ab null Jahren: Demnächst in Bangladesch per Gesetz möglich

    Von Rosemarie Frühauf

    Kinderehe ab null Jahren: In Bangladesch wurde ein Gesetz verabschiedet, das dies möglich macht. 94 Prozent aller Mädchen Bangladeschs werden bereits unter 18 verheiratet.

    Epoch Times 12.03.2017 (aktualisiert: 12. März 2017 15:22 Uhr)

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/kinderehe-ab-null-jahren-demnaechst-in-bangladesch-per-gesetz-moeglich-a2068971.html

    Bangladesh’s plan to allow some child marriages is ‘step backwards’

    (The Guardian)

    https://www.theguardian.com/global-development/2017/jan/17/bangladesh-plan-to-allow-some-child-marriages-is-step-backwards

    The dangers of the new child marriage law in Bangladesh

    (Al Jazeera)

    http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2017/03/risks-child-marriage-law-bangladesh-170304092243563.html

    ::

  5. Edward von Roy Says:

    .

    [ Die notorisch zur Diskriminierung aller Nichtmuslime und jeder Frau im Islamischen Recht (Scharia; Fiqh) schweigenden Verräter der individuellen Freiheiten von terre des hommes Deutschland ]

    Gesetzesentwurf zu Kinderehen in Deutschland greift zu kurz

    [ wer das das sehr islamische Prinzip Kindbraut zurückweist, das Prinzip ‚Schutz gegen Sex‘ ablehnt und wer im Namen von AEMR und GG konsequenten Kinder- und Jugendschutz fordert, der „greift zu kurz“ ]

    Bundestagsrechtsausschuss diskutiert Vorlage des Justizministeriums

    16.05.2017 – 09:50 Uhr

    Osnabrück (ots) – […] Die Bestimmungen für den Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen sieht terre des hommes […] kritisch. »Laut Gesetzesentwurf werden Ehen für unwirksam erklärt, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Eine sogenannte Nicht-Ehe würde rechtlich als niemals existent betrachtet werden«, so Tanja Funkenberg, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes. »Dies würde den Verlust von Renten-, Erb- und Unterhaltsansprüchen bedeuten.«

    [ Jederzeit darf sich der Mann Ehefrau Nummer zwei bis vier ins Ehebett holen, ihr hingegen droht der Talaq auch ohne Angabe von Gründen, die Kinder gehören dann dem Ehemann und dessen Stamm. Laut Koran erbt die Frau immer nur die Hälfte. Hat „Tanja Funkenberg, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes“ dazu schon einmal etwas gesagt?

    Wer hier in Deutschand achtzehn Jahre alt geworden ist, hat alle Freiheiten und Rechte, ob eingewandert oder nicht. 18 Jahre alt sein und dann leben mit AEMR und GG – da gibt es überhaupt keinen „Verlust von Renten-, Erb- und Unterhaltsansprüchen“. Dass Deutschland auf die weltweite Geltung der AEMR bestehen sollte, statt Mobilkräne – mobile Galgen – in die islamische Diktatur Iran und Kampfpanzer in den Gottesstaat Saudi-Aabien zu liefern, bleibt richtig, ist für terre des hommes aber bislang leider nicht von Interesse.

    Witwenrente? Unterhaltsanspruch im Nahen Osten? Das Geringe, was nach Koran und Sunna der Spezies Frau überhaupt zusteht, wird auch noch auf die vier Ehefauen aufgeteilt. ]

    Außerdem hätte die Annullierung der Ehe nur in Deutschland Gültigkeit. Insbesondere im Herkunftsland wäre sie weiter gültig und könne bei einer Rückkehr für das betroffene Kind fatale soziale Konsequenzen haben – zum Beispiel, wenn es einen neuen Partner hat. »Diese Situation könnte als außereheliche Beziehung angesehen und in manchen Ländern sogar mit der Todesstrafe geahndet werden«, so Tanja Funkenberg. […]

    [ Dann, terre des hommes. macht doch endlich mal was gegen die dem Individuum in vielen Staaten der Welt drohende – islamrechtlich / islamisch korrekte – Tötung des Ehebrechers oder des Apostaten, statt in Deutschland die Hadd-Strafen zum Durchsetzen der Kinderehen zu missbrauchen! ]

    http://www.presseportal.de/pm/9646/3636734

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    [ Tanja Funkenberg, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes ]

    Action for Global Health
    Strengthening Universal Health
    Coverage Measurement and Accountability

    Tanja Funkenberg, Terre des Hommes & AfGH, Germany

    [ Suchbegriffe FGM, wali mujbir, sharia, islamic … Fehlanzeige. ]

    http://www.actionforglobalhealth.eu/fileadmin/publications/reports/uhc/AfGH_Technical_meeting_April_2015_full_report.pdf

    Tanja Abubakar-Funkenberg

    _ttps://www.facebook.com/tanja.abubakarfunkenberg

    Kinder auf der Flucht. Tanja Abubakar-Funkenberg, Referentin Kinderrechte, terre des hommes e.v.

    http://docplayer.org/35098265-Kinder-auf-der-flucht-tanja-abubakar-funkenberg-referentin-kinderrechte-terre-des-hommes-e-v.html

    Islamische Religion verbietet illegale Arbeit wie Handel mit Alkohol, Prostitution und Diebstahl; Mädchen meiden Arbeit mit Jungen/Männern

    [ Islamisches Alkoholverbot hier, islamische Geschlechtertrennung da, na dann ist ja alles prima? Diebstahl quittiert der Islam mit Handabhacken. ]

    Zunehmend reisen verheiratete minderjährige Mädchen in Deutschland ein. Was ist zu tun?

    Kinder auf der Flucht
    Tanja Abubakar-Funkenberg

    https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/termine/2016/UmF-Fachtag/terre_des_hommes_Kinder_auf_der_Flucht_160617.pdf

    .

  6. Adriaan Broekhuizen Says:

    29 (4) (a) „full age“ means the age of eighteen years and above;

    (b) any woman who is married shall be deemed to be of full age.

    (Constitution of the Federal Republic of Nigeria (1999))
    .
    .

    […] A recent review over a section in Nigeria’s 1999 constitution that stipulates the renunciation of citizenship led a majority of lawmakers to vote to delete a clause (which has been in the constitution since 1979, according to the deputy senate president) that expands the definition of “full age” beyond those of at least 18 years to include any woman who is married, regardless of her age. That means a prepubescent married girl is of “full age” to renounce her citizenship. […]

    Facing Child Marriage in Nigeria | by Chika Oduah | Huffington Post 29.07.2013

    http://www.huffingtonpost.com/chika-oduah/child-marriage-nigeria_b_3668967.html

    Section 29 and the Personhood of the Nigerian Womanhood

    Method to the Madness · by Saratu · 29.07.2013

    http://methodismadness.blogspot.de/2013/07/section-29-and-personhood-of-nigerian.html?m=1

    .

    In Nigeria ist derzeit eine hitzige Debatte zum Thema Kinderehen und Pädophilie entflammt. Die öffentliche Auseinandersetzung zielt dabei auf den § 29 der nigerianischen Verfassung. Nach diesem seien alle verheirateten weiblichen Personen automatisch als volljährig zu behandeln. Das schließt auch die Ehe mit jungen Mädchen ein und öffne dem Kindesmissbrauch Tür und Tor, so die Kritiker. […]

    In der Debatte hat sich auch Prof. Ishaq Akintola zu Wort gemeldet, ein hochangesehener muslimischer Gelehrter und Direktor der Nichtsregierungsorganisation Muslim Rights Concern (MURC). In einem Interview erklärte Akintola, dass es im Islam keine Altersregelung für die Ehe gebe. Die einzigen Bedingungen für eine islamisch-rechtskräftige Ehe seien der Antrag und die Annahme, die Zustimmung der Eltern, die Mitgift und mindestens zwei männliche Zeugen bei der Eheschließung.

    Sollte die Braut noch nicht menstruiert haben, so müsse der Bräutigam auf die »Vollendung« der Ehe warten, bis die Kindsbraut die Pubertät erreicht. […]

    Kinderehen: Im Islam gibt es keine Altersgrenze · von Serap Çileli (Serap Cileli) 30.07.2013

    http://www.cileli.de/2013/07/kinderehen-im-islam-gibt-es-keine-altersgrenze/

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    Ehehindernisse

    Ein Mindestalter für die Verheiratung gibt es im klassischen islamischen Recht nicht. Die Scharia erlaubt den Vollzug der Ehe bei Mädchen ab 9 Jahren oder ab dem Einsetzen der Pubertät, was für Mädchen das Einsetzen der Regelblutung bedeutet (siehe Kinderheirat).

    [ Asymmetrische Endogamie ]

    Hinsichtlich der Eheschließung mit Muslimen herrscht im Islam traditionell ein System der asymmetrischen Endogamie: während muslimische Männer jüdische und christliche Frauen heiraten dürfen, ist muslimischen Frauen die Eheschließung mit nicht-muslimischen Männern nicht erlaubt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Ehe

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    [ Ehen mit Nicht-Muslimen: Asymmetrie ]

    34. Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?

    […] Gründe für das Verbot einer Mischehe aufführt, bei der der Mann nicht Muslim, die Frau aber Muslim ist […]

    FAQ-Liste · Häufig gestellte Fragen zu Themen des Islam · Stand: Juni 1999 · hier bei: ENFAL

    ___p://www.enfal.de/faq.htm#files2/juc/mischehe03.html

    6. Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?

    Islamische Gemeinden Frankfurt · Abubakr-Moschee (Frankfurt am Main)

    ___p://www.abubakr.de/seiten/faq.php

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  7. Cees van der Duin Says:

    ::

    234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, 9 Uhr

    https://www.bundestag.de/blob/473452/ce3b6818cf57ab7be05561493c457f76/tagesordnung-komplett-data.pdf

    Beratungen ohne Aussprache
    Do.
    43. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Drucksache 18/…

    Überweisungsvorschlag:
    A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
    Innenausschuss
    A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

    https://www.bundestag.de/blob/473452/bade219f289fa81e86a3953b92ccf215/tagesordnung-komplett-data.pdf

    ::

    18/12086 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 25.04.2017

    Ohne Aussprache will der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, ab etwa [ 9 Uhr ] 12.15 Uhr mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. […]

    Bekämpfung von Kinderehen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen soll zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Ein wortgleicher Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/12086) befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen.

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-ueberweisungen/505048

    ::

  8. 1+1=2 Says:

    „Ohne Aussprache will der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, ab etwa 12.15 Uhr mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen.

    Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf http://www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. (…)

    Bekämpfung von Kinderehen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen soll zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Ein wortgleicher Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (18/12086) befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen.“

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-ueberweisungen/505048

  9. AEMR · 10.12.1948 Says:

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    Oyfn Veg Shteyt A Boym
    Becky Rankin

    “ credit is due to the great Yiddish poet Itzik Manger whose words were set to music by the composer Philip Laskovski to create this song. “

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    Oyfn veg shteyt a boym,
    Shteyt er ayngeboygn,
    Ale feygl funem boym
    Zaynen zikh tsefloygn.

    Dray keyn mayrev, dray keyn mizrekh,
    Un der resht – keyn dorem,
    Un dem boym gelozt aleyn
    Hefker far dem shturem.

    Zog ikh tsu der mamen: – her,
    Zolst mir nor nit shtern,
    Vel ikh, mame, eyns un tsvey
    Bald a foygl vern…

    Ikh vel zitsn oyfn boym
    Un vel im farvign
    Ibern vinter mit a treyst
    Mit a sheynem nign.

    Zogt di mame: – nite, kind –
    Un zi veynt mit trern –
    Vest kholile oyfn boym
    Mir far froyrn vern.

    Zog ikh: -mame, s’iz a shod
    Dayne sheyne oygn
    Un eyder vos un eyder ven,
    Bin ikh mir a foygl.

    Veynt di mame: – ltsik, kroyn,
    Ze, um gotes viln,
    Nem zikh mit a shalikl,
    Kenst zikh nokh farkiln.

    Di kaloshn tu zikh on,
    S’geyt a sharfer vinter
    Un di kutshme nem oykh mit –
    Vey iz mir un vind mir…

    – Un dos vinter-laybl nem,
    Tu es on, du shovte,
    Oyb du vilst nit zayn keyn gast
    Tsvishn ale toyte…

    Kh’heyb di fligl, s’iz mir shver,
    Tsu fil, tsu fil zakhn,
    Hot di mame ongeton
    Ir feygele, dem shvakhn.

    Kuk ikh troyerik mir arayn
    In mayn mames oygn,
    S’hot ir libshaft nit gelozt
    Vern mir a foygl…

    Oyfn veg shteyt a boym,
    Shteyt her ayngebogen,
    Ale feygl funem boym
    Zaynen zikh tsefloygn…

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    ___

    On the road stands a tree,
    it stands bent and deserted,
    All the birds of that tree
    have flown away.

    Turn toward the west, turn toward the east,
    And the rest – turn toward the south,
    And the tree is left alone
    abandoned to the storm.

    I say to momma–„Listen,
    If you don’t stand in my way,
    then, one and two,
    I’ll quickly become a bird…

    I’ll sit in the tree
    And lull it
    during the winter and comfort it
    With a lovely tune.

    And momma says, „No, child,“
    And weeps bitter tears –
    G-d forbid, in the tree
    you might freeze.

    So I say, „Momma, it’s a waste
    of your lovely eyes,
    Because before you know it,
    I’ll be a bird.“

    And momma cries: – Itzik, my Crown,
    As G-d would want,
    take a scarf with you,
    Lest you catch cold.

    „Put on your galoshes,
    It will be a severe winter.
    And take your fur hat, too.
    Woe is me!

    „And take your warm underwear,
    put it on, foolish child,
    Lest you become a guest
    among the dead…

    I lift my wing, but it’s hard…
    Too much, too many things
    Has momma put on
    her weak little fledgling.

    I look sadly straight forward
    into my momma’s eyes,
    Her love did not allow me
    to become a bird…

    On the road stands a tree,
    it stands bent and deserted,
    All the birds of that tree
    have flown away.

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    Itzhak Perlman „Oif`n Weg steyt a Boim“ „By the wayside stands a tree …

    “ Lyrics:Itzik Manger/Music:Anonymous “

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    On the hillside — bent and lonely – a twisted tree is standing
    All the birds have flown away, it’s sad cries notwithstanding
    Some go west , some go east, the tree is soon forsaken
    From the stormy wind that blows, its branches all are shaken

    Mama, Mama, please I say, please don’t stand in my way
    I will turn into a bird, live in the tree not far away
    I will sing it pretty tunes to warm its wintry branches
    I will sit in my own nest, no need to be anxious

    Momma tells me, „no my child“ and sheds a bitter tear
    „That you’ll freeze up on that tree is my biggest fear“
    To my mother then I say, please just do not cry
    Because right before you know it, I’ll fly into the sky

    „Oh, my treasure, oh my crown“ sobs poor momma sadly
    Here’s a scarf and here’s a coat, you – will need them badly
    Your galoshes I am sure — you’ll need them for the winter
    Wear your fur hat, silly boy – so does Mama plead

    Iam, Tari, Tari

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  10. AEMR · 10.12.1948 Says:

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    Dudu Fisher
    Oyf’n veg shteyt a boym
    „A Tree Stands by the Road“

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    Leo Fuld – Oif’n Weg Steht a Boim

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  11. have a nice day Says:

    „Wir schließen uns der weltweiten Forderung an, das Heiratsalter auf durchgängig 18 Jahre anzuheben.“

    ( FrauenRat NRW )
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    Mädchen schützen – Empfehlungen der UN Kinderrechtskonvention umsetzen!

    Der FrauenRat NRW fordert, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche vor Kinder- oder Frühehen zu schützen:

    • Beibehaltung der Standards deutscher Eheschließungen;

    • Weitergabe der Information an die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, dass in Deutschland geschlossene Kinderehen, auch kirchliche oder andere religiöse Trauungen, nicht rechtsgültig sind;

    • Überprüfung der bereits vorhandenen Hilfsangebote für Minderjährige, die von Zwangsheirat bedroht sind;

    • Bereitstellung von ausreichenden Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zu den Folgen von Kinderehen;

    • Umsetzung der UN Empfehlungen zum Heiratsalter auf Bundesebene.

    Wir schließen uns der weltweiten Forderung an, das Heiratsalter auf durchgängig 18 Jahre anzuheben.

    http://frauenrat-nrw.de/pressemitteilungen/74-maedchen-schuetzen-empfehlungen-der-un-kinderrechtskonvention-umsetzen

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    „Unser Staat unterstützt, dass Menschen aus anderen Kulturen in unsere Gesellschaft aufgenommen werden können. Das Gelingen einer sozialen und kulturellen Integration setzt überall voraus, dass jede Person, die in ein neues Gemeinwesen aufgenommen werden will, sich dem gelebten neuen Grundkonsens anschließt. Von jeder Einwanderin und jedem Einwanderer muss damit in jedem neuen Land verlangt werden, dass sie oder er die grundlegende verfasste Normengebung des aufnehmenden Staates anerkennt und respektiert.“

    ( FrauenRat NRW )

    http://frauenrat-nrw.de/pressemitteilungen/75-gesicht-zeigen

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    #frauenratnrw

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  12. Kinder- und Jugendschutz ist nicht zweischneidig ⋅ Keine Ehe unter achtzehn! Says:

    Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung von Kinderehen am 17. Mai 2017

    Vehement für die Nichtigkeitslösung sprach sich Monika Michell aus, die sich für die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes um betroffene Mädchen kümmert. Da diese oft unter starkem Druck ihrer Familie stünden und nicht mit ihr brechen wollten, würden sie vor Gericht „mit aller Überzeugungskraft“ beteuern, freiwillig geheiratet zu haben, auch wenn dies tatsächlich gegen ihren Willen geschehen sei. Michell plädierte dafür, Kinderehen generell als Indiz für Kindeswohlgefährdung zu werten und zu verbieten. Wenn die Mädchen wollten, könnten sie dann mit 18 erneut heiraten.

    Das Vertrauen mancher anderer Sachverständiger in die sachgerechte Entscheidung von Familiengerichten vermochte die türkischstämmige, für den Kinderschutzbund Augsburg tätige Anwältin Nazan Simsek nicht zu teilen. Vor allem für zugewanderte Frauen und Mädchen sei es oftmals gar nicht möglich, bestehende Rechte in Deutschland wahrzunehmen, da ihnen dazu das sprachliche und kulturelle Verständnis fehle. Auf der anderen Seite seien die Voraussetzungen, „den Willen der Kinder zu erfassen, in den Familiengerichten wenig gegeben“. „Nur diese Lösung bietet Schutz“, sagte Simsek zu den Nichtigkeitserklärungen. „Diese Kinder gehören nicht ins Ehebett, sondern auf die Schulbank.“

    Der Heidelberger Rechtsprofessor Dr. Marc-Philipp Weller bewertete die Nichtigkeitslösung […] als rechtlich zulässig, […]

    Expertendiskussion: Auflösung von Kinder­ehen ist zweischneidig ⋅ Deutscher Bundestag

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-recht-kinderehe/506500

  13. Edward von Roy Says:

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    Sozialpädagogen fordern Rücktritt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz

    07.11.2016

    „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Aydan Özoğuz übergeht, dass Kinderehen nicht nur im Einzelfall, sondern stets menschenrechtswidrig und grundrechtswidrig sind und trägt so zum Erhalt dieser kinderfeindlichen und erfahrungsgemäß insbesondere mädchenfeindlichen Praxis bei.

    Ein Minderjähriger kann die lebenslangen Folgen, die sich aus einer Ehe mit einem Erwachsenen für ihn ergeben, nicht abschätzen, weshalb nur zwei volljährige Menschen einander heiraten dürfen. Volljährig bedeutet achtzehn Jahre alt. Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen sind Kindesmissbrauch, das ist Fakt und da gibt es nichts schönzureden.

    Durch ein Gesetz ist diese Altersgrenze für Ehemündigkeit zu sichern. Entsprechend ist die bestehende deutsche Ausnahmeregelung, bei der ein Ehepartner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen sechzehn oder siebzehn Jahre jung sein kann, abzuschaffen.

    Keine Ehe unter achtzehn, dieser Grundsatz muss auch für religiöse Eheschließungen gelten wie die islamische Imam-Nikah. Nach islamischem Recht, also nach der Scharia, ist ein pubertäres, gegebenenfalls neun Jahre altes Mädchen ehemündig.

    Diese dem Vorbild der Heirat Mohammeds mit Aischa folgenden Kinderehen sehen wir seit Jahrzehnten auch in Europa und eben nicht erst seit der Ankunft der syrischen Flüchtlinge. Frau Özoğuz als Staatsministerin für Integration schweigt zur Frauenfeindlichkeit und auch Mädchenfeindlichkeit der islamischen Ehe. Sie ignoriert, dass vormoderne Ehrbegriffe und ausbleibender Schulbesuch die Integration und Teilhabe blockieren und ins „soziale Abseits drängen“.

    Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, müssen auf Antrag eines Partners oder auf Antrag des Jugendamts aufgelöst werden können. Dass Deutschland vor sieben Jahren ermöglicht hat, religiös zu heiraten ohne standesamtliche Voraustrauung, war grundfalsch und ist fatal, wie spätestens heute für jeden erkennbar wird.

    Integration kann nur gelingen bei Wiedereinführung der standesamtlichen Ersttrauung. Eine religiöse Trauung, etwa auch eine islamische Ehe, die sogenannte Imam-Nikah, ohne vorausgegangene standesamtliche Heirat ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand.

    Zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen zu verheiraten hat sehr viel mit dem Islam zu tun. Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in der universitären Ausbildung der Imame ebenso wie in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht ein Verbot der Bewerbung einer Imam-Ehe ohne standesamtliche Voraustrauung.

    Bis die Fehlentscheidung von 2009 korrigiert ist, darf im öffentlichen Schulunterricht für die Imamehe keine Werbung gemacht werden, auch nicht im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

    Es ist ein Skandal, dass nach wie vor in Griechenland der Mufti kleine Mädchen verheiraten darf. Der Deutsche Bundestag muss den EU-Staat auffordern, die seit 1920, seit dem Vertrag von Sèvres, beziehungsweise 1923, seit dem Vertrag von Lausanne, ins Griechische Recht integrierte Scharia zu entfernen.

    Ein moderner Staat braucht ein einheitliches Ehe- und Familienrecht ohne religiöse Ausnahmen oder sonstige Gruppenrechte. Der frauendiskriminierende und kinderfeindliche Versuch der Rechtsspaltung in Ehe- und Familienangelegenheiten („Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z. B. Familienrecht, anerkannt werden kann“, Mustafa Cerić (2006)) ist das Einfallstor für immer noch mehr Schariagesetze.

    Die Bundesrepublik hat ins Grundgesetz und in die AEMR zu integrieren und gerade nicht in die Scharia oder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Gleichzeitig muss die BRD die Mädchen und Frauen überall auf der Welt im Blick haben, siehe GG Artikel 1 (2) „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

    Nicht nur der Bundesminister der Justiz Heiko Maas, sondern auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Migration, Flüchtlinge und Integration sollte dafür kämpfen, das ausnahmslose Heiratsalter von 18 Jahren für Deutschland rasch zu erreichen und zeitnah weltweit durchzusetzen, denn unsere Menschenrechte sind nicht westlich oder östlich, sondern universell.

    Frau Özoğuz ist in ihrem Amt nicht länger tragbar und muss zurücktreten.

    Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

    Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

    https://schariagegner.wordpress.com/2016/11/07/sozialpaedagogen-fordern-ruecktritt-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-migration-fluechtlinge-und-integration-aydan-oezoguz/

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    [ Vera Lengsfeld, eine Kämpferin für Menschen- und Bürgerrechte schon in der DDR. 1990 erhielt die Politikerin und Publizistin den Aachener Friedenspreis, 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. ]
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    Kinderehen: Torpedieren Özoguz und Maas SPD-Beschlüsse?

    Nachdem der Versuch von Justizminister Heiko Maas (SPD), Kinderehen durch die Hintertür zu legalisieren, gescheitert ist, gab es gestern eine Art konzertierter Aktion von Politik und Medien, den Deutschen mit der Moralkeule einzubläuen, dass Kinderehen bei uns nicht verboten werden dürften. Landauf, landab wurde in Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen verbreitet, was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zu Protokoll gegeben hatte: Die Auflösung von Kinderehen würde die Kindfrauen ins soziale Abseits katapultieren.

    […] der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erkannte, dass die Äußerungen von Frau Özoguz untragbar sind. Er forderte ihren Rücktritt. Allerdings hätte er auch den Rücktritt von Justizminister Maas fordern müssen, der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat, indem er ein generelles Verbot von Kinderehen ankündigte, dann aber einen Entwurf vorlegte, der auf eine Legalisierung hinausgelaufen wäre. […] er hat sich, noch vor Frau Özoguz, mit denselben Argumenten für die Anerkennung von Kinderehen ausgesprochen.

    Mit der Anerkennung von Kinderehen wird unser Rechtsstaat schwer, wenn nicht irreparabel, geschädigt. Kinderehen sind bereits verboten. Insofern hätte es keines neuen Gesetzes, sondern nur einer Durchsetzung der Rechtslage bedurft […]

    Was Frau Özoguz betrifft, muss man sich die Frage stellen, weshalb sie sich nicht an die Beschlüsse der SPD hält, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist. Ihre Partei hat auf einer Klausurtagung Anfang September einen eindeutigen Beschluss gefasst: „Die Ehemündigkeit muss ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Es muss klargestellt werden, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können. Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, diese Ehen von hier aus aufheben zu lassen.“

    Um hiesige Kinderehen zu verhindern, hat die SPD sogar beschlossen, dass die „religiösen Voraustrauungen“, die etwa von Imamen vorgenommen werden, strafbar werden – zum Beispiel mit Bußgeldern für Imame. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat.“ Auch das ist bereits Rechtslage, aber es scheint der Bekräftigung zu bedürfen. Wollen Özoguz und Maas diesen Beschluss torpedieren? […]

    [ Vera Lengsfeld am 05. November 2016. Die Achse des Guten. ]

    http://www.achgut.com/artikel/kinderehen_torpedieren_zguz_und_maas_spd-beschluesse

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    [ Petition gegen Kinderehen ]
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    Edward von Roy

    An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    20. August 2016

    Eherecht
    Pet 4-18-07-4030-036062

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    https://schariagegner.wordpress.com/2016/08/20/petition-gegen-kinderehen/

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    Die Achse des Guten, von Joachim Nikolaus Steinhöfel am 29.10.2016

    Maas will Kindesmissbrauch legalisieren

    […] Update II: Maas rudert zurück.

    Samstag 15 Uhr: Über Nacht ist der brandneue Gesetzes-Entwurf, der vorgestellt wurde, überholt. Hier seine peinliche Erklärung […]

    http://www.achgut.com/artikel/maas_will_kindesmissbrauch_legalisieren

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    Vera Lengsfeld am 04.11.2016

    Kinderehe? Mit 1.000 Euro sind Sie dabei!

    […] Nur gelegentlich gab es einen Aufschrei, wie im Fall des Syrers mit den vier Frauen und mehr als 20 Kindern. Die Erosion unserer Gesetzlichkeit und die Unterminierung unserer Lebensweise wurde von den zuständigen Politikern entweder nicht bemerkt oder in Kauf genommen, von Linken und Grünen vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude. Inzwischen verzeichnete das Ausländerzentralregister im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon sind jünger als 14 Jahre, 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten sind Syrer, auch Afghanen und Iraker sind darunter. […]

    Nachdem der Coup durch die Aufmerksamkeit des Hamburger Rechtsanwalts und Achse des Guten Autoren Joachim Steinhöfel aufgeflogen war, ruderte Maas erst zurück, indem er behauptete, der SPIEGEL habe sich auf einen veralteten Entwurf bezogen. Nun wird aber mit der Moralkeule versucht, die Kinderehen doch noch zu legalisieren.

    […] hat sich nun auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen.“

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mädchen, das durch Heirat von allen Entwicklungsmöglichkeiten abgeschnitten wurde und vollständig vom Ehemann abhängig ist, sich also in unserer Gesellschaft im sozialen Abseits befindet, soll nicht daraus befreit werden dürfen. Natürlich führt auch Özoguz die Unterhaltsansprüche an, die verloren gehen könnten. Sie hat offensichtlich kein Interesse daran, anderen Frauen ähnliche Chancen einzuräumen wie die, die sie selbst für sich genutzt hat.

    […] Aber es kommt noch schlimmer. Wer geglaubt hat, dass Kinderehen lediglich ein importiertes Problem seien, wurde kürzlich ganz nebenbei darüber informiert, dass solche Verbindungen auch in deutschen Moscheen geschlossen werden. Statt diese Praxis umgehend zu verbieten, falls die Politik das bisher übersehen haben sollte, wurde von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nur ein lächerliches Bußgeld von 1.000 Euro für Imane angekündigt, sollten sie diese Praxis nicht aufgeben.

    Familien, die sich eine Kinderehe wünschen, werden das Bußgeld problemlos aufbringen. Die spannende Frage ist, ob solche in Deutschland geschlossenen Kinderehen dann auch bereitwillig anerkannt werden. […]

    http://www.achgut.com/artikel/kinderehe_mit_1.000_euro_sind_sie_dabei

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  14. Edward von Roy Says:

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    „Die Bundesregierung ist der Prüfbitte des Bundesrates nachgekommen.“

    „Im Vordergrund der Härtefallregelung steht der Minderjährigenschutz. […] Weder die Regelung selbst noch die Gesetzesbegründung enthalten eine abschließende Aufzählung der Härtefälle.“

    „Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.“

    ( aus der Gegenäußerung der Bundesregierung | Deutscher Bundestag 17.05.2017 Drucksache 18/12377 Anlage 4 )
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    Gegenäußerung der Bundesregierung

    Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt:

    Zu Artikel 1 Nummer 5
    (§ 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB)

    Die Bundesregierung ist der Prüfbitte des Bundesrates nachgekommen.

    Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Regelung ist das Ergebnis intensiver und umfassender Beratungen. Im Vordergrund der Härtefallregelung steht der Minderjährigenschutz. Zugleich gewährleistet die Vorschrift eine gewisse Flexibilität bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Weder die Regelung selbst noch die Gesetzesbegründung enthalten eine abschließende Aufzählung der Härtefälle.

    Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812377.pdf

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    Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

    Bekämpfung von Kinderehen

    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 18.05.2017 (hib 322/2017)

    Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/12086), den der Bundestag bereits am 28. April in erster Lesung beraten und am 17. Mai in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf unterdessen den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der am 12. Mai eine Stellungnahme hierzu beschlossen hat. Diese sowie ihre Gegenäußerung hat die Bundesregierung nun beim Bundestag eingereicht.

    Nach dem Gesetzentwurf soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. […]

    In seiner Stellungnahme äußert der Bundesrat den Wunsch, die Härtefallregelung, nach der von der Aufhebung […] geschlossener Ehen abgesehen werden kann, weiter zu fassen. Die Aufhebung solle „nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr“ unterbleiben können, vielmehr sollten „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können“.

    In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung eine solche Änderung ab. Sie schreibt: „Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.“

    https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/507442

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  15. Kızılırmak Says:

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    10 Yaşındayım ve Boşanmak İstiyorum

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    Moi Nojoud, 10 ans, divorcée

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    Nojoud Ali – I Am Nujood, Age 10 and Divorced

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    Ich, Nojoud, zehn Jahre, geschieden

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  16. Edward von Roy Says:

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    [Cemile Giousouf (* 5. Mai 1978 in Leverkusen) ist eine deutsche Politikerin (CDU).]

    Giousouf: Kinderehen sind Kindesmissbrauch

    […] Kinderehen seien mit Kindesmissbrauch gleichzusetzen, so die Politikerin.

    Ehen sollten nur ab 18 Jahren geschlossen werden können. Kinderehen sind gleichzusetzen mit Kindesmissbrauch“, sagte Cemile Giousouf […] Sie begrüße den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Imame mit Bußgeldern zu belegen, wenn diese Minderjährige verheirateten.

    Religiöse Ehen dürfen nicht vor zivilrechtlichen Ehen Geltung erhalten“, betonte Giousouf. Die […] CDU-Bundestagsabgeordnete […] lehnt Ausnahmeregelungen unter Verweis auf die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber Minderjährigen strikt ab. Für bereits eingegangene Ehen regt Giousouf eine nachträgliche Legitimierung bei Volljährigkeit der Frau durch ein Standesamt an. […]

    Von RND · Ostsee-Zeitung 02.11.2016

    http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Giousouf-Kinderehen-sind-Kindesmissbrauch

    Giousoufs Eltern stammen aus der Region Thrakien in Griechenland und gehören der dortigen türkischen Minderheit an. [Diese unterliegt dem Familienrechtlichen Teil der Scharia und der Mufti verheiratet zehn- bis zwölf Jahre alte Mädchen] Sie wanderten im Laufe der Gastarbeiteranwerbung in die Bundesrepublik ein. Giousouf ist zwar in Deutschland geboren, wuchs aber als Kleinkind bei Verwandten in Westthrakien auf. Sie besitzt neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft. Nach dem Abitur studierte sie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Politikwissenschaften sowie Soziologie und Islamwissenschaften.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cemile_Giousouf

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    Von Uta Keseling · DIE WELT 25.02.2005

    Das verheiratete Kind

    […] Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, dass im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin* die damals elfjährige Nuray* aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: „Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet“, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich. […]

    [Nurays] Reise endete nach vier Monaten, weil ihr Ehemann sich und seine damals elfjährige Ehefrau vergangenen August ordentlich anmelden wollte, wie es sich für EU-Ausländer in Deutschland gehört. Doch das Amt entdeckte entsetzt das junge Alter der Braut und verständigte Jugendfürsorge und Staatsanwaltschaft. „Es wurde aber keine Anzeige gegen den Ehemann erstattet, da kein Verdacht bestand, er habe sich dem Mädchen sexuell genähert“, sagt der Staatsanwalt. Und räumt ein, daß das absonderlich klingt. Doch das Paar sei nach einem Sonderrecht getraut worden [nach der Scharia – dem Recht des Islam], erklärt er. Die Ehe sei an sich kein Grund für eine Strafverfolgung.

    Das Jugendamt hatte die schwierige Aufgabe zu entscheiden. Auf der einen Seite: das deutsche Recht, nach dem selbst im Ausland geschlossene Ehen nur Gültigkeit haben, wenn die Frau mindestens 14 Jahre alt ist. Auf der anderen das Sonderrecht [nach Koran und Sunna: das Islamische Recht, die Scharia] für die muslimische Minderheit im Nordosten Griechenlands, das in den Lausanner Verträgen 1923 festgeschrieben wurde und das, EU hin oder her, bis heute gilt. Dazu kam das, was man über die Gefahren für muslimische Frauen weiß, die ihren Mann verlassen – Ehrenmorde kommen sogar in Deutschland vor. Diese Gefahren werden auch dann nicht gemildert, wenn ein deutsches Jugendamt die Trennung verfügt hat. Man beschloß also, Nuray solle zunächst weiter bei der Familie des Ehemanns wohnen, aber getrennt von selbigem.

    Im Januar kam dann eine seltsame Delegation aus Deutschland in jener kleinen, blau gestrichenen Stube an, wo Nuray nun wieder Brot backt und den kleinen Bruder hütet. Ein Botschaftsangehöriger protokollierte die ordnungsgemäße Rückgabe der Braut an dem wackligen Küchentisch, über dem ein Kitschposter von Medina im Plastikrahmen hängt und ein Foto der familieneigenen Schafherde. Mitten zwischen den Schafen steht eine junge Frau. Das ist der Familienstolz, den Nurays Vater hütet: Frauen und Schafe. Es sind viele Schafe.

    Nuray wirkt glücklich.

    Die deutschen Besucher forderten die Eltern auf, ein eigens angefertigtes Schriftstück zu unterschreiben: „Wir haben verstanden, dass Nuray in Deutschland willkommen ist, wenn sie 14 Jahre alt ist“, heißt es darin. „Wir wurden darüber belehrt, dass sexuelle Kontakte zwischen dem 22jährigen Levent Metin und unserer zwölfjährigen Tochter nach deutschem Recht streng verboten sind und mit Gefängnis bestraft werden.“ Das gelte auch für sexuelle Kontakte in Griechenland, steht da. Dahinter hat jemand handschriftlich gekritzelt: „und überall auf der Welt“.

    Überall auf der Welt, nur nicht in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

    […] Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Dass Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.“

    In seinen Predigten, sagt der Mufti, fordere er alle Eltern auf, ihre Mädchen in die Schule zu schicken. Nach dem griechischen Recht seien neun Jahre Pflicht, wie in Deutschland, sagt er und lächelt, und setzt hinzu: „Wer keinen Schulabschluß hat, darf in Griechenland keinen Führerschein machen und bekommt keine Zulassung für Arbeitsstellen in Büros.“

    So wird Nuray später wohl weder Auto fahren noch einen Bürojob haben, denn ihre Mutter sagt, die sechs Jahre Grundschule seien für ihre Töchter genug gewesen. Sie habe sie lieber verheiratet, als sie zur Schule zu schicken, wo sie „auf dumme Gedanken kommen“, sie präzisiert: „wo sie Jungen treffen“. […]

    Das verheiratete Kind · von Uta Keseling · DIE WELT 25.02.2005

    https://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

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    Düsseldorf […] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

    Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

    An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein [1400 Jahre] altes Gesetz [Scharia] erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

    Von Barbara Kirchner (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby), BILD am 12.06.2008

    http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

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    „In Griechenland gilt die Scharia (mindestens) für die Westthrakientürken (Batı Trakya Türkleri), zu denen die drei Gruppen ethnische Türken, slawischstämmige Pomaken und ehedem christliche Roma zusammengefasst werden und die, wie die Istanbuler Griechen, nicht unter das türkisch-griechische Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 30. Januar 1923 fielen. Möglicherweise, so eine Minderheitsmeinung, unterliegen allerdings alle Muslime Griechenlands der Schariagesetzgebung und Allahgott selbst legt bekanntlich großen Wert auf unbegrenzte nämlich weltweite Gültigkeit seines Gesetzes.“

    (Der Istanbul-Effekt · Die Frauenrechte der Istanbul-Konvention. Mit mehr Kindbräuten und mehr FGM gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt · von Jacques Auvergne (2014))

    https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/11/26/407/

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    Greece: Status of Minorities

    II. Status of Minorities in Greece Based on Treaties Under the League of Nations System

    A. Historical and Legal Framework

    1. Treaty of Sèvres

    … The Treaty of Sèvres on Minorities of August 10, 1920, was agreed to by the victorious allied powers (Greece, the British Empire, Italy, Japan, and France), and the Ottoman Empire. The Sèvres Peace Treaty of the same date ended the Ottoman Empire and established modern Turkey. The Peace Treaty was later renounced by Turkey and was superseded by the Treaty of Lausanne.
    The Treaty of Sèvres on Minorities was ratified by Greece on September 29, 1923, and published in the Official Gazette of Greece. It established a legal framework for the protection of minorities in Greece under the League of Nations. …

    In accordance with Law 1920/1991 Muftis exercise religious duties pursuant to Sharia law and judicial duties related to marriages, divorces, alimony, guardianship, wills and intestate succession, and the endorsement of religious marriages among Muslims, and also issue legal opinions pertaining to questions involving Sharia law. The decisions of Muftis are not enforceable, nor do they have res judicata effect unless the appropriate district court declares them enforceable. Districts courts must examine whether a Mufti acted within the limits of his authority and whether the decision is compatible with constitutional norms. Decisions of the district court, which are written in Greek, are subject to appeal. One scholar has noted that Greek judges are in no position to exercise substantial judicial review in the absence of knowledge of Sharia law.

    6. Sharia Law: Scope of Application

    Muslim Greek citizens are subject to Sharia law. Currently, there are three Sharia courts in Thrace recognized by Law No. 1920/1990. Sharia courts must decide issues in accordance with constitutional guarantees and the rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights. Ninety-nine percent of the decisions issued by Muftis are endorsed by the Greek courts, even when such decisions are manifestly incompatible with human rights. In addition, the Commissioner of Human Rights of the Council of Europe, Thomas Hammarberg, urged Greece to ensure full review of the decisions of Muftis by domestic courts and to reexamine the issue of application of Sharia law upon consultation with the minority.

    The application of Sharia law in Greece, where it was introduced in 1914, has generated a great deal of controversy and debate in legal theory and practice concerning its territorial application and whether Muslim Greek citizens have the right to choose between Sharia law and the Greek Civil Code. Under Sharia law, women’s status is inferior to men and Muslim women are subject to discrimination with regard to inheritance or divorce. Consequently, the application of Sharia raises serious constitutional law questions because of its conflict with the principle of equality of the sexes and other human rights provisions enshrined in international conventions ratified by Greece.

    Two schools of thought have emerged on the application of Sharia to Muslim citizens in Greece. The first, which is prevalent, espouses the opinion that Sharia law applies only to the Muslim minority in Western Thrace while Muslims living in other parts of Greece, including those in the Dodecanese, are subject to the provisions of the Civil Code in force since 1946. The second asserts that Sharia applies to all Muslims in the entire territory of Greece.

    (…)

    C. Application of the Treaty of Lausanne

    The Treaty of Lausanne became part of domestic law pursuant to the Legislative Decree of August 25, 1923 …

    (Von Theresa Papademetriou, Oktober 2012)

    http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php

    V o l l t e x t

    Greece: Status of Minorities

    Von: Theresa Papademetriou im Oktober 2012. Veröffentlich durch: The Law Library of Congress, Global Legal Research Center, Washington, USA)

    http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece-status-of-minorities.pdf

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    Forced marriage from a gender perspective

    STUDY

    DOCUMENT REQUESTED BY THE COMMITTEE
    ON WOMEN’S RIGHTS AND GENDER EQUALITY

    AUTHORS
    Emma Psaila, Vanessa Leigh, Marilena Verbari, Sara Fiorentini, Virginia Dalla Pozza, Ana Gomez

    RESPONSIBLE ADMINISTRATOR
    Erika Schulze
    Policy Department C: Citizens’ Rights and Constitutional Affairs
    European Parliament
    Brussels

    European Parliament, manuscript completed in February 2016.

    […]

    Application of Sharia law in Greece

    Pursuant to the 1923 Treaty of Lausanne, Greece has undertaken specific obligations as regards the status and respect of the Muslim minority 251.

    On the basis of several legal acts 252 and the most recent Law 1920/1991 253 a particular dual judicial system regime applies for the Muslim minority which is mainly located in the region of Western Thrace.

    In fact, both Islamic Law (Sharia) and the Greek Civil Code apply and the Islamic ‘Mufti’ (Μουφτής) has jurisdiction among Muslim Greek citizens of this region in family law issues, namely marriages, divorces, alimonies, custodies, guardianships, emancipation of minors, Muslim wills, and inheritance disputes 254.

    There are divergent opinions in theory regarding the territorial scope and compatibility of the application of Sharia. The Greek Supreme Court 255 has ruled in favour of the application of Sharia in the Greek territory beyond the region of Thrace (so to include all Greek Muslims residing in Greece – apart from the Dodecanese 256) as special law establishing privileges for Muslims 257.

    In June 2000, the Mufti of Xanthi in Western Thrace issued ‘a marriage licence for virgin women according to the Sharia’, laying down the terms for performing wedding ceremonies 258.

    According to the Islamic Sacred Law, a person can get married once they have reached puberty. Usually for girls this is established by the first menstrual cycle and when this cannot be proven, at the age of 15 years, while the minimum possible marital age for them is nine years old 259.

    A characteristic of the ‘marriage licence’ under Sharia is that a woman, even when adult, is represented by her guardian, which is her father, brother or grandfather and the declaration of will is not given in person 260.

    [Der dann folgende Absatz behandelt die Istanbul Convention „the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised“. Man schreibt „gezwungen“ (forced) – ist die islamische Ehe auf angeblichen Kindeswunsch (Mädchen neun Jahre alt) damit also kein Problem? Für das Mädchen neun Jahre, um die Durchsetzung des islamischen Heiratsalters mit ehelichem Geschlechtsverkehr geht es der Istanbulkonvention. Das noch keine neun Jahre (Mondjahre) alte Mädchen heiraten, ohne ehelichen Sex, geht islamisch ebenfalls (keine untere Altersgrenze).]

    http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556926/IPOL_STU(2016)556926_EN.pdf

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  17. glaukos Says:

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    Komotini, nördliches Griechenland: Elf oder zwölf Jahre alte Mädchen islamisch heiraten beim Mufti

    Μέτσο Τζεμαλή / Τζεμαλή Μέτσο
    Meco Cemali / Cemali Meco

    Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi
    Ο Σοφολογιώτατος Μουφτής Κομοτηνής Τζεμαλή Μέτσο

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  18. Edward von Roy Says:

    „2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)“

    [ OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16 · Titel: Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ]
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    [ 16.06.2016 – Die Stadt Aschaffenburg hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zu Kinderehen eingelegt. ]

    Die Stadt Aschaffenburg hat beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen ein umstrittenes Urteil zu Kinderehen eingelegt. Die Stadt will grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“. Daher sei beim BGH Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg eingelegt worden, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag.

    Das OLG hatte entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer heute 15-Jährigen aus Syrien bestimmen darf. Das Mädchen war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Die Ehe sei wirksam und selbst im Falle einer Unterschreitung des in Syrien geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar, urteilten die Bamberger Richter.

    Das Frauenhilfswerk Terre des Femmes protestierte […] scharf gegen diese Anerkennung der Minderjährigenehe und drängte darauf, das Mindestheiratsalter in Deutschland ohne Ausnahme auf 18 Jahre festzulegen und im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht anzuerkennen. […]

    ( von: dpa/ms/LTO-Redaktion )

    BGH soll über Flücht­lings-Kin­der­ehen ent­scheiden · LTO Legal Tribune Online 16.06.2016

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschwerde-gegen-olg-bamberg-urteil-fluechtling-kinder-minderjaehrig-ehe-bgh/

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    […] Mitarbeiter des Jugendamts Aschaffenburg jedenfalls waren perplex, als die 15-jährige Amal* aus Syrien ihren 21-jährigen Begleiter Hitham* präsentierte – als ihren Ehemann. Beide waren im August vorigen Jahres über die Balkanroute nach Bayern geflohen. Eine Jugendliche als Ehefrau? Das kann ja wohl nicht sein, befanden die Experten in Bayern und nahmen das Mädchen in ihre Obhut.

    Gericht: „Ehe ist auch bei 14-Jährigen anzuerkennen“

    Recht so, entschied dann auch das Familiengericht in Aschaffenburg. Doch Amal wollte nicht in der Jugendeinrichtung leben; sie wollte zu Hitham, den sie als 14-Jährige geheiratet hatte. Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte: „Eine in Syrien nach syrischem Recht wirksam geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.“ Ehe ist Ehe. […]

    ( * Name geändert )

    CDU will Kinderehen annullieren · von: FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren · FOCUS Magazin · Nr. 32 (2016) POLITIK UND GESELLSCHAFT · Mittwoch, 17.08.2016, 08:15 Uhr

    http://www.focus.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-in-aschaffenburg-cdu-moechte-kinderehen-verbieten_id_5796745.html

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    […] Doch das Paar wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht in Bamberg gab ihnen recht und erklärte ihre Heirat für rechtmäßig.

    In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es:

    „Eine in Syrien nach syrischem Recht wirksam geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.“

    Derweil versucht die Politik, den hierzulande eigentlich verbotenen Kinderehen einen Riegel vorzuschieben. „Grundgesetz statt Scharia“ – so lautet die Devise der Union. […]

    Kinderehen unter Flüchtlingen: 15-Jährige schockt Jugendamt mit ihrem Ehemann · HuffPost (Huffington Post) 17.08.2016 22:10 CEST aktualisiert: 18.08.2016 14:21 CEST

    http://www.huffingtonpost.de/2016/08/17/groe-koalition-kinderehen-fluechtlinge_n_11567352.html

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    OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16

    Titel:

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen

    Normenketten:
    FamFG §§ 59 I, 97 I 2
    Brüssel IIa VO Art. 1 I lit. b, II, 8 I, 13, 61
    KSÜ Art. 15 I, 16, 20
    BGB §§ 1303 II, 1633, 1773, 1800
    EGBGB Art. 6, 13 I

    Leitsätze:

    1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher Leitsatz)

    2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)

    3. Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre. (amtlicher Leitsatz)

    Schlagworte:

    elterliche Sorge, Vormund, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsverfahren, Eheschließung von Minderjährigen, syrisches Personalstatutgesetz, syrisches Kindschaftsrecht, ordre public, syrisches Eherecht, Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters

    Vorinstanz:

    AG Aschaffenburg, Beschluss vom 07.03.2016 – 7 F 2013/15

    Fundstellen:

    FF 2016, 404
    MDR 2016, 772
    FamRZ 2016, 1270
    StAZ 2016, 270
    InfAuslR 2016, 464
    NZFam 2016, 807
    LSK 2016, 09621

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?AspxAutoDetectCookieSupport=1

  19. Edward von Roy Says:

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    Kinderehen soll es künftig nicht mehr geben

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (18/12607) angenommen. Zugleich verabschiedete er eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im Interesse des Kindeswohls weltweit für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger einzusetzen und international darauf hinzuwirken, dass das Ehemündigkeitsalter weltweit angehoben wird und Kinderehen rechtlich geächtet werden. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12377) erklärte der Bundestag einvernehmlich für erledigt.

    Ehemündigkeitsalter wird auf 18 Jahre festgelegt

    Mitr dem Gesetz wird das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen. Über Letzteres soll, anders als bei der Nichtigkeitserklärung noch jünger geschlossener Ehen, ein Gericht entscheiden.

    In seiner Stellungnahme äußerte der Bundesrat den Wunsch, die Härtefallregelung, nach der von der Aufhebung mit 16 oder 17 geschlossener Ehen abgesehen werden kann, weiter zu fassen. Die Aufhebung solle „nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr“ unterbleiben können, vielmehr sollten „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können“.

    In ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung eine solche Änderung ab. Sie schreibt: „Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.“ (pst/eis/01.06.2017)

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    Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

    Norbert Lammert
    Lammert, Prof. Dr. Norbert

    Bundestagspräsident
    Johannes Fechner
    Fechner, Dr. Johannes

    SPD
    Frank Tempel
    Tempel, Frank

    Die Linke
    Alexander Hoffmann
    Hoffmann, Alexander

    CDU/CSU
    Katja Keul
    Keul, Katja

    Bündnis 90/Die Grünen
    Fritz Felgentreu
    Felgentreu, Dr. Fritz

    SPD
    Michael Frieser
    Frieser, Michael

    CDU/CSU
    Norbert Lammert
    Lammert, Prof. Dr. Norbert
    Bundestagspräsident

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    Dokumente

    18/12086 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 25.04.2017

    18/12377 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 17.05.2017

    18/12607 – Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/12086 – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/12377 – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 31.05.2017

    Beschluss

    Gesetzentwurf 18/12086 (Beschlussempfehlung 18/12607 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
    Beschlussempfehlung 18/12607 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
    Beschlussempfehlung 18/12607 Buchstabe c (Gesetzentwurf 18/12377 für erledigt erklären) angenommen

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-kinderehen/508468

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    Weitere Informationen

    Sitzungsverlauf

    http://www.bundestag.de/tagesordnung?week=22&year=2017

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  20. Clifford Reynolds Says:

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    Ven endign vestu dayn lange nesiye [ BAYM OBSCHEID ]

    Mit a nodl on a nodl
    „With a needle, or without a needle, I sew with great pride“

    Ruth Rubin Sings Three Yiddish Songs

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    Yiddish Folk Songs sung by Ruth Rubin

    Di mame iz gegangen

    Yeder ruft mikh ziamele

    Oy dortn, dortn ibern vaserl

    Ale vaserlekh flisn avek

    Ot azoy neyt a shnayder

    BAYM OBSCHEID

    Ven endign vestu dayn lange nesiye

    Ven endign vestu dayn lange nesiye
    un kemen besholem aheym,
    dertseyl dort fun ales, dertseyl nor fun mir nit,
    ikh bet dikh, loz mikh in geheym.

    http://media.smithsonianfolkways.org/liner_notes/folkways/FW08720.pdf

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    [ Yeder ruft mikh Ziamele ]

    Tutti mi chiamano Ziamele: musiche yiddish | von Claudio Canal
    [ Buchvorschau / Leseprobe ]
    [ Oy ir narishe tsionistn ] [ Der filosof ]

    https://books.google.de/books?id=TKtZ6whjlrMC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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  21. Keine Heirat unter 18! Ahrweiler gegen Kinderehen Says:

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    Kreis Ahrweiler Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen [am 7. Juli 2017 im Bundesrat, siehe unten] wurde Anfang Juni vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Die geltende Rechtslage wird mit dem Gesetz deutlich verschärft. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB betont, dass Kinderehen im krassen Gegensatz zum Kindeswohl stehen. […]

    Vorsitzende der CDU Kreis Frauen-Union: „Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen verbietet ausdrücklich auch eheähnliche religiöse oder traditionelle Rituale oder Verträge mit Kindern und Jugendlichen. Zuwiderhandlungen werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft.“ Die Frauen-Union wird auch die Umsetzung des Gesetzes mit Blick auf den Schutz der Betroffenen aufmerksam begleiten.

    CDU Frauen-Union Kreisverband Ahrweiler

    Verbot von Kinderehen | Blick aktuell · Die Heimatzeitung (Sinzig) am heutigen 19.06.2017

    http://www.blick-aktuell.de/Politik/Verbot-von-Kinderehen-271904.html

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    Bundesrat
    Plenarsitzung
    Freitag 07.07.2017
    09:30 Uhr

    http://www.bundesrat.de/DE/termine/termine-node.html

    Bun­des­rat geht in die letz­te Run­de vor Som­mer­pau­se

    Nur noch vier Wochen bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause. An der endgültigen Tagesordnung wird noch gearbeitet. Doch so viel steht bereits fest: Die Länder werden am 7. Juli 2017 noch viele Gesetzesvorhaben zum Abschluss bringen.

    Dazu gehören in jedem Fall die Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung von Kinderehen […]

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/17/20170616-naechste-plenarsitzung.html

    Ple­nar­sit­zung
    07.07.2017 09:30 Uhr
    Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Plenarsaal

    Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am Dienstag, den 20. Juni 2017.

    Die endgültige Tagesordnung liegt am Dienstag, den 27. Juni 2017 vor, etwaige Nachträge werden ergänzt.

    Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Startseite unter http://www.bundesrat.de übertragen.

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2017/2017-07-07.html?nn=4351662

    PlenumKOMPAKT mit einer Vorschau auf die Plenarsitzung erscheint am 27. Juni 2017 und wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

    http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html

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    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht „bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“

  22. Jacques Auvergne Says:

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    Top 18

    Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

    Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 gebilligt. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Neue Regeln für verheiratete Minderjährige

    Danach gelten Ehen von unter 16-Jährigen pauschal als nichtig. Eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich. Die bisherige Möglichkeit, dass 16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten können wird abgeschafft. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, erfolgt die Aufhebung in der Regel durch richterliche Entscheidung. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Die neuen Regelungen schließen auch im Ausland geschlossene Ehen ein.

    Keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile

    Um zu vermeiden, dass Minderjährigen infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe asyl- und aufenthaltsrechtliche Nachteile entstehen, sieht das Gesetz Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vor.

    Stand: 07.07.2017

    http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/959/959-pk.html

    Zum Beratungsvorgang

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0401-0500/0461-17.html

  23. Adriaan Broekhuizen Says:

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    In Deutschland soll es künftig keine Kinderehen mehr geben

    Berlin (AFP) / © 2017 AFP

    https://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=449007&cHash=1576d255f57e795f8c800e2504b50777

    Kinderehen soll es nicht mehr geben

    Von dpa 07. Juli 2017

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-kinderehen-soll-es-nicht-mehr-geben.7fe9308f-fdf4-48e7-9c85-74cf3e2528a5.html

    Berlin (dpa) – Ehen Minderjähriger soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Ehen sollen durch Gerichte aufgehoben werden, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Diese Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

    http://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-Kinderehen-soll-es-nicht-mehr-geben-_arid,342086.html

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