450. Petition gegen Kinderehen

Edward von Roy

An den

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

20.08.2016

Eherecht

Pet 4-18-07-4030-036062 (ist das neue, geänderte Aktenzeichen)

Pet 4-18-07-99999-036062 (das anfangs zugeteilte Aktenzeichen)

Petition

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Begründung

Islamisches Recht ist Scharia.

the leaders of the Refah Partisi had declared their intention to establish a plurality of legal systems based on differences in religious belief, to institute Islamic law (the Sharia)

(Europarat. INFORMATION NOTE No. 32 on the case-law of the Court July 2001.)

http://echr.coe.int/Documents/CLIN_2001_07_32_ENG_815323.pdf

the introduction of Islamic Law (sharia)

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Eine auf der Scharia beruhende Staatlichkeit oder Gesellschaftsordnung richtet sich gegen die freiheitliche Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte, „insbesondere angesichts der [negativen, nämlich AEMR-widrigen] Folgen für […] den rechtlichen Status der Frau und der Art, in der sie, in Übereinstimmung mit ihren religiösen Vorgaben [von Koran und Sunna], in alle Dimensionen des privaten und öffentlichen Lebens eingreift“ (nach Europarat).

Europarat, eigene Übersetzung und Quelle:

„Die Scharia [das Islamische Recht] ist inkompatibel mit den grundlegenden Prinzipien der [freiheitlichen] Demokratie.“

15. The Court concurs in the Chamber’s view that sharia is incompatible with the fundamental principles of democracy, as set forth in the Convention:

“72. Like the Constitutional Court, the Court considers that sharia, which faithfully reflects the dogmas and divine rules laid down by religion, is stable and invariable. Principles such as pluralism in the political sphere or the constant evolution of public freedoms have no place in it. The Court notes that, when read together, the offending statements, which contain explicit references to the introduction of sharia, are difficult to reconcile with the fundamental principles of democracy, as conceived in the Convention taken as a whole. It is difficult to declare one’s respect for democracy and human rights while at the same time supporting a regime based on sharia, which clearly diverges from Convention values, particularly with regard to its criminal law and criminal procedure, its rules on the legal status of women and the way it intervenes in all spheres of private and public life in accordance with religious precepts. … In the Court’s view, a political party whose actions seem to be aimed at introducing sharia in a State party to the Convention can hardly be regarded as an association complying with the democratic ideal that underlies the whole of the Convention.”

(Europarat. CASE OF REFAH PARTISI (THE WELFARE PARTY) AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 41340/98, 41342/98, 41343/98 and 41344/98.)

http://www.iilj.org/courses/documents/refahpartisivturkey.pdf

Die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) und das Deutsche Grundgesetz (GG, 23.05.1948) richten sich zuallererst an den Menschen als Individuum und nicht, wie die Scharia, an den Menschen als Angehörigen einer Geschlechtsklasse (Frau, im Islam rechtlich herabgestuft sprich entwürdigt) oder eines ethnoreligiösen Kollektivs (Muslim – Dhimmi – Harbi). Nur auf diese Weise erfüllen GG, BGB (inkl. Personenstands- bzw. Eherecht) und StGB den hohen Anspruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR, Paris am 10.12.1948). Nicht ein wie auch immer definiertes „friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen“ (Angela Merkel 2015), sondern die Durchsetzung universeller Menschenrechte ist und bleibt das Ziel freiheitlich demokratischer Politik.

Deutschland wolle ein friedliches Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu im Kanzleramt.

(Merkel: Islam gehört zu Deutschland. Die Welt, 13.01.2015.)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article136303754/Merkel-Islam-gehoert-zu-Deutschland.html

Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte sie. Gleichzeitig forderte Merkel einen stärkeren Dialog zwischen den Religionen.

(Die Bundeskanzlerin, 12.01.2015.)

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-12-merkel-islam.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die sich ab dem 5. September 2016 in Berlin mit dem Thema Kindbraut (child bride), Kinderehe (child marriage) und Kinderschwangerschaft (child pregnancy) befassen wird. Kinderheirat ist eine Menschenrechtsverletzung.

Child marriage is increasingly recognized as a violation of the rights of girls for the following reasons:

• Effectively ending their education

• Blocking any opportunity to gain vocational and life skills

• Exposing them to the risks of too-early pregnancy, child bearing, and motherhood before they are physically and psychologically ready

• Increasing their risk of intimate partner sexual violence and HIV infection

[…] Young girls who marry before the age of 18 have a greater risk of becoming victims of intimate partner violence than those who marry at an older age. This is especially true when the age gap between the child bride and spouse is large.

[ UNICEF 2013 ]

http://www.unicef.org/media/media_68114.html

International Conference on Population and Development (ICPD). The CRC [Convention on the Rights of the Child | Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention] and ICPD both makecommitments to eliminate harmful traditional practices such as child marriage and child pregnancy.

[ UNFPA 2013 ]

https://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/ADOLESCENT%20PREGNANCY_UNFPA.pdf

Nach geltendem deutschem Recht sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen jedoch sind bisher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1303

Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Allein die mögliche und in den nachwuchszentrierten, patriarchalischen und ehrkulturellen Milieus extrem früher Heiraten regelmäßig erwünschte Schwangerschaft ist für das Mädchen lebensbedrohend und endet in vielen Fällen mit lebenslangen gesundheitlichen Schädigungen wie Geburtsfisteln (obstetric fistula) oder dem Tod der Kindbraut.

“Ending Fistula within a Generation” International Day to End Obstetric Fistula

These women will also advocate for the change of behaviors that are the main causes of fistula, such as; child marriage and early and/or frequent childbearing with no space between births.

(UNFPA Afghanistan, 01.06.2016.)

http://afghanistan.unfpa.org/news/%E2%80%9Cending-fistula-within-generation%E2%80%9D-international-day-end-obstetric-fistula

Kinderehen und frühe Schwangerschaften tragen auch zu Geburtsfisteln bei, einer vermeidbaren Geburtsverletzung, bei der sich aufgrund langer Wehen ein Loch im Geburtskanal bildet. Ein offizieller Bericht aus dem Jahr 2011 kommt zu den Ergebnis, dass 25 Prozent der Frauen und Mädchen, bei denen solche Fisteln diagnostiziert wurden, zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt waren und dass 17 Prozent bei ihrer ersten Entbindung unter 16 waren. Da Fisteln zu Harn- und Stuhlinkontinenz führen, kommt es häufig auch zu sozialer Ausgrenzung, Depressionen sowie zum Verlust der Erwerbsfähigkeit und damit zur Unfähigkeit, eine medizinische Behandlung zu bezahlen. Wenn Fisteln nicht behandelt werden, können sie weitere schwere Gesundheitsprobleme hervorrufen und sogar zum Tod führen.

(Afghanistan: Kinderehen und häusliche Gewalt gefährden Fortschritt. Human Rights Watch, 04.09.2013.)

https://www.hrw.org/de/news/2013/09/04/afghanistan-kinderehen-und-hausliche-gewalt-gefahrden-fortschritt

Fistula, a silent tragedy for child brides

The toxic combination of a young girl having sex, getting pregnant and going through childbirth when her body is not developed enough accounts for at least 25% of known fistula cases.

http://www.girlsnotbrides.org/fistula-a-silent-tragedy-for-child-brides/

Health Consequences of Child Marriage in Africa

Nawal M. Nour

[Abstract] Child marriage is a human rights violation that prevents girls from obtaining an education, enjoying optimal health, bonding with others their own age, maturing, and ultimately choosing their own life partners. Child marriage is driven by poverty and has many effects on girls‘ health: increased risk for sexually transmitted diseases, cervical cancer, malaria, death during childbirth, and obstetric fistulas. Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

Dem Nachwuchs des Mädchens – dem Kind des Kindes – drohen Frühgeburt, Tod des Ungeborenen, Tod während des Geburtsvorgangs, Säuglingstod oder Kindstod.

Girls‘ offspring are at increased risk for premature birth and death as neonates, infants, or children.

http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3372345/

In diesem Jahr beispielsweise starb im Jemen die dreizehn Jahre alte und mit einem beinahe doppelt so alten Ehemann verheiratete Ilham Mahdi, im Vorjahr (September 2015) eine jemenitische Zwölfjährige während ihres qualvollen, dreitägigen erfolglosen Geburtsvorgangs. Dabei sind Kinderehen durchaus ein religiöses Problem, noch im Februar dieses Jahres (2016) hatte eine Gruppe höchster jemenitischer islamischer Kleriker jeden zum Apostaten (Murtadd, zu: ridda bzw. Irtidād, Abfall vom Islam) erklärt, der ein Verbot von Kinderehen unterstützt. In Ländern, deren staatliche Rechtsordnung sich an der Scharia orientiert, kann der bekundete Abfall vom islamischen Glauben zivilrechtliche (Erbrecht, Eherecht) und strafrechtliche Konsequenzen haben.

A 13-year-old Yemeni girl died of internal injuries four days after a family-arranged marriage to a man almost twice her age, a human rights group said.

Ilham Mahdi al Assi died last Friday in a hospital in Yemen’s Hajja province, the Shaqaeq Arab Forum for Human Rights said, quoting a medical report.

She was married the previous Monday in a traditional arrangement known as a ’swap marriage‘ [Tochtertausch], in which the brother of the bride also married the sister of the groom, it said. […]

Last month, a group of the country’s highest Islamic authorities declared those supporting a ban on child marriages to be apostates.

[…] In September, a 12-year-old Yemeni child-bride died after struggling for three days in labour to give birth, a local human rights organisation said.Yemen once set 15 as the minimum age for marriage, but parliament annulled that law in the 1990s, saying parents should decide when a daughter marries.

(Child bride, 13, dies of internal injuries four days after arranged marriage in Yemen. Mail online, 06.03.2016.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1264729/Child-bride-13-dies-internal-injuries-days-arranged-marriage-Yemen.html

Weil wir in Bezug auf Deutschland 2016 nicht nur über die Roma sprechen, sondern vor allem über muslimische Familien, etwa über Flüchtlinge aus Syrien, ist im Diskurs über Kinderehen stets zu betonen, dass mit Volljährigkeit achtzehn Jahre gemeint sind. Das islamische Recht nämlich, gottgegeben als die Scharia, auf Erden durch Menschen anzuwenden als der Fiqh, definiert als „volljährig“ eine andere Schwelle der sogenannten religiösen Reife (bulūġ; bulugh, Adj. bāliġ; baligh). Ein sogenannter Mukallaf ist, das bedeutet die Pflicht zum Taklif (taklīf) als zum Tragen des (allein heilssichernden islamischen) Gesetzes zu erfüllen hat der Jungen mit 15 und das Mädchen mit neun Jahren (das Mondjahr ist mit seinen 354 Tagen elf Tage kürzer als Sonnenjahr). Anders gesagt: Nach Scharia und Fiqh ist die Neunjährige erwachsen, ist Frau, und ist nur eine Siebenjährige minderjährig.

Abdul-Aziz Al asch-Scheich, der Großmufti Saudi-Arabiens, stellvertretende Justizminister des Landes und Präsident der Religionspolizei, verteidigt die Heirat kleiner Mädchen:

„Jene, die da sagen, zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien zu jung zum Heiraten, sind ihnen gegenüber grob ungerecht.“ „Wir sollten doch wohl wissen, dass das Islamische Gesetz der Frau keine Ungerechtigkeit gebracht hat.“

It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

Ten-year-old girls are ready for marriage, according to Saudi Arabia’s most senior cleric.

Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh, the country’s grand mufti, told Al Hayat newspaper that those saying ten or 12-year-old girls are too young to marry are being ‚unfair‘ to them.

[…] Responding to a question about parents who force their underage daughters to marry, the mufti said: ‚We hear a lot about the marriage of underage girls in the media, and we should know that Islamic law has not brought injustice to women.‘

(By Daily Mail Reporter, 15.01.2009.)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

Es geht um das Alter der Einwilligungsfähigkeit (age of consent), Das sicherlich kreativ und entwicklungsfreundliche gemeinte „Kinder an die Macht“ (Herbert Grönemeyer) haben wir in Bezug auf Kinderehen gerade nicht zum Grundsatz zu machen. Völlig altersentsprechend nämlich kann ein Minderjähriger, das ist ein Mensch unter dem Alter von 18 Jahren, beispielsweise eine Dreizehnjährige, in sexuelle Handlungen mit einem Volljährigen nicht einwilligen. Der freiheitliche Rechtsstaat fragt hier gerade nicht nach Einvernehmlichkeit, sondern verurteilt sexuelle Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen als sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, die Umgangssprache sagt Kindesmissbrauch. In der Ehe finden sexuelle Handlungen statt. Wenn ein neun- oder dreizehnjähriges Mädchen mit einem über 18 Jahre alten Ehemann stammeskulturell einwandfreien oder islamisch einwandfreien Geschlechtsverkehr hat, so wird es, in der Perspektive kultureller Moderne, vergewaltigt. Einen kulturellen oder religiösen Rabatt sieht das deutsche Strafrecht nicht vor und das muss so bleiben.

Dem über die Kinderehe sinnierenden Thomas Oppermann (SPD) hingegen scheint es auszureichen, wenn sich das für ihn irgendwie genitalautonome Mädchen nicht unter Zwang gesetzt fühlt. Ob junge Frau oder Mädchen, die BRD habe ihr Recht auf sexuelle Autonomie („Selbstbestimmungsrecht“) zu gewährleisten:

„Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen werden.“

(So will die Politik gegen Kinderehen vorgehen. Focus online, 14.08.2016.)

Demnach wurden mehr als 1000 Kinderehen in den Bundesländern gezählt, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Die Kinderbräute kamen mit der Flüchtlingswelle oder wurden hierzulande in Roma-Familien verheiratet. […]

Thomas Oppermann sieht Handlungsbedarf: Mädchen und junge Frauen werden häufig zur Kinderehe gezwungen, deshalb müsse der Staat das Selbstbestimmungsrecht schützen

(Die Kinderehe ist zurück in Deutschland. Stern, 14.08.2016.)

http://www.stern.de/politik/deutschland/kinderehe-deutschland-heiko-maas-7008622.html

Nein, ein Kind darf nicht lediglich nicht zur Ehe gezwungen, sondern auch nicht zur Ehe (inkl. Vollzug der Ehe) ermuntert werden und sexuelle Handlungen mit Erwachsenen sind gerade kein kindliches Selbstbestimmungsrecht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (nach dem Referendariat legte er 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab, das er wie sein erstes mit Prädikat bestand) sollte nicht übersehen, dass es uns auch um die Überwindung sogenannter arrangierter Kinderehen sowie um das effektive Verhindern der Kinderverheiratung auf echten oder angeblichen Kinderwunsch gehen muss. Die Mädchen nämlich werden ggf. behaupten, verliebt zu sein bzw. jedenfalls freiwillig heiraten zu wollen, die BRD hingegen muss der Zwölfjährigen oder Vierzehnjährigen sinngemäß sagen: Heirate, sobald du achtzehn Jahre alt geworden bist.

Zielsicher vergisst das durch Deutschlands Politiker und Europas Frauenrechtsvereinigungen offensichtlich voreilig gelobte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die am 11. Mai 2011 (Inkrafttreten: 1. August 2014) geschaffene Istanbulkonvention (Artikel 37 – Zwangsheirat), das Prinzip Kindbraut auf Kinderwunsch bzw. eheliche Kinderschwangerschaft bei Einvernehmlichkeit des Kindes zu verbieten.

Ob die einvernehmliche Eheschließung auch für Jugendliche bzw. Kinder erlaubt ist, bleibt mit den Formulierungen der Istanbul Convention kindeswohlgefährdend offen.

196. Das in Absatz 1 als Straftatbestand eingeführte Verhalten besteht darin, eine erwachsene Person oder ein Kind zur Eheschließung zu zwingen. Die Bezeichnung „zwingen“ bedeutet den Einsatz von körperlichem oder seelischem Zwang durch Mittel zum Einflößen von Furcht oder zum Ausüben von Zwang. Die Straftat ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen wird, von denen zumindest eine – unter den oben genannten Umständen – dieser Handlung nicht aus freien Stücken zugestimmt hat. [Sind die Unterzeichner der Istanbul Convention zufrieden, wenn „ein Kind“, sagen wir 12 oder zehn Jahre alt, seinem Verheiratetwerden „aus freien Stücken zugestimmt“ hat?]

197. In Absatz 2 wird die Täuschung einer Person, um sie in das Staatsgebiet eines Drittstaat zu locken – mit dem Ziel, sie dort gegen ihren Willen zu verheiraten – als Straftat umschrieben. [Und die ggf. minderjährige oder sogar kindliche Person mit ihrem Willen im Ausland zu verheiraten ist kein Problem?]

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

Article 37 – Forced marriage

1 Parties shall take the necessary legislative or other measures to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised.

https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168046031c

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Die „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ gilt für alle Personen bis 18 Jahre,die noch nicht volljährig sind.

Unabhängig von der Hautfarbe, der sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft,dem Geschlecht, der Sprache, der Religion oder einer Behinderung ist sie für alle Kinder gültig.

(Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband)

http://www.wir-kinder-haben-rechte.de/downloads/ROL_DKSB_Brosch_13-18_Web.pdf

Da das Gesetz eines freiheitlich demokratischen und zugleich weder entwicklungsfeindlichen noch kinderfeindlichen Rechtsstaats beispielsweise einer Zwölfjährigen den Sex nicht gleichzeitig ehelich erlauben und außerehelich verbieten kann, begünstigt jedes „genitalautonome“, „tolerante“ oder „kultursensible“ Herabsetzen des Ehealters die Lobby der Päderastie.

Als Fred Karst Mitglied der Berliner Grünen wird, ist er bereits mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Buben angeklagt und verurteilt. In der Partei, die damals noch Alternative Liste (AL) heißt, verfolgt er ein Ziel. Der Mann, der Jungen im Alter von sieben bis zwölf Jahren missbraucht hat, will, dass seine Neigung nicht mehr bestraft werden kann. Die Politik soll die Gesetze ändern. Auch einer seiner Weggefährten ist mehrmals wegen sexuellen Missbrauchs von Jungen rechtskräftig verurteilt. Beide gehören einem Pädophilen-Netzwerk an. Beide versuchen in dieser Zeit, es sind die 1980er-Jahre, die Programmatik der jungen Partei zu prägen.

Bei den Grünen weiß man um ihren Hintergrund, duldet sie aber. Wer den Männern widerspricht, wird kaum wahrgenommen, sogar als intolerant beschimpft.

(Dunkle grüne Gründerzeit. Von Jens Schneider, Berlin. Süddeutsche, 15.05.2015.)

Nach diesen beiden Exkursen zurück zum Thema. Nach islamischer Doktrin ist jedem Gläubigen Mohammeds Handeln absolutes, nachzuahmendes Vorbild (Sunna). Der Prophet heiratete eine Sechsjährige und vollzog mit ihr die Ehe, als Aischa neun Jahre alt war.

Hadith nach al-Buchari, Band 7, Buch 62, Nummer 64.

Sahih Bukhari. Volume 7, Book 62, Number 64:

Narrated ‚Aisha:

that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death).

http://www.usc.edu/org/cmje/religious-texts/hadith/bukhari/062-sbt.php

IBN QAYYIM […] The Prophet… married Aisha… during the lunar month of Shawwal, when she was six, and consummated the marriage in the first year after the Hijra, in the month of Shawwal, when she was nine.

(An Examination of Muhammad’s Marriage to a Prepubescent Girl And Its Moral Implications. By Sam Shamoun.)

http://www.answering-islam.org/Shamoun/prepubescent.htm

Europa im Sommer 2016. Vor allem auch angesichts der Machtergreifung des Gegendemokraten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Politik, Journalismus und Öffentlichkeit nicht beachtet worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Dabei strebt das System Erdoğan keineswegs nach pauschaler Straffreistellung der Pädophilie, sondern folgt der Maßgabe der Religion. Der Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) war in seiner Jugend Mitglied der Akıncılar Derneği als der de-facto-Jugendorganisation der Millî Selamet Partisi (MSP), einem Teil der islamrevolutionären Bewegung Millî Görüş. Spätestens seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 ergreift die AKP offen Partei für die Muslimbruderschaft (MB, Muslim Brotherhood). (Auch) die 1928 gegründete Muslimbruderschaft will den (jeden) bestehenden Staat in ein Islamsystem (Nabhani: niẓām islāmī, Nizam İslâmi) umbauen bzw. in die (Qutb) ḥakimiyyatu l-Llah, die auf Erden zu errichtende Hakimiyya, Herrschaft Allahs.

Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause

Hürriyet Daily News, 14.07.2016

The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse” […]

The Constitutional Court discussed the issue upon an application from a district court, which complained that the current law does not discriminate between age groups in cases of child sexual abuse and treats a 14-year-old as equal to a four-year-old.

The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. […]

With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

The local court’s argument and the Constitutional Court’s endorsement have drawn a backlash from academic and human rights circles, which underlined that all individuals under the age of 18 are considered children according to international conventions to which Turkey is a party.

First of all, every individual under the age of 18 is a ‘child’ according to international conventions. Seeking a child’s consent in cases of sexual abuse is out of the question,” the chair of the Association to Prevent Child Abuse and Neglect, Professor Bahar Gökler, told Turkey’s state-run Anadolu Agency.

Gökler said this “calamitous” decision was in violation of child rights. […]

Activists are likely to seek a reversal of the Constitutional Court’s ruling. The head of the Turkey Federation of Women’s Association (TKDF), Canan Güllü said they are now considering bringing the case to the attention of the European Court of Human Rights.

“This decision will lead to unwanted marriages. People will be able to kidnap and rape children, marry them at an early age, and prevent them from going to school,” Güllü said.

“We are looking to see whether we can make an appeal to annul the decision. We could go to the European Court of Human Rights,” she added. […]

The Court has recently also annulled a provision that foresees at least 16 years of imprisonment in cases of child rape for the same reasons. That annulment is set to come into effect on Dec. 23, 2016.

http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?PageID=238&NID=101607&NewsCatID=509

Turkey’s Constitutional Court Removes Minimun Legal Age Clause: More Child Brides Coming

Christof Lehmann

nsnbc 10.08.2016

http://nsnbc.me/2016/08/10/turkeys-constitutional-court-removes-minimun-legal-age-clause-more-child-brides-coming/

In der kulturellen Vormoderne war – im Islam ist – das Kind Besitz des Stammes, im Patriarchat unterlag bzw. unterliegt es dabei der väterlichen Verfügungsgewalt. Der Stamm also arrangierte (d. h. zwang auf) die Verheiratung, nicht selten nach dem Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage). Ein selbstbestimmtes Leben, insbesondere eine selbstbestimmte Sexualität wie beispielsweise das Recht auf ein Leben als Unverheiratete oder auf ein Leben in einer homosexuellen Partnerschaft ist damit grundsätzlich nicht möglich. Im kohärenten sowie bleibend grundgesetzwidrigen islamischen Recht kommt, die Frau benachteiligend, dazu, dass die Muslima keinen Nichtmuslim heiraten darf, was der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) so darstellt:

Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?

Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. […].

http://islam.de/1641.php

Grundsatz des Tochtertauschs (Sheghar, or swap marriage)

Al-Shighâr (marriage in exchange for another marriage) | IslamToday

http://en.islamtoday.net/node/1605

Islam ist, weltweit, leider (noch) nicht lediglich persönliche Spiritualität, sondern öffentlich kontrolliertes Wohlverhalten, Gesellschaftsmodell (Ideal bleibt Mohammeds Islamischer Staat, Medina 622 bis 855 d. Z.) sowie Recht und Justiz.

Jeder nichtislamische Paragraph ist durch einen schariakonformen zu ersetzen, denn nach nichtislamischen Gesetzen zu urteilen ist schlimmste Sünde. Islam ist Gerichtspraxis.

Sure 5:44.

If any do fail to judge by (the light of) what Allah hath revealed, they are (no better than) Unbelievers. [Übersetzung Yusuf Ali.]

https://quran.com/5/44-49

[…] Wer nicht nach dem waltet, was Allah (als Offenbarung) herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen. [Übersetzung bei ZMD.]

http://islam.de/13827.php?sura=5

Wer nicht nach dem richtet, was Allah hinabgesandt hat – das sind die Ungläubigen.

http://www.e-quran.com/language/germany/images/germany_quran_part_6.htm

Die jeden Lebensbereich streng reglementierende (die totalitäre) Scharia und damit gerade auch das seinem eigenen Verständnis nach vom Schöpfergott ins Diesseits herabgesendete islamische Familienrecht (Scharia) stammt aus der Zeit vor der Postulierung von Naturrecht oder universellen Menschenrechten (10.12.1948) und muss, einst wie heute sowie beim islamischen Ziel der ewigen Nähe zu Allah im Jenseits, seine frauenfeindlichen und insbesondere auch kinderfeindlichen Normen tradieren bzw. restaurieren. Die geborene Muslima ist, als Tochter eines männlichen Muslims, faktisch das Eigentum ihres Vaters und nach der Heirat Besitz (amana, treuhänderisches Gut) des Ehemannes.

Die in der Religion nach Koran und Sunna, die im Islam grundsätzlich unmündige sowie entwürdigt zu haltende Frau braucht einen Vormund, den Wali (walī). Ohne Wali kann die Frau nicht einmal heiraten. Dem Vater (oder Großvater väterlicherseits) als dem dann sogenannten nötigenden Heiratsvormund oder Heiratsvormund mit Berechtigung zum Zwang, Wali mudschbir (walī muǧbir), steht das Recht zu, die jungfräuliche Tochter in ihre (also erste) Ehe zu zwingen; gesetzlich abgesichert in Malaysias Staaten Kelantan, Kedah und Malakka.

Ijbar [Zwangsehe] is recognized

Malaysia (Kelantan and Kedah States): Despite provisions requiring the bride’s consent, if the woman is an unmarried virgin (anak dara), the father or paternal grandfather (wali mujbir) can marryher to anyone of his choice without her consent. Three conditions have to be satisfied: (a) the wali mujbir and the groom are not in enmity with each other; (b) the groom is of the same social status as the bride; (c) the groom is in the position to pay a reasonable maskahwin (mahr).

(WLUML Women Living Under Muslim Law: Knowing Our Rights. Seite 128.)

http://www.wluml.org/sites/wluml.org/files/import/english/pubs/pdf/knowing%20our%20rights/kor_2006_en.pdf

Wali mujbir allows the woman’s father or paternal grandfather, the wali, to marry off his virgin daughter without her consent under certain conditions. These conditions are that the wali mujbir and prospective husband are not hostile to her, the prospective husband is of the same status as she is (kufu) and the prospective husband is able to pay a reasonable maskahwin (mahr mithl). Although a majority of the state enactments provide that a woman cannot be compelled into marriage, the enactments in the states of Kelantan, Kedah and Malacca contain provisions on wali mujbir. […]

Women are generally encouraged to marry early to shield them from what is believed to be temptation and danger from the time they reach puberty.

(NGO Shadow Report on the Initial and Second Periodic Report of the Government of Malaysia. Reviewing the Government’s Implementation of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW). 2005.)

http://wccpenang.org/wp-content/uploads/2013/06/Malaysian_NGO_CEDAW_Shadow_Report_2005.pdf

The Ministry of Women, Family and Community Development abbreviated KPWKM

FAQ – Ministry of Women, Family and Community Development

Title : Consent To Marriage

1. Is consent from the bride required before a marriage can be carried out?

Yes, consent from the bride is required for any marriage. For a woman who has never been married before (virgin), the consent comes from her Wali Mujbir (guardian).

2. Can a virgin girl be forced to enter into a marriage without her consent by the Wali Mujbir?

A virgin girl can be entered into a marriage without her consent by the Wali Mujbir on the condition that the marriage is sekufu [standesgemäß] and the marriage will not bring dharar [Beschädigung, hier: Beeinträchtigung] syarie [der Scharia] to the bride. […]

6. Who is a Wali Mujbir?

Wali Mujbir is the natural father (father by birth) or grandfather on the father’s side.

http://1akses.malaysia.gov.my/OneGovSearchApps/widgetLoc/resultList.jsp?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

Question: Adakah persetujuan pihak perempuan perlu sebelum sesuatu perkahwinan itu boleh dilangsungkan ?

Answer: Ya, persetujuan pihak perempuan adalah perlu sebelum perkahwinan boleh dilangsungkan. Bagi anak dara persetujuannya adalah diberikan oleh walinya iaitu Wali Mujbir.

Question: Adakah seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir ?

Answer: Seorang anak dara boleh dinikahkan tanpa persetujuannya oleh Wali Mujbir dengan syarat perkahwinan yang akan dijalankan itu adalah sekufu dan perkahwinan tersebut tidak mendatangkan dharar syarie terhadap pengantin perempuan. […]

Siapakah yang dimaksudkan dengan Wali Mujbir?

Wali Mujbir ialah bapa atau datuk sebelah bapa dan ke atas.

http://prpm.dbp.gov.my/Search.aspx?k=hakim&d=19

Im EU-Mitgliedsland Griechenland verheiratet Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) nachweislich auch 12 oder sogar 10 Jahre alte Mädchen. Als Mufti von Komotiní (Κομοτηνή, türk. Gümülcine) nimmt er jene weiblichen Kinder, die angeblich unbedingt heiraten wollen, in Augenschein und befindet sie ggf. für „reif genug“ zur Ehe. Griechenlands Kinderheiraten, Kinderbräute und Kinderschwangerschaften wurden durch die Verträge von Lausanne (1923) und Sèvres (1920) abgesichert, was die bis zum Tag der Auferstehung gültige Scharia (Σαρία) ins griechische Familienrecht implementierte (ob das muslimische Minderheitenrecht nur in Ostmakedonien und Thrakien oder in ganz Griechenland gilt, ist umstritten). Eine derartige Rechtsspaltung kann ein Staat, der allen seinen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen auf Selbstbestimmung, Gesundheit und Bildung garantieren will, nicht dulden, die Scharia darf nicht integriert werden, weder in Hellas noch in Deutschland, auch nicht im Familienrecht. Die Europäische Union hat keine internen Schariazonen bzw. Zonen mit kinderfeindlichen, hier speziell mädchenfeindlichen Gesetzen zu inkludieren.

In May 2006, the appointed Mufti of Komotini expressed his view that „nowhere in the history of Islam has there been an elected mufti.“

The Government recognizes Shari’a (the Muslim religious law) as the law regulating family and civic issues of the Muslim minority in Thrace. The First Instance Courts in Thrace routinely ratify decisions of the muftis who have judicial powers on civic and domestic matters. The National Human Rights Committee, an autonomous human rights body that is the Government’s advisory organ on protection of human rights, has stated that the Government should limit the powers of the muftis to religious duties and should stop recognizing Shari’a, because it can restrict the civic rights of citizens it is applied to. There are arranged marriages among underage Roma and Muslims, although Greek civil law forbids marriages of children under age eighteen. A parent or legal guardian, however, may apply for a judicial permit for the marriage of an underage person from a First Instance Court in cases of „extraordinary circumstances,“ such as pregnancy.

(International Religious Freedom Report 2006. Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor. U.S. Department of State.)

http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/2006/71383.htm

Mufti Cemali Meço

https://el.wikipedia.org/wiki/%CE%9C%CE%AD%CF%84%CF%83%CE%BF_%CE%A4%CE%B6%CE%B5%CE%BC%CE%B1%CE%BB%CE%AE

https://www.youtube.com/watch?v=3QfwNqG-voI

https://www.youtube.com/watch?v=ZlyjMFGhk6w

Im Jahre 2006 erschien eine aus Griechenland stammende, ethnisch türkische schwangere Elfjährige mit ihrem islamrechtlich angeheirateten 20-jährigen Ehegatten Hassan N. in Düsseldorf. Eilig schickte man die Kindbraut zurück nach Hellas, der Leiter des Düsseldorfer Jugendamts reiste mit.

Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte. […]

An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein altes Gesetz erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

(Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby. Von Barbara Kirchner. Express, 11.06.2008.)

http://www.express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

Das verheiratete Kind

(Von Uta Keseling. Die Welt, 25.02.2005.)

Es war Liebe“, sagt Nurays [Name geändert] Mutter, und auch Nuray, die zwölfjährige Braut in Kopftuch und Blümchenrock, sagt: „Ja, es war Liebe“ und versucht, dabei nicht allzu stolz auszusehen. […]

Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, daß im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin [Name geändert] die damals elfjährige Nuray aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: „Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet“, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich.

[…] in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

„Es gibt kein Land, das einem Mufti so weitreichende Kompetenzen einräumt“, sagt der Mufti stolz. In einem kalten, großen, leeren Raum gewährt er unter den obligatorischen Mekka-und-Medina-Postern Audienz. Draußen warten Menschen mit Formularen in der Hand. Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Daß Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.

http://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

Die „im Kern friedliche Religion“ (Hans-Gert Pöttering am 23.05.2008; der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler am 12.05.2010) und dann so etwas, das religiös einwandfreie, das glaubensgeleitete Verheiraten kleiner Mädchen?! 2015 und 2016 gibt man sich in Deutschland erstaunt. Der echte zeitlose Islam ist da und mit ihm das Prinzip von der Heirat des neunjährigen Mädchens. Lunare neun Jahre, nach dem international üblichen solaren Jahresbegriff sind das acht Jahre acht Monate. Wer in Deutschland den Islam integrieren will, muss den für den Ehemann straffreien Geschlechtsverkehr des neunjährigen Mädchens ins deutsche Recht integrieren. Ist es das, was Angela Merkel („Wir schaffen das“) will?

Wer die Kindbraut nicht will, muss zur Scharia Nein sagen. Einen Islam ohne Scharia gibt es (noch) nicht, und dass es auch dem organisierten europäischen Islam um Imamehe, Polygamie, Verstoßung des Talaq (ṭalāq) und Kinderheiraten gehen muss, hat am 24.02.2006 der muslimbrudernahe bosnische Gelehrte Mustafa Cerić klargestellt, damals Großmufti von Bosnien und Herzegowina. 2012 durfte Reisu-l-Ulema (Führer der Gelehrten) Dr. Mustafa Cerić das Tübinger universitäre Zentrum für Islamische Theologie mit eröffnen.

A Declaration Of European Muslims

(f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law.

http://www.rferl.org/content/article/1066751.html

DEKLARATION EUROPÄISCHER MUSLIME

f. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z.B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

http://www.islamskazajednica.ba/index.php?option=com_content&view=article&id=45&Itemid=732

[Publiziert auch in Penzberg bei Bajrambejamin Idriz Eigenbezeichnung Benjamin Idriz (Grüß Gott, Herr Imam!).]

http://www.islam-penzberg.de/?p=474

Zu Gast waren auch Bundesbildungsministerin Professor Dr. Annette Schavan, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihre Kabinettskollegin Integrationsministerin Bilkay Öney; der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland, Bekir Alboğa, sowie Professor Dr. Mehmet Paçaci vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei [DIYANET, deutscher Zweig: DITIB]. Aus Bosnien war Reisu-l-Ulema Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo, angereist.

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsletter-uni-tuebingen-aktuell/2012/1/forschung/1.html

Kein junger Mensch unter achtzehn Jahren, also auch kein entsprechend altes Mädchen, kann die Tragweite der Eheschließung ermessen und in dieser Ehe ein selbstbestimmtes Leben führen. Hierzulande gilt nicht der Schutz einer nach islamischem Recht (Scharia) geschlossenen Ehe, sondern das deutsche Gesetz zum Schutz Minderjähriger.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die UN-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, CRC) erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). „Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.“

Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch.

Why should 18 be the minimum age of marriage?

Girls Not Brides members believe that 18 should be the minimum age for marriage in line with international human rights standards.

Setting the minimum age of marriage at 18 provides an objective rather than subjective standard of maturity, which safeguards a child from being married when they are not physically, mentally or emotionally ready. Why allow children to marry at an age when, for example, they do not have the right to vote or enter into other contracts recognised in law? The most widely accepted definition for a child is 18, in line with the Convention on the Rights of the Child.

A minimum age of marriage of 18 will also help to ensure that children are able to give their free and full consent to marry and have the minimum level of maturity needed before marrying.

(Girls Not Brides)

http://www.girlsnotbrides.org/child-marriage-law/

Die Konvention definiert Kinder als alle Personen unter 18 Jahren.

(bpb 2014)

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/195229/25-jahre-un-kinderrechtskonvention-18-11-2014

Convention on the Rights of the Child [ CRC ]

Article 24

3. States Parties shall take all effective and appropriate measures with a view to abolishing traditional practices prejudicial to the health of children.

http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx

Artikel 24: Gesundheitsvorsorge

(3) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

https://www.unicef.ch/sites/default/files/attachements/un_konvention_ueber_die_rechte_des_kindes.pdf

Iran made the following reservation: „If the text of the Convention is or becomes incompatible with the domestic laws and Islamic standards at any time or in any case, the Government of the Islamic Republic shall not abide by it.“

Saudi Arabia ratified the Convention in 1996, with a reservation „with respect to all such articles as are in conflict with the provisions of Islamic law“

https://en.wikipedia.org/wiki/Convention_on_the_Rights_of_the_Child

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Mitzeichnend:

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy

An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Referat Pet 4
Oberamtsrätin Tanja Liebich

In Kopie an den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
20.10.2016

Eherecht
Pet 4-18-07-4030-036062
Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2016

Sehr geehrte Frau Liebich,

wir danken Ihnen für die Zusendung des geänderten Aktenzeichens.

In der Petition vom 20.08.2016 (Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch) ist auch die zeitnah drohende und aus Sicht der Petenten zu verhindernde deutsche Straffreistellung der sunnitisch-islamischen, vor allem schafiitischen Chitan al-inath (indones. sunat perempuan), also der Beschneidung von Mädchen (weibliche Genitalverstümmelung (FGM) Typ I und Typ IV) angesprochen worden, die sogenannte milde Sunna bzw. Sunnabeschneidung der Mädchen. Sicherlich ließe sich sagen, dass der schafiitische Fiqh zwischen männlicher und weiblicher Beschneidung nicht differenziert, sondern die religiös absolut verpflichtende Beschneidung aller Jungen und Mädchen fordert.

Leider berücksichtigt Ihr Schreiben vom 12.10.2016 lediglich die Jungen und nicht die Mädchen und Sie schreiben über „Beschneidung von Jungen“, statt von der islamischen Beschneidung der Jungen und Mädchen zu reden, vor allem von der in unserer Petition angesprochenen FGM Typ I oder Typ IV und den auf Mädchenbeschneidung zielenden deutschen Vorstößen von Humanmediziner Prof. Dr. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung), von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft) sowie von Prof. Dr. iur. Mark A. Zöller („rein symbolische Bagatellverletzungen“).

Sie schreiben:

„Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik Beschneidung von Jungen erhalten Sie aus arbeitsorganisatorischen Gründen unter einem anderen Aktenzeichen Nachricht.“

Wir bitten um Beachtung, dass unsere Petition vor der drohenden deutschen Legalisierung der Mädchenbeschneidung warnt (und die Beschneidung aller Kinder unter achtzehn Jahren ablehnt, also auch der Jungen).

Aus der Petition, Zitat:

Exkurs. Es meine niemand, die Istanbul Convention schütze vor das Mädchen FGM. Keine Rechtsschule (maḏhab) des sunnitischen Islam verdammt die weibliche Beschneidung (indones. sunat perempuan, arab. Chitan al-inath (ḫitān al-ināṯ, ختان الإناث; auch: ḫitān al-banāt, „Beschneidung der Töchter“, zu: bint, „Tochter“), der schafiitische Madhhab sogar fordert die Beschneidung als zwingende (wadschib) religiöse Pflicht für alle Jungen und Mädchen. Der Trick des Indonesian Ulema Council (Majelis Ulama Indonesia, MUI) ist, die Mädchenbeschneidung einer FGM Typ I oder Typ IV nicht unter Verstümmelung (mutilation) zu fassen. Begeistert oder desinteressiert hat Deutschland die – das unterstellen wir: islamischerseits auf europaweite Straffreiheit der Kindbraut und der FGM zielende! – Istanbulkonvention am ersten Tag (11.05.2011) signiert, zum Glück noch nicht ratifiziert. Man halte sich an das Motto: Erst lesen, dann – nicht unterschreiben.

Noch dazu. Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden, auch nicht mit dem gegenaufklärerischen und kinderfeindlichen Gerede über „rein symbolische Bagatellverletzungen“ des Trierer Professors Dr. Mark A. Zöller (Die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als Gesetzessymbolik?, in: Streitbare Strafrechtswissenschaft. Festschrift für Bernd Schünemann zum 70. Geburtstag am 1. November 2014; Mitherausgeberin ist Tatjana Hörnle.). Körperliche Unversehrtheit ist Menschenrecht und gilt unabhängig vom Geschlecht. Das als erste Abschweifung.

Weiterer Exkurs: Das Alter einer Fähigkeit zum Einwilligen (age of consent). Dieses ist beim Thema Kindbraut – Kinderehe – Kinderschwangerschaft von höchster Bedeutung (Nein, ich als Zwölfjährige will den Mann nicht heiraten – Ja, ich als Zwölfjährige will den Mann heiraten). Wiederum berührt beim age of consent bzw. informed consent (Informierte Einwilligung) ist das Thema Genitalverstümmelung (HGM, d. i. FGM oder MGM) sowie zusätzlich das Thema Päderastie. Die Maßgabe achtzehn Jahre kennen wir seit 2012 aus der deutschen Beschneidungsdebatte, wo leider voreilig von genitaler Selbstbestimmung (genital autonomy) gesprochen wird (statt von genital intactness), so als könne ein körperlich (wie seelisch) nicht ausgereifter Mensch die schädlichen Folgen der MGM oder FGM auf seine lebenslange Sexualität und auf seine künftigen Partnerschaften ausreichend abschätzen.

Nein, in sein rituelles genitales Verstümmeltwerden kann, so muss es der freiheitliche Rechtsstaat festlegen, weder ein Mädchen noch ein Junge einwilligen. Der sexuell wahrscheinlich (und hoffentlich) eher unerfahrene (vgl. auch das patriarchalische sowie islamische Ideal der Jungfräulichkeit) und körperlich noch nicht einmal ausgewachsene weibliche oder männliche Minderjährige kann völlig altersentsprechend nicht einwilligen, zumal er sich, vgl. die Jungen der traditionell erst in der späten Pubertät beschneidenden südafrikanischen Xhosa, auch als 15- oder 16-Jähriger dem Druck des Kollektivs offensichtlich nicht zu entziehen vermag.

Von seltenen Fällen aus dem Bereich Intersexualität abgesehen können wir einen körperlich noch kindlichen oder jedenfalls pubertären jungen Menschen keine Entscheidungen treffen lassen, die sein voraussichtlich (wenn das Kind bei der Beschneidung nicht verstirbt oder das Geschlechtsorgan verliert) erst Jahre später ausgewachsene Genital betrifft – das ergibt sich bereits aus dem Wort Intaktivismus, welches Heil-Bleiben, Unversehrt-Lassen bedeutet und eben nicht „Genital Autonomy – It’s a Personal Choice“ (Name einer Organisation aus Stone, Staffordshire, UK). Die Kinderärztin (!) Anne Lindboe („Let boys decide for themselves whether they want to be circumcised“, Oslo 2013) müsste, weil sie als Norwegens Kinderrechtsbeauftragte Mädchen und Jungen nicht ungleich behandeln kann, eigentlich ergänzen: „Let girls decide for themselves whether they want to be circumcised“; vor solchen Fragen hat der Staat alle Kinder zu schützen (Kind ist Mensch unter 18 Jahren).

Zitatende zum Thema Beschneidung von Mädchen (und Jungen).

Dass es beim Thema Kinderehen nicht lediglich um Zwangsehen geht, sondern die Mädchen ggf. heiraten wollen bzw. der Heirat zustimmen, dass die Verheiratung von kleinen Mädchen Scharia (Islam) ist und dass im EU-Mitgliedsstaat Griechenland kleine Mädchen vom Mufti verheiratet werden und schwanger in Düsseldorf aufgetaucht sind, enthält Ihr Schreiben leider nicht und auch deshalb wiederholen wir abschließend hier unsere sieben Forderungen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, ein Ehe- und Familienrecht ohne religiös oder anderweitig begründete Rechtsspaltung einzuführen und ein Heiratsalter von 18 Jahren durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

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108 Antworten to “450. Petition gegen Kinderehen”

  1. Edward von Roy Says:

    The youngest married asylum seeker was just 11 years old when she arrived in Norway.

    Most of the married minors came from Syria, Afghanistan or Iraq.

    (Asylum seekers as young as 11 come to Norway married. The Local | Norway’s news in English, 02.02.2016.)

    http://www.thelocal.no/20160202/asylum-seekers-as-young-as-11-come-to-norway-married

    .

    In Norwegen soll es sogar eine Elfjährige geben, die bereits einen Ehemann hat.

    (14-Jährige in Asylheim schwanger – Imam fordert: Müssen Kinderehen legalisieren. 13.02.2016 · von FOCUS-Online-Redakteur Melchior Poppe.)

    http://www.focus.de/finanzen/recht/sind-gezwungen-ihre-kultur-zu-akzeptieren-14-jaehrige-in-asylheim-schwanger-imam-fordert-muessen-kinderehen-legalisieren_id_5282095.html

    .
    .

    (Kinder- und Zwangsehen verhindern.

    Die Union will die Standesamtspflicht für die Eheschließung wieder einführen, die 2009 abgeschafft worden war – um Frauen und Kinder bei reinen Imam-Ehen gegen Missbrauch zu schützen. FOCUS Online sprach mit der rechtspolitischen Sprecherin der Union, Lisa Winkelmeier-Becker.)

    06.07.2016 · von FOCUS-Online-Redakteur Ulf Lüdeke.

    Imam-Ehen gehen „am Gesetz vorbei“: Union will Standesamtspflicht zurück

    FOCUS Online: Die Union möchte die Standesamtspflicht für die Eheschließung wieder einführen, die 2009 aufgehoben wurde. Warum?

    Lisa Winkelmeier-Becker: Mit der Abschaffung des Verbots der religiösen Voraustrauung hat der Staat Schutz und Kontrolle ein Stück weit aus der Hand gegeben. Beim Standesamt werden die gesetzlichen Voraussetzungen einer Eheschließung geprüft, vor allem das Mindestalter, das wir ausnahmslos auf 18 Jahre heraufsetzen sollten, und dass nicht schon eine andere Ehe eines Partners besteht. Ausschließlich religiös geschlossene Ehen gehen zu Lasten der Frauen. Sie stehen ohne Zugewinn- oder Unterhaltsansprüche und ohne Altersvorsorge da, wenn die Ehe scheitert.

    FOCUS Online: Wie groß schätzen Sie das Problem der Zwangs- und Kinderehen in Deutschland ein? Welche Folgen ergeben sich daraus?

    Winkelmeier-Becker: Das Problem der Imam-Ehen und der familienrechtlichen Paralleljustiz ist leider nicht neu. Nach Zahlen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2011 waren ein Drittel aller Zwangsehen in Deutschland reine Imam-Ehen ohne standesamtliche Trauung. […]

    Die Pflicht zur standesamtlichen Ehe ist kein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Paare; jeder kann sich zusätzlich den Segen dort und auf die Weise zu holen, wie es einem persönlich wichtig ist.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kinder-und-zwangsehen-union-gegen-imam-ehen-standesamtspflicht-zurueckgefordert_id_5700282.html

  2. Jacques Auvergne Says:

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens.

    http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar1763-a-xvii-dbgbl.pdf

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    Council of Europe
    Parliamentary Assembly

    Doc. 10670
    16 September 2005

    Women and religion in Europe

    Report

    Committee on Equal Opportunities for Women and Men

    Rapporteur: Mrs Rosmarie Zapfl-Helbling, Switzerland, Group of the European People’s Party

    […]

    6. It is the duty of the member states of the Council of Europe to protect women against violations of their rights in the name of religion and to promote and fully implement gender equality. States must not accept any religious or cultural relativism of women’s human rights. They must not agree to justify discrimination and inequality affecting women on grounds such as physical or biological differentiation based on or attributed to religion. They must fight against religiously motivated stereotypes of female and male roles from an early age, including in schools.

    […]

    18. Islam is, in general, not any better than the Catholic and Orthodox faiths at promoting gender equality. On the contrary, traditional and extremist interpretations of the Islamic faith both curtail women’s rights to an alarming degree, and are often used to justify severe violations of women’s human rights. The Koran is, in fact, quite explicit about women’s rights – but while women are seen as equal before God (just as in the Catholic and Orthodox Church), the Koran also contains a set of instructions and “laws” regarding women. These can be seen as progressive for the time they were written, but no longer correspond to a modern understanding of gender equality and women’s rights. Thus, for example, polygamy was limited to four wives (beforehand, there was no limit); a woman’s testimony was considered as having half the weight of the testimony of one man (beforehand, women’s testimony was worthless), women were given half the inheritance rights of men (beforehand, they had none), etc.

    […]

    20. In fact, the most widespread – and visible – problem in Europe concerns the Islamic dress code for women, i.e. the headscarf (or, in some cases, even more covering garments, such as the chador, the niqab and the burka).

    http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewHTML.asp?FileID=11127&lang=en

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    Council of Europe

    Resolution 1468 (2005)
    Forced marriages and child marriages

    Author(s): Parliamentary Assembly

    Origin – Assembly debate on 5 October 2005 (29th Sitting) (see Doc. 10590, report of the Committee on Equal Opportunities for Women and Men, rapporteur : Mrs Zapfl-Helbling ; and Doc. 10678, opinion of the Social, Health and Family Affairs Committee, rapporteur : Mrs Bargholtz). Text adopted by the Assembly on 5 October 2005 (29th Sitting).

    1. The Parliamentary Assembly is deeply concerned about the serious and recurrent violations of human rights and the rights of the child which are constituted by forced marriages and child marriages.

    […]

    14.2. adapt their domestic legislation, if appropriate, so as to :
    14.2.1. fix at or raise to 18 years the minimum statutory age of marriage for women and men ;

    http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=17380&lang=en

    [ Thema: Parlamentarische Versammlung des Europarats zu Frauen und Religion sowie zu Zwangsheiraten ]

    http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/gleichstellung/international/europaparlament-frauen-religion

    ::

    Der Europarat nimmt Kinder-Ehen ins Visier. Scharfe Kritik an Mitgliedländern

    (Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 07.10.2005.)
    uth. Strassburg, 6. Oktober [2005]

    Der Europarat will die von einigen Mitgliedstaaten offen oder stillschweigend geduldeten Menschenrechtsverletzungen in Form von Zwangsheiraten und Kinder-Ehen nicht länger hinnehmen. Scharf wird von den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung kritisiert, dass es in mehreren Ländern noch Gesetze gibt, welche die Verheiratung von Minderjährigen gestatten. Sie fordern die Regierungen auf, endlich die diesbezüglichen Konventionen des Europarats in nationales Recht umzusetzen. Dabei geht es vor allem um das aus dem Jahr 1962 stammende Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heirats-Mindestalter, die Registrierung von Eheschliessungen und die Konvention zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen. Das Problem besteht nach Angaben der Berichterstatterin Rosmarie Zapfl-Helbling aus der Schweiz in erster Linie bei Einwanderer-Gemeinschaften. […]

    Als Kinder-Ehe bezeichnet die Versammlung die Verbindung von zwei Personen, von denen zumindest eine jünger als 18 Jahre ist. Auf dieser Grundlage wird es als Pflicht der Mitgliedländer bezeichnet, alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Bräuchen oder alten Gesetzen zu ergreifen, um Kinder-Ehen oder das Verlöbnis junger Mädchen vor dem heiratsfähigen Alter unter Strafandrohung auszuschließen.

    http://www.nzz.ch/articleD7IFL-1.175347

    ::

    Are the Rights of the Child Negotiable? The Case of Early Marriages within Roma Communities in Romania

    […] Roma community in Ramnicelu, Buzau County …………….98

    http://www.unicef.org/romania/Early_marriages_Romani_CRISS.pdf

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    (Augsburger Allgemeine, 19.03.2008.)

    Mutter mit zwölf – Kinderbräute in Rumänien

    Ramnicelu […] Unter den hier lebenden Roma ist es üblich, minderjährige Kinder zu «verloben». Was einige Roma als Tradition verteidigen, sehen andere Mitglieder der Gemeinschaft kritisch. Zwar verpflichten sich die Eltern, keine sexuellen Kontakte zwischen den Kindern zuzulassen. Doch es gibt mehrere Fälle, wo Mädchen um die zwölf Jahre schwanger wurden. […]

    Viele Roma verteidigen die frühen Ehen als Teil ihrer Tradition. Andere aber finden, dass das mit Marghioala «zu weit geht». «Verlobungen mit elf oder zwölf Jahren, ja, das ist normal. Aber mit sechs Jahren, das ist zu früh», findet der etwa 40-jährige Dorfbewohner Dumitru. […]

    Nach Angaben des örtlichen Jugendamtes werden derzeit etwa ein Dutzend Mädchen, die mit elf, zwölf oder 13 Jahren schwanger geworden sind, von Sozialarbeitern betreut. […]

    http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Mutter-mit-zwoelf-Kinderbraeute-in-Rumaenien-id3534786.html

  3. Edward von Roy Says:

    Frankfurt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dringt auf ein rasches Vorgehen gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland. „Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften Frauen, die in Syrien verheiratet wurden mit 13 oder 14“, sagte die Ministerin. Einige der Mädchen seien bereits mit eigenen Kindern angekommen. Derzeit werde geprüft, welche Wege es gebe, die Anerkennung zu verweigern, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht vorliege. Bundesweit gehe man von mehreren Hundert Fällen aus, spezielle Zahlen für Hessen gebe es noch nicht.

    Möglich sei auch, das Heiratsalter in Deutschland auf 18 anzuheben, sagte Kühne-Hörmann. (…)

    (Hessen: Ministerin will Kinder-Ehen ächten. fnp, 08.08.2016.)

    http://www.fnp.de/rhein-main/Hessen-Ministerin-will-Kinder-Ehen-aechten;art801,2150042

    _____

    Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte: „Wenn es für eine Neuregelung mit Blick auf die Kinder-Ehen zudem notwendig ist, das Heiratsalter in Deutschland generell auf 18 Jahre festzusetzen, dann würde ich diesen Weg mitgehen.“

    („Kein Kniefall vor dem Scharia-Recht“, Die Welt, 18.06.2016.)

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article156330449/Kein-Kniefall-vor-dem-Scharia-Recht.html

  4. Cees van der Duin Says:

    [ Syrische kindbruiden in Nederland ]

    26.04.2016 – Beantwoording Kamervragen over het bericht dat Syrische kinderbruiden in Nederland uit beeld dreigen te raken.

    Staatssecretaris Dijkhoff (VenJ) beantwoordt vragen van de Kamerleden Kuiken, Yücel en Volp (allen PvdA) over het bericht dat Syrische kindbruiden in Nederland uit beeld dreigen te raken.

    Download ‚Beantwoording Kamervragen over het bericht dat Syrische kinderbruiden in Nederland uit beeld dreigen te raken‘

    https://www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2016/04/26/antwoorden-kamervragen-over-het-bericht-dat-syrische-kinderbruiden-in-nederland-uit-beeld-dreigen-te-raken

  5. Jacques Auvergne Says:

    Ein „Nein“ ist der Frau im Islam verboten. (…) Es gibt Kinderehen wie Polygamie in Deutschland, nicht nur in der Türkei.

    (TERRE DES FEMMES-Vorstandsfrau Dr. Necla Kelek hat vor kurzem die Türkei besucht. Im vorliegenden Beitrag schildert sie ihre Beobachtungen vor Ort über Kinderehe, Kinderarbeit, Kontaktverbot und die Lage der aus Syrien geflüchteten Frauen und Kinder.)

    Die Frauen sind den Männern ausgeliefert

    […] Ein Grund für das explosive Bevölkerungswachstum ist die kulturell und religiös gewollte Früh- und Zwangsverheiratung. Die Frauen sind den Männern, ihrer traditionell legitimierten Macht ausgeliefert. Sie können durch die Frühverheiratung weder über ihr eigenes Leben entscheiden noch sich weigern, schwanger zu werden. Ein „Nein“ ist der Frau im Islam verboten. Sie werden zu allem gezwungen. Für mich ist diese Art der traditionellen Verheiratung eine Menschenrechtsverletzung und eine Missachtung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, der so auf die Welt gebrachten Kinder. […]

    In den Flüchtlingsheimen in Duisburg wie im Prenzlauer Berg wurden von Imamen, die sonst in Moscheen der Islamverbände predigen, Frauen und auch junge Mädchen verheiratet. Ohne Spalier, Musik und Säbelrasseln, dafür fehlte ihnen noch das Geld, aber mit Männern, die ihre Familien ausgesucht haben. Es gibt Kinderehen wie Polygamie in Deutschland, nicht nur in der Türkei.

    (Über Kinderehe, Kinderarbeit, Kontaktverbot – Die Türkei heute: Wenn ein Bier zum stillen Protest wird. Von Necla Kelek im August 2016.)

    http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/flucht-und-frauenrechte/aktuelles/2133-ueber-kinderehe-kinderarbeit-kontaktverbot-die-tuerkei-heute-wenn-ein-bier-zum-stillen-protest-wird

  6. Ingebjørg Solveig Says:

    Meinen Dank für diese lesenswerte, wichtige Petition. Gründlich recherchiert, überzeugend argumentiert. Viel Erfolg!

    Ich wohne in Oslo. Hier in Norwegen gab es vor zwei Jahren eine ziemlich aufsehenerregende Kampagne gegen das weltweit abzuschaffende Prinzip der Kindbräute und Kinderheiraten.

    Wer die folgende Kampagne noch nicht kennt, sollte jetzt gleich bitte nicht erschrecken …

    Denn das war der Clou: Für den wichtigen Zweck wählte PLAN NORGE das Mittel der Provokation einer angeblich unmittelbar bevorstehenden Hochzeit. Auf einem Blog hieß es im September 2014 sinngemäß:

    „Am 11. Oktober wird die zwölfjährige Thea aus Norwegen dem 25 Jahre älteren Gier das Ja-Wort geben.“

    Die fiktive Mädchenfigur stellte sich vor:

    „Hallo, ich heiße Thea und bin 12 Jahre alt. In vier Wochen werde ich verheiratet.“

    Mit diesem Eintrag sorgte „Thea“ im ganzen Land für Erschrecken und Empörung. Gleichsam über Nacht wurde der Blog des Mädchens zum meist gelesenen norwegenweit.

    Einige Norwegerinnen und Norweger wurden, grundsätzlich ist das ja genau richtig, unverzüglich aktiv und alarmierten Polizei und Kinderschutzbehörde, damit diese die Hochzeitsvorbereitung umgehend stoppen.

    Nun erst gab PLAN den ernsten Hintergrund des Themas bekannt, „Thea und ihr 25 Jahre älterer Bräutigam Gier“ als Teil der provokanten Aktion gegen Zwangsheiraten von Kindern. Bryllup heißt auf Norwegisch Hochzeit; der Name der Kampagne: Stop Bryllupet.

    Man hatte das Datum sehr bewusst ausgesucht, denn der 11. Oktober ist der International Day of the Girl Child – internationale Mädchentag der Vereinten Nationen.

    Am 15.09.2014 bloggte Thea:

    Se så fiiine invitasjonene til bryllupet blir!!

    I dag kom mamma og hentet meg tidlig fra skolen fordi vi skulle hente invitasjonene til bryllupet. Vi tok bilde av meg og Geir sammen når han besøkte i går og jeg syns de ble egentlig ganske fine

    http://theasbryllup.blogg.no/1410778511_se_s_fiiine_invitasjo.html

    Online-Tagebuch, am nächsten Tag.

    „Jetzt aber zum Thema Brautkleid. Hallo zusammen! Heute im Hochzeitsladen probierte ich mein Brautkleid an. Ich entschied mich für eines in zartem Rosa. Ist es nicht feiiin?“

    Brude kjole 😀
    16.09.2014

    Hei!

    Som jeg fortalte så skulle meg og mamma i brudekjole butikken i dag og som sagt så gjort! Jeg prøvde cirka 20 kjoler å mamma tok masse bilder av meg hele tiden.

    Før jeg kom dit så hadde jeg egentlig bestemt meg for en rosa kjole, og de hadde en i butikken som jeg fikk prøve også. Er den ikke fiiin?!!

    http://theasbryllup.blogg.no/1410876964_brude_kjole_d.html

    Hier geht es zu Theas Internetauftritt.

    http://theasbryllup.blogg.no/

    International Day of the Girl Child | UN Women – Headquarters

    http://www.unwomen.org/en/news/in-focus/girl-child

    Internationaler Mädchentag

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_M%C3%A4dchentag

    Den internasjonale jentedagen

    https://no.wikipedia.org/wiki/Den_internasjonale_jentedagen

  7. Schluss mit den Kinderehen Says:

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    Ich, Nojoud, zehn Jahre, geschieden

    2009

    Von Nojoud Ali (Autor), Delphine Minoui (Mitwirkende).

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    https://www.amazon.de/Ich-Nojoud-zehn-Jahre-geschieden/dp/3426654709

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    Nojoud Ali

    Nojoud Ali Muhammed Nasser, auch Nodschud Ali, arabisch نجود علي, DMG Nuǧūd ʿAlī, englische Umschrift Nujood Ali (* 1998 in Khardji, Jemen), ist eine jemenitische Aktivistin und Autorin. Die Scheidung ihrer Zwangsehe mit einem 22 Jahre älteren Mann, die sie im Alter von zehn Jahren durchsetzte, erregte weltweit Aufsehen.

    […] Dort besuchte Ali vor ihrer Heirat nur ein Jahr lang eine Klasse mit 40 bis 50 Schülerinnen und wurde dann von ihrem Vater im Januar 2008 gegen eine Zahlung von umgerechnet 1100 Euro mit einem 22 Jahre älteren Mann zwangsverheiratet und mit körperlicher Gewalt zur Einwilligung gezwungen.

    Sie wurde von ihrem Ehemann mehrmals körperlich misshandelt und vergewaltigt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nojoud_Ali

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    We had no choice. My family and my uncle’s family lived in a very small house. We had to leave the house as soon as we could because we had no space. So my father arranged a marriage for me.
    —Child spouse

    In Kosovo today, child marriage is relatively rare, but it continues to be practised among certain communities and/or ethnic groups, most notably, but not exclusively, Roma, Ashkali, Balkan Egyptians (hereafter, ‘Egyptians’), and Gorani.

    Child Marriage in Kosovo

    UNFPA

    http://eeca.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/unfpa%20kosovo%20overview.pdf

    .
    .

    Das Problem aber ist – auch – die geheuchelte oder aufrichtige Einwilligung des Kindes. Wer sagt jetzt den deutschen Politikern, wie dick das Brett ist, das der freiheitliche Rechtsstaat zu bohren hat?! Keine Kinderheirat, auch wenn das Kind noch so sehr um die Heirat bettelt.

  8. Jacques Auvergne Says:

    […] islamischen […] bei der ein (groß-)väterlicher Vormund eine solche „Eheschließung“ ggf. auch gegen den Willen eines Ehegatten vornehmen kann.

    Drucksache 18/7516 Kleine Anfrage vom 27.01.2016 Zwangsverheiratungen in Deutschland
    sowie
    Antwort der Bundesregierung vom 01.03.2016 Drucksache 18/7749

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    Stichworte
    Nikah (nikāḥ)
    Wali (walī)
    Wali mudschbir (walī muǧbir)

    Deutscher Bundestag 2016.

    Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vielfach fehlerhaft.

    Nikah ist nicht per se Stellvertreterhochzeit (Handschuhehe), sondern islamische Ehe schlechthin.

    Zweckmäßigerweise wird von der islamischen Möglichkeit des Heiratsvormundes mit Berechtigung zum Zwang geschrieben, der Begriff, Wali mudschbir, fällt aber nicht.

    Ob zwangsweise (mudschbir) oder nicht, ohne Wali (Heiratsvormund) gibt es islamisch gar keine Heirat und der Nikah benachteiligt die Frau stets (bei der Trennung verliert sie die Kinder u. dgl.).

    Das Wort Kinderehe fällt (Kleine Anfrage Seite 8, Antwort Seite 27), das Wort Islam, ausgerechnet (genau) hierbei, leider nicht.

    Das Wort Scharia bzw. Islamisches Recht fällt nirgendwo. So wird das nichts mit AEMR und GG.

    _____

    Drucksache 18/7749

    01.03.2016
    Antwort der Bundesregierung

    auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – Drucksache 18/7516 –
    Zwangsverheiratungen in Deutschland
    Vorbemerkung der Fragesteller

    So wird nicht nur in der Fachliteratur (vgl. Ensenbach: Jura 7/2012, Haas: JZ 2/2013 und Sotiriadis: Neue Kriminalpolitik 1/2015) darauf hingewiesen, dass der neue § 237 StGB weder religiöse, noch sozial geschlossene Zwangsverheiratungen bzw. das Phänomen der sog. islamischen Handschuhehe („nikāḥ“) umfasse, bei der ein (groß-)väterlicher Vormund eine solche „Eheschließung“ ggf. auch gegen den Willen eines Ehegatten vornehmen kann.

    [ – 1 – ]

    [ zur Nikah (nikāḥ) s. Seite – 5 – ]

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807749.pdf
    _____

    Drucksache 18/7516

    Kleine Anfrage vom 27.01.2016
    Zwangsverheiratungen in Deutschland

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807516.pdf

  9. Un italiano vero Says:

    Nein, die Kinderehen sind kein Phantom oder Phänomen
    (Zum Nachdenken für Vanessa Vu.)

    [Brescia, Italien 2008. Kindbraut zwölf Jahre, Ehemann 21. Aus Serbien bzw. dem Kosovo. “Dalle nostre parti si usa cosi“, unter uns ist man das nicht anders gewohnt, bei uns macht man das so.]

    [Kindbräute = spose bambine. Kindbraut = sposa bambina.]

    „Die Geburt eines gesunden und schönen Baby hat Untersuchungen ausgelöst. So kam ans Licht, dass die Mutter des Neugeborenen nur 12 Jahre alt ist und dass sie im vergangenen Jahr, 11 Jahre alt, für 17.000 € als Braut verkauft worden war.“

    Sposa-bambina partorisce a 12 anni
    Venduta al marito per 17mila euro

    (Il parto in ospedale ha fatto scattare le indagini. Il marito 21enne arrestato per violenza sessuale e riduzione in schiavitù. La piccola serba e la neonata si trovano ora in una comunita‘ protetta)

    BRESCIA, 3 LUGLIO 2008 – La nascita di una bimba sana e bella ha fatto scattare le indagini della Mobile di Brescia. E‘ così venuto alla luce che, la mamma della neonata di anni ne ha solo 12 e che lo scorso anno, a undici anni di età, era stata venduta come sposa a 17 mila euro. Questa e‘ la terribile storia di una bambina di origine serba che a Brescia ha partorito una figlia nei giorni scorsi.

    La Squadra Mobile della Questura di Brescia ha cosi‘ portato alla luce una vicenda da inquadrare tra quelle dei matrimoni imposti [Pl.; forced marriage, Zwangsheirat, Sg. matrimonio imposto. Auch matrimoni forzati, Sg. matrimonio forzato]. Il marito, secondo le usanze delle famiglie e delle popolazioni coinvolte, e‘ un 21enne kosovaro residente del bresciano. L’uomo, disoccupato, e‘ stato arrestato con le accuse di violenza sessuale e riduzione in schiavitu‘. Nel primo caso si tratta della cosiddetta “violenza presunta“ dal momento che secondo la legge una bambina di 12 anni non e‘ in grado di valutare e di dare un consenso legalmente valido ad un rapporto sessuale. Dalle indagini e‘ infatti emerso che la bambina non sapeva che da un rapporto sessuale sarebbe potuto nascere un figlio. […]

    Poi i genitori del kosovaro sono riusciti a trattare fino a raggiungere i 17 mila euro. Ora la madre e la neonata sono in una comunita‘ protetta.

    Alla polizia la ragazzina ha detto, parlando di quanto accaduto, “dalle nostre parti si usa cosi“‘.

    (IL GIORNO 03.07.2008.)

    http://www.ilgiorno.it/2008/07/03/101800-sposa_bambina_partorisce_anni.shtml

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    [aus Indien, wo Mädchen im Alter von 10 Jahren zur Heirat gezwungen werden]

    dall’India, dove bambine di appena dieci anni di età sono costrette a sposarsi

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20020903+ITEMS+DOC+XML+V0//IT&language=IT

    [Kindbraut in Indien, Rajastan. Er ist 35, sie 6 Jahre alt.]

    Un Indien de 35 ans épouse une fillette de 6 ans selon la coutume de son village

    ll assure avoir voulu appliquer la coutume de ses ancêtres. Ratan Lal Jat, 35 ans, a été arrêté la semaine passée par les autorités de Gangarar, un village du Rajasthan où il est un membre actif de la politique. Cet Indien est accusé d’avoir organisé un mariage arrangé avec une enfant de 6 ans, le 23 juin dernier […]

    http://www.metronews.fr/info/un-indien-de-35-ans-epouse-une-fillette-de-6-ans-selon-la-coutume-de-son-village/mogc!u0bNvdhPgvVFk/

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    Frankreich. Man heiratet. Er ist 39, sie 13 (dreizehn!). Im Milieu der gens du voyage (Landfahrer).

    Var: Un homme de 39 ans jugé pour s’être marié à une fille de 13 ans

    […] le marié avait 39 ans et la mariée était seulement âgée de 13 ans. L’homme s’est finalement retrouvé face au tribunal correctionnel de Metz et devait répondre, ce mardi, de « soustraction d’enfant » et « atteinte sexuelle par majeur sur une mineure », rapporte Lien : Le Républicain Lorrain.

    Le couple improbable s’est rencontré en juin à Six-Fours-les-Plages dans le Var. Deux mois après ils se mariaient à « la traditionnelle » a précisé l’accusé, un forain membre de la communauté des gens du voyage. […]

    20minutes, 09.03.2016

    http://www.20minutes.fr/societe/1803223-20160309-var-homme-39-ans-juge-etre-marie-fille-13-ans

    Un homme de 39 ans jugé pour avoir épousé une fille de 13 ans

    [ à Six-Fours-les-Plages ]

    Edité par Ludivine LE HENAFF
    e-TF1, 09.03.2016

    http://lci.tf1.fr/france/faits-divers/elle-se-marie-a-13-ans-avec-un-homme-de-39-ans-8722832.html

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    EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM &
    ROMANI WOMEN INFORMAL PLATFORM “PHENJALIPE”

    MAKING EARLY MARRIAGE IN ROMA COMMUNITIES A GLOBAL CONCERN

    https://cs.coe.int/team20/cahrom/7th%20cahrom%20plenary%20meeting/item%2004%20-%20ertf%20and%20phenjalipe%20joint%20paper%20making%20early%20marriage%20in%20roma%20communities%20a%20global%20concern.pdf

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    Kindsbraut (8) stirbt nach Hochzeitsnacht

    Gebärmutter riss durch Geschlechtsverkehr mit dem erwachsenen „Bräutigam“.

    […] Die kleine Rawan war laut Medienberichten vom Montag am vergangenen Samstag während ihrer „Hochzeitsnacht“ in einem Hotel der jemenitischen Stadt Hardh gestorben. Ihre Gebärmutter riss durch den Geschlechtsverkehr mit dem erwachsenen „Bräutigam“.

    […] Nach Angaben von Menschenrechtlern hatte Rawans Stiefvater für das Mädchen von dem Saudi 10.000 Rial (2.024 Euro) erhalten.

    […] Ein Mitarbeiter des [Jemenitischen Zentrums für Menschenrechte] sagte der Nachrichtenagentur dpa:

    „Wir wiederholen nach diesem schrecklichen Fall unsere Forderung nach einem Gesetz, das für Eheleute ein Mindestalter von 18 Jahren vorschreibt.“

    Islamistische Politiker hatten im Jemen schon mehrfach entsprechende Gesetzesvorlagen zu Fall gebracht. Die Verheiratung minderjähriger Mädchen ist im Jemen relativ weit verbreitet. 2008 sorgte der Fall der zehnjährigen Nudschud Ali für Aufsehen, die vor einem Gericht in Sanaa ihre Scheidung erstritt.

    http://www.oe24.at/welt/Kindsbraut-8-stirbt-nach-Hochzeitsnacht/115441263

    Yemen, sposa a 8 anni: muore dopo la prima notte di nozze

    La piccola Rawan venduta a 40enne per 2 mila euro: non regge alla emorragia interna e muore. L’Unicef: „Il 14% delle piccole yemenite si sposa prima dei 15 anni“

    (Sergio Rame. Il Giornale, 2013.)

    http://www.ilgiornale.it/news/esteri/yemen-sposa-8-anni-muore-notte-nozze-949336.html

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    Aisha’s age at the time she was married to Muhammad has been of interest since the earliest days of Islam, and references to her age by early historians are frequent. According to Sunni scriptural Hadith sources, Aisha was six or seven years old when she was married to Muhammad with the marriage not being consummated until she had reached puberty at the age of nine or ten years old. For example, Sahih al-Bukhari states:

    Narrated ‚Aisha: that the Prophet married her when she was six years old and he consummated his marriage when she was nine years old, and then she remained with him for nine years (i.e., till his death).
    — Sahih al-Bukhari, 7:62:64

    https://en.wikipedia.org/wiki/Aisha#Age_at_marriage

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    Bangladesh, il matrimonio della sposa bambina: „La più triste che abbia mai visto“

    Lo scorso giugno la fotografa americana Allison Joyce ha assistito al matrimonio di Nasoin Akhter, 15 anni, e Mohammad Hasamur Rahman, 32, a Manikgani nel Bangladesh. „La sposa più triste che abbia mai visto“, ha commentato Joyce sul suo account Instagram.

    http://www.repubblica.it/esteri/2015/08/24/foto/bangladesh_le_nozze_della_sposa_bambina-121545053/1/#1

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    [Das Mädchen ab neun Jahren ist islamrechtlich heiratsfähig, doch Vanessa Vu weicht dem Thema Scharia aus. Leider lässt sie Kindheit mit 13,9 Jahren enden statt, wie mit der UN-Kinderrechtskonvention eigentlich geboten, mit 17,9 Jahren. Die AEMR-widrigen, frauenfeindlichen und kinderfeindliche Fakten der – eben auch deutschen! – Kinderehen werden Vu zum Phänomen bzw. Phantom: „nehmen sich Bund und Länder bald des Phänomens an […] Phantom Kinderbraut“.]

    […] Monika Michell von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes [TdF] fordert, dass die Ehemündigkeit generell auf 18 Jahre festgelegt und im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht anerkannt werden sollen. Das entspräche auch der UN Kinderrechtskonvention. „Selbst für einen wirksamen Kaufvertrag muss man 18 Jahre alt sein. Eine Ehe ist ein Vertrag auf Lebenszeit, das sind ganz andere Dimensionen“, sagt Michell. Sie fürchtet, dass viele junge Mädchen diese Konsequenzen nicht einschätzen können und früh in Abhängigkeit geraten.

    Hinzu komme, dass frühe Ehen oder gar Zwangsehen überproportional viele junge Flüchtlinge, Migrantinnen oder Mädchen mit Migrationshintergrund treffen. Das sei problematisch, weil sie häufig aus Familien kämen, in denen Jungfräulichkeit auf der einen und männliche Dominanz auf der anderen Seite zur Not mit Gewalt sichergestellt werden. Das erhöhe das Missbrauchsrisiko. Dabei gehe es Michell nicht darum, junge Paare auseinanderzureißen. „Auch ohne eine Ehe sollte es möglich sein, sich gegenseitig zu sehen, wenn es der Wunsch von beiden ist“, sagt sie. „Und wenn die Mädchen mit 18 immer noch zu ihrer Entscheidung stehen, dann können sie ja nochmal heiraten.“

    Trotz der relativ geringen offiziellen Fallzahlen nehmen sich Bund und Länder bald des Phänomens an. […] Ab dem 5. September wird es eine Arbeitsgruppe geben, […] Die Initiative kam unter anderem aus Nordrhein-Westfalen. „Die Momentaufnahme gab zu denken“, sagt der stellvertretende Pressesprecher des Justizministeriums Marcus Strunk. […]

    (Phantom Kinderbraut. Vanessa Vu. ZEIT Online am 18.08.2016.)

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/kinderehe-fluechtlinge-deutschland-bayern-zahlen-verbot/komplettansicht

    :::::

    [Zwei deutsche Justizminister, Bayerns Justizminister Winfried Bauback (CSU) und sein Amtskollege aus NRW, Thomas Kutschaty (SPD), fordern eine Gesetzesänderung, damit die BRD in Zukunft keine Kinderehen mehr duldet. Auslöser ist ein Gerichtsprozess, in dem das OLG Bamberg „Alia und Amir“, eine 15-jährige Syrerin als rechtmäßig mit ihrem 21-jährigen Cousin als verheiratet ansah.]

    […] Das Oberlandesgericht Bamberg […] erklärte die Ehe für rechtskräftig. Sie verstoße nicht gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland. Argumentiert wurde mit verschiedenen Aspekten des in Syrien verwendeten Scharia-Rechts. Das Mädchen war bei der Eheschließung 14 Jahre alt „ehelicher Verkehr hat bereits nach Eheschließung stattgefunden“, so das Gericht. Im syrisch-islamischem Eherecht gebe es zwar ein Ehemindestalter von 13 Jahren. Dieses gelte jedoch nicht, wenn die Ehe (Geschlechtsverkehr) bereits vollzogen wurde. („Demnach gibt es also eigentlich überhaupt kein Mindestalter“, folgerte der Blog Einwanderungskritik.de.) […]

    Auf der Justizministerkonferenz [ JuMiKo ] will [ NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) ] eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordern, welche die rechtlichen Regelungen zur Anerkennung ausländischer Ehen mit minderjährigem Part auf den Prüfstand stellt.

    (Kinderehe in Deutschland laut OLG-Urteil legal – Justizminister fordern Verbot. Epoch Times, 07.07.2016 / 08.07.2016.)

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kinderehe-in-deutschland-laut-olg-urteil-legal-justizminister-fordern-verbot-a1335110.html

  10. Un italiano vero Says:

    Siehe oben, 17.000 € Brautpreis.

    Mit elf zur Verheiratung verkauft, bald schwanger, Mutter geworden mit kaum zwölf Jahren.

    Muhamet I., über 20 Jahre in Italien mit … Migrationsvordergrund: „In unserem land machen wir das so.“

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    Brescia, 11enne serba venduta al marito

    La bambina ceduta per 17mila euro a un kosovaro, ora agli arresti per violenza sessuale e riduzione in schiavitù

    MILANO – Venduta a 11 anni per sposarsi e madre a poco più di 12. «Dalle nostre parti si usa così» […]

    (Corriere della Sera, 03.07.2008 / 04.07.2008.)

    Il marito è un 21enne kosovaro residente nel Bresciano, che per le nozze ha pagato 17mila euro. L'uomo, disoccupato, è stato arrestato con le accuse di violenza sessuale e riduzione in schiavitù.

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    SPOSA BAMBINA: MADRE A 12 ANNI, ARRESTATO KOSOV (ANSA)

    07.07.2008

    "Muhamet I., Kosovare und muslimisch, ist mehr als zwei Jahrzehnte in Italien und stammt aus einer Arbeiterfamilie"

    Muhamet I., 21 anni, kosovaro, di religione musulmana, appartenente a una famiglia operaia arrivata a Brescia oltre 20 anni fa, dalla 'moglie' […]

    [Sexualisierte Gewalt in Tateinheit mit Sklaverei.]

    'moglie'-bambina = die Mädchen-"Ehefrau"

    Il 'matrimonio' era stato organizzato tra le loro famiglie ma per la legge italiana tutto ciò si chiama violenza sessuale e riduzione in stato di schiavitù.

    Violenza sessuale perché l'età della ragazzina fa sì che, se anche questa non abbia subito costrizioni, comunque ci si trovi in presenza del reato, in quanto è escluso che avesse consapevolezza di quanto le stava accadendo. Riduzione in stato di schiavitù, per il gip che ha emesso l'ordinanza di custodia cautelare chiesta dal pm Mara Pucci, per via della "assoluta sudditanza psicologica" in cui la 'moglie'-bambina si trovava. […]

    Der Richter: "auch das Verhalten der [extrem] jungen Mutter, die "ihre Gefühle der Zuneigung gegenüber dem Partner und seiner Familie erklärt" und "völlige Überzeugung von der Normalität eines solchen [aus kulturell moderner bzw. AEMR-konformer Sicht] verwerflichen Verhaltens zeigt."

    il giudice Silvia Milesi […] anche dal comportamento della neo-madre la quale "ha dichiarato sentimenti di affetto nei riguardi del convivente e del suo nucleo familiare" e ha mostrato "la totale persuasione circa la normalità di tali odiosi comportamenti".

    Der Rechtsanwalt des Täters. Sicherlich seien derartige Kinderehen den Sitten und Gebräuchen der Roma zuzuschreiben, "aber auch den muslimischen

    L’avvocato del kosovaro, Enzo Trommaco, che domani affronterà l’interrogatorio di garanzia, spiega che tutta la vicenda è „riconducibile a usi e costumi rom, ma anche musulmani„, che appunto prevedono „matrimoni organizzati col consenso delle famiglie e che avvengono anche quando gli sposi sono giovanissimi“. […]

    Der Vater im Gefängnis, das Mutter-Kind in einer Schutzeinrichtung für Neugeborene. Der Anwalt weiter: „Die Familie meines Mandanten wird zerstört, die gar nicht verstehen kann, was los ist.“

    http://www.stranieriinitalia.it/ansa/attualita/ansa/sposa-bambina-madre-a-12-anni-arrestato-kosovaro-ansa.html
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    quiBrescia (09.07.2009)

    Sposa-bambina: chiesti otto anni

    „Nach italienischem Recht ist eine Zwölfjährige nicht in der Lage, eine rechtsgültige Einwilligung zum Geschlechtsverkehr zu geben“

    […] Per la legge italiana una bambina di 12 anni non è in grado di dare un consenso legalmente valido al rapporto sessuale, mentre la Convenzione di Ginevra assimila alla riduzione in schiavitù i matrimoni ai quali uno dei due coniugi non possa sottrarsi.

    Muhamet I. [also muslimisch]
    tradizione Rom [etnia gitana]

    http://www.quibrescia.it/cms/2009/07/09/sposa-bambina-chiesti-otto-anni/

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    Tribunale di Brescia 22 luglio 2009: una ragazzina serba di etnia gitana nata nel 1995, nell’estate del 2007 in Serbia – all’esito di una laboriosa trattativa

    (Immigrazione e reati culturalmente motivati: il diritto penale nelle società multiculturali. Front Cover. Fabio Basile. Giuffrè Editore, 2010.)

    https://books.google.de/books?id=_QKl3mDnUEsC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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    Io, sposa bambina come lei porto al cinema la storia di Nojoud

    di Viviana Mazza
    27ora (27esimaora – Corriere della Sera) 04.05.2016

    Il 12 maggio esce al cinema La Sposa Bambina, film della regista yemenita Khadija Al Salami che viene presentato in questi giorni al Festival dei diritti umani di Milano. È basato su una storia vera, che abbiamo raccontato quando accadde, otto anni fa, sul Corriere della Sera: la storia di Nojoud Ali. […] Era la prima volta che una minorenne chiedeva il divorzio in Yemen, ma non era certo la prima volta che il Paese vedeva una sposa bambina. […]

    Khadija Al Salami, documentarista yemenita, ha vissuto una storia simile: anche lei data in sposa a 11 anni e costretta a subire gli stupri del marito, come ha scritto nella sua biografia Piangi, regina di Saba. […]

    IL FILM – LA SCHEDA
    LA SPOSA BAMBINA
    di Khadija Al Salami
    Yemen / EAU / Francia, 2015 | 99′ | DCP | colore | v. o. sott. It.
    7 maggio [2016]

    http://27esimaora.corriere.it/articolo/io-sposa-bambina-come-lei-porto-al-cinema-la-storia-di-nojoud/

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    LA SPOSA BAMBINA: LO YEMEN E UN’INFANZIA RUBATA

    Un film racconta la storia vera di Nojoud, prima sposa bambina ad aver chiesto il divorzio. Il nostro incontro con la regista Khadija Al-Salami

    09.05.2016

    «Io, Nojoud, 10 anni, divorziata».

    […] „Perché non hai fatto un film sulla regina di Saba?“

    http://www.ciakmagazine.it/news/ciak/3561/LA-SPOSA-BAMBINA–LO-YEMEN.html

    La sposa bambina – Festival dei Diritti Umani

    http://festivaldirittiumani.it/la-sposa-bambina/

    Divorced at 10!

    This is the village in Yemen where Nojoom is taken to live with her husband

    http://parisdiarybylaure.com/divorced-at-10/

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    Over half of Yemeni girls are married before 18, some by the age eight. Yemen government’s Sharia Legislative Committee has blocked attempts to raise marriage age to either 15 or 18, on grounds that any law setting minimum age for girls is un-Islamic. Yemeni Muslim activists argue that some girls are ready for marriage at age 9.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Child_marriage

  11. Jacques Auvergne Says:

    زواج الأطفال
    zawāǧ al-aṭfāl
    Child marriage
    Kinderehe

    Over half of Yemeni girls are married before 18, some by the age eight [neun Mondjahre]. Yemen government’s Sharia Legislative Committee has blocked attempts to raise marriage age to either 15 or 18, on grounds that any law setting minimum age for girls is un-Islamic. Yemeni Muslim activists argue that some girls are ready for marriage at age 9. According to HRW, in 1999 the minimum marriage age 15 for women was abolished; the onset of puberty, interpreted by conservatives to be at age nine, was set as a requirement for consummation of marriage.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Child_marriage

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    [The case of 12-year-old Sally al-Sabahi, who was married at the age of 10 and was divorced on 27 March 2010.]

    “I’d rather die than go back to him”

    […] A bill passed in parliament in February 2009 setting the minimum age for marriage at 17 was rejected by the Islamic Sharia Codification Committee which said it was un-Islamic, according to local women’s rights organizations.

    So, for now, there is no law protecting children against early marriages in Yemen. […]

    A girl can be married at just nine, but cannot legally seek a divorce until she is 15 or older. The money paid by the husband for his “wife” is a further obstacle to divorce, while the case can only be heard in a court in the governorate where the marriage took place.

    “Usually the marriage will have been signed in the husband’s governorate and the judges may look more favourably on their own kinsmen,” said Nasser. “Many judges are governed by arcane views on women.” […]

    IRIN. SANA’A, 21.02.2010
    asf/hm/ed/cb

    http://www.irinnews.org/feature/2010/02/21/%E2%80%9Ci%E2%80%99d-rather-die-go-back-him%E2%80%9D

    [ UPDATE ]

    اليمن: الطفلة العروس تحصل على الطلاق
    Une enfant mariée obtient le divorce
    Child bride gets her divorce

    http://www.irinnews.org/fr/report/88670/y%C3%A9men-une-enfant-mari%C3%A9e-obtient-le-divorce

    http://www.irinnews.org/news/2010/03/28/child-bride-gets-her-divorce

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    اليمن: انقسامات كبيرة حول زواج الأطفال
    Deep divisions over child brides

    (IRIN. SANA’A, 28.03.2010.)

    Hundreds of women clad in black `niqabs’ demonstrated in front of parliament in the Yemeni capital Sanaa on 23 March. Some were waving banners with the words: “Yes to the Sharia [Islamic legal] rights of Muslim women”, while others raised the Koran above their heads.

    “It is against Islam to set a minimum age for marriage,” said Zeinab al-Sunaidar, 27, a secretary from Iman University. “A girl can get married when she’s an adult – for some girls that is when they are 15 and for others when they are nine.” […]

    [ قبل لجنة الشريعة ]
    [ by the Sharia Committee, durch das Scharia-Komitee ]

    The bill was brought before parliament in February 2009, where a majority voted for it. However, it was opposed by the Sharia Committee, so it was passed back to the parliament’s constitutional committee for review.

    On 21 March, several religious clerics issued a fatwa (decree) against a minimum age. However, parliament is set to vote on the bill again, but no specific date has been set.

    Much of the opposition has been voiced by conservative elements within the opposition party, Islah, and within the Sharia Committee, along with other religious institutions.

    [ لشيخ محمد الحازمي ]
    [ Scheich Mohammed al-Hazmi, Parlamentarier ]

    Those who oppose the bill cite the example of the marriage between the Prophet Mohammed and his second wife Aisha, who was said to be around nine at the time. “We view a child as mature when it reaches puberty, not when it’s 18,” said Sheikh Mohammed al-Hazmi, who is a member of the Yemeni parliament.

    They also stress that sex outside marriage is adultery, according to Sharia. “We understand that young people are sexually active, but unlike in the West, they can marry here and not partake in immoral behaviour,” said al-Hazmi.

    http://www.irinnews.org/feature/2010/03/28/deep-divisions-over-child-brides

    http://www.irinnews.org/ar/report/1922/%D8%A7%D9%84%D9%8A%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%86%D9%82%D8%B3%D8%A7%D9%85%D8%A7%D8%AA-%D9%83%D8%A8%D9%8A%D8%B1%D8%A9-%D8%AD%D9%88%D9%84-%D8%B2%D9%88%D8%A7%D8%AC-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B7%D9%81%D8%A7%D9%84

  12. Jacques Auvergne Says:

    موزامبيق: زواج الأطفال
    Mosambik: Kinderheirat

    زواج الأطفال لا ينتهك فقط حقوق الإنسان للفتيات، ولكن أيضا يهدد حياتهن وتعليمهن، وآفاق مستقبلهن بشكل خطير. وعندما تتزوج الفتيات، فإنه يتوقع منهن أن يبدأن الإنجاب وهن لا يزلن أنفسهن أطفالا، مع ما يرافق ذلك من مضاعفات مرتبطة بالحمل كونه سببا رئيسيا للوفاة بين الفتيات المراهقات في العالم النامي.

    „Nicht nur verletzt Kinderheirat die Menschenrechte von Mädchen, sie bedroht ernstlich auch ihr Leben sowie ihre Ausbildung und Zukunftsaussichten. Denn sobald die Mädchen heiraten, wird erwartet und schlicht vorausgesetzt, dass sie gebärfähig sind und sie erleiden, da selbst [körperlich und seelisch] immer noch Kinder, [nicht selten schwere oder schwerste] Schwangerschaftskomplikationen, die [sogar] eine der Hauptursachen für Todesfälle unter jungen Mädchen in den Entwicklungsländern sind.“

    UN WEB TV

    http://webtv.un.org/watch/%D9%85%D9%88%D8%B2%D8%A7%D9%85%D8%A8%D9%8A%D9%82-%D8%B2%D9%88%D8%A7%D8%AC-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B7%D9%81%D8%A7%D9%84/3580530361001#full-text

    The UN Web TV Channel is available 24 hours a day with selected live programming of United Nations meetings and events as well as with pre-recorded video features and documentaries on various global issues.

    http://webtv.un.org/

  13. Jacques Auvergne Says:

    زواج
    zawāǧ
    Ehe

    طفل
    ṭifl
    Kind
    أطفال
    aṭfāl
    Kinder

    زواج الأطفال
    zawāǧ al-aṭfāl
    Kinderehe
    __________________

    Kinderehen, Kind ist Mensch unter achtzehn: Weltweit 39.000 täglich.

    Geburten in dieser Altersgruppe und in Entwicklungsländern: 20.000 pro Tag, Schwangerschaften also noch höher.

    11 % davon, das sind mehr als 4.300 Mädchen pro Tag, werden verheiratet und sind dabei erst 14 Jahre alt oder jünger.
    __________________

    (Statement of the UNFPA Executive Director on the launch of The State of World Population 2013) [ Das Wort Scharia fällt nicht. ]

    Welcome to the launch of UNFPA’s The State of World Population 2013, entitled “Motherhood in Childhood: Facing the Challenge of Adolescent Pregnancy.”

    […] Every day in developing countries, 20,000 girls under age 18 give birth, adding up to 7.3 million a year. If you include all pregnancies, not just births, the number is much higher.

    Each pregnancy brings great risks to a girl.

    It endangers her health.

    It takes a psychological toll.

    Very often it forces her to leave school. […]

    One of the worst forms of powerlessness is child marriage. UNFPA’s State of World Population shows that nine of 10 pregnancies to girls under 18 occur within marriage. Every day, 39,000 girls are married, in violation of their basic human rights. One in nine is married before 15. […]

    As long as families, communities and governments tolerate child marriage, motherhood in childhood will remain an everyday occurrence in developing countries, and girls’ basic human rights will continue to be violated. […]

    UNFPA’s State of World Population calls for actions that empower girls, uphold their basic human rights, and put them on an equal footing with boys. […]

    We must socialize boys differently so they see girls as equal human beings who deserve the same rights and opportunities as everyone else. Help boys—and men—become part of the solution. […]

    (UNFPA Lebanon)

    http://www.unfpa.org.lb/

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    أفغانستان
    Afghanistan
    [Für ein] Ende der Kinderehen

    أفغانستان: إنهاء زواج الأطفال

    خُطبت فرزانة وعمرها عشر سنوات فقط، إلى مزارع عمره 50 سنة، وهو متزوج وله ستة أطفال. زواج الأطفال ليس تقليدا غير عادي في أفغانستان، بل هو عرف قديم. وتعمل اليونيسف مع الزعماء الدينيين المحليين لمساعدة المجتمعات المحلية على فهم الآثار الضارة لزواج الأطفال فهما أفضل وكيف توفر حماية أفضل لأطفالهم.

    http://webtv.un.org/search/%D8%A3%D9%81%D8%BA%D8%A7%D9%86%D8%B3%D8%AA%D8%A7%D9%86-%D8%A5%D9%86%D9%87%D8%A7%D8%A1-%D8%B2%D9%88%D8%A7%D8%AC-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B7%D9%81%D8%A7%D9%84/2753293418001?term=%D8%B2%D9%88%D8%A7%D8%AC%20%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B7%D9%81%D8%A7%D9%84

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    (National Geographic Live!)

    Too Young to Wed

    hotographer Stephanie Sinclair and writer Cynthia Gorney investigate the world of prearranged child marriage, where girls as young as five are forced to wed.

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    (Al Jazeera)

    Too Young to Wed: Child Marriage in Bangladesh – 101 East

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    زواج القاصرات في اليمن
    [ Le mariage des enfants au Yémen Kinderehen im Jemen ]

    فرانس 24 / FRANCE 24 Arabic
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    (FigaroMagazine)

    IMAGES DU SIECLE :
    Le mariage des petites filles au Yémen

    (Le Figaro vous raconte l’histoire des photos marquantes du XXIe siècle.)

    La photo-journaliste américaine Stéphanie Sinclair a rencontré les jeunes Ghada et Tahani au Yemén.

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  14. telos Says:

    „Stop violating Islamic sharia law in the name of rights and freedoms“

    Don’t ban what Allah made permissible

    „Yes to the Sharia rights of Muslim women“

    (Proteste vor dem jemenitischen Parlament, 23. März 2010.)

    Women protesters hold up copies of the Quran outside parliament in Sanaa

    :

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    Hundreds of women clad in black `niqabs’ demonstrated in front of parliament in the Yemeni capital Sanaa on 23 March. Some were waving banners with the words: “Yes to the Sharia [Islamic legal] rights of Muslim women”, while others raised the Koran above their heads.

    “It is against Islam to set a minimum age for marriage,” said Zeinab al-Sunaidar, 27, a secretary from Iman University. “A girl can get married when she’s an adult – for some girls that is when they are 15 and for others when they are nine.”

    The debate on early marriages has polarized Yemeni society. Some cite religious texts as a justification not to set a minimum age. Others say Islam does not advocate child marriages and that the negatives of children getting married far outweigh the positives.

    (IRIN)

    http://www.irinnews.org/feature/2010/03/28/deep-divisions-over-child-brides

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    SANAA – Thousands of Yemeni women, their faces covered in religious veils, demonstrated outside the parliament on Sunday to oppose proposed legislation banning the marriage of girls under 17.

    The protesters held up banners proclaiming „don’t ban what Allah made permissible,“ or „stop violating Islamic sharia law in the name of rights and freedoms,“ an AFP correspondent said.

    Answering calls by Muslim clerics who oppose the proposal on grounds it goes against Islamic sharia law, the protesters arrived in organised buses.

    (uae caravan)

    http://uaecaravan.blogspot.de/2010/03/yemen-women-oppose-raising-marriage-age.html

    :
    :

    Die andere Seite: diese Frauen protestieren für ein Verbot der Kinderehen.

    Yemeni women hold up a poster portraying a child bride during a sit-in, to show support for a child marriage ban, outside the parliament in Sanaa Tuesday.

    :

    Foto in Originalgröße

    http://images.csmonitor.com/csmarchives/2010/03/0323-OYEMENWOMEN-yemen-parliament-women.jpg?alias=standard_600x400

    :

    (According to recent studies, roughly half of Yemeni girls are married before turning 18 – and in some villages, they are wed at only half that old.)

    The government has enough votes to pass the child marriage bill, but President Ali Abdullah Saleh’s ruling party is caught in a delicate dance with the religious opposition.

    The poorest country in the Arab world and a focus of international concerns about Islamist militancy, Yemen is held together in no small measure by the religious and conservative tribal leaders that govern its rural areas. Without these leaders’ support for the child marriage law, which many of them see as clashing with Islamic law, the ruling General People’s Congress (GPC) could falter. […]

    President Ali Abdullah Saleh’s party, the General People’s Congress, is waiting for the support of the main opposition – the religiously conservative Islah party.

    “If we wanted to go to war, for example, we could pass it straight through parliament, but this issue is much more sensitive as it is related to sharia law,” he explains. If the GPC moves ahead without Islah, he adds, the opposition party will brand the ruling party as “full of infidels.” […]

    “There is no problem with child marriage in Yemen,” said Lotf Saleh, a 20-year-old who married his wife when she was 9. “In my village everyone marries at 9; it is forbidden to be friends with girls in our society so we have to marry them young.”

    (In Yemen, women protest delay on child marriage ban. By Oliver Holmes. CS Monitor, 23.03.2010.)

    http://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2010/0323/In-Yemen-women-protest-delay-on-child-marriage-ban

  15. Edward von Roy Says:

    [ Die islamische Ehemündigkeit für Mädchen beträgt neun Jahre. Sagte Scheich ibn al-Uthaimin und bevorzugte Scheich ibn Taimiyya und ist die korrekte Ansicht, sagt uns Scheich Muhammad Salih al-Munaddschid. ]

    Islam Question and Answer
    General Supervisor: Shaykh Muhammad Saalih al-Munajjid

    Fatwa
    178318: Child marriage in Islam is subject to the condition that it serve a clear and real interest

    (…) Shaykh Ibn ‘Uthaymeen (…) was of the view that in the case of a girl who has reached the age of nine years it is stipulated that she give consent and he said: This is the view favoured by Shaykh al-Islam Ibn Taymiyah, and this is the correct view.

    With regard to the girl who is younger than the age of nine years, he favoured the view that the father does not have the right to arrange a marriage. (…)

    https://islamqa.info/en/178318

    .

    [ Islam Q&A, Shaykh al-Munajjid ]

    Fatwa
    177280: Ruling on setting a particular age for marriage

    [ Neun Jahre, siehe oben. Oder wie hier: fünfzehn bzw. zwischen neun und 15 nämlich nach der ersten Menstruation, andererseits geht auch beliebig jung. Grundlage ist schließlich: Ohne Wali (Heiratsvormund) kann die Frau gar nicht heiraten und der Vater oder Großvater väterlicherseits kann die Jungfrau zwangsverheiraten als sogenannter Wali mudschbir, eventuell nur die Jungfrau zwischen neun und 14 Jahren, frag deinen Wali. ]

    (…) A female reaches adulthood when one of four things occur: reaching the age of fifteen years, growth of pubic hair, emission of maniy (i.e., reaching climax) with desire whether awake or asleep, or menstruation.

    The Qur’an and Sunnah indicate that marriage of a minor [a female who has not yet reached puberty] is valid, and no particular age is stipulated for that.

    [ Und nun zum Wali mudschbir: ]

    Ibn Qudaamah (…) said: If a man gives his virgin daughter in marriage to someone who is compatible, then the marriage is valid. (…)

    https://islamqa.info/en/177280

    .

    Der Tagesspiegel‎ – 26. August 2016

    Wie Behörden mit Kinderehen umgehen sollen

    Von Ulrike Scheffer, Cordula Eubel und Jost Müller-Neuhof.

    [ Über den Islam, über das nach Koran und Sunna statthafte Heiratsalter des 9 (neun) Jahre alten Mädchens schweigt man. ]

    […]

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll erstmals eine Bestandsaufnahme vornehmen. Erhebungen der Länder deuten darauf hin, dass es bundesweit rund 1000 Fälle gibt. In Berlin dürften es etwa 100 sein. […]

    Die Justizminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Winfried Bausback (CSU) und Thomas Kutschaty (SPD), wollen die Untergrenze für die Anerkennung von Auslandsehen bei 16 Jahren festlegen. „14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar“, schrieben sie vor Kurzem in einem gemeinsamen Brief an Justizminister Maas. Schon der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Kindern und Minderjährigen verlange, dass die deutsche Rechtsordnung keine Kinderehen mit unter 16-jährigen Mädchen dulde, sagt Bausback. Er will durchsetzen, dass für die Beurteilung der Ehemündigkeit einer Person stets das deutsche Recht gelten soll. Der CSU-Politiker fordert außerdem, dass Kinderehen hierzulande von Anfang an keine Rechtswirkung entfalten. „Möglicherweise langwierige Aufhebungsverfahren können wir uns nicht leisten“, sagt er.

    [Bildbeschreibung] Die Fotografin Stephanie Sinclair hält ihr „UNICEF-Foto des Jahres“ hoch. Der Bräutigam ist 40, die Braut elf.

    […] Der Deutsche Kinderschutzbund und Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes würden gern noch weiter gehen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sollten in Deutschland grundsätzlich nicht mehr anerkannt werden. Sie fordern, in Deutschland die Ehemündigkeit auf 18 Jahre anzuheben – ohne Ausnahmen. Für die schon eingereisten Minderjährigen solle in jedem Fall ein unabhängiger Vormund bestellt werden, sagt Myria Böhmecke von Terre des Femmes. […]

    Bisher gilt: Im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen von Ausländern werden anerkannt, wenn diese nicht gegen die öffentliche Ordnung (Ordre public) verstoßen. Dieser Grundsatz ist im Einführungsgesetz zum BGB geregelt. „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist“, heißt es konkret. Das gilt insbesondere, wenn die Anwendung gegen Grundrechte verstößt.

    Ob eine Ehe, bei der einer oder beide Ehepartner nicht ehemündig sind, einen Verstoß gegen den Ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtspunkten ein solcher Verstoß dazu führen kann, die Ehe als nichtig anzusehen, ist unklar. Der Bundesgerichtshof hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

    Für Ehen, die in Deutschland geschlossen werden, ist die sogenannte Ehemündigkeit Voraussetzung, und die besteht ab dem Eintritt der Volljährigkeit. Eine Ehe soll nicht vorher eingegangen werden, steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

    Allerdings kann das Familiengericht davon eine Ausnahme erteilen, wenn ein Ehegatte volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. […]

    http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-wie-behoerden-mit-kinderehen-umgehen-sollen/14462318.html

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    Η Σαρία στην Ελλάδα. Die Scharia in Griechenland

    Im Rahmen der Verträge Sèvres (1920) und Lausanne (1923) implementierte Griechenland Allahs frauenfeindliches und kinderfeindliches Gesetz ins Familienrecht. Cemali Meço (Τζεμαλή Μέτσο), Mufti in Komotiní türkisch Gümülcine ist der Sohn von İdris Meço (Ιδρίς Μέτσο). Gümülcine Müftüsü Hafız İdris oğlu Cemali Meço.

    Mufti Cemali Meço verheiratet kleine Mädchen, die schwanger in Düsseldorf auftauchen. Das ist Islam.

    „Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mitwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.“

    (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby. Von Barbara Kirchner. EXPRESS am 11.06.2008.)

    http://www.express.de/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby-22167452

    Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. […] Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Dass Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.“

    (Das verheiratete Kind. Von Uta Keseling. DIE WELT am 25.02.2005.)

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    Griechenland und sein Mufti

    Ο Μουφτής Κομοτηνής Τζεμαλή Μέτσο

    Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi

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    Nicht der Islamismus, der Islam ist das Problem

    https://eifelginster.wordpress.com/2013/04/15/336/

  16. Cees van der Duin Says:

    „the age of consent for marriage should be nine years old as long as the girl is a virgin and participates voluntarily“

    (Yusuf al-Qaradawi. Quelle: gmbwatch / GMBDW, s. u.)

    Ein Mindestalter für die Verheiratung gibt es im klassischen islamischen Recht nicht. Die Scharia erlaubt den Vollzug der Ehe bei Mädchen ab 9 Jahren oder ab dem Einsetzen der Pubertät, was für Mädchen das Einsetzen der Regelblutung bedeutet (siehe Kinderheirat). Heutiges Recht in den meisten muslimischen Ländern setzt ein Mindestalter fest.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Ehe

    Scheich al-Maghrawi
    Sheikh al-Maghraoui
    Mohamed Al Maghraoui
    Mohamed Al Maghrawi

    [ Marokko: Scheich rechtfertigt Heirat neunjähriger Mädchen ]
    Maroc : un cheikh autorise le mariage des filles de neuf ans

    Rue89

    (Par Sid Ahmed Hammouche Journaliste de La Liberté. Publié le 07.10.2008.)

    Marier des fillettes dès l’âge de neuf ans ? L’islam le permet, a répondu dernièrement le cheikh marocain Mohamed Ben Abderrahman Al Maghrawi, par une fatwa publiée sur son site Internet maghrawi.net.

    Intitulé « âge du mariage », cet avis religieux n’y est d’ailleurs pas allé par quatre chemins. Le corps d’une fillette de neuf ans lui permet d’avoir des rapports sexuels et de s’unir à un homme. D’ailleurs, le prophète Mahomet a montré l’exemple, a ajouté le théologien marocain. Aïcha, sa troisième épouse, avait six ans quand il s’est marié avec elle et neuf ans quand il a eu des relations sexuelles avec elle. […]

    http://rue89.nouvelobs.com/2008/10/07/maroc-un-cheikh-autorise-le-mariage-des-filles-de-neuf-ans-68666

    Mohamed Al Maghraoui, l’un des symboles de la Salafia wahhabite au Maroc, qui avait émis une fatwa autorisant le mariage d’une fille dès l’âge de 9 ans, en 2008, a réaffirmé cet avis lors d’une rencontre organisée mardi à Marrakech.

    Bladi.net 13.04.2011

    http://www.bladi.net/mohamed-al-maghraoui-mariage-filles.html

    Morocco slams cleric for ‚legalizing pedophilia‘

    Al Arabiya News 26.09.2008 Last Updated 02.11.2010

    https://www.alarabiya.net/articles/2008/09/26/57269.html

    Moroccan preacher says girls can marry at nine
    23.09.2008

    [Unbequeme Fakten zum Islamischen Recht (Scharia) stören. Auch in Marokko gilt: Das Gesicht wahren. Pierre Vogel und Mohamed Al Maghraoui kennen ihre Religion. Achja: Guter Islam – böser Islamismus. Cerić kommt.]

    https://www.alarabiya.net/articles/2008/09/23/57109.html

    ::

    [ Huch?! Ehefrau neun Jahre alt, dass geht doch nicht?! ]

    „Pierre Vogel […]

    in einer Moschee in Göttingen die Verheiratung neunjähriger Mädchen gerechtfertigt

    [ Tja. Sowas. Man nennt es … Religion. Der echte reine Islam. ]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Pierre_Vogel

    „Der Prediger Pierre Vogel – Vertreter dieser islamistischen Strömung – habe zum Beispiel in einer arabischen Moschee in Göttingen die Verheiratung neunjähriger Mädchen gerechtfertigt. „Der Vortrag ist nur als abartig zu bezeichnen“, sagte der Innenminister.

    In engem Kontakt mit islamischen Kernländern habe sich in Deutschland eine fundamentalistische Bildungsinfrastruktur herausgebildet, so Schünemann.“

    [ Tja, diese Begegnung ganz auf der berüchtigten Augenhöhe mit den „islamischen Kernländern“, nicht dass diese Länder nach 1400 Jahren irgendetwas mit dem Islam zu tun haben?! Statt AEMR und GG mehr Dialog mit dem Islam, und immer noch etwas mehr?!

    Uwe Schünemanns Warnung, er war von 2003 bis 2013 Niedersachsens Innenminister, wäre nach wie vor berechtigt. Hindernisse sind das postmoderne Heilsziel der Islamintegration und ihre gleichsam zum Erlösungsritual gewordenen Methoden und Wegmarken interreligiöser Dialog und Deutsche Islamkonferenz. ]

    (Verfassungsschutz entdeckt islamistisches Netzwerk. Die Welt, 24.04.2008.)

    http://www.welt.de/welt_print/article1933023/Verfassungsschutz-entdeckt-islamistisches-Netzwerk.html

    ::

    „Auf der politischen Bühne ist bisher jedenfalls niemand bekannt geworden, der Kinderehen etwas abgewinnen kann oder sogar für ihren Erhalt eintritt“ (Markus Decker, Berliner Zeitung vom 26.08.16.)

    Soso, Herrn Decker ist „niemand bekannt“? Missionar Pierre Vogel hat die Kinderehe (Mädchen neun Jahre) bereits 2008 gefordert. Decker kann das ebenso wissen wie er Mustafa Cerić und dessen ECFR-Chef Yusuf al-Qaradawi kennen kann – und kennen sollte.

    [Yusuf al-Qaradawi]

    […] Al-Qaradawi, an Egyptian, is known for his controversial announcements, such as his belief that the Holocaust was a divine punishment carried out by Hitler against the Jews. He reportedly believes that husbands can hit their wives and that the age of consent for marriage should be nine years old as long as the girl is a virgin and participates voluntarily. Al-Qaradawi himself married a 14 year-old when he was 60. He has also supported female genital mutilation. […]

    (Qaradawi Planning Visit To Norway. By gmbwatch on April 28, 2011. The Global Muslim Brotherhood Daily Watch)

    http://www.globalmbwatch.com/2011/04/28/qaradawi-planning-visit-to-norway/

    The Global Muslim Brotherhood Daily Watch (GMBDW)

    http://www.globalmbwatch.com/

    About

    http://www.globalmbwatch.com/2-2/

  17. Maurice Says:

    Saudi-Arabien: Ranghöchster Geistlicher fordert Recht auf Kinderehe […] Auch zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien schon ‚heiratsfähig‘, sagte der ranghöchste saudi-arabische Geistliche. […] Das islamische Recht tue den Frauen nicht Unrecht, sagte der Großmufti

    (Quelle Der Spiegel (siehe unten))

    Hallo Cees,

    der marokkanische Salaf-Prediger und das Dogma neunjährig stimmt schon – und es ist ja nun wirklich kein Zufall, dass, siehe Großmufti von Saudi-Arabien oder eben auch Pierre Vogel, als Alter der Ehemündigkeit immer wieder die neun Jahre gefordert werden. Die autoritativen Texte der Scharia geben das nun einmal her, auch wenn man sie dazu – sogenannte Salafi tun das bekanntlich – puristisch oder konservativ oder schlicht wortwörtlich lesen und dann auch juristisch anwenden müsste. Eigentlich ist Islam aber eben diese strenge Wortwörtlichkeit.

    In Marokko selbst gab es für Scheich Mohamed Al Maghrawi (Mohamed Abderrahmane Al Maghraoui) so richtig Ärger, siehe unten. Der Staat will die Verheiratung von neunjährigen Mädchen ernsthaft nicht. Das ist ja erst einmal zu begrüßen.

    Zu sagen, die neun Jahre seien missverstandener Islam ist aber meines Erachtens nicht möglich und eher Gesicht-Wahren.

    :
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    Le Conseil supérieur des ouléma condamne la fatwa de Maghraoui

    M’Hamed Hamrouch

    Publié dans Aujourd’hui le Maroc (2008)

    Le Conseil des ouléma condamne avec fermeté la fatwa autorisant le mariage des filles à partir de neuf ans et dénonce la tentative de son auteur pour cultiver l’amalgame autour du rite de la Nation. (…)

    http://www.maghress.com/fr/aujourdhui/64020

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    Le procureur du Roi ordonne l’ouverture d’une enquête sur la fatwa de cheikh Maghraoui

    M’Hamed Hamrouch

    http://www.maghress.com/fr/aujourdhui/64039

    :

    La France condamne la fatwa de cheikh Maghraoui

    Soufiane Belhaj 

    Publié dans Aujourd’hui le Maroc (2008)

    Le porte-parole du ministère français des Affaires étrangères a condamné vivement la fatwa lancée par le cheikh Mohamed Maghraoui au début du mois de septembre légitimant le mariage des filles âgées de neuf ans.

    La France condamne «avec une extrême fermeté» une fatwa lancée par le cheikh Mohamed Maghraoui au début du mois de septembre et qui autorisait le mariage des filles de 9 ans, a indiqué le porte-parole du ministère français des Affaires étrangères Eric Chevallier. «Je condamne cette fatwa avec une extrême fermeté», a déclaré le porte-parole, faisant part de son «indignation». Les autorités marocaines ont décidé, à la fin du mois de septembre, de fermer le site internet du «mufti» autoproclamé Mohamed Maghraoui. L’âge minimum du mariage des filles au Maroc a été fixé à 18 ans par le Code de la famille, adopté en 2004. (…)

    http://www.maghress.com/fr/aujourdhui/64226

    :

    Condamnation unanime de la fatwa autorisant le mariage des filles à partir de 9 ans

    M’Hamed Hamrouch

    http://www.maghress.com/fr/aujourdhui/63738

    :

    Mourad Bekkouri : «La fatwa du cheïkh Maghraoui est une incitation au viol»

    M’Hamed Hamrouch

    http://www.maghress.com/fr/aujourdhui/63944

    :

    Abdelbari Zemzmi : «Cette fatwa est absurde et une mal interprétation du texte sacré»

    Ilham Khalifi

    http://www.maghress.com/fr/aujourdhui/63749

    :

    Abdul-Aziz ibn Abdullah Al ash-Sheikh hingegen …
    (ʿAbd al-ʿAzīz ibn ʿAbdallāh Āl aš-Šayḫ)

    … hat sich keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil, während sich der marokkanische Kinderheirat-Skandal 2008 abspielte, wurde der saudi-arabische höchste Kleriker vier Jahre später aktiv, 2012.

    Considéré comme la plus haute autorité religieuse du royaume saoudien, il déclare en mars 2012 qu’il fallait détruire toutes les églises chrétiennes se trouvant dans les pays du Golfe, puisqu’il n’y avait qu’une seule religion dans cette partie du globe : l’islam. La même année il explique que ceux qui demandent que l’âge du mariage soit porté à 25 ans sont complètement dans l’erreur et que les filles sont prêtes au mariage dès l’âge de dix ou douze ans.

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Abdul_Aziz_ibn_Abdillah_Ali_ash-Shaykh

    In einer Fatwa vom März 2004 forderte der Großmufti ein vollständiges gesetzliches Verbot des Miteinanders von Männern und Frauen außerhalb der Familie. Dabei bezog er sich auf eine Konferenz, die saudische Wirtschaftsexpertinnen im Wirtschaftsclub von Dschidda abgehalten hatten, bei welcher Frauen und Männer teilweise gemeinsam im selben Raum teilgenommen hatten. In der Fatwa erklärte er:

    „Unverschleierte Frauen öffnen das Tor zum Bösen und zum Schlechten. […] Mich schmerzt es, dass ein solches schamloses Verhalten ausgerechnet in Saudi-Arabien geschehen ist, dem Land der Zwei Heiligen Moscheen, dessen Führer immer die Scharia ohne Furcht vor Kritik der Ungläubigen befolgt haben.“

    Seit diesem Vorfall wird er von lokalen, westlich orientierten Medien als ein Gegner der Frauenemanzipation in Saudi-Arabien bezeichnet, die Frauenarbeit außerhalb des Hauses hat er oft als „verhängnisvollen Boden“ bezeichnet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/%CA%BFAbd_al-%CA%BFAz%C4%ABz_%C4%80l_asch-Schaich

    In April 2012, he issued a fatwa allowing ten-year-old girls to marry insisting that girls are ready for marriage by age 10 or 12: „Our mothers and grandmothers got married when they were barely 12. Good upbringing makes a girl ready to perform all marital duties at that age.“

    https://en.wikipedia.org/wiki/Abdul-Aziz_ibn_Abdullah_Al_ash-Sheikh

    :

    [ Hier sozusagen die deutsche Fassung des euch bekannten Artikels

    It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

    MailOnline vom 14.01.2009 und 15.01.2009. ]

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

    :

    DER SPIEGEL / SPIEGEL online 14.01.2009

    Saudi-Arabien: Ranghöchster Geistlicher fordert Recht auf Kinderehe

    (Der Großmufti von Saudi-Arabien hat sich gegen die Einführung eines Mindestalters für die Eheschließung ausgesprochen. Auch zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien schon „heiratsfähig“, sagte Scheich Abdul-Asis al Scheich laut einem Zeitungsbericht in einer Vorlesung.)

    Riad – Scheich Abdul-Asis al Scheich hält es für ungerecht, zehnjährigen Mädchen das Recht auf Heirat abzusprechen, wie die Zeitung „Al-Hayat“ am Mittwoch berichtete.

    «“Es ist falsch, zu sagen, es sei nicht erlaubt, 15-jährige oder jüngere Mädchen zu verheiraten“, sagte der Großmufti von Saudi-Arabien demnach in einer Vorlesung. Auch zehn oder zwölf Jahre alte Mädchen seien schon „heiratsfähig“, sagte der ranghöchste saudi-arabische Geistliche.

    Auch Mütter und Großmütter seien damals so jung verheiratet worden. Das islamische Recht tue den Frauen nicht Unrecht, sagte der Großmufti demzufolge weiter. Es sei ein „schlechter Weg“, Frauen erst bis zum 25. Lebensjahr zu verheiraten.

    Die staatliche Menschenrechtskommission hatte Ehen von Minderjährigen am Sonntag als „unmenschlich“ verurteilt.

    Vorausgegangen war der Fall einer Achtjährigen, die von ihrem Vater mit einem gut 50 Jahre alten Mann verheiratet wurde, wogegen die Mutter Berufung eingelegt hatte. Das Ersuchen wurde jedoch bei Gericht abgelehnt. In der Begründung hieß es Berichten zufolge damals, die Mutter dürfe nicht für ihre Tochter klagen. Das Mädchen könne diesen Schritt unternehmen, wenn es in die Pubertät komme.

    In der jüngeren Vergangenheit berichteten arabische Medien verstärkt über Ehen Minderjähriger. Es gibt jedoch keine offiziellen Statistiken. Somit ist unklar, ob solche Verbindungen in letzter Zeit zugenommen haben oder nur die Berichte.

    hen/AP/dpa

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-ranghoechster-geistlicher-fordert-recht-auf-kinderehe-a-601306.html

    :
    :

    […] Während des Verfahrens bekräftigte der Vorsitzende des Rats der Obersten Kleriker, Abdulaziz al-Sheikh, diese Auslegung der Scharia noch einmal mit einer Fatwa. Der Prophet hatte seine dritte Frau Aischa geheiratet, als sie neun Jahre alt war, also war dem Rechtsgutachten zufolge an den Kinderheiraten nichts auszusetzen. […]

    Nun scheint es mit dieser Interpretation des Rechts in Saudi-Arabien jedoch zu Ende zu gehen. Die arabische Nachrichtenwebsite Elaph meldete, das saudische Justizministerium bereite ein Gesetz gegen Kinderheiraten vor. Darin werde ein Mindestheiratsalter von 17 Jahren festgesetzt.

    Erste Anzeichen, dass das saudische Regime einen Kurswechsel in dieser Frage erwog, gab es schon im Februar 2010, als die Menschenrechtskommission der Regierung einen Anwalt an die Seite einer Mutter schickte, die versuchte die Heirat ihrer 12-jährigen Tochter mit einem 80-jährigen Cousin des Vaters zu verhindern.

    Vergangene Woche nun brachte die Menschenrechtskommission im Schura-Rat einen Gesetzesvorschlag ein, der Kinderheiraten verbietet. Da Saudi-Arabien kein Parlament hat, dient dieser Rat als Ersatz. Seine 150 Mitglieder werden jedoch allesamt vom König ernannt, und seine Entscheidungen sind lediglich Empfehlungen. Der Rat, in dem die Religiös-Konservativen nur eine Minderheit haben, stimmte dem Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit zu und schickte ihn an das Justizministerium. […]

    (Heirat erst ab 17 Jahren. Von Peter Böhm. taz, 07. 06. 2011.)

    http://www.taz.de/!5119166/

  18. Un italiano vero Says:

    Oussama El-Saadi
    Osama El-Saadi
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    (Il governo danese vuole dividere le coppie di rifugiati con spose minorenni. Ma l’imam Osama El-Saadi, della moschea di Aarhus, si oppone: „Dovete accettare la nuova cultura“.)

    (L’esortazione dell’imam suona inascoltabile alle orecchie degli occidentali. E per quanto possa sembrare assurdo pensare che qualcuno in Europa sostenga la necessità di accettare per legge i matrimoni con spose bambine, un importante imam danese è arrivato a dichiararlo pubblicamente.)

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    L’imam: „Accettate le spose bambine: è la cultura dei migranti“

    Claudio Cartaldo – il Giornale | 15.02.2016

    Osama El-Saadi, della moschea di Aarhus, in una intervista ad un giornale danese ha esortato il governo ad accettare le spose bambine perché tale pratica è nella cultura dei migranti che arrivano nel Paese.

    Ecco, secondo l’imam, visto che gli immigrati che stanno invadendo l’Europa sono soliti far sposare le bambine […]

    http://www.ilgiornale.it/news/cronache/limam-accettate-spose-bambine-cultura-dei-migranti-1225008.html

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    Danish imam says government should accept child marriages among refugees

    By Ray W
    CPH Post online (The Copenhagen Post) | 15.02.2016)

    Oussama El-Saadi, a high-profile imam from a mosque in Aarhus, is urging the Danish government to reconsider its decision to separate child brides from their husbands when the couples arrive as refugees in Denmark.

    El-Saadi said the practice is part of the culture of many of the refugees arriving in the country and that child brides should be looked at from a “different perspective”. […]

    Data from Norway reveals that at least 61 minors were married when they sought asylum in that country last year – several of whom were under the Norwegian age of consent. The youngest was an 11-year-old girl. […]

    http://cphpost.dk/news/danish-imam-says-government-should-accept-child-marriages-among-refugees.html

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    Dänemark: Imam fordert Legalisierung von Kinderehen

    Von Ellen Ivits. STERN.de | 13.02.2016

    (Dänemark will Asylwerber, die mit Minderjährigen verheiratet sind oder diese geschwängert haben, in Zukunft sofort abzuschieben. Ein Imam fordert aber: Kinderehen müssen erlaubt werden – aus Respekt vor der Kultur der Flüchtlinge.)

    […] Das dänische Parlament fordert nun ein entschiedenes Eingreifen: Asylwerber, die mit einer Minderjährigen verheiratet sind oder diese sogar geschwängert haben, sollen sofort abgeschoben werden. Die Mädchen sollen hingegen in Dänemark bleiben dürfen.

    Der Imam von Aarhus, Osama El-Saadi, ist gegen eine solche Regelung und fordert die Legalisierung der Kinderehe. […]

    Wie die „Metroxpress“ berichtete, leben in Dänemark inzwischen vier minderjährige Flüchtlingsmädchen, die schwanger sind. Vier weitere Mädchen sind bereits Mütter. Zwei von ihnen hatten ihr erstes Kind bereits mit 14 Jahren geboren. Erst vor Kurzem macht ein weiterer Fall eines 14-jährigen Flüchtlingsmädchens Schlagzeilen, das zusammen mit ihrem viel älteren Ehemann in einem dänischen Flüchtlingsheim lebte. Die Behörden hatten zunächst wohl angenommen, dass das Mädchen 17 Jahre alt ist.

    http://www.stern.de/politik/ausland/daenemark–imam-fordert-legalisierung-von-kinderehen-6697082.html

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    Imam: Kinderehen müssen legalisiert werden

    In Asylheimen findet man immer öfter Kinderbräute. Dänemark möchte nun durchsetzen, dass die deutlich älteren Männer, mit denen die Mädchen zumeist verheiratet sind, sofort abgeschoben werden. Ein Imam ist jedoch gegen diese Entscheidung: Er fordert, dass Familien respektiert und Kinderehen erlaubt werden. […]

    oe24 (Österreich) | 13.02.2016

    http://www.oe24.at/welt/Imam-Kinderehen-muessen-legalisiert-werden/224048164

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  19. Edward von Roy Says:

    domradio (Köln) am 27.08.2016

    Soziologin fordert striktes Vorgehen gegen Kinderehen „Schutz vor Bevormundung“

    Die Soziologin Necla Kelek dringt auf ein konsequentes Vorgehen des deutschen Staates gegen Kinderehen unter Flüchtlingen. Im Ausland geschlossene Ehen sollten nur noch dann gelten, wenn die Partner volljährig sind.

    „Frauen brauchen Schutz nicht nur vor Krieg, Hunger und Verfolgung, sondern auch vor der Bevormundung und dem Patriarchat“, sagte Kelek […]

    Dagegen müsse der Gesetzgeber vorgehen: Im Ausland geschlossene Ehen sollten nur noch dann gelten, wenn die Partner volljährig sind und ihre Ehe staatlich registriert wurde.

    Mindestheiratsalter von 18 Jahren

    Und auch für im Inland geschlossenen Ehen müsse ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren gelten, mahnte Kelek. Nach deutscher Rechtssprechung sollen Ehen in Deutschland zwar nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. „Auch dies ist eine offene Flanke für Frühverheiratung“, kritisierte die 58-Jährige, die in Istanbul geboren wurde und seit 1966 in Deutschland lebt. […]

    (epd)

    http://www.domradio.de/themen/soziales/2016-08-27/soziologin-fordert-striktes-vorgehen-gegen-kinderehen

  20. Cees van der Duin Says:


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    Hafiz Muhammad Tahir Mahmud Ashrafi
    Muhammad Tahir Mehmood Ashrafi
    Maulana Tahir Ashrafi („Meister“; vgl. türk. mevlana)
    Tahir Ashrafi

    اِسلامی نظریاتی کونسل
    Council of Islamic Ideology

    is a constitutional body of the Islamic Republic of Pakistan, responsible for giving legal advice on islamic issues to the government and the Parliament. The body was founded in 1962 under the government of Ayub Khan.

    https://en.wiki2.org/wiki/Council_of_Islamic_Ideology

    Council of Islamic Ideology

    https://en.wikipedia.org/wiki/Council_of_Islamic_Ideology

    Current members […] [ Tahir Ashrafi ist Mitglied ]

    https://en.wiki2.org/wiki/Council_of_Islamic_Ideology#Current_members

    [ Die Ulama (Sg. Alim, der Islamgelehrte) Pakistans haben allerdings noch einen eigenen Rat, den PUC, und dort ist Ashrafi Nummer Eins. ]

    پاکستان علماء کونسل
    Pakistan Ulema Council [ PUC ]

    The influential Pakistan Ulama Council (PUC) has welcomed peace talks between the Afghan government and Taliban and said that only peace could ensure prosperity in Pakistan and the neighboring country, the PUC central chairman said. Hafiz Muhammad Tahir Mehmood Ashrafi told this […]

    http://peace.pajhwok.com/en/peace-news/top-pakistani-cleric-welcomes-afghan-talks

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    MARIAGES D’ENFANTS AU PAKISTAN.

    Par: 7sur7
    12.03.2014

    Le comité de l’idéologie islamique, chargé de conseiller le Parlement sur la compatibilité de la législation avec la loi islamique, a également estimé qu’un homme n’avait pas besoin de demander la permission de sa première femme pour en épouser une autre.

    A l’issue d’une réunion du comité, l’un de ses membres, Tahir Ashrafi, a déclaré que la loi interdisant le mariage des enfants, qui fixe l’âge minimum des mariés à 16 ans pour les femmes et 18 pour les hommes, n’était pas conforme aux enseignements de l’islam. „La charia (loi islamique) ne fixe pas d’âge limite spécifique. Elle dit qu’un individu peut se marier lorsqu’il ou elle a atteint la puberté, et la puberté ne peut être définie par un âge“, a-t-il déclaré, ajoutant: „Les gens peuvent se marier avec un enfant s’ils pensent qu’il ou elle a atteint la puberté“. (…)

    http://www.7sur7.be/7s7/fr/1505/Monde/article/detail/1810524/2014/03/12/L-interdiction-des-mariages-d-enfants-bientot-abolie-au-Pakistan.dhtml

    _ _ _ _ _ _

    Pakistan clerics declare ban on child marriage un-Islamic

    ISLAMABAD – Agence France-Presse
    Hürriyet Daily News 12.03.2014

    (In this photograph taken on December 12, 2013 young Pakistani girl Saneeda, who escaped a forced marriage under a local custom of Swara, plays a local game in the Madyan valley of Swat, in the country’s northwest. AFP Photo.)

    Pakistan’s top religious body has declared the prohibition of child marriage incompatible with Islam and demanded that the government amend its laws, prompting outrage from human rights activists.

    The Council of Islamic Ideology, which was formed in 1962 to advise parliament on the compatibility of laws with Sharia, also ruled that a man does not need permission from his wife if he wants to marry another woman.

    Tahir Ashrafi, a member of the body told AFP on Wednesday that Pakistan’s Prohibition of Child Marriages Act, which stipulates the age of marriage at 16 for women and 18 for men, was not in accordance with Islamic teachings.

    „There is no specific age limit for marriage in Sharia,“ he said.

    Sharia says an individual can marry when he or she reaches puberty and puberty cannot be defined by age,“ [nicht ganz; denn mit oder ohne Menstruation: zwischen neun und fünfzehn ist durchaus festgelegt] adding: „Family members can marry a child if they think he or she has reached puberty.“

    [ Wenn schon, denn schon: die Polygamie fordert der Maulana (Meister) ebenfalls. Dazu braucht die bisher einzige Ehefrau noch nicht einmal einzuwilligen. Bis zu vier Ehefrauen sind drin. ]

    He added that the Muslim Family Laws Ordinance, which requires a wife to give her consent before her husband takes a second spouse, was also illegitimate.

    [ Der Trend geht zur Zweitfrau. Die Erstfrau fragen müssen kommt nicht in Frage. ]

    „Islam allows to marry four women so there is no question of asking the consent of first wife if a man wants to marry a second time,“ he said. (…)

    http://www.hurriyetdailynews.com/pakistan-clerics-declare-ban-on-child-marriage-un-islamic.aspx?pageID=238&nID=63499&NewsCatID=356

    _

  21. Jacques Auvergne Says:

    Whenever the bride is a virgin, the father or father’s father may marry her to someone without her permission, though it is recommended to ask her permission if she has reached puberty. A virgin’s silence is considered as permission.

    (Recht der Scharia, schafiitischer Fiqh. ʿUmdat as-Salik wa ʿUddat an-Nasik. Das Vertrauen des Reisenden und Rüstzeug des Anbetenden, von: Ahmad ibn Naqib al-Misri (Shihabuddin Abu al-ʿAbbas Ahmad ibn an-Naqib al-Misri, 1302–1367). Reliance of the Traveller and Tools of the Worshipper.)

    Idschbar, Wilayatu l-Idschbar, anglisiert ijbar, auf den Komoren: droit d’idjbâr. Islamische Zwangsverheiratung, islamische Zwangsheirat; vgl.: al-jabr, Zwang, Gewalt.

    Wali mudschbir, anglis. wali mujbir. Ebenfalls zu: jabr, Zwang, Gewalt.

    „Idschbar“ bedeutet „jemanden mit Gewalt zu etwas zwingen“. Der entscheidende Aspekt bei diesem Zwang ist die objektive Gewalt. Deshalb ist diese Art von Zwang immer mit Gewalt verbunden.

    Ayatollah S. A. Hosseini Ghaemmaghami.

    ___p://izhamburg.org/freitagsgebet/archiv/2008/-Anstrengung-Dschihad-aus-der-Sicht-des-Heiligen-Qur-an-Teil-3-

    die Zwangsvormundschaft (Wilayatu l-Idschbar) (…) Die Zwangsvormundschaft stellt die volle, uneingeschränkte Vormundschaft dar, bei welcher der Vormund in Fragen der Heirat des Minderjährigen und des Unmündigen die volle Entscheidungsgewalt nach eigenem Ermessen hat.

    _ttps://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=642190062460136&id=614303681915441

    [ Wali mudschbir, Komoren ]

    L’art. 21 dispose : « le mariage est passé entre le tuteur matrimonial de la jeune fille (le wali) et le futur époux ou son mandataire, devant le juge compétent »18. […]

    1946, le droit canon de la contrainte matrimoniale ou Idjbâr [wenn erste Ehe, also (gefälligst) Jungfrau, dann Idschbar] […] « en cas de premier mariage », le wali ne peut pas obliger la jeune fille à se marier sans son consentement (art. 23).

    (Auteur : Laurent Sermet. L’inégalité juridique de la femme comorienne. )

    https://vienergie.wordpress.com/2014/08/14/linegalite-juridique-de-la-femme-comorienne/

    Pour une description du droit d’idjbâr dans le droit canon comorien

    (Une anthropologie juridique des droits de l’homme: les chemins de l’Océan Indien. Laurent Sermet – 2009.)

    _ttps://books.google.de/books?id=f1KJKOA6XLsC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

    Islam aux Comores (…) sunnite de rite chafiite [ Schafiiten, die mit der obligatorischen Islamic FGM. ]

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Islam_aux_Comores

    If the wali is the woman’s father or grand­father, he is considered to be a wali mujbir, literally a “forcing guardian”, because he is permitted by Islamic law to force his daughter or grand-daughter into marriage. The word mujbir (“forcing”) comes from an Arabic root which can mean “to set a broken bone”, or, by extension, “to force”. E.W. Lane, citing Arabic authorities, gives this explanation of the meaning of the word: “He compelled him, against his will, to do the thing … originally signifying the inciting, urging or inducing, another to restore a thing to a sound, right, or good, state.” By this understanding, a forced marriage is an exercise of “therapeutic force”, which is considered to be good for the woman. Like setting a broken bone, a forced marriage at a father or grandfather’s behest “restores” the woman to her rightful state.

    The Reliance of the Traveller, a manual of Sunni Islamic law from the Shafi’i school, states:

    Guardians are of two types, those who may compel their female charges to marry someone, and those who may not. The only guardians who may compel their charge to marry are a virgin [are] bride’s father or father’s father, compel meaning to marry her to a suitable match without her consent … Whenever the bride is a virgin, the father or father’s father may marry her to someone without her permission, though it is recommended to ask her permission if she has reached puberty. A virgin’s silence is considered as permission.

    (The Rising Sex Traffic in Forced Islamic Marriage. By Mark Durie.)

    http://quadrant.org.au/magazine/2014/03/rising-sex-traffic-forced-islamic-marriage/

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    Wali

    In the context of marriage, a marriage guardian. Usually recognized by some Schools as the father or paternal grandfather who has authority to contract the marriage on behalf of the bride.

    Wali mujbir
    Marriage guardian with the power to compel a virgin in marriage.

    Wali nasab
    Marriage guardian related by blood to the parties.

    Wali raja
    Marriage guardian with no blood tie. Used with reference to the transfer of the power of wali to the court. The transfer is made where there is no wali nasab to act as guardian or where the wali mujbir has unreasonably withheld his consent to the marriage (Malaysia, Singapore).

    Waliyat/Walayat-al-jabr
    The power of ijbar.

    Wilayat-al-nikah
    The power of guardianship in marriage.

    […]

    LAWS:
    Marriage
    Requisites –
    Consent

    [ Ägypten und eine Ehe vereinbaren. Übereinstimmung ja: zwischen Wali und Ehemann. Kein Wort mithin zu einem Einverständnis auch der Braut. ]

    Egypt: A.5(2) provides that two adults are required to testify that there has been some consent between the husband and the wali. Nothing is said about the consent of the bride.

    Malaysia […] Although this provision appears to be weakened by the statement ‘unless permitted under Hukum Syariah’ (which can be interpreted as opening the door to ijbar)

    [ Indonesien. Ein Schweigen der Braut ist ggf. völlig ausreichend. ]

    Indonesia […] under A.16(2) of the KHI, consent “may also be in the form of silence meaning as long as there is no clear rejection.”

    [ ijbar = Idschbar, islamische Zwangsverheiratung, islamische Zwangsheirat; zu: jabr, Zwang, Gewalt. ]

    Ijbar is recognized

    Malaysia (Kelantan and Kedah States): Despite provisions requiring the bride’s consent, if the woman is an unmarried virgin (anak dara), the father or paternal grandfather (wali mujbir) can marry her to anyone of his choice without her consent. Three conditions have to be satisfi ed: (a) the wali mujbir and the groom are not in enmity with each other; (b) the groom is of the same social status as the bride; (c) the groom is in the position to pay a reasonable maskahwin (mahr).

    (Quelle: Knowing Our Rights: Women, family, laws and customs in the Muslim world. Von: WLUML – Femmes sous lois musulmanes – Women Living Under Muslim Laws, 2006.)

    http://www.mediterraneas.org/IMG/pdf/kor_2006_en.pdf

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    Women, Islam, and the Law | Kyoto Review of Southeast Asia

    It was only in 1970, five years after the Suharto dictatorship came to power, that the …. of either the wali [guardian] or Syariah judge where the woman has no wali,” … ijbar (compulsion) and rights of wali mujbir to exercise compulsion subject to …

    http://kyotoreview.org/issue-5/women-islam-and-the-law/

    power to enforce marriage on his ward, i.e., wali mujbir and such a guardian (wali ….. marriage in Islamic law, the legitimacy of child marriage and compulsion in …

    http://kubanni.abu.edu.ng:8080/jspui/bitstream/123456789/7724/1/A%20CRITICAL%20ANALYSIS%20ON%20THE%20IMPACT%20OF%20THE%20CONCEPT%20OF%20IJBAR%20ON%20THE%20PRACTICE%20OF%20CHILD%20MARRIAGE%20UNDER%20ISLAMIC%20LAW.pdf

    wali mujbir

    ___p://islamicmanuscripts.info/reference/catalogues/PNM-2011-Katalog/PNM-2011-Katalog-056-115-Nos-3975-4093.pdf

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    How Nikaa’h (Marriage) Is Performed In Islam?

    Posted On 12 Sep 2013 By : khaplupa

    The assent of the woman is just needed, in the event that she is not a virgin, and her wali is not her father or her fatherly granddad. However, a virgin may not be offered without her consent and assuming that she is so timid it would be impossible to express her notion, her silence will be acknowledged as verifiable acceptance [al Bukhari:6455].

    The wali who can compel a bride against her candid will into Nikaa’h (Marriage) is called wali mujbir. Provided that the woman was compelled into a Nikaa’h (Marriage), without the aforementioned conditions, the choice could be denied.

    (Muslim Academy)

    http://muslim-academy.com/how-to-do-nikah-in-islam/

  22. von Zeit zu Zeit Says:

    [ Geschmeidig bis glitschig: Amnesty International. „Consensual sex is never a crime“ – Irrtum, jedenfalls hoffentlich ]

    06. März 2014 – Zum Weltfrauentag am 8. März fordert Amnesty International […]

    Petition an die UNO-Weltbevölkerungskonferenz im April und der weltweiten Kampagne „My Body, My Rights“ für „sexuelle und reproduktive Rechte“ […]

    [ Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, unterlässt die Forderung, die zu stellen wichtig ist:

    Null Toleranz gegenüber den Kinderehen – Keine Heirat unter achtzehn. ]

    https://www.amnesty.de/2014/3/6/frauenrechte-muessen-wieder-auf-die-internationale-tagesordnung

    Sexuelle und reproduktive Rechte haben Priorität!

    [ Das könnten auch Großmufti Aal asch-Schaich oder MB-Cheftheologe Yusuf al-Qaradawi so sagen – und sich denken: Die sexuellen und reproduktiven Rechte gemäß der Scharia haben Priorität. ]

    Die sexuellen und reproduktiven Rechte von jungen Menschen müssen in der Bevölkerungspolitik und in den künftigen globalen Entwicklungszielen eine hohe Priorität haben. Das fordern mehr als 281.000 Unterstützer_innen und 360 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt. Die Petition wurde von Amnesty International und der Organisation Realizing Sexual And Reproductive Justice (RESURJ) initiiert und im April 2014 an Entscheidungsträger_ innen der UN übergeben. Anlass war die 47. Tagung der UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD). Ein Interview mit Nicole Bjerler, der UN-Beauftragten von Amnesty in New York.

    https://www.amnesty.de/2014/11/20/my-body-my-rights-sexuelle-und-reproduktive-rechte-bei-der-un?destination=node%2F27319

    Amnesty International new campaign defends sexual, reproductive rights

    „We want to help the next generation realize and claim their sexual and reproductive rights,“ Amnesty Secretary-General Salil Shetty told the AFP news agency.

    http://america.aljazeera.com/articles/2014/3/6/amnesty-internationalnewcampaigndefendssexualreproductiverights.html

    “My Body My Rights”

    Q: Does Amnesty take a position on age of consent to engage in sexual activity?
    A:
    No, Amnesty does not take a position on the specific age where sexual activity should be considered consensual. However, we recognize that the younger the child is, the less likely she or he presumably is to meaningfully consent to a sexual encounter.

    [ Na dann ist die islamische Ehe der Zwölfjährigen ja vielleicht „bedeutungsvoll“ (meaningfull) genug, um durch Amnesty International im Namen der „sexual and reproductive rights“ toleriert wenn nicht sogar begrüßt zu werden? Unethisch, jede Kinderehe muss weg, auch die einvernehmliche (consensual). ]

    http://www.amnesty.ca/sites/amnesty/files/mbmr_action_toolkit_feb_2014.pdf

    A forced or early marriage is one where at least one of the participants has not given consent, or is not capable of doing so. A marriage where one of the persons getting married is below the age of 18, often referred to as “child marriage” or “early marriage”, is considered a form of forced marriage because of the lack of capacity under the law [ Fähigkeit nach geltendem Recht ] of people below 18 years to give their full, free and informed consent.

    [ Informierte Einwilligung – informed consent – ist das richtige Stichwort – aber wo will Amnesty von diesem Begriff aus eigentlich hin? Die unzweideutige Aussage: ‚Nein zu den Kinderheiraten, auch denjenigen, die mit Koran und Sunna begründet sind‘ fehlt leider. Und die immerhin erwähnten 18 Jahre werden an lokal (eventuell) bestehende Gesetze geknüpft, nicht wie geboten an die anthropologischen Konstanten, etwa die medizinischen und entwicklungspsychologischen Erkenntnisse, und an die AEMR.

    18 Jahre als Maßgabe von „Fähigkeit nach geltendem Recht“ (capacity under the law) – die Scharia sieht das anders und das muss man schreiben, damit die Lösung nicht im Absenken der 18 Jahre besteht. Warum legt sich AI hierzu nicht fest.

    Aber dann doch mal eine Sekunde lang eine kinderfreundlich klare Aussage in der Empfehlung an Burkina Faso: ]

    Amend the Persons and Family Code to set 18 years as the minimum age of marriage for both boys and girls in line with the African Charter on the Rights and Welfare of the Child and other international and regional human rights instruments. […]

    Adopt a legal requirement for all marriages, including traditional and religious marriages, to be mandatorily registered [ religiöse Ehe – immerhin erwähnt. Die kinderrechtlich gebotene Kritik des islamischen Heiratsalters wagt Amnesty nicht ]. Require state officials to check prior to registering any marriage that both parties are above the legal age of marriage [ und zwar 18 Jahre, warum fehlt das hier schon wieder, nur Sekunden später? ] and have given their full consent. If not, to refer the case to the police and social services to investigation and offer protection to any or both parties who have been married without their full and free consent.

    https://www.amnesty.ca/sites/amnesty/files/4718_Burkina_Faso_Report_web.pdf

    [ Sex, sexuality, gender identity or marital status, da fehlt doch was? Genau. „Alter“ (age) fehlt! „Einvernehmliche sexuelle Handlungen sind nie ein Verbrechen“ (consensual sex is never a crime), Päderastie-Politstratege Fred Karst lässt schön grüßen? ]

    My Body, My Rights
    11. August 2015 ·

    My Body My Rights manifesto 1:
    Consensual sex is never a crime – whatever our sex, sexuality, gender identity or marital status.

    [ Soll im Namen der „sexuellen und reproduktiven Rechte“ die neun Jahre alte islamische Ehefrau gleich mit legalisiert werden? ]

    https://www.facebook.com/My-Body-My-Rights-517628698389025/

  23. Cees van der Duin Says:

    Mustapha Ramid rechtfertigte Kinderehen sowie die mindestens partielle Ungleichbehandlung der Frau.

    Ramid ist Marokkos Justizminister von der der globalen Muslimbruderschaft zuzurechnenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD).

    ::

    Marokkaanse minister: „kindhuwelijken toegestaan in belang van meisjes“

    Huwelijken met minderjarige meisjes worden toegestaan in het belang van de meisjes. Dat stelt minister Mustapha Ramid van Justitie om de nieuwe tekst waarin een extra periode van vijf jaar wordt gegeven om islamitische huwelijken te regulariseren te rechtvaardigen.

    De bewindsman vertelde aan Akhbar Al Yaoum dat het merendeel van de kindhuwelijken die in Marokko werden goedgekeurd in werkelijkheid betrekking hadden tot de regularisatie van traditionele Fatiha-huwelijken.

    http://forum.bladna.nl/threads/marokkaanse-minister-kindhuwelijken-toegestaan-belang.15161/

    Le mariage des mineures est autorisé dans l’intérêt de ces filles, a déclaré le ministre de la Justice, Mustapha Ramid […]

    Mustapha Ramid dit comprendre la « bonne volonté de ceux qui s’opposent au mariage d’une fille mineure d’âge, mais pour lui « c’est une mineure qui s’est mariée avant sa majorité mais se trouve face à une situation d’illégalité, ce qui non seulement menace ses intérêts, mais aussi ceux de ses enfants, si elle en a ». S’entêter, selon le ministre, à rendre illégales ces familles de fait « peut créer des problèmes plus graves, comme le fait que les enfants perdent leurs droits, aussi bien que les mères. ».

    (Mustapha Ramid justifie le mariage des mineures. BLADI, 17.12.2015.)

    http://www.bladi.net/mariages-filles-mineures,43919.html

    ::
    ::

    Child Marriage in Morocco’s Rural Areas
    By Dayaa Jabbar – mwn, Morocco World News, 14.04.2015

    http://www.moroccoworldnews.com/2015/04/156151/child-marriage-moroccos-rural-areas/

    ::

    Child Marriage in Morocco: Young girls Married at the Age of 12
    By Aziz Allilou – mwn, Morocco World News, 05.12.2014.

    (Rabat – A new report released by Morocco’s Ytto Foundation revealed that among 138 marriages in the Midelt province, 52 percent of brides are minors, and some of them married at the age of 12. 91 percent of these couples are with undocumented marriage.)

    (…) “In some cases, young girls married at the age of 12, 13 and 14. Those girls are experiencing symptoms of illness because of being obliged to bear psychological and physical burdens which doesn’t match with their age,” the report noted. (…)

    http://www.moroccoworldnews.com/2014/12/146163/child-marriage-in-morocco-young-girls-married-at-the-age-of-12/

    ::

    Gender equality on paper only

    It’s been two years since schoolgirl Amina Filali committed suicide after being raped, causing widespread shock in Moroccan society. The reason for her suicide was not the rape itself, but what followed: the 16-year-old was compelled to marry the man who violated her. Article 475 of the Moroccan Penal Code of 1963 was applied to the case, which states that a perpetrator of a sexual offence may marry his underage victim as a sort of „atonement“ – thus also avoiding a jail sentence. Eight months after her marriage, Amina Filali swallowed rat poison and died. (…)

    The ambiguity of Moroccan law is made evident by a claim made by Justice Minister Mustapha Ramid of the Islamist Justice and Development Party (PJD). Ramid is quoted by the Moroccan business newspaper „L’Economiste“ as saying said that the equal treatment of men and women guaranteed by the constitution does not apply to all areas of life. „Equality should prevail with respect to human rights, but it should not lead to a confusion of the sexes and their roles.“

    In concrete terms, this would, for example, mean that the right of inheritance must not be reformed, even though it constitutes a discriminatory disadvantage when, among other things, daughters can inherit only half of what is promised to their brothers [der Koran sagt es so]. The justification given for the unequal treatment of men and women in the eyes of the law is that according to its constitution, Morocco is a Muslim state. (…)

    The demands voiced by feminists had a significant impact on the amendment of the „Moudawana„, the Moroccan family law, dating from 2004, which improved women’s legal status substantially. Among other things, this law meant that women were no longer obliged to obey their husbands. It also raised the minimum marrying age for women from 15 to 18 years, stipulated that women no longer have to be represented by a „Wali“ (guardian) [Heiratsvormund] at their wedding and placed restrictions on polygamy.

    Ten years after the reform, however, disillusionment is spreading and criticism of the current „Moudawana“ is intensifying. Actual legal practice and numerous exceptions are eroding this family law, for example in the case of marriage age or the sensitive issue of polygamy. The allegations are supported by the gender ranking undertaken by the World Economic Forum in Davos in 2012, in which Morocco was rated number 129 of 135 countries in terms of discrimination against girls and women. (…)

    (Susanne Kaiser. Qantara 2014. Translated from the German by Jennifer Taylor.)

    https://en.qantara.de/content/womens-rights-in-morocco-gender-equality-on-paper-only

    Gleichheit der Geschlechter nur auf dem Papier

    Autorin: Susanne Kaiser
    qantara 28.05.2014

    (…) Die Ambiguität des marokkanischen Rechts kommt in der Forderung des Justizministers Mustapha Ramid von der islamistischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) zum Ausdruck, nach der die von der Verfassung garantierte Gleichbehandlung von Frauen und Männern nicht für alle Bereiche des Lebens gelten soll. „Gleichheit soll in Bezug auf Menschenrechte herrschen, nicht aber dazu führen, dass Geschlechter und Rollen vermischt werden“, zitiert die marokkanische Wirtschaftszeitung L’Economiste den Justizminister.

    Konkret bedeutet diese Auffassung, dass beispielsweise das Erbrecht nicht angetastet werden darf, obwohl es eine diskriminierende Benachteiligung darstellt, wenn unter anderem Töchter nur die Hälfte dessen erben können, was ihren Brüdern zugesprochen wird. Begründet wird die Ungleichbehandlung damit, dass Marokko laut Verfassung ein muslimischer Staat ist. (…)

    https://de.qantara.de/inhalt/frauenrechte-in-marokko-gleichheit-der-geschlechter-nur-auf-dem-papier

  24. Kalevala Says:

    Dr. Stephan Harbarth
    Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Berlin, 03.08.2016

    Eckpunkte zum Umgang mit Kinderehen in Deutschland

    http://www.stephan-harbarth.de/attachments/article/1161/Eckpunkte%20zum%20Umgang%20mit%20Kinderehen%20in%20Deutschland%2003%2008%202016.pdf

    [ Kurzfilm ]

    CDU/CSU-Klausurtagung
    01.09.2016

    Die Unionsfraktion positioniert sich klar gegen Kinderehen in Deutschland

    https://www.periscope.tv/cducsubt/1YqKDDlOrAoKV

  25. Pia Says:

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Union positioniert sich gegen Kinderehen!

    „Kinderehen in Deutschland? Das passt nicht zu unserem Werteverständnis. Darum hat unser Fraktionsvorstand einstimmig die Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen die Zwangsverheiratung junger, vor allem muslimischer Mädchen beschlossen. Solche oft bereits im Ausland geschlossenen Ehen sollen künftig hierzulande nicht mehr anerkannt werden. Denn ein 11-, 13- oder 15-jähriges Mädchen gehört nicht in eine Ehe, sondern in die Schule!

    Dazu unser Fraktionsvize Stephan Harbarth“

    .

    ___ps://www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion/videos/vb.190784743602/10153875334368603/?type=3&theater

    ___ps://www.facebook.com/cducsubundestagsfraktion/videos/vb.190784743602/10153875334368603/?type=3&theater

  26. T. Gärtner Says:

    Eigentlich könnte man statt von Kinderehen von „Männer-Mädchen-Ehen“ reden, denn so oft geht es genau um diese Kombination: Mädchen mit Kinderkörper plus reifer Mann. System Mohammed und Aischa sozusagen.

    Diesen m. E. sehr angemessenen zweiten Begriff Männer-Mädchen-Ehen nennt mopo24 am 03.08.2016 (Unglaublich: So viele Kinder-Ehen gibt es in Sachsen).

    „Zwar spricht das Sozialministerium von 56 Männer-Mädchen-Ehen (zumeist syrischen Ursprungs), die tatsächliche Zahl könnte allerdings noch höher liegen. Es gebe keine amtliche Statistik.“

    https://mopo24.de/nachrichten/unglaublich-so-viele-kinder-ehen-gibt-es-in-sachsen-afd-sebastian-gemkow-cdu-72576

  27. Pia Says:

    Für konservative islamische Kleriker im Jemen und Saudi-Arabien sind bereits Mädchen im Alter zwischen zehn und zwölf Jahren reif für die Ehe. Sie berufen sich auf den Propheten Mohammed, der mit Aischa ein Kind zur Frau hatte. „Unsere Mütter und Großmütter wurden verheiratet, als sie zwölf waren“, erläuterte der saudische Obermufti Abdel-Asis al-Scheich. „Eine gute Erziehung bereitet ein Mädchen darauf vor, alle ehelichen Pflichten in diesem Alter zu erfüllen.“ Der Jemen hat wegen dieser Sitten eine der höchsten Müttersterblichkeiten der Welt. (…)

    Elham El-Dessouky [vgl. u.] ist ägyptische Fotografin, die mit ihrer Kamera das heikle Thema anprangert. Auf ihren Bildern zeigt sie junge Mädchen in wallenden Brautkleidern. Die Hände der jungen Bräute sind mit Handschellen gefesselt, darin baumelt eine Puppe. „Ich will mit meinen Arbeiten das Bewusstsein der Gesellschaft schärfen“, sagt die Künstlerin. „Solche Hochzeiten müssen verboten werden, weil sie das Leben der Mädchen ein für allemal zerstören.“

    (Flucht in die Zwangsheirat. Von Martin Gehlen, Kairo. ZEIT online, 01.09.2016.)

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/kinderehe-islam-junge-maedchen-jemen-saudi-arabien

    Early Marriage: a photography project worth a thousand words

    („I want to raise awareness about early marriages: that they still exist and must be forbidden as they wreck girls‘ lives irreversibly,“ says photographer.)

    Elham El-Dessouky:

    „I wanted to raise awareness regarding early marriages: that they still exist and must be forbidden as they wreck girls’ lives irreversibly. They are young and innocent girls who are supposed to be spending their time playing with dolls or on the playground, not juggling marital responsibilities.“

    (Nayera Yasser. Daily News (Ägypten), 22.08.2016.)

    http://www.dailynewsegypt.com/2016/08/22/early-marriage-photography-project-worth-thousand-words/

  28. Imre Sándor Says:

    Landtag debattiert über Kinderehen | MDR SACHSENSPIEGEL

    Video zu „kinderehen 2016“

    ► 2:34

    Landtag debattiert über Kinderehen. 01.09.2016 | 3 Min. | UT | Verfügbar bis 08.09.2016 | Quelle MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

    „Die AfD fürchtet, dass hierzulande Zwangsehen und Kindesmissbrauch durch viele Flüchtlinge gang und gäbe werden. Zahlen und die Rechtsprechung belegen dies indes nicht.“

    http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSENSPIEGEL/Landtag-debattiert-%C3%BCber-Kinderehen/MDR-SACHSEN/Video?bcastId=7545204&documentId=37476024

  29. Imre Sándor Says:

    Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert eine Heraufsetzung des Mindestalters für Eheschließung von 16 auf 18 Jahre. „Wenn die Ehemündigkeit ausnahmslos für alle auf 18 Jahre festgelegt würde, könnten in Deutschland auch keine Ehen mit Minderjährigen mehr neu geschlossen werden“, sagte Widmann-Mauz unserer Redaktion. Sie forderte zudem, die 2009 abgeschaffte Regelung wieder einzuführen, wonach eine Ehe erst standesamtlich geschlossen werden muss, bevor die Eheleute kirchlich getraut werden können. „Es darf nicht sein, dass das Standesamtgebot unterlaufen und grundlegende Rechte von Mädchen in Nichtehen missachtet werden.“

    (qua)

    (aus: Bund und Länder wollen gegen Kinderehen vorgehen. RP online, 02.09.2016.)

    http://www.rp-online.de/politik/kinderehen-bund-und-laender-wollen-gegen-faelle-in-deutschland-vorgehen-aid-1.6231435

    FU! – Frauenunion
    Berlin, 02.09.2016
    Keine Duldung von Kinderehen

    […] Selbstverständliche Rechte von Mädchen in Deutschland müssen durch ein klares Verbot von Kinder- und Minder-jährigenehen geschützt werden:

    • Keine Ehe unter 18 Jahren

    Um der Schließung von Kinder- und Minderjährigenehen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben, muss für alle, die dauerhaft hier leben, deutsches Recht gelten. Wenn die Ehemündigkeit ausnahmslos für alle auf 18 Jahre festgelegt würde, könnten in Deutschland auch keine Ehen mit Minderjährigen mehr neu geschlossen werden.

    • Keine Voraustrauung

    Das Voraustrauungsverbot, das in Deutschland lange Zeit bedeutungslos war, und deshalb zum 31.12.2008 abgeschafft wurde, muss wieder eingeführt und sanktioniert werden. Es darf nicht sein, dass das Standesamtsgebot unterlaufen und grundlegende Rechte von Mädchen in sog. Nichtehen missachtet werden. Auch religiöse Bestimmungen müssen mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang stehen.

    • Keine Duldung von Kinderehen, sondern Antragsrecht zur Aufhebung

    Jugendämter und Betroffene müssen das Recht erhalten, bei Gericht die Aufhebung einer Kinderehe zu beantragen. […]

    http://www.frauenunion.de/aktuell/64-aktuelles/2346-kinderehe.html

  30. Dwarslöper Says:

    (…) Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, weist aber darauf hin, dass es dennoch wichtig sei, auch in Zukunft Einzelfälle bei Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, zu betrachten. „Ich halte die Arbeitsgruppe, die der Bundesjustizminister eingerichtet hat, für wichtig.“ Man müsse sich mit dem Thema auseinandersetzen und sich bekennen. „Aber einfach zu sagen, ‚wir erkennen im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland generell nicht an‘, wird dem Thema nicht gerecht.“ Denn nicht alle dieser Ehen seien zwangsweise geschlossen worden, sagte er im Gespräch mit der DW. (…)

    In vielen Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, sind Kinderehen zwar nicht erlaubt, aber sie werden gebilligt. Die Ehe an sich hat einen hohen Stellenwert. Und nicht jede Kinderehe ist eine Zwangsehe. (…)

    (Deutschland und die Kinderehe. Von Diana Hodali. Deutsche Welle (DW) am 04.09.2016.)

    http://www.dw.com/de/deutschland-und-die-kinderehe/a-19521953

  31. Dwarslöper Says:

    Zwölf Jahre alt war dieses Mädchen, als es in Afghanistan vor einigen Jahren verheiratet wurde.“

    [Aus der Bildbeschreibung.]

    (…) Organisationen wie der Kinderschutzbund oder Terre des Femmes machten Druck auf die Politik, sie forderten schon vorab weitergehende Regelungen. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sollten in Deutschland grundsätzlich nicht mehr anerkannt werden, die Ehemündigkeit müsse auf 18 Jahre angehoben werden. „In Deutschland dürften nur Ehen zwischen volljährigen Menschen anerkannt werden“, verlangt auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie NRW. Eine Ehe dürfe erst 18-Jährigen erlaubt werden – ohne Ausnahme.

    (Von Christopher Onkelbach. Umgang mit Kinderehen sorgt für große Unsicherheit bei Behörden und Politikern | WAZ.de 04.09.2016.)

    http://www.derwesten.de/politik/umgang-mit-kinderehen-sorgt-fuer-grosse-unsicherheit-bei-behoerden-und-politikern-id12162293.html

  32. Pia Says:

    Child marriage is about child marriage, not about forced marriage.

    Nein Herr Maas, beim Thema Kinderehen geht es um Kinderehen, nicht um Zwangsehen!
    .
    .

    In Berlin hat am [heutigen] Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Beratungen über einen möglichen rechtlichen Änderungsbedarf im Umgang mit sogenannten Kinderehen aufgenommen. Unter Federführung des Bundesjustizministeriums diskutieren Vertreter des Justizressorts, des Bundesinnen- und -familienministeriums sowie der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

    Es geht dabei um die Frage, ob die Regeln für Ehemündigkeit im deutschen Recht und zur Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen Minderjähriger ausreichend sind oder verändert werden sollten. [Na hoffentlich nicht in Richtung islamische religiöse Reife.]

    Man müsse alles tun, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der vergangenen Woche. Zwangsehen dürften nicht geduldet werden.

    [Maas und die „Zwangsehen“ – Thema zielsicher verfehlt! Das kleine Mädchen will ggf. heiraten oder glaubt, heiraten zu wollen und merkt erst zehn Jahre später oder nie, zu Ehe nebst ehelichem Geschlechtserkehr überlistet worden zu sein.

    ‚Allah will die neunjährige Ehefrau und wenn ich als Zehnjährige das anders sehe, komme ich in die Hölle.‘

    Nein Herr Mass, wir Erwachsenen haben die Kinderheirat – jede Kinderheirat! – zu verhindern, nicht nur die (irgendwie eindeutig) aufgezwungene.] […]

    (Politik prüft mögliche Schritte wegen Kinderehen in Deutschland. Augsburger Allgemeine, 05.09.2016.)

    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Politik-prueft-moegliche-Schritte-wegen-Kinderehen-in-Deutschland-id38980467.html

  33. Josef genannt Jupp Says:

    „Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat zu schützen“, energisch tuend rauscht Maas am Thema des Tages vorbei

    #Pia Says: September 5, 2016 um 1:22 pm

    Dankesehr Pia, das hast du perfekt auf den Punkt gebracht
    („Child marriage is about child marriage, not about forced marriage. Nein Herr Maas, beim Thema Kinderehen geht es um Kinderehen, nicht um Zwangsehen!“),
    denn dass wir auch gegen Zwangsverheiratungen kämpfen (die wir von den sogenannten arrangierten Ehen nicht abrenzen möchten) ist und bleibt die zwar frauenrechtlich und kinderrechtlich wichtige, aber eben sprichwörtliche ‚andere Baustelle‘.

    Das zwölf oder zehn Jahre alte Mädchen will verheiratet sein oder glaubt, dem – gegebenen – Gruppenzwang folgen zu müssen („Allah will die neunjährige Ehefrau und wenn ich als Zehnjährige das anders sehe, komme ich in die Hölle.“)

    Zur Auftaktsitzung der vom BMJV einberufenen Arbeitsgruppe zu Kinderehen hingegen kämpft Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, wo er gegen die Mädchenverheiratung, gerade auch die nach Koran und Sunna erfolgende, hätte kämpfen müssen, gegen Zwangsverheiratungen:

    „Wir müssen alles tun, um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Zwangsheirat zu schützen.“

    Zitat | Datum 5. September 2016 | Person Heiko Maas

    Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden
    [Herr Maas hat es nicht verstanden oder kann bzw. will es nicht verstehen: Gegebenenfalls wollen die Mädchen den so viel älteren Mann heiraten und werden dann das Vorliegen von Zwang weinend abstreiten]
    , schon gar keine minderjährigen Mädchen.

    Zwangsehen dürfen wir nicht dulden
    [Energisch tuend rauscht Maas am Thema des Tages vorbei.],
    egal ob sie in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurden.

    [Soso, „im Ausland“? Warum kein Wort zum völlig legal weibliche Kinder verheiratenden Mufti Μέτσο Τζεμαλή Meço Cemali? Der fromme Kinderverheirater wohnt nicht in Kabul, sondern in Komotiní – und Griechenland ist seit 1981 Mitglied der Europäischen Union.]

    [Bekanntlich (s. u.) – sowie auch m. E. vorzuziehen – auch mal umkehrbar: Τζεμαλή Μέτσο Cemali Meço.]

    https://el.wikipedia.org/wiki/%CE%9C%CE%AD%CF%84%CF%83%CE%BF_%CE%A4%CE%B6%CE%B5%CE%BC%CE%B1%CE%BB%CE%AE

    Die Arbeitsgruppe wird die anstehenden Probleme so schnell wie möglich aufarbeiten, sie soll ihre Beratungen noch im diesem Jahr abschließen.“

    Hintergrund:

    Zur Thematik der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger, haben wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, die sich heute im BMJV zu ihrer konstituierenden Sitzung trifft. Auf Länderseite werden Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein teilnehmen. Auf Seiten der Bundesregierung werden neben Vertretern des BMJV, auch Vertreter des Bundeskanzleramtes, des BMI und des BMFSFJ vertreten sein. Im Vordergrund der Gespräche wird das Thema „Ehemündigkeit im internen deutschen Recht und bei der Anerkennung von Auslandsehen“ stehen. Darüber hinaus sollen auch bürgerlich-rechtliche Aspekte von Mehrfachehen thematisiert werden.

    [Aha, es geht also auch um die islamische Polygamie sprich Polygynie, um die dem männlichen Muslim durch Allah zugesagten möglichen vier Ehefrauen. nachzulesen in Allahs Eigener Rede (Koran) 4:3 marry of the women, who seem good to you, two or three or four; Übersetzung Pickthall.]

    http://corpus.quran.com/translation.jsp?chapter=4&verse=3

    Damit die Arbeitsgruppe auf gesicherter Grundlage arbeiten kann, soll auch Zahlen- und Tatsachenmaterial zusammengestellt werden. Die Arbeitsgruppe wird darüber diskutieren, inwiefern die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen. Außerdem wird die konkrete Praxis der Anerkennung von Auslandsehen Gegenstand der Gespräche sein.

    Stand: 05.09.2016

    [ Quelle:
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ]

    http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/09052016_AG_Kinderehen.html

    .

    .

    Erst Cemali dann Meço, schließlich hieß sein Vater İdris Meço; insofern ist die Reihenfolge der Namen bei der Wikipedia (Griechisch) kaum plausibel.

    Cemal, türkischer männlicher Vorname

    https://en.wikipedia.org/wiki/Cemal

    Τζεμαλή Μέτσο
    Cemali Meço
    Ο Σοφολογιότατος Μουφτής Κομοτηνής κ. Χαφίζ Τζεμαλί Μέτσο

    .

    .

    Auch hier „Dschemali Metscho“ (und nicht Metscho Dschemali); Hafiz (ḥāfiẓ) ist wohl der Ehrentitel (kann den Koran auswendig).

    με τον Σοφολογιότατο [Sofologiótato] Μουφτή μας κ. Χαφίζ Τζεμαλί Μέτσο

    .

    .

    Wohl ebenfalls ein Ehrentitel: Sofologiótato. Der Hochgelehrige? Vielleicht zu: sofologia (“scienza del sapere”) oder / bzw. zu: sofologiatatos?

    Σοφολογιότατο τοποτηρητή Μουφτή Διδυμοτείχου

    _ttp://www.azinlikca.net/pdfs/Azinlikca_38_web.pdf

    sofologiatatos

    http://convorbiri-literare.ro/?p=2610

    (S. 66)

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/Nicolae_Filimon_-_Ciocoi%C4%AD_vech%C4%AD_%C8%99i_no%C4%AD_sa%C7%94_Ce_na%C8%99te_din_pisic%C4%83_%C8%99oarec%C4%AD_m%C4%83n%C3%A2nc%C4%83._Volumul_1.pdf

    sofologia (S. 119)

    https://books.google.de/books?id=s_utLU1NSWgC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

  34. Josef genannt Jupp Says:

    [ LandesPresseDienst ]

    BM Maas zur heutigen Auftaktsitzung der vom BMJV einberufenen Arbeitsgruppe zu Kinderehen

    By Redaktion on 5. September 2016 · Ein Kommentar

    https://www.landespressedienst.de/bm-maas-zur-heutigen-auftaktsitzung-der-vom-bmjv-einberufenen-arbeitsgruppe-zu-kinderehen/

    · Ein Kommentar

    20.08.2016
    Petition

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch
    Pet 4-18-07-99999-036062

    https://www.landespressedienst.de/bm-maas-zur-heutigen-auftaktsitzung-der-vom-bmjv-einberufenen-arbeitsgruppe-zu-kinderehen/#comments

  35. Pia Says:

    Neues Gesetz:

    Rheinische Post (RP)
    07.09.2016

    Koalition will Kinderehen noch 2016 verbieten

    Berlin. Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden. Darauf haben sich nach Informationen aus Koalitionskreisen die Fraktionsführungen von Union und SPD verständigt.

    Ursprünglich wollte die Koalition die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten und erst danach in die Gesetzgebung einsteigen. Jetzt erarbeiten die Koalitionsfraktionen parallel einen Verbotsentwurf, um dann schneller beschließen zu können. Das Justizministerium soll dazu Formulierungshilfen liefern.

    Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ländern und Bundesministerien einberufen. […]

    (may-)

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neues-gesetz-koalition-will-kinderehen-schneller-verbieten-aid-1.6241698

    _ _ _ _

    FOCUS
    07.09.2016

    Kinderehen sollen noch dieses Jahr verboten werden

    [Scharia, Islam, Griechenland, alles fehlt. Und Roma fehlt auch.]

    Danach wollen die Fraktionen nicht die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten und danach erst in die Gesetzgebung einsteigen, sondern bereits parallel einen Verbotsentwurf erarbeiten, um dann schneller beschließen zu können. […]

    Damit reagiert die Koalition auf die vermehrte Zahl von Ehen mit Minderjährigen unter Flüchtlingen in Deutschland. […]

    http://www.focus.de/politik/deutschland/grosse-zahl-unter-fluechtlingen-kinderehen-sollen-noch-dieses-jahr-verboten-werden_id_5903760.html

    _ _ _ _

    Epoch Times
    07.09.2016

    Koalition will Kinderehen noch in diesem Jahr verbieten

    http://www..de/politik/deutschland/koalition-will-kinderehen-noch-in-diesem-jahr-verbieten-a1355775.html

  36. Kızılırmak Says:

    DW, 16.08.2016

    Turkey orders Swedish envoy over ’scandalous‘ age of consent tweet

    (Turkey has summoned Sweden’s ambassador after Stockholm accused Ankara of legalizing sex with children. The row follows an earlier dispute with Austria over the same issue.)

    Swedish Foreign Minister Margot Wallström had tweeted on her official account that the „Turkish decision to allow sex with children under 15 must be reversed“, following a controversial ruling by the Turkish constitutional court.

    Turkish decision to allow sex with children under 15 must be reversed. Children need more protection, not less, against violence, sex abuse.
    — Margot Wallström (@margotwallstrom) August 14, 2016

    Turkey’s constitutional court in July had annulled a criminal code provision punishing all sexual acts involving children under the age of 15 as „sexual abuse“, giving a six-month period for parliament to draw up a new law. […]

    http://www.dw.com/en/turkey-orders-swedish-envoy-over-scandalous-age-of-consent-tweet/a-19476667

  37. Lali Gurans Says:

    .

    [Zu einer Bildbeschreibung] Lalita B., 17, had an arranged marriage at the age of 12 with a 37-year-old man. She became pregnant soon after marriage and two of her newborns died. Lalita’s third child survived. Lalita’s husband abandoned her in 2015 and married another woman. April 25, 2016.

    (…) Kinderehen werden vor allem durch Armut, mangelhaften Zugang zu Bildung, Kinderarbeit, sozialen Druck und die Praxis der Mitgift begünstigt. Die Human Rights Watch-Experten stießen zudem auf einen besorgniserregenden Anstieg freiwilliger „Liebeshochzeiten“ bei 12- bis 13-Jährigen. Diese sind häufig eine Reaktion auf Vernachlässigung und Missbrauch im Elternhaus, den Wunsch, einer Zwangsheirat mit einem weniger bevorzugten Partner zu entgehen, die fehlende Aufklärung über Verhütungsmittel bzw. der fehlende Zugang zu Verhütungsmitteln oder auf sozialen Druck. Kinderehen haben zahlreiche negative Auswirkungen auf die betroffenen Kinder und ihre Familien: Sie verhindern häufig den Schulbesuch, führen zu schweren Gesundheitsschäden durch frühe Schwangerschaften bis hin zum Tod, und sie begünstigen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und das spätere Verlassenwerden durch den Partner. (…)

    Aufgrund sozialer Zwänge, etwa der in vielen Bevölkerungsgruppen herrschenden Erwartung, dass Mädchen mit Beginn ihrer Menstruation bzw. sogar schon davor heiraten sollten, werden Kinderehen in vielen sozialen Milieus nicht nur akzeptiert, sondern erwartet. (…)

    Verheiratete Mädchen werden häufig rasch schwanger, was auch von ihnen erwartet wird. (…)

    (Quelle: Nepal: Kinderehen bedrohen Zukunft vieler Mädchen. Human Rights Watch (HRW), 07.09.2016.)

    https://www.hrw.org/de/news/2016/09/07/nepal-kinderehen-bedrohen-zukunft-vieler-maedchen

    .

    .

    [Bildbeschreibung] Sharmila G., 14, eloped at age 12 and married an 18-year-old man.

    [ eloped = durchgebrannt (um zu heiraten), „abgehauen“, ausgerissen um zu heiraten ]

    (…) Poverty was a theme in many of these girls’ lives; many described going hungry, and some parents said they had married off girls because they could not feed them. Some girls said they welcomed a child marriage because they hoped it might mean they had more to eat, a hope that was not always fulfilled.

    Social pressures often encourage child marriage. In some communities it is seen as “normal” for girls to marry immediately after they reach puberty; in some areas girls marry even earlier. The payment of dowry, by a bride’s family to a husband’s family, remains widespread, although it is illegal; the expectation that a bride’s family will pay a higher dowry in return for a better-educated husband, or to marry off an older girl, creates financial incentives for child marriage.

    In some communities in Nepal, marriages happen in two stages, with a marriage ceremony taking place first, followed some years later by a ceremony called a gauna, which marks the moment when the bride goes to live with her husband and in-laws. This practice is common in communities where children are married prior to puberty; the gauna often takes place after the child reaches puberty. In these situations, however, the first ceremony is not an engagement—it is a marriage, and can be as difficult to dissolve as any other marriage. Children who have married and are awaiting their gauna often described their entire childhood being altered by the knowledge that they were already married, and the gauna often took place while they were still far too young for marriage.

    Many girls are married off just after—or sometimes just before—they begin menstruating. Some parents and grandparents believe that they will go to heaven if they marry off girls prior to menstruation. Many more believe that when a girl menstruates for the first time, she is ready for marriage, and that it is in the family’s interest to get her married as quickly as possible to avoid the risk of her engaging in a premarital relationship. Other girls—and boys—marry later in their teens, still too young to physically and emotionally bear the burdens of marriage. (…)

    The lack of education about sexual and reproductive health is a particular problem. Many of the married girls we interviewed said they had no information about contraception. This lack of knowledge sometimes prompts child marriage. As one activist told Human Rights Watch, girls often rush to marry because they are worried they will become pregnant once they are in a relationship, “even by holding hands.”

    A growing number of children are marrying spouses of their own choosing, sometimes at young ages. We met girls as young as 12 who said they had eloped [ zu: elope; durchgebrannt (um zu heiraten), „abgehauen“, ausgerissen um zu heiraten ]. Some children interviewed for this report said they chose a so-called love marriage to escape difficult or abusive circumstances.

    Others said they eloped because they knew that they were about to be forced into an arranged marriage. These children said they preferred to choose their own spouse but they said their first preference would have been to delay marriage entirely.

    Many girls said they faced such deprivation—including hunger—at home that they looked for a husband they thought could feed them. (…)

    (“Our Time to Sing and Play”. Child Marriage in Nepal. Human Rights watch (HRW), 07.09.2016.)

    https://www.hrw.org/report/2016/09/07/our-time-sing-and-play/child-marriage-nepal

    .

  38. Cees van der Duin Says:

    Auch Beifahrerin (13) erwartet Kind: 12-jährige Schwangere auf Autobahn gestoppt

    Express, 25.03.2010

    AACHEN – Die Beamten der Bundespolizei sind so leicht nicht zu beeindrucken. Als sie einen Pkw mit Kölner Zulassung auf der Autobahn bei Lichtenbusch kontrollierten, zogen sie aber doch mal erstaunt die Brauen hoch: Die Fahrerin gab an, zwölf Jahre alt zu sein, ihre Beifahrerin war immerhin schon 13.

    Gültige Ausweise führten die jungen Damen nicht bei sich, und der Besitz einer Fahrerlaubnis konnte natürlich auch nicht nachgewiesen werden. […]

    Eine Überprüfung ergab, dass die beiden Mädchen schon mehrfach wegen diverser Eigentumsdelikte an der deutsch-belgischen Grenze aufgefallen waren. Unglaublich: Beide Kinder, die derzeit in einem Camp bei Lüttich wohnen, sind schwanger. Sie wurden zunächst dem Jugendamt übergeben, das sie ihren Eltern zuführen wird.

    http://www.express.de/koeln/auch-beifahrerin–13–erwartet-kind-12-jaehrige-schwangere-auf-autobahn-gestoppt-18065192

    ::

    Bundespolizei Aachen erwischt Autofahrerin im Kindesalter

    BRF (Belgien, für die deutschsprachige Gemeinschaft), 25.3.2010

    […] Beamte der deutschen Bundespolizei bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn bei Lichtenbusch […]

    Die Fahrerin des PKW mit Kölner Kennzeichen gab an, zwölf Jahre alt zu sein. Ihre Beifahrerin war angeblich schon ein Jahr älter. Die beiden Mädchen, die mit dem Auto unterwegs waren, hatten keine gültigen Ausweispapiere und verständlicherweise auch keinen Führerschein. Das Fahrzeug selbst war nicht versichert. Schnell stellte sich heraus, dass beide wiederholt wegen verschiedener Eigentumsdelikte diesseits und jenseits der deutsch-belgischen Grenze aufgefallen waren und derzeit in einem Camp in Lüttich leben. Beide jungen Damen sind bereits schwanger. Um sie ihren Familienangehörigen wieder zuzuführen, wurden sie in die Obhut des Jugendamtes übergeben.

    http://brf.be/regional/82482/

    Der Belgische Rundfunk [ BRF ] ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

    http://u.brf.be/

  39. Edward von Roy Says:

    [ 09.09.2016
    361 Kinderehen betreffen Dreizehnjährige und noch Jüngere ]
    .
    .

    Fast 1.500 verheiratete minderjährige Ausländer registriert

    9. September 2016

    Zu Kinderehen von Flüchtlingen wurde viel gemutmaßt, nun hat das Innenministerium Zahlen präsentiert. Registriert sind 1.475 minderjährig Verheirate, 361 unter 14 Jahren.

    […] 664 der verheirateten Minderjährigen stammen laut Innenministerium aus Syrien. Weitere Herkunftsstaaten seien Afghanistan (157), der Irak (100), sowie die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien (65), Polen (41), Rumänien (33) und Griechenland (32). Die 1.152 Mädchen unter den verheirateten Minderjährigen bildeten dabei die deutlich größere Gruppe als die Jungen.

    994 der Verheirateten sind laut dem Medienbericht zwischen 16 und 18 Jahre alt. 361 verheiratete Kinder seien jünger als 14 Jahre. Nur 26 der registrierten Personen hätten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 516 ein befristetes Aufenthaltsrecht. […]

    Die Unionsfraktion forderte im Bundestag ein schärferes Vorgehen gegen Kinderehen. „Die Aufhebung von Auslandskinderehen muss künftig der Grundsatz sein“, zitierte die Passauer Neue Presse aus einem Strategiepapier der Abgeordneten von CDU und CSU. „Wenn das Jugendamt Kenntnis von einer Kinderehe erlangt, muss es künftig einen Antrag auf Aufhebung der Ehe stellen“. Zudem verlangt das Papier, dass künftig deutsches Recht gelten müsse, wenn zwei ausländische Staatsangehörige hier heiraten wollen. Bisher gelte für den rechtswirksamen Abschluss von Ehen mit Auslandsbezug das Recht des Staates, dem der jeweilige Verlobte bei Eheschließung angehöre. Für Ehen in Deutschland müsse die Altersgrenze zudem auf 18 Jahre angehoben werden.

    Quelle: ZEIT ONLINE, afp, dpa, KNA, vvö

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/kinderehen-deutschland-fluechtlinge-minderjaehrig

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    Innenministerium zählt 1475 Kinderehen in Deutschland

    WELT; N24
    09.09.2016

    […] Danach waren zum 31. Juli im Ausländerzentralregister 1475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand „verheiratet“ gespeichert. Bei den meisten (1152) handele es sich um Mädchen, heißt es in dem Bericht. Sie dürften bereits in der Heimat mit einem Erwachsenen verheiratet worden sein.

    Laut Innenministerium handelt es sich bei den meisten minderjährig Verheirateten mit 664 Personen um Syrer. Weitere Herkunftsstaaten seien Afghanistan (157), Irak (100), Bulgarien (65), Polen (41), Rumänien (33) und Griechenland (32). Mädchen (1152) bildeten dabei die deutlich größere Gruppe als Jungen.

    Zu den 16- bis unter 18-jährigen Verheirateten gehören laut der Mediengruppe 994 Personen. 361 verheiratete Kinder seien jünger als 14 Jahre. Nur 26 der registrierten Personen hätten ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 516 ein befristetes Aufenthaltsrecht. […]

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte: Der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Das müsse auch für minderjährige Flüchtlinge gelten. „Zwangsehen sind in Deutschland strafbar, das ist auch richtig so. Niemand, erst recht nicht ein Kind, darf zur Ehe gezwungen werden.“ […]

    [ Thomas Oppermann weicht dem doppelten Thema aus, dem Thema Scharia (Islamisches Recht sprich Islam) einerseits.

    Der SPD-Fraktionschef will zum anderen nicht sehen, dass etliche dieser Mädchen verheiratet sein wollen. Wir hingegen haben Nein zu sagen zur Ehe auf Kindeswunsch, also auch zur Roma-Ehe oder zur Imam-Nikah auf Kindeswunsch. Keine Heirat unter achtzehn.

    Pet 4-18-07-99999-036062 ]

    https://beta.welt.de/politik/deutschland/article158019747/Innenministerium-zaehlt-1475-Kinderehen-in-Deutschland.html?wtrid=crossdevice.welt.desktop.vwo.google-referrer.home-spliturl&betaredirect=true

  40. AEMR Says:

    Petition als Kommentar
    AEMR #56 — vor 23 Minuten
    zu:

    Bundesregierung will Kinderehen für ungültig erklären

    (In Deutschland sollen im Ausland geschlossene Kinderehen bald nicht mehr gelten. Mittlerweile leben in Deutschland mehr als 1.500 verheiratete Minderjährige.)

    10. September 2016, 6:03 Uhr
    Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, spo

    […] der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) im Innenministerium: „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer“ […]

    […] Inzwischen leben fast 1.500 verheiratete Kinder und Jugendliche in Deutschland. 361 von ihnen sind sogar jünger als 14 Jahre alt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorging. Die große Mehrheit der als „verheiratet“ registrierten Personen sind Mädchen. […]

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/zwangsheirat-kinderehe-bundesregierung-verbot

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    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/zwangsheirat-kinderehe-bundesregierung-verbot?cid=8794132#cid-8794132

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    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/zwangsheirat-kinderehe-bundesregierung-verbot?sort=desc#comments

  41. Edward von Roy Says:

    [ Folgendes gilt auch für Kinderehen auf Kindeswunsch: ]

    „Kinderehen schaden Kindern immer“

    Dr. Ole Schröder (CDU)
    _
    _

    (Mit den Flüchtlingen kommen die Kinderbräute: Immer mehr Mädchen, viele jünger als 14 Jahre, kommen als verheiratet nach Deutschland. Die Ehemänner pochen auf Religionsfreiheit.)
    _ _ _ _

    Berlin — Das Bundesinnenministerium fordert, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland untersagt werden. „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) […]. Dafür dürfe es keine religiösen Rechtfertigungen geben. […]

    (Immer mehr Kinderehen in Deutschland. Handelsblatt, 10.09.2016.)

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/begleiterscheinung-der-fluechtlingswelle-immer-mehr-kinderehen-in-deutschland/14527086.html

    _

    „Kinderehen schaden Kindern immer“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU). […] Dafür dürfe es keine religiösen Rechtfertigungen geben.

    (dts Nachrichtenagentur)

    (Bundesinnenministerium fordert eindeutiges Verbot von Kinderehen. Epoch Times, 10.09.2016.)

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-fordert-eindeutiges-verbot-von-kinderehen-2-a1356423.html
    _

    «Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer», sagte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU)

    (Innenministerium fordert eindeutiges Verbot von Kinderehen. Radio Bamberg am 10.09.2016.)

    http://www.radio-bamberg.de/innenministerium-fordert-eindeutiges-verbot-von-kinderehen-5207523/

    _

    Dr. Ole Schröder

    Seit 2009 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. […] Schröder ist seit dem 12. Februar 2010 mit der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder, geb. Köhler, verheiratet.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ole_Schr%C3%B6der_(Politiker)

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article156519014/Auch-Kristina-Schroeders-Mann-steigt-aus-Politik-aus.html

    http://www.abendblatt.de/politik/article207726241/Ole-Schroeder-steigt-aus-der-Politik-aus.html

  42. eekhoorntje Says:

    Frage
    Thema Kinderehen
    Geschrieben von Joplin am 09.09.2016, 9:54 Uhr

    http://www.rund-ums-baby.de/aktuell/Thema-Kinderehen_710421.htm

    Antwort
    Geschrieben von Eekhoorn am 10.09.2016, 12:55 Uhr

    Petition gegen Kinderehen
    An den Deutschen Bundestag

    20.08.2016 Petition Pet 4-18-07-99999-036062
    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    http://www.rund-ums-baby.de/aktuell/Thema-Kinde rehen_710548.htm

  43. Kalevala Says:

    Flüchtlingskrise: Etwa 1500 Kinderehen in Deutschland registriert

    […] Bei den meisten (1152) handele es sich um Mädchen. Laut der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sind 361 Verheiratete sogar jünger als 14 Jahre alt.

    Laut Angaben des Innenministeriums stammen die Minderjährigen aus Syrien (664), Afghanistan (157), dem Irak (100), Bulgarien (65), Polen (41), Rumänien (33) und Griechenland (32).

    994 verheiratete Ausländer sind demnach zwischen 16 und 18 Jahre alt. Nur 26 der registrierten Betroffenen haben der Behörde zufolge ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, und 516 verfügen über ein befristetes Aufenthaltsrecht. […]

    © REUTERS / Bassam Khabieh
    [ Hier auf: Sputnik News, Panorama, am 09.09.2016. ]

    https://de.sputniknews.com/panorama/20160909/312476793/fluechtlingskrise-kinderehen-deutschland.html

    Sputnik

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sputnik_(Nachrichtenportal)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Konstantinowitsch_Kisseljow

  44. Querverweis Says:

    Innenministerium fordert eindeutiges Verbot von Kinderehen

    WELT / N24
    Stand: 10.09.2016

    https://beta.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article158041233/Innenministerium-fordert-eindeutiges-Verbot-von-Kinderehen.html

  45. UDHR Says:

    Bundesregierung will Kinderehen für ungültig erklären

    10.09.2016, 6:03 Uhr
    Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, spo

    KOMMENTARBEREICH 413 Kommentare

    AEMR
    #56 — vor 2 Tagen, Leserempfehlungen 7

    Petition gegen Kinderehen
    An den Deutschen Bundestag

    20.08.2016 Petition Pet 4-18-07-99999-036062
    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

    1 Es sind ausnahmslos keine Ehen mehr anzuerkennen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, was auch für religiöse Eheschließungen gilt wie die islamische Imam-Nikah.

    2 Im Ausland geschlossene Ehen, auch religiöse, können auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden.

    3 Gesetzliche Absicherung einer Altersgrenze für Ehemündigkeit von 18 Jahren und Abschaffung der bisher gültigen deutschen Ausnahmegenehmigung einer Heirat bereits ab 16 Jahren.

    4 Wiedereinführung der standesamtlichen Voraustrauung und Benennung der religiösen Voraustrauung, auch der Imam-Nikah, als Straftatbestand.

    5 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah in der universitären Imamausbildung sowie Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für den bekennenden Islamischen Religionsunterricht (IRU).

    6 Verbot der Bewerbung der Imam-Nikah im öffentlichen Schulunterricht, auch im bekennenden Islamischen Religionsunterricht.

    7 Resolution des Deutschen Bundestages: Aufforderung an die Hellenische Republik, seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union, die seit 1920 (Vertrag von Sèvres) bzw. 1923 (Vertrag von Lausanne) implementierte Scharia aus dem Griechischen Recht zu entfernen, […]

    Begründung

    […]

    http://community.zeit.de/user/aemr

    http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/zwangsheirat-kinderehe-bundesregierung-verbot?cid=8794132#cid-8794132

  46. Edward von Roy Says:

    Kinderehe nach Islam-Recht in Deutschland erlaubt

    Von Stefan Groß. The European (THE EUROPEAN MAGAZINE, Tegernsee) am 11.06.2016.

    (Das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg erklärte eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig. Damit ist das islamische Recht [durch Allahgott herabgesendet als die Scharia, auf Erden anzuwenden als der Fiqh] auch in Deutschland angekommen.)

    http://www.theeuropean.de/stefan-gross/11037-verheiratung-von-minderjaehrigen

    Stefan Groß

    https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Gro%C3%9F

    Groß studierte Philosophie, Theologie, Kunstgeschichte und Germanistik in Jena, München, Valladolid, Nizza und Madrid. Nach dem Studium wurde er in Jena und Madrid promoviert; er ist Lehrbeauftragter für Philosophie an der Universität Jena. Stationen seines Lebens waren „Cicero“, die Friedrich-Schiller Universität, die TU München u.a. Seit drei Jahren arbeitet Groß für die Weimer Media Group – zuerst als Chef vom Dienst und nun als Textchef für die Printausgabe des „The European“ und für die Online-Seite. Groß ist Autor mehrerer Bücher. (Zuletzt aktualisiert am 12.09.2016.)

    http://www.theeuropean.de/stefan-gross

  47. Machandelboom Says:

    Zwischenruf von Renate Künast: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“

    Abgeordnetenhaus von Berlin: Plenarprotokoll – 10. Wahlperiode, 30. Sitzung vom 29. Mai 1986 S. 1702

    […] Vor allem in den 80er-Jahren hatten Päderasten ganze Arbeitsgemeinschaften der Ökopartei gekapert und von dort aus versucht, ihre Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern politisch durchzusetzen. […]

    […] Der Bericht gewährt auch Einblick in eine verquere Gedankenwelt, die vor allem in den 80er-Jahren nicht nur bei radikalen Minderheiten, sondern bis in den Mainstream der grünen Partei reichte. Sex mit Kindern galt im grünen Ideenkosmos lange als akzeptabel, solange er „einvernehmlich und gewaltfrei“ vollzogen würde.

    So jedenfalls klingt ein Protokoll aus einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1986. In diesem Landesparlament war Renate Künast Abgeordnete. […]

    Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?

    Ein Missverständnis, meint Künast. In der Debatte sei es gar nicht um Sex, sondern um Gewalt an Kindern gegangen. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass der CDU-Vorwurf ins Leere ging. […]

    Tatsächlich passte die Forderung einer extrem weitgehenden Strafrechtsliberalisierung gut zur Kampagne der Pädophilen, Sex mit Kindern zu legalisieren. „Ich habe nie dafür gestimmt, sogenannte einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu legalisieren“, betont Künast.

    Auf ihre Rolle im grünen Milieu blickt sie dennoch zerknirscht zurück: „Ich werfe mir heute vor, nicht zu den Kreuzberger Frauen gehört zu haben, die sehr aktiv für das Ende dieser Debatte kämpften. Aber ich war auch nicht auf der Gegenseite. Den ,Falkensteiner Keller‘ in Kreuzberg kannte ich nicht.“ In diesem als Jugendeinrichtung getarnten Missbrauchsraum hatten zwei grüne pädophile Parteimitglieder sich an Heranwachsenden und Kindern über Jahre vergangen.

    Stephan Klecha, Sozialwissenschaftler und ehemaliger Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, sieht Künasts Rolle ebenfalls kritisch. Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Franz Walter erforschte er über ein Jahr lang im Auftrag des Grünen-Parteivorstands pädophile Tendenzen in der Gründungsphase der Ökopartei.

    „Frau Künast deutete mit ihrem Zwischenruf an, welche Gesamtakzeptanz das Thema Mitte der 80er-Jahre bei der grünen Partei hatte. Die Position, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern für möglich zu halten, genoss eben lange Zeit eine gewisse Billigung“, meint Klecha. Erstaunlich sei vor allem der Zeitpunkt von Künasts Bemerkung im Parlament.

    Denn im Mai 1986, so ergaben Klechas Recherchen, hätte es bei den Grünen für einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern „wohl nirgends mehr Aussichten auf Mehrheiten“ gegeben. Auch der Landesverband in Nordrhein-Westfalen hatte nach einem katastrophalen Landtagswahlergebnis wieder Abstand von den Kindersexforderungen genommen. Die eigentlichen Protagonisten der Debatte, weiß Klecha, „wurden zu diesem Zeitpunkt auch schon zögerlich aus der Partei hinausgedrängt“. […]

    (Grünen-Politikerin Künast gerät in Erklärungsnot. Von Robin Alexander, Claus Christian Malzahn | WELT, N24, am 22.09.2015.)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html

    .

    Zwischenruf von Renate Künast: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“

    Abgeordnetenhaus von Berlin: Plenarprotokoll – 10. Wahlperiode, 30. Sitzung vom 29. Mai 1986, S. 1702

    https://gruene.berlin/sites/gruene-berlin.de/files/benutzer/henriette.kluge/bericht_komm_aufarbeitung_gruene_berlin_.pdf

  48. Pet 4-18-07-99999-036062 Says:

    An den Deutschen Bundestag
    20.08.2016

    Pet 4-18-07-99999-036062

    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch
    _ _ _ _ _ _ _ _

    Kinderehen in Deutschland: 361 Verheiratete unter 14 Jahren

    FNP
    Frankfurter Neue presse, 09.09.2016.

    http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Kinderehen-in-Deutschland-361-Verheiratete-unter-14-Jahren;art46559,2207124

  49. Cees van der Duin Says:

    Fraktionsvorstand CDU / CSU
    Eckpunkte [vgl. aber 03.08.2016, s. u.] bzw.
    Beschlusspapier vom 01.09.2016
    ::

    Schutz der Schwächeren – Verbot von Kinderehen in Deutschland

    […] „Ehen unter Zwang und jedwede Unterdrückung der Frau akzeptieren wir nicht. […]

    [Thema verfehlt. Es geht um Kinderehe. Die wollen ggf. heiraten. Auch die Heirat auf Kindeswunsch also hat der Staat zu verbieten, denn: „Kinderehen schaden Kindern immer“ (Ole Schröder).]

    „Bei uns ist kein Platz für Diskriminierung und Unterdrückung und bei uns entscheidet nicht der Familienclan über eine Ehe, sondern jeder Einzelne für sich.“

    [Jede Einzelne entscheidet?! Um sich als Zehn- oder Zwölfjährige beim Mufti von Komotiní verheiraten zu lassen?! Genau das ist zu verhindern. Keine Ehe unter achtzehn.] […]

    Anhebung der Altersgrenze auf generell 18 Jahre im deutschen Recht […] Die Altersgrenze für die Ehemündigkeit wollen wir im deutschen Recht auf 18 Jahre anheben.

    [Elan geht anders. Und wer im selben Papier schreibt: „In Deutschland geschlossene Ehen können auf Antrag aufgehoben werden. […] Das Gericht entscheidet dann im Einzelfall“, der will doch offensichtlich die – gebotenen – achtzehn Jahre gar nicht ernsthaft durchsetzen.]

    „Das Kindeswohl und der Schutz von Minderjährigen sollen immer Vorrang haben.“

    [Könnten die Muftis von Riad und Komotiní nicht besser sagen.]

    „Ein starker Staat [nanu? Nicht fdGO?] dient vor allem dem Schutz der Schwächeren [warum kein Bekenntnis zu der AEMR?]. Ehen unter Zwang und jedwede Unterdrückung der Frau akzeptieren wir nicht [Islam ist Kindbraut, die wollen in den Himmel kommen]. Ein 11-, 13- oder 15-jähriges Mädchen gehört nicht in eine Ehe, sondern in die Schule. Viele dieser – meist geflüchteten – Frauen sind Opfer der patriarchalischen Strukturen in ihren Heimatländern [aber nein, der islamischen Strukturen]. Jeder hat ein Recht auf ein individuelles, selbstbestimmtes Leben [Mit oder ohne Kinderheirat? So wird das nichts! Zurück in die Küche.].“

    Berlin, den 1. September 2016

    https://www.cducsu.de/sites/default/files/beschluss_fv_cducsu_verbot_kinderehen_in_d_0.pdf

    ::
    ::

    „Für die Union sei es aus ihrem Werteverständnis heraus demnach völlig inakzeptabel, wenn Minderjährige verheiratet werden.“

    [Genau. Islamisch eine islamrechtlich Minderjährige verheiraten und mit ihr sexuell verkehren, ist sehr gegen die Scharia. Sieben Jahre ist die Minderjährige, neun Jahre alt die volljährige Frau.]

    „Staat muss Schwache beschützen“

    [Der Islamstaat, das Kalifat muss Frauen und Dhimmis beschützen.]

    „Denn: Ein starker Staat dient vor allem dem Schutz der Schwächeren. Ehen unter Zwang und jedwede Unterdrückung der Frau widerspricht unseren Gesetzen und Grundwerten. Jeder hat ein Recht auf ein individuelles, selbstbestimmtes Leben. Viele dieser – meist geflüchteten – Frauen sind jedoch Opfer der patriarchalischen Strukturen in ihren Heimatländern.“ […]

    „Dr. Stephan Harbarth“ […]

    „Diese rechtliche Regelung soll nach Willen der Unionsfraktion an folgenden Eckpunkten ausgerichtet werden:“

    Schutz der Schwächeren – Verbot von Kinderehen in Deutschland

    https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/kinderehen-deutschland-verbieten

    [ Berlin, 03.08.2016 ]
    [ Eckpunkte zum Umgang mit Kinderehen in Deutschland ]

    [ Von Dr. Stephan Harbarth, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. ]

    http://www.stephan-harbarth.de/attachments/article/1161/Eckpunkte%20zum%20Umgang%20mit%20Kinderehen%20in%20Deutschland%2003%2008%202016.pdf

    01.09.2016
    Schutz der Schwächeren – Verbot von Kinderehen in Deutschland

    https://www.cducsu.de/sites/default/files/beschluss_fv_cducsu_verbot_kinderehen_in_d_0.pdf

  50. het Eekhoorntje Says:

    Flüchtlingshilfe im Kreis Viersen

    Hilfsangebote, Termine, Adressen, Informationen für Brüggen, Grefrath, Kempen, Nettetal, Niederkrüchten, Schwalmtal, Tönisvorst Viersen und Willich

    http://www.fluechtlingshilfe-vie.de/nachrichten/43323/deutschland-hunderte-faelle-von-kinderehen-unter-asylwerbern-derstandard-at/#comment-6

  51. het Eekhoorntje Says:

    (Die Niederlande haben im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, wonach Ehen von Minderjährigen nicht mehr anerkannt werden. Die Änderung ist eine Reaktion auf die Flüchtlingssituation: Denn seit dem Sommer reisen jede Woche etwa drei Kinderbräute ein. Unter ihnen war auch die 14-jährige Fatema Alkasem, die schwanger aus einer Erstaufnahmeeinrichtung verschwand.)
    ::
    ::

    Niederlande verbieten Kinderheirat

    Von Kerstin Schweighöfer. Deutschlandfunk, 28.12.2015.

    […] Auslöser war das Verschwinden eines solches Kindes – 14 Jahre alt und hochschwanger. Fatema Alkasem heißt es, ein syrisches Flüchtlingsmädchen, das kurz vor der Geburt seines Babys nicht zu einem Krankenhaustermin erschien und spurlos aus der Erstaufnahmeeinrichtung Ter Apel im Nordosten der Niederlande verschwand. Die 14-Jährige war im Sommer über Deutschland in die Niederlande eingereist, zusammen mit ihrem 28-jährigen syrischen Ehemann. „Schockierend!“ findet Richart Joling, sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender der Gemeinde:

    „Es ist unerträglich, dass unser Staat so etwas duldet. Das ist Unzucht, das ist Missbrauch. Ich habe selbst eine 13-jährige Tochter, ich darf mir das gar nicht erst vorstellen.“

    Joling wollte wissen, wie viele Kinderbräute sich unter den Flüchtlingen befinden, die in den Niederlanden Asyl anfragen. Er bekam Einsicht in ein internes Dokument der zuständigen Immigrationsbehörde IND. Darin steht, dass im Jahr 2014 im Durchschnitt etwa zwei Mädchen pro Monat eingereist sind. Seit diesem Sommer, seit dem Flüchtlingsstrom sollen es drei pro Woche sein. […]

    Kinderbräute, die jünger als 15 Jahre sind, müssten nach ihrer Einreise eigentlich sofort unter die Obhut einer Jugendschutzorganisation gestellt und von ihren Ehemännern getrennt werden. Aber, so hat Fraktionsvorsitzender Joling festgestellt:

    „In der Praxis wird der Jugendschutz erst eingeschaltet, wenn diese Mädchen freiwillig von sich aus um Hilfe fragen. Aber wer von ihnen tut das schon? Und wenn sie nichts sagen, passiert auch nichts.“

    Zumindest juristisch haben die Niederlande den Ehen mit Kinderbräuten nun einen Riegel vorgeschoben: Aufgrund des Schocks, den das Schicksal der hochschwangeren Fatema Alkasem auslöste, hat das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die im Eilverfahren durch beide Kammern gelotst wurde und bereits am 1. Januar in Kraft treten kann. Sie macht Heiraten unter 18 Jahren generell unmöglich und erkennt solche Ehen grundsätzlich nicht mehr an.

    Menschenrechtsorganisationen begrüßen diesen Schritt, betonen aber, dass andere Länder nachziehen müssten: Dieses Problem lasse sich nur gemeinsam, auf europäischem Niveau lösen. […]

    http://www.deutschlandfunk.de/schutz-von-minderjaehrigen-niederlande-verbieten.795.de.html?dram:article_id=340931

  52. Jacques Auvergne Says:

    Aus dem Jahr 2011 stammt eine Studie des Bundesfamilienministeriums zum Thema ‚Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen‘. […] Nach der Studie waren ein Drittel der Betroffenen minderjährig, insgesamt also 220 Fälle, darunter 8 Jungen – 16 Fälle (ausschließlich Mädchen) waren unter 13 Jahre, die jüngste Betroffene war gerade einmal 9 Jahre alt. Bei 15 Betroffenen unter 18 Jahren war die Ehe bereits geschlossen worden. Was dabei besonders ins Auge fällt: nur 4 (!) dieser Ehen waren standesamtlich bzw. in staatlich anerkannter Form geschlossen worden. In einem Fall sogar bei einer unter 16-jährigen, bei der die Verheiratung in staatlicher Form im Ausland stattgefunden hatte. Alle anderen Ehen wurden ausschließlich religiös geschlossen.

    (Kinderehen – kein rein „importiertes“ Problem. Von Elisabeth Winkelmeier-Becker am 18.08.2016.)

    […] Die jüngste Beratene war 9 Jahre, die älteste 55 Jahre alt […]

    Die ausschließlich religiösen/sozialen Eheschließungen sind in ganz überwiegendem Maße für die unter 18-Jährigen relevant (53 % der [angedrohten] Eheschließungen), […]

    Tabelle 3-4: Altersstruktur nach Geschlecht
    13 Jahre und jünger: weiblich 16 männlich 0 Gesamt 16
    14 bis 15 Jahre: weiblich 42 männlich 1 Gesamt 43

    (2011 (!). Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen. Studie der Hamburger Lawaetz-Stiftung, die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde und in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes entstand. Ausgewertet wurden die Angaben von bundesweit 830 Beratungseinrichtungen aus dem Jahr 2008. Zusätzlich wurden Untersuchungen u. a. in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe durchgeführt. Die Studie wurde am 8. November in Berlin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in Anwesenheit der Integrationsbeauftragten des Bundes Maria Böhmer (beide CDU) vorgestellt.)

    (Kinderehen in Deutschland. Jugendämter sollen verpflichtet werden, Kinderehen anzuzeigen, sobald sie von ihnen Kenntnis haben. Das fordert eine Sprecherin der Unionsfraktion. Kinderehen in Deutschland sollen so schneller aufgehoben werden können.)

    Union will Jugendämter zu Anzeigen zwingen

    Handelsblatt, 24.09.2016

    […] „Wir wollen erreichen, dass künftig die Jugendämter dazu verpflichtet werden, als Antragsteller Kinderehen vor Gericht zu bringen, sobald sie davon Kenntnis haben“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) […]

    Das Aufhebungsverfahren zum Beenden der Ehe dürfe nicht davon abhängen, dass einer der Ehepartner selbst vor Gericht ziehe, sagte die CDU-Expertin. […]

    Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben, wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei. […]

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-union-will-jugendaemter-zu-anzeigen-zwingen/14595426.html

    .

    Elisabeth Winkelmeier-Becker ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Winkelmeier-Becker

    .

    Elisabeth Winkelmeier-Becker am 22.09.2016:

    „Wichtiges Thema heute bei den Unionsfrauen im Deutschen Bundestag: Unsere Pläne gegen Kinderehen, die mit unseren Werten nicht vereinbar sind, und für Hilfe für die betroffenen Mädchen!“

    .

    _ttps://www.facebook.com/Elisabeth.WinkelmeierBecker/posts/10153712770896277

    .

    Kinderehen – kein rein „importiertes“ Problem
    Von Lisa Winkelmeier-Becker am 18.08.2016.

    […] Bei Kinderehen werden in den aller meisten Fällen sehr junge Mädchen mit einem erwachsenen Mann verheiratet. […] Mädchen, die eigentlich noch Kinder sind, werden damit ihrer Kindheit, sexueller Selbstbestimmung, Bildung und Zukunft beraubt. […]

    Kinder- und Frauenschutzorganisationen weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Kinderehen auch in Deutschland arrangiert und auch hier bei uns, oder etwa während der Schulferien im Ausland geschlossen werden.

    Aus dem Jahr 2011 stammt eine Studie des Bundesfamilienministeriums zum Thema ‚Zwangsverheiratung in Deutschland. Anzahl und Analyse von Beratungsfällen‘. Wie der Untertitel schon zeigt, wurden in der Studie die Fälle untersucht, die sich hilfesuchend an eine Beratungsstelle gewandt haben. Insgesamt 773 Fälle (736 Mädchen und Frauen; 37 Jungen und Männer) werden in der Studie dokumentiert – die Dunkelziffer all derer, die keine Kraft, keine Unterstützung oder schlicht keine Kenntnis über solche Hilfsangebote hatten, dürfte deutlich höher liegen.

    Nach der Studie waren ein Drittel der Betroffenen minderjährig, insgesamt also 220 Fälle, darunter 8 Jungen – 16 Fälle (ausschließlich Mädchen) waren unter 13 Jahre, die jüngste Betroffene war gerade einmal 9 Jahre alt. Bei 15 Betroffenen unter 18 Jahren war die Ehe bereits geschlossen worden. Was dabei besonders ins Auge fällt: nur 4 (!) dieser Ehen waren standesamtlich bzw. in staatlich anerkannter Form geschlossen worden. In einem Fall sogar bei einer unter 16-jährigen, bei der die Verheiratung in staatlicher Form im Ausland stattgefunden hatte. Alle anderen Ehen wurden ausschließlich religiös geschlossen.

    Zwar steht in Deutschland die Zwangsheirat seit 2011 unter Strafe (§ 237 Strafgesetzbuch), liegt das Mindestalter für eine Heirat bei 18 Jahren, nur ausnahmsweise mit Einwilligung der Eltern und des Familiengerichts bereits bei 16 Jahren. Viele dieser Ehen werden aber (wie auch die oben genannten Zahlen zeigen) am Staat vorbei geschlossen. […]

    Wir brauchen mehr und bessere Informationen über das Problem der Kinder-, Zwangs- und Mehrfachehen. Wir müssen Licht ins Dunkel solcher archaischen Verheiratungspraktiken bringen, die auch hier in unserem Land vollzogen werden. Und wir müssen auch an den Schulen und Jugendeinrichtungen über das Thema reden damit die betroffenen Mädchen ihre Rechte kennen und mit (staatlicher) Hilfe auch durchsetzen können.

    http://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/index.php/neuigkeiten/neuigkeiten-berlin/1502-kinderehen-kein-rein-importiertes-problem

    .

    2.12.2011 | Broschüre
    Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen

    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/zwangsverheiratung-in-deutschland—anzahl-und-analyse-von-beratungsfaellen/80740?view=DEFAULT

    Kurzfassung

    […] Die ausschließlich religiösen/sozialen Eheschließungen sind in ganz überwiegendem Maße für die unter 18-Jährigen relevant (53 % der [angedrohten] Eheschließungen), […]

    Tabelle 3-4: Altersstruktur nach Geschlecht
    13 Jahre und jünger: weiblich 16 männlich 0 Gesamt 16
    14 bis 15 Jahre: weiblich 42 männlich 1 Gesamt 43

    https://www.bmfsfj.de/blob/95584/d76e9536b0485a8715a5910047066b5d/zwangsverheiratung-in-deutschland-anzahl-und-analyse-von-beratungsfaellen-data.pdf

  53. Yolanda Says:

    Themen

    • Rheinland-Pfalz zu Kinderehen
    • „Die Justizminister wollen die Scharia-Ehen bekämpfen“ (Kleine Anfrage. Drucksache 17/71 vom 06.06.2016.)
    • Justizminister Herbert Mertin
    • Cornelia Willius-Senzer
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    24.06.2016
    Drucksache 17/254
    [ zu Drucksache 17/71 ]

    Kinderehen nach Scharia-Recht
    24.06.2016 – Kleine Anfrage 17/254 aus Rheinland-Pfalz. Eingereicht von Matthias Lammert, CDU.

    Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/71 –
    vom 6. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut:
    Im Zuge der Flüchtlingskrise kommen immer mehr minderjährige Mädchen mit ihren oft volljährigen Männern nach Deutschland.
    Gerichte sind uneins über den Umgang mit den Paaren. Die Justizminister wollen die Scharia-Ehen bekämpfen.

    https://kleineanfragen.de/rheinland-pfalz/17/254-kinderehen-nach-scharia-recht

    Drucksache 17/1154 Schutz von Mädchen stärken – Kinderehen unterbinden
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    CDU Kreisverband Worms
    Initiativen der CDU-Landtagsfraktion
    Antrag: Schutz von Mädchen stärken – Kinderehen unterbinden

    http://www.cdu-worms.de/lokal_1_1_1076_Informationen-zu-den-aktuellen-Plenarsitzungen-am-5-und-6-Oktober-.html

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    06.10.2016 | Lokalo

    MAINZ. „Das Justizministerium hat die Problematik von im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen im Blick. Die sehr komplexe Rechtslage verbietet es jedoch, hierauf mit vermeintlich einfachen Lösungen zu reagieren, etwa dem pauschalen Verbot solcher Ehen. Wer vorschnell nach gesetzlichen Änderungen ruft, wird der vielschichtigen Materie nicht gerecht und stiftet unter Umständen mehr Schaden als Nutzen“, erklärte Justizminister Herbert Mertin heute anlässlich eines Antrags der Landtagsfraktion der CDU mit dem Ziel, Minderjährigenehen „grundsätzlich zu verbieten“. […]

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat vor diesem Hintergrund eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang des deutschen Rechts mit ausländischen Minderjährigen- und Mehrfachehen einberufen. Die Arbeitsgruppe soll spätestens bis zum Jahresende Vorschläge zu möglicherweise notwendigen Änderungen der deutschen Rechtsordnung erarbeiten.

    „Es erscheint mir daher unerlässlich, zunächst das Ergebnis der Prüfung der eingesetzten Arbeitsgruppe abzuwarten. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit“, äußerte Mertin abschließend.

    http://lokalo.de/artikel/124110/kinderehen-keine-schnellschuesse-des-gesetzgebers/

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    06.10.2016
    Ampel gegen automatische Scheidung von Kinderehen

    Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzischen Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne haben sich gegen die Forderung von CDU und AfD gewandt, die Aufhebung von Kinderehen bei Ausländern zum Regelfall zu machen. «Wir können nicht sagen: Ratzfatz, alles was hier ankommt, wird getrennt», sagte die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer am Donnerstag im Mainzer Landtag.

    _ttp://www.rhein-zeitung.de/region/dpa-landesdienst_artikel,-ampel-gegen-automatische-scheidung-von-kinderehen-_arid,1556457.html

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    Cornelia Willius Senzer zum Schutz von Mädchen vor Kinderehen

    FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz

    In der 14. Plenarsitzung am 6. Oktober 2016 sprach Cornelia Willius-Senzer zum Antrag „Schutz von Mädchen stärken – Kinderehen unterbinden“ und konterte zunächst ihrem Vorredner von der AfD […]

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    Drucksache 17/1154
    29.09.2016

    Antrag der Fraktion der CDU

    Schutz von Mädchen stärken – Kinderehen unterbinden

    http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1154-17.pdf

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    Sollen Kinderehen verboten werden?

    06.10.2016 | 7 Min. | Quelle: SWR

    http://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Baden-W%C3%BCrttemberg/Sollen-Kinderehen-verboten-werden/SWR-Baden-W%C3%BCrttemberg/Video?bcastId=610194&documentId=38158918

  54. Edward von Roy Says:

    Heirat erst ab 18

    Koalition geht gegen Kinderehen vor

    (Einem Zeitungsbericht zufolge will die Große Koalition die Trauung von unter 18-Jährigen verbieten. Hintergrund ist die gestiegene Zahl von sogenannten Imam-Ehen.)

    DER SPIEGEL, 12.10.2016

    Die Koalition will einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge religiöse und weltliche Trauungen von unter 18-Jährigen verbieten.

    […]

    Der Vorstoß ist unter anderem gegen die sogenannte Imam-Ehe gerichtet: In Zukunft soll es islamischen Geistlichen nicht mehr möglich sein, an den Behörden vorbei in Deutschland Kinder zu verheiraten. „Wir wollen, dass unter 18 Jahren keine religiösen Trauungen mehr vorgenommen werden“, sagte CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth der Zeitung.

    Das Verbot soll demnach für alle Religionen gelten, ist aber für die beiden großen christlichen Kirchen wohl ohne Belang. „Die evangelische und die katholische Kirche sagen uns: Nach ihren Erhebungen gibt es bei ihnen in Deutschland keine Eheschließungen unter 18 Jahren“, so Harbarth.

    Die Bundesregierung will dem Zeitungsbericht zufolge zudem das Mindestalter für standesamtliche Trauungen auf 18 Jahre hochsetzen. Zwar sind in Deutschland Ehen derzeit grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit erlaubt – in Ausnahmefällen aber schon mit 16 Jahren.

    Auch im Ausland geschlossene Ehen sollen in Deutschland demnach nur noch anerkannt werden, wenn beide Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung erwachsen waren.

    ala/dpa

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kinderehen-koalition-will-ehen-erst-ab-18-erlauben-a-1116203.html

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    Koalition will Kinderehen verbieten

    ntv, 12.10.2016

    http://www.n-tv.de/politik/Koalition-will-Kinderehen-verbieten-article18837741.html

  55. Cees van der Duin Says:

    altes Aktenzeichen
    Pet 4-18-07-99999-036062

    neues Aktenzeichen
    Pet 4-18-07-4030-036062

  56. Edward von Roy Says:

    „Kinderehen soll es in Deutschland bald nicht mehr geben. Union und SPD wollen ein Gesetz verabschieden, in dem festgelegt ist, dass Ehepartner mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Ein Grund: die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge.“

    (ARD-aktuell / tagesschau)

    „Wir wollen keine Kinderehen. Zur Ehe gehören zwei volljährige Partner. Ich finde es unerträglich, dass schon 14-Jährige in Ehen gezwungen werden.“

    (Thomas Oppermann)
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    Auch wenn es für manche freiheitlich demokratisch (kulturell modern) bzw. postmodern wertebeliebig sozialisierten Menschen schwer nachvollziehbar ist:

    Ggf. wollen die kleinen Mädchen den zehn, 20 oder 30 Jahre älteren Mann heiraten und folgen beide Clans dem Vorbild des Propheten (Mohammeds Ehe mit der neunjährigen Aischa), weshalb das Thema Zwangshehen eine andere sprichwörtliche Baustelle ist als Kinderehen.

    Im Zweifelsfall wird die BRD das Vorliegen von Zwang nicht nachweisen können, hat aber die Kinderhen verbieten und zu verhindern (Keine Ehe unter achtzehn: auch nicht auf Kindeswunsch).

    Nach wie vor versteht es Thomas Oppermann entweder wirklich nicht oder tut so als ob, jedenfalls redet er wieder einmal in einem Atemzug von Kinderehen und gezwungen.

    Zitat Daniel Bauer, ARD-Hauptstadtstudio:

    Kinderehen […] 1500 Fälle sind im Innenministerium bekannt. […] Offenbar gibt es […] eine große Dunkelziffer. Von religiösen Hochzeiten – zum Beispiel durch Imame – bekommt der Staat nur selten etwas mit. […]

    Heiko Maas hat schon eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis zum Jahresende soll sie Lösungen präsentieren. Das geht den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag allerdings zu langsam. Am liebsten will man das Gesetz noch vor Weihnachten beschließen. […] SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann […]:

    „Wir wollen keine Kinderehen. Zur Ehe gehören zwei volljährige Partner. Ich finde es unerträglich, dass schon 14-Jährige in Ehen gezwungen werden.“

    […] Die neue Altersgrenze würde dann auch für rein religiöse Trauungen gelten. Wenn also zum Beispiel ein Imam eine Minderjährige verheiratet, müsste er mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Und auch ein anderes Schlupfloch für Kinderehen will man schließen, sagte Innenminister de Maizière: „Der Schutz von Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, ist Teil unserer Rechtsordnung. Aber wenn es dabei um Kinder geht, muss es aufhören. Wir können eine solche Ehe in Deutschland nicht akzeptieren.“

    (Kinderehen in Deutschland bald verboten. ARD, 12.10.2016.)

    http://www.tagesschau.de/inland/kinderehe-103.html

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    Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
    MGEPA Nordrhein-Westfalen • Düsseldorf

    NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt. Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“

    111. 1.2 Verheiratete weibliche Minderjährige, „Kinderbräute“

    Im Kontext des Flüchtlingszuzugs sind auch in Nordrhein-Westfalen vermehrt verheira­tete, minderjährige Mädchen aus Syrien oder anderen Ländern eingereist; die betroffe­nen Mädchen begleiten ihre zumeist wesentlich älteren Ehemänner. Die Ehen wurden nach ausländischem Recht geschlossen. In Nordrhein-Westfalen wurden für das Jahr 2015 im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme 188 Fälle von verheirateten, minderjährigen Mädchen ermittelt. Die betroffenen Mädchen waren überwiegend 16 bis 17 Jahre alt, in 18 Fällen lag das Alter bei 15 Jahren und zwei Mädchen waren erst 14 Jahre alt. Ähnliche Zahlen werden auch aus Baden-Württemberg berichtet. […]

    Das Oberlandesgericht Bamberg hat die – mittlerweile eingelegte – Rechts­beschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da der Fall grundsätzliche Bedeutung habe. Bisher sei nicht höchstrichterlich entschieden, ob das Kindeswohl im Einzelfall gebieten könne, die Folgen eines ordre public – Verstoßes nicht im eigentlich zur An­wendung berufenen fremden Recht zu suchen, sondern von einer Nichtigkeit der nach ausländischem Recht geschlossenen „Kinderehe“ auszugehen.

    Mit ihrer@ Kampagne „Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat“ setzt sich TERRE DES FEMMES e.V. dafür ein, in Deutschland das gesetzliche Mindestheiratsalter auf 18 Jahre festzulegen und die bisher geltende Ausnahmeregelung, nach der Minder­jährige ab 16 Jahren mit Zustimmung des Familiengerichts heiraten dürfen, abzu­schaffen. Darüber hinaus fordert TERRE DES FEMMES e.V. die Beschränkung des Ehegattennachzugs von ausländischen Ehegatten. Ein Nachzug soll ohne Ausnahme erst möglich sein, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben. […]

    Das Phänomen der Kinderbräute kommt nicht ausschließlich bei Flüchtlingen aus den in diesem Kapitel genannten Ländern vor, sondern auch bei anderen Zuwanderungs­gruppen, wie bspw. Roma aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Zu Kinderehen von Menschen, die nicht im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme erfasst sind oder zu Menschen, die durch religiöse Voraustrauungen im Kindesalter gebunden, liegen der Landesregierung jedoch gegenwärtig keine Zahlen vor.

    [ aus den Seiten 89 bis 91 ]

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16/4238

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    Deswegen lese, verbreite und unterstütze man die Petition gegen Kinderehen an den Deutschen Bundestag

    Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062

  57. Edward von Roy Says:

    Ausgerechnet das Familienrecht. Dazu muss man wissen, dass das „islamische Familienrecht“ die Frau vollkommen entrechtet: Frauen haben keinen eigenen Personenstand und sind abhängig vom Vater, Bruder oder Ehemann, bleiben also lebenslang unmündig.

    Nicht nur in Deutschland hatte die ­Akzeptanz der Scharia-Gesetze zu katastrophalen Urteilen geführt.
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    Von Chantal Louis
    EMMA, 26.10.2016

    Bleiben Kinderehen in Deutschland erlaubt?

    Sabatina James’ Blick spiegelt eine Mischung aus Verzweiflung und Resigna­tion, als sie die Fragen von Claus Kleber beantwortet. Thema: Kinderheirat. Ob es denn, will der heute journal-Moderator wissen, für einen Rechtsstaat tatsächlich die richtige Antwort sei, „diese jungen Mädchen der Beziehung zu entreißen, ohne sich lange Fragen zu stellen“. […] „Und dieses Recht würden Sie den Eltern ungefragt wegnehmen wollen?“ Sabatina James gibt eine ebenso knappe wie klare Antwort: „Das hängt ganz davon ab, was uns die Menschenrechte wert sind.“ […]

    Mit bewundernswerter Ruhe erklärt sie deshalb Moderator Kleber: „Und es hängt davon ab, welches Wertesystem wir verteidigen wollen. Das der Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern es leider immer noch keine rechtliche Gleichstellung für Frauen gibt – oder das Werte­system Europas, wo Frauen emanzipiert und selbstbestimmt leben dürfen.“ […]

    […] Das OLG Bamberg hat […] einen zentralen Grundsatz außer Kraft gesetzt: Wenn ein ausländisches Gesetz gegen den „Ordre Public“ verstößt, dann darf es in keinem EU-Staat angewandt werden. Der sogenannte „Ordre Public“ sind die grundlegenden Wertvorstellungen einer Gesellschaft.

    Und so ist in Artikel 6 der Einführung ins Bürgerliche Gesetzbuch (EGBGB) festgeschrieben: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“ Und dieses Prinzip steht nicht nur im deutschen BGB, sondern auch in den Verordnungen der EU.

    Letztere hatte 2008 begonnen, der Tatsache einen Riegel vorzuschieben, dass Gerichte von EU-Ländern im Familienrecht gemäß dem so genannten „Internationalen Privatrecht“ jeweils das Recht des Landes anwandten, aus dem die Streitparteien ursprünglich kamen. Ausgerechnet das Familienrecht. Dazu muss man wissen, dass das „islamische Familienrecht“ die Frau vollkommen entrechtet: Frauen haben keinen eigenen Personenstand und sind abhängig vom Vater, Bruder oder Ehemann, bleiben also lebenslang unmündig.

    Nicht nur in Deutschland hatte die ­Akzeptanz der Scharia-Gesetze zu katastrophalen Urteilen geführt. Da verneinte im Jahr 2007 das Frankfurter Amtsgericht, dass es sich bei der Misshandlung einer marokkanischen Ehefrau durch ihren Ehemann um „unzumutbare Härte“ handle, weil es in diesem Kulturkreis „nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt“. Da erkannte das OLG Hamm es im Jahr 2010 als gültige Scheidung an, dass der marokkanische Ehemann seine Frau „dreimal verstoßen“ hatte. Da akzeptierte das Siegburger Amtsgericht 2011 für die Einwilligung des iranischen Ehemannes in eine Scheidung, dass die Ehefrau ihm die „Morgengabe“, sprich: das Brautgeld zurückgab. Das Gericht hatte in der Verhandlung einen Mullah als Sachverständigen hinzugezogen.

    Bereits 2012 hatte die Berliner Fachanwältin für Familienrecht und Ex-Vorsitzende des Juristinnenbundes, Jutta Wagner, beklagt, dass sich in Deutschland „zunehmend eine Paralleljustiz entwickelt, ausgeübt von islamischen Friedensrichtern unter Anwendung der Scharia“. Die EU will dem Einhalt gebieten, indem sie für immer mehr Rechtsgebiete festgelegt hat, dass nicht mehr die Staatsangehörigkeit der KontrahentInnen entscheidend ist, sondern ihr „gewöhnlicher Aufenthaltsort“. Doch selbst wenn auslän­disches Recht angewandt wird, gibt es eine Grenze: den „Ordre Public“. Eigentlich. […]

    Justizminister Heiko Maas (SPD) nahm sich kein Beispiel an den niederländischen Nachbarn, die das Problem schon im letzten Jahr erkannt und blitzschnell gelöst hatten: Im Eilverfahren verabschiedeten sie ein Gesetz, das Hochzeiten unter 18 Jahren seit dem 1. Januar 2016 grundsätzlich verbietet und Ehen mit Minderjährigen, die im Ausland geschlossen wurden, grundsätzlich nicht mehr anerkennt. Der deutsche Justizminister hat nun Anfang September zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die über ein potenzielles Gesetz beraten soll.

    Bei dieser Gelegenheit sollte diese ­Arbeitsgruppe auch daran arbeiten, einen Kardinalfehler aus dem Jahr 2009 rückgängig zu machen. Damals hatte Deutschland die Standesamtspflicht aufgehoben. Bis dato musste, wer kirchlich heiratete, zunächst die weltliche Ehe schließen. Seit sieben Jahren sind kirchliche Hochzeiten auch ohne Standesamt erlaubt. „Das hat zur Folge, dass auch für Muslime und ihre Imam-Ehen die Standesamtspflicht nicht mehr gilt“, klagt nicht nur Necla Kelek. Imame können also Ehen mit mehreren Ehefrauen ebenso schließen wie Erwachsene mit Minderjährigen trauen. „Kinderehen in Flüchtlings- und Migrantenfami­lien sind keine Einzelfälle“, sagt Kelek. „Und sie bewegen sich damit nicht einmal außerhalb der deutschen Gesetze.“

    Es wird also Zeit, dass diese Gesetze ­geändert werden. Um es mit Sabatina James zu sagen: „Ich finde, in Deutschland sollten wir die Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau verteidigen, die haben wir uns lange und hart erkämpft. Das ist in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nicht der Fall. Und gerade deshalb müssen wir ihnen vorleben, dass eine Frau, die frei und selbstbestimmt lebt, die beste Option ist. Für alle.“ […]

    Ob die im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ organisierten Verbände das auch so sehen? Womöglich ja nicht. Keiner der vier Verbände hat das skandalöse Bamberger Urteil kritisiert.

    Chantal Louis

    http://www.emma.de/artikel/deuts-333561

  58. awer heitzudach Says:

    Meckern über Justizminister Mass: CSU will sofortiges Kinderehen-Verbot

    Pfalz-Express (Ahme Licht Verlag GbR, Kandel), 01.11.2016

    http://www.pfalz-express.de/meckern-ueber-justizminister-mass-csu-will-sofortiges-kinderehen-verbot/

  59. Edward von Roy Says:

    (Wenn muslimische Geistliche Ehen Minderjähriger schließen, sollen sie bis zu 1000 Euro Strafe zahlen. Diesen Vorschlag hat das Innenministerium in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderehen“ gemacht.)

    Imame sollen Bußgeld für Kinderehen zahlen

    WELT / N24, 02.11.2016
    Von Martin Lutz, Hannelore Crolly

    Alle religiösen Eheschließungen von Minderjährigen sollen verboten werden – darin sind sich die Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderehen“ einig. Das Innenministerium geht noch weiter: Nach Informationen der „Welt“ will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Imamen ein Bußgeld auferlegen, wenn sie Ehen mit Mädchen oder Jungen schließen, die unter 16 Jahre alt sind. Im Gespräch sind bis zu 1000 Euro. […]

    Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Kinderehen war Anfang September ins Leben gerufen worden und hat seitdem vier Mal getagt. Beteiligt sind neben dem Bundesinnenministerium Vertreter von Bayern, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

    Die Gruppe unter Leitung des Justizministeriums will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur gesetzlichen Änderung des Eherechts vorlegen. Es liegt bereits ein 20 Seiten umfassendes „Arbeitspapier zu Kinderehen“ vor. Doch innerhalb der Arbeitsgruppe ist das Papier strittig. […]

    So wollen große Teile der Union eine Heirat unter 18 Jahren grundsätzlich verbieten. Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten sollen abgeschafft werden, fordern etwa die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, oder der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (beide CDU). […]

    Auch Frauenrechtlerinnen wie die Berliner Anwältin und Autorin Seyran Ateş fordern schnelle und klare Lösungen. „Für mich sind 18 Jahre, also die Volljährigkeit, eine gute Grenze, an der man die Eigenständigkeit einer Frau festmachen kann. Alle anderen Hintertüren gehören geschlossen“, sagt Ateş, die Opfer vertritt. […]

    In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es ebenfalls Sympathien für die grundsätzliche Altersuntergrenze von 18 Jahren, doch das Justizministerium von Heiko Maas ist in dieser Frage […] zurückhaltender. Denn die Ehe genießt in Artikel 6 des Grundgesetzes einen hohen Schutz des Staates. […]

    Zahlreiche Stimmen wie die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hatten die Pläne von Maas als „zu ängstlich, halbherzig und deshalb nicht akzeptabel“ kritisiert.

    In dem Bericht hatte es geheißen, Maas wolle die Auflösung von Kinderehen erleichtern, sie aber nicht rundweg verbieten. Gerichte sollten solche Ehen in Zukunft bei Gefahr für das Kindeswohl aufheben können. […]

    Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter dazu verpflichtet werden, bei Gericht zu beantragen, Auslandskinderehen aufzuheben. Die SPD-Fraktion trägt dies mit. Aber das Justizministerium lehnt bislang eine generelle Verpflichtung ab.

    Das Ressort plädiert dafür, dass die zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Altersgrenze einen solchen Antrag stellen kann – aber nicht dazu verpflichtet ist. Die Union verlangt, dass die Gerichte in jedem Fall eingeschaltet werden.

    Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) geht noch darüber hinaus und verlangt eine gesetzliche Regelung, nach der Kinderehen künftig nicht nur aufhebbar, sondern sofort bei der Einreise für null und nichtig erklärt werden. „Das schützt das Kindeswohl am besten und ist – auch nach außen – das klarste Signal gegen Kinderehen.“ […]

    Für alle Ehen, die in Deutschland geschlossen werden, fordert die Union ebenfalls Veränderungen. Künftig solle das deutsche Recht gelten. […]

    In dem Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderehen“ steht dieser Vorschlag für eine Neuregelung: „Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten ausländischem Eherecht, ist die Ehe nach deutschem Recht aufhebbar, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte“. […]

    Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland; 361 davon waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. In islamischen Ländern wie Afghanistan oder Syrien ist es durchaus üblich, dass Eltern ihre minderjährigen Töchter verheiraten. […]

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199792/Imame-sollen-Bussgeld-fuer-Kinderehen-zahlen.html

  60. 100 % AEMR = 0 % Scharia Says:

    Kinderehen dürfen in unserem Land nicht vorkommen, sie müssen verboten werden.

    Dies ist keine Frage von Toleranz, sondern hier geht es um den Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch und die Gewährleistung des Zugangs zu Bildung.

    Kinderehen werden nicht geduldet und auch rechtlich nicht anerkannt. Die Ehemündigkeit muss sich deshalb künftig ausschließlich nach deutschem Recht richten.

    Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebietet es, die Betroffenen unmittelbar von den Bindungswirkungen der Ehe freizustellen. Dieses Ziel lässt sich bei allen damit verbundenen Herausforderungen (Unterhaltsansprüche, Erbrecht etc.) am besten dadurch erreichen, dass sog. Kinderehen von Anfang an nichtig sind.

    (2016 in Banz.)
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    Zu lesen bei

    CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

    23.09.2016
    Kloster Banz 2016: Freiheit braucht Sicherheit

    (…) Freiheit und Sicherheit wurden auf der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln und mit ausgewiesenen Fachleuten diskutiert. Um konkrete Umsetzungsfragen ging es in der Aussprache mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner und im Bericht des Tiroler Landeshautptmanns Günther Platter. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, erörterte die CSU-Fraktion die rechtliche Lage.

    In einem sehr persönlichen Plädoyer bestärkte die kurdisch-stämmige Publizistin Düzen Tekkal die Abgeordneten, entschieden für die Leitkultur einzutreten. Toleranz darf nicht als Einbahnstraße missbraucht werden, um gegen das Grundgesetz zu arbeiten. (…)

    https://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=807

    ::

    Resolution „Freiheit braucht Sicherheit“

    Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion
    vom 20. bis 22. September 2016
    in Kloster Banz

    7. Werteordnung und Leitkultur

    Unsere Leitkultur ist ein klarer Gegenentwurf zur Multi-Kulti-Gesellschaft und eine Absage an Parallelgesellschaften. Zusammenleben kann nur gelingen, wenn die grundlegenden Spielregeln eingehalten werden. Dazu gehören in Bayern gegenseitiger Respekt, Religionsfreiheit, das christlich-jüdische Wertefundament und die für uns selbstverständlichen Sitten und Regeln des Alltags, wie auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Leitkultur ist der entscheidende Richtungsweiser für die Integration in unserem Land. Wir erwarten von allen, die bei uns Schutz suchen, dass sie diese Leitkultur akzeptieren und annehmen.

    Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er verhindert, dass sich Menschen bei uns integrieren. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muss beendet werden. Imame sollten in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen. Deutsch soll die Sprache in Moscheen werden.

    Kinderehen dürfen in unserem Land nicht vorkommen, sie müssen verboten werden. Dies ist keine Frage von Toleranz, sondern hier geht es um den Schutz von Minderjährigen vor sozialer Abschottung und sexuellem Missbrauch und die Gewährleistung des Zugangs zu Bildung. Kinderehen werden nicht geduldet und auch rechtlich nicht anerkannt. Die Ehemündigkeit muss sich deshalb künftig ausschließlich nach deutschem Recht richten. Der Schutz von minderjährigen Mädchen gebietet es, die Betroffenen unmittelbar von den Bindungswirkungen der Ehe freizustellen. Dieses Ziel lässt sich bei allen damit verbundenen Herausforderungen (Unterhaltsansprüche, Erbrecht etc.) am besten dadurch erreichen, dass sog. Kinderehen von Anfang an nichtig sind.

    Die Vollverschleierung muslimischer Frauen ist für uns ein Symbol der Erniedrigung und der Unterdrückung und behindert eine Integration in unsere Gesellschaft. Der Niqab ist kein Modeaccessoire, sondern widerspricht unseren Wertvorstellungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo immer es rechtlich möglich ist, muss die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden.

    file:///C:/Users/dell/AppData/Local/Temp/160921_resolution_freiheit_braucht_sicherheit_endversion.pdf

  61. Harry Schneider Says:

    Ein Land das seine Grenzen nicht verteidigt und seine Gesetze nicht einhaelt ist kein Land mehr.

  62. Edward von Roy Says:

    Schluss mit dem Scharia-Prinzip von Kindbraut und Kinderehe, Aydan Özoğuz muss zurücktreten.

    Das findet auch der Bundesvorsitzende der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Rainer Wendt:
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    Integrationsbeauftragte gegen „pauschales“ Kinderehen-Verbot: Wendt fordert „sofortigen Rauswurf“ Özoguzs – „Nicht länger tragbar“

    Epoch Times
    03.11.2016

    „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“, sagte der Gewerkschaftschef der „Bild“.

    In der Debatte um den Umgang mit Kinderehen in Deutschland hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die sofortige Entlassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gefordert.

    „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“, sagte der Gewerkschaftschef der „Bild“.

    Da könne es keine Ausnahme geben: „Solche Ehen gehören ausnahmslos verboten und aufgelöst. Hier geht es um Grundsätze unserer Gesellschaft, da können wir auch keine Ehen mit Minderjährigen […] dulden.“

    Özoguz, die auch SPD-Bundesvize ist, hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, sie lehne ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ab. Dies sei „zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. (dts)

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/integrationsbeauftragte-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-wendt-fordert-sofortigen-rauswurf-oezoguzs-nicht-laenger-tragbar-a1966033.html

  63. Altersgrenze für Ehemündigkeit 18 Jahre Says:

    „Ich rate den Mädchen oder jungen Frauen, die Heirat nicht aufgrund seines Alters abzulehnen, etwa wenn er zehn, 20 oder 30 Jahre älter ist als sie. I advise young women not to refuse marriage from a man due to his age, such as being ten, twenty or thirty years older than her.“

    Scheich bin Baz, Vorkämpfer der Islamisierung und 1993 bis 1999 Großmufti von Saudi-Arabien.
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    Volume 5, Book 58, Number 236 :
    Narrated by Hisham’s father

    Khadija died three years before the Prophet departed to Medina. He stayed there for two years or so and then he married ‚Aisha when she was a girl of six years of age, and he consumed that marriage when she was nine years old.

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    Volume 5, Book 58, Number 234 :
    Narrated by Aisha

    The Prophet engaged me when I was a girl of six (years). We went to Medina and stayed at the home of Bani-al-Harith bin Khazraj. Then I got ill and my hair fell down. Later on my hair grew (again) and my mother, Um Ruman, came to me while I was playing in a swing with some of my girl friends. She called me, and I went to her, not knowing what she wanted to do to me. She caught me by the hand and made me stand at the door of the house. I was breathless then, and when my breathing became Allright, she took some water and rubbed my face and head with it. Then she took me into the house. There in the house I saw some Ansari women who said, „Best wishes and Allah’s Blessing and a good luck.“ Then she entrusted me to them and they prepared me (for the marriage). Unexpectedly Allah’s Apostle came to me in the forenoon and my mother handed me over to him, and at that time I was a girl of nine years of age.

    https://www.sahih-bukhari.com/Pages/Bukhari_5_58.php

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    The Suitable Age For Marriage

    Question:

    What is the suitable age for marriage for men and women, because some young women do not accept marriage from those who are older than them? Likewise, some men do not marry women who are older than them. We request a response and may Allaah reward you with goodness.

    Answer:

    I advise young women not to refuse marriage from a man due to his age, such as being ten, twenty or thirty years older than her. This is not a reason, because the Prophet, (…), [had sexual intercourse with] ‚A’ishah, (…), when he was fifty-three years old and she was a girl of nine years old. So being older does not harm. […]

    Shaykh `Abdul-`Azeez bin Baz
    Fatawa Islamiyah, volume 5, The Book of Marriage, page 169-170

    http://www.fatwaislam.com/fis/index.cfm?scn=fd&ID=42


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    „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte Özoguz. „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

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    „Man fasst es nicht!“

    von: Dietmar Neuerer
    Handelsblatt, 03.11.2016

    Berlin. Dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ein allgemeines Verbot von Kinderehen bei jungen Migranten und Flüchtlingen ablehnt, stößt auf scharfe Kritik in der CSU. […]

    Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist. „Botschaft von Frau Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt, das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf seiner Facebook-Seite. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen Millimeter weicht“.

    Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union indessen den Druck auf Jugendämter erhöhen. Wichtig sei, dass es „schnelle, unkomplizierte individuelle“ gerichtliche Verfahren gebe. „Und die Einleitung der Verfahren darf nicht ins Ermessen der Jugendämter gestellt werden. Diese müssen jeden Fall vor das Familiengericht bringen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Handelsblatt.

    In der Sache müsse klar sein, dass Kinderehen in Deutschland „grundsätzlich vom Gericht aufgehoben werden“, betonte die CDU-Politikerin. Insbesondere bei Kindern unter 16 Jahren müsse dies „ohne jede Ausnahme“ gelten. Das müsse auch im Gesetz klar geregelt sein. […]

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kinderehen-man-fasst-es-nicht/14788080.html

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    facebook

    Aydan Özoguz
    1. November um 08:07 ·

    Der von mir unterstützte Mediendienst Integration hat heute das „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“ vorgestellt. Es präsentiert Zahlen, Fakten und Grundlagenwissen zu Islam und Muslimen in Deutschland – kurz, übersichtlich und mit Quellenverweisen. Das Handbuch ist hier zu finden: _t_ps://mediendienst-integration.de/file…/Handbuch_Islam.pdf

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    It’s an injustice to NOT marry girls aged 10, says Saudi cleric

    by: Daily Mail Reporter, 15.01.2009

    Ten-year-old girls are ready for marriage, according to Saudi Arabia’s most senior cleric.

    Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh, the country’s grand mufti, told Al Hayat newspaper that those saying ten or 12-year-old girls are too young to marry are being ‚unfair‘ to them. […]

    Responding to a question about parents who force their underage daughters to marry, the mufti said: ‚We hear a lot about the marriage of underage girls in the media, and we should know that Islamic law has not brought injustice to women.‘

    The mufti said a good upbringing will make a girl capable of carrying out her duties as a wife and that those who say women should not marry before the age of 25 are following a ‚bad path‘.

    ‚Our mothers and before them, our grandmothers, married when they were barely 12,‘ said Al Sheikh, according to the Al-Hayat newspaper. […]

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-1115624/Its-injustice-NOT-marry-girls-aged-10-says-Saudi-cleric.html

  64. Petition Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062 Says:

    „Ich nenne Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen Kindesmissbrauch. Da gibt es nichts zu relativieren.“

    (Jens Spahn. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.)

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kinderehen-verbot-spahn-kritisiert-zurueckhaltung-von-feministinnen-a1965972.html

    Kinderehen-Verbot: Spahn kritisiert Zurückhaltung von Feministinnen

    (auf: Wallstreet-online, am: 03.11.2016.)

    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9058503-kinderehen-verbot-spahn-kritisiert-zurueckhaltung-feministinnen

    Ebenfalls aund am selben Tag bei: Presse Augsburg:

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Zurückhaltung vieler Feministinnen in der Debatte um das Verbot von Kinderehen kritisiert. „Da wird mit viel Härte für eine bis zur letzten Silbe politisch korrekten Sprache gekämpft oder gegen zu viel nackte Haut in der Werbung, aber wenn es um Kinderehen geht, bleibt ein Aufschrei aus. Ich nenne Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen Kindesmissbrauch. Da gibt es nichts zu relativieren“, sagte Spahn der „Welt“.

    http://presse-augsburg.de/presse/kinderehen-verbot-spahn-kritisiert-zurueckhaltung-von-feministinnen/

  65. Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062 Says:

    Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden“, sagt die Anwältin Seyran Ates. […]

    Myria Böhmecke von der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes. […]

    „Wir sollten aufhören, 16-Jährigen so viel Freiwilligkeit in den Mund zu legen“, so Anwältin Ates.

    „Wenn sie es denn wirklich wollen, haben die Jugendlichen, deren Ehe für ungültig erklärt wurde, ja die Möglichkeit, sich mit 18 für die Ehe mit dem Mann zu entscheiden“, so Böhmecke. „Dann hätte sich auch die Sorge erledigt, dass sie Erbansprüche verlieren würden.“

    (Der Streit über Kinderehen – darum geht es. Von Anna Reimann, die leider nicht weiß worum es geht und die beispielsweise über Zwang sinniert und über Freiwilligkeit grübelt, statt den Kinderehe-Kindesmissbrauch zurückzuweisen. DER SPIEGEL, 03.11.2016.)

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderehen-worum-es-bei-dem-streit-geht-a-1119511.html

  66. Edward von Roy Says:

    „eine Heirat unter Kindern oder mit einem Kind als Teil oder als Paarteil, das widerspricht immer dem Kindeswohl.“

    „weil es diesen Schutz gibt […] unabhängig [von] der Scharia

    „nicht im Ermessen der Jugendämter [muss] jeder Fall muss vor Gericht gebracht werden“

    (Julia Klöckner)
    .
    .

    „[…] Und in der Tat, Ihre Korrespondentin sprach gerade davon, dass man immer diese Zwangsehen vor Augen hat, aber es geht auch um etwas anderes, es geht um das Kindeswohl und um das Wohl der Minderjährigen. Und eine Heirat unter Kindern oder mit einem Kind als Teil oder als Paarteil, das widerspricht immer dem Kindeswohl. Und das ist unsere Sichtweise und daraus entspricht auch unsere Rechtspraxis seit vielen Jahrzehnten. […]

    letztlich darf der strafrechtliche Schutz nicht ins Leere laufen. All das sind unsere Wertvorstellungen und deshalb ist Deutschland auch ein Land, wo gerne Menschen hinkommen, weil es diesen Schutz gibt, unabhängig von Nation, von Familienehre, unabhängig der Scharia zum Beispiel auch. […]

    wenn es um Kinderschutz und Minderjährigen-Schutz geht, ist Klarheit gefragt und nicht Rumlavieren. Und es darf auch nicht im Ermessen der Jugendämter liegen, sondern jeder Fall muss vor Gericht gebracht werden. […]“

    [Erkennt Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.]

    Quelle: „Wir dürfen nicht das Recht beugen“ – Deutschlandfunk, 01.11.2016.

    http://www.deutschlandfunk.de/kinderehen-in-deutschland-wir-duerfen-nicht-das-recht-beugen.694.de.html?dram:article_id=370126

    Julia Klöckner am 03.11.2016 um 03:47 Uhr:

    „Warum ich für Klarheit des Gesetzgebers gegenüber Kinderehen bin, können Sie im Interview mit dem Deutschlandfunk noch einmal anhören:“

    http://bit.ly/2f3Lrs3

    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/11/01/kinderehen_verbieten_interview_mit_der_cdu_bundesvize_dlf_20161101_0816_13d62ad5.mp3" /]

    ___p://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/11/01/kinderehen_verbieten_interview_mit_der_cdu_bundesvize_dlf_20161101_0816_13d62ad5.mp3

  67. Cees van der Duin Says:

    In the most recent case involving the 12-year-old girl, the defence arguing she was mature for her age and a willing participant in the marriage. […]

    The 27-year-old man in the Hunter Valley case was sentenced to a maximum 10 years’ jail in Sydney after pleading guilty to the persistent sexual abuse of his 12-year old “bride”.

    Despite warnings from two Muslim religious leaders at a Hunter Valley mosque that the marriage would be illegal he found another Iranian cleric to “marry’’ the couple.

    (Australien 2015, siehe unten.)
    =
    =

    (Von: Peter Tiede, BiILD, 03.11.2016)

    Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt an diesem Donnerstag im Zug und ist voll in Fahrt: „Ich bin außer mir! Was hier passiert, ist doch unfassbar!“

    [Wieso unfassbar. Das ist 1400 Jahre alt und heißt al-islam.]

    Aus der Fassung bringt ihn die Diskussion um den Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Und ganz besonders: Aydan Özoguz (49), SPD-Bundesvize und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

    Denn die hat sich am Donnerstag gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland ausgesprochen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

    Wendt reagierte gegenüber BILD „wütend und fassungslos“: „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“

    Quelle: BILD
    | Zoff um Kinderehe
    | Boss der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Ministerin

    [ Das geht doch nicht? Wie kann man nur die Idee kommen?
    Das kann der dem Thema Schariarecht (Islam) ausweichende
    und über „ältere perverse Männer“ (Focus, 17.08.2016) polternde
    Rainer Wendt sich erklären lassen von …
    ________________________________________

    • Abdul-Aziz ibn Abdullah Al ash-Sheikh, Saudi-Arabien

    • Muhammad Khan Sherani (CII), Pakistan *

    • Fazlul Mohammed al-Hazmi, Jemen

    • Mohamed Al Maghraoui, Marokko

    • Fazlul Haque Amini, Bangladesch **

    • Abu Ameenah Bilal Philips, Kanada ***

    • Riaz Tasawar, Australien ****

    • Osama El-Saadi, Dänemark

    • Pierre Vogel, Deutschland

    • Abubaker Shekau (Boko Haram), Nigeria *****

    • Ahmed Yerima (Senator), Nigeria ******

    • Yasser Borhamy, Ägypten *******

    • Mohamed Saad El-Azhary, Ägypten (s. b. Borhamy)
    ________________________________________

    … und von vielen anderen mehr,
    von denen sich manches sagen lässt,
    aber nicht,
    dass sie ihre Religion falsch verstanden hätten. ]

    = =

    Özoguz, die auch SPD-Bundesvize ist, hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, sie lehne ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ab. Dies sei „zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. (dts)

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/integrationsbeauftragte-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-wendt-fordert-sofortigen-rauswurf-oezoguzs-nicht-laenger-tragbar-a1966033.html

    __________

    * Muhammad Khan Sherani ( CII – Council of Islamic Ideology, Pakistan )

    Bill banning child marriage fails in Pakistan after it’s deemed ‘un-Islamic’

    […] But the Council of Islamic Ideology, a constitutional body which gives advice to parliament on the compatibility of laws with Sharia, appeared to slap down the legislation after deeming it „un-Islamic“ and „blasphemous,“ according to Agence France Presse. It had already handed down a similar ruling in 2014. […]

    Clerics on the council object to minimum age requirements, arguing instead that an individual can marry once reaching puberty, which can be as early as the age of 9.

    (By: Ishaan Tharoor, The Washington Post 15.01.2016)

    https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2016/01/15/bill-banning-child-marriage-fails-in-pakistan-after-its-deemed-un-islamic/

    Pakistan : une loi contre les mariages d’enfants jugée contraire à la charia

    (L’auteur de cet article déplore l’abandon des épouses-enfants à leur sort, au nom des «lois divines» interprétées par le Conseil de l’idéologie islamique comme autorisant, en fait, la pédophilie.)

    Des peines plus sévères? Une application rigoureuse de la loi ? Le Conseil de l’idéologie islamique n’est même pas d’accord avec l’âge minimum actuel pour le mariage, qu’il juge contraire à la charia. Il approuve le mariage des filles dès l’âge de 9 ans dans la mesure où elles sont pubères. […]

    (Poste de veille 18.01.2016)

    http://www.postedeveille.ca/2016/01/pakistan-mariages-enfants-charia.html

    Muhammad Khan Sherani ( CII )
    Maulana Muhammad Khan Sherani (Chairman)

    https://en.wikipedia.org/wiki/Maulana_Muhammad_Khan_Sherani

    CII – Islamic Ideology Council

    https://en.wikipedia.org/wiki/Council_of_Islamic_Ideology

    In January, the CII blocked a bill proposing harsher penalties for marrying off girls as young as eight. The council also ruled in the past that DNA could not be used as evidence in rape cases, endorsing controversial „Hudood“ laws that mandate a rape victim to get four male witnesses to testify in the court.

    http://www.dw.com/en/pakistans-top-religious-body-womens-protection-law-against-islam/a-19091613

    Men can beat wives ‚lightly‘ says Pakistan’s Islamic council

    29.05.2016 – Council of Islamic Ideology (CII) chairman Maulana Muhammad Khan Sherani addresses a press conference in Islamabad on May 26, 2016.

    http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/29/men-can-beat-wives-lightly-says-pakistans-islamic-council/

    ___

    ** Fazlul Haque Amini

    Muhammad was at this time fifty-four years old.

    Marrying young girls was not all that unusual for its time, but because in Islam Muhammad is the supreme example of conduct (cf. Qur’an 33:21), he is considered exemplary in this unto today. And so in April 2011, the Bangladesh Mufti Fazlul Haque Amini declared that those trying to pass a law banning child marriage in that country were putting Muhammad in a bad light: “Banning child marriage will cause challenging the marriage of the holy prophet of Islam, [putting] the moral character of the prophet into controversy and challenge.” He added a threat: “Islam permits child marriage and it will not be tolerated if any ruler will ever try to touch this issue in the name of giving more rights to women.” The Mufti said that 200,000 jihadists were ready to sacrifice their lives for any law restricting child marriage.

    https://www.jihadwatch.org/2014/12/uk-powerless-to-stop-islamic-child-marriage

    ___

    *** Abu Ameenah Bilal Philips

    https://www.jihadwatch.org/2016/10/canada-imam-says-50-year-old-man-marrying-9-year-old-girl-is-legitimate-in-islam

    At this age,between seven to nine years old, their minds are like sponges and they absorb information very well

    ___ps://twitter.com/drbilalphilips/status/735527206177361920

    Bilal Philips Marriage of Prophet Muhammad with Aisha

    ___ps://www.youtube.com/watch?v=Ws0Hb5eJA88

    Bilal Philips responds to ‚Dispatches – Undercover Mosques‘

    ___ps://www.youtube.com/watch?v=m3_ZqeR27Mg

    **** Riaz Tasawar

    The Abbott Government is considering tougher laws after a string of shocking cases including a 12-year-old Muslim girl who was married in a backyard sharia law “wedding’’.

    On Friday, a 27-year old man was sentenced to 10 years jail over the case.

    The court was told that the man had sex with the child daily after the wedding.

    She was examined at The Children’s Hospital at Westmead shortly after he was arrested and found to be suffering an ectopic pregnancy and miscarried.

    Describing the practice as “cruel and depraved’’, Justice Minister Michael Keenan has vowed to consider new laws to provide greater protection to children.

    One option under consideration is changing the definition of a forced marriage to include a presumption that the child cannot consent to the marriage if they are under the age of 16. […]

    In the most recent case involving the 12-year-old girl, the defence arguing she was mature for her age and a willing participant in the marriage. […]

    The 27-year-old man in the Hunter Valley case was sentenced to a maximum 10 years’ jail in Sydney after pleading guilty to the persistent sexual abuse of his 12-year old “bride”.

    Despite warnings from two Muslim religious leaders at a Hunter Valley mosque that the marriage would be illegal he found another Iranian cleric to “marry’’ the couple.

    The man, who was in Australia on a student visa, was previously warned by the imams “it is illegal here, you will get in trouble” and “it is not allowed”.

    The Iranian cleric pleaded guilty to the offence and was fined $500 and had his religious leader visa cancelled.

    After the defence argued the victim was mature, sophisticated and intelligent for her age, Judge Sweeney observed that “she may be intelligent for a 12-year-old girl but she was still a 12-year-old girl”.

    […]

    Quelle:
    (Australian underage marriage laws to be tightened. By: Samantha Maiden, national political editor. The Sunday Telegraph 07.03.2015.)

    http://www.dailytelegraph.com.au/news/nsw/australian-underage-marriage-laws-to-be-tightened/news-story/95ded54eed3b4c6101f5e80aac5288a2

    Last week his detectives charged the man who allegedly married the 12-year-old girl, as well as her father and Imam Muhammad Riaz Tasawar, the Muslim cleric who married the pair in an illegal Islamic ceremony in the Hunter Valley in January.

    The 26-year-old man remained in custody charged with 25 counts of having sexual intercourse with a child under the age of 14.

    […] „The child abuse squad doesn’t look at it as an under-age marriage. We look at it that a 12-year-old girl has been sexually abused by a 26-year-old man and that is the investigation we are continuing with,“ Betell said.

    ( Community Services Minister Pru Goward is concerned under-age marriages could be ‚quite common‘. )

    (Child bride? No, these secret marriages are child abuse. By: Emma Partridge. The Sydney Morning Herald (SMH), 15.02.2014)

    http://www.smh.com.au/national/child-bride-no-these-secret-marriages-are-child-abuse-20140214-32r44.html

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    ***** Abubaker Shekau (Boko Haram), Nigeria

    the girls, some as young as nine-years-old, would be sold for marriage

    http://www.aljazeera.com/news/africa/2014/05/boko-haram-abducts-more-niegera-schoolgirls-20145612512991127.html

    “ En Islam, on marie les filles à neuf ans. “

    (Enlevée par Boko Haram. Von: Assiatou, Mina Kaci.)

    https://books.google.de/books?id=hf9bCwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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    ****** Ahmed Yerima

    „Child not bride“ rufen die Demonstranten auf den Straßen der nigerianischen Wirtschaftsmetropole Lagos – „Kind und keine Braut“. Im Land ist eine emotionale Debatte ausgebrochen, seit ein Senator sich dafür einsetzt, dass Minderjährige weiterhin verheiratet werden dürfen. Nigerias Verfassung wird im Moment überarbeitet, um Verbesserungen einzubringen. Unter anderem sollte eine Passage aus dem Gesetzestext gestrichen werden, in der es heißt, dass Mädchen nach der Hochzeit Erwachsene sind.

    Zunächst stimmten mehr als zwei Drittel des Senats für die Änderung. Aber dann konnte Senator Ahmed Yerima weitere Senatoren überzeugen, ihre Position zu revidieren und die Abschaffung der Kinderehe wieder zu stoppen. Besonders brisant: Der 53-jährige Yerima hat angeblich selbst ein 13-jähriges Mädchen aus Ägypten geheiratet – und dafür einen stattlichen Brautpreis an die Eltern gezahlt. Yerima bestreitet, dass das Mädchen 13 Jahre jung sei. „Das islamische Gesetz sagt, dass eine verheiratete Frau erwachsen ist“, sagte Yerima vor dem Senat. „Wenn man also sagt, dass sie nicht erwachsen ist, heißt das, dass man gegen das islamische Gesetz ist.“ […]

    Ene Ede […] setzt sich in verschiedenen Organisationen für die Rechte von Frauen ein und ist der Meinung, dass ein junges Mädchen in den Händen eines älteren Mannes besonders schutzlos sei. Die Aktivistin wirft Männern wie Senator Yerima Vergewaltigung vor, weil sie gegen den Willen der Kinder mit ihnen schlafen. „Wenn ein Mädchen weder psychologisch, emotional und noch biologisch reif ist, wie kann es sich dann den Verantwortungen einer Ehe stellen?“, fragt Ede. Falls ein Mädchen im Kindesalter Mutter wird, könne es sich nicht um ein eigenes Kind kümmern.

    Ede weiß, wovon sie spricht, denn sie wurde selbst vor ihrem elften Geburtstag verheiratet – mit einem Mann, der fast dreimal so alt war wie sie selbst. Eine so frühe Hochzeit raube einem Mädchen das Recht auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben. „Senator Yerima will den Frauen im Norden Nigerias ihre Möglichkeit nehmen, ihre Potenziale zu entwickeln“, sagt Ede. […]

    (Nigerianer protestieren gegen Kinderehe. Von Adrian Kriesch. DW, 12.08.2013.)

    http://www.dw.com/de/nigerianer-protestieren-gegen-kinderehe/a-17008348

    ******* Yasser Borhamy
    und
    Mohamed Saad El-Azhary

    Borhamy has called for the legalization of child marriage: a girl as young as three can get married because this what Allah said.

    (Is Egypt the Next Sudan? By: Michael Armanious. Gatestone Institute 09.01.2013.)

    https://www.gatestoneinstitute.org/3536/egypt-sudan

    Braut mit neun

    […] Wie Sheikh Mohamed Saad El-Azhary […] erklärte, ist es in dem nordafrikanischen Land und insbesondere in den ländlichen Gebieten üblich, Mädchen zu verheiraten, sobald sie in die Pubertät kämen.

    „Wichtig ist, dass das Mädchen soweit ist und eine Heirat verkraften kann“, meinte El-Azhary. Er sei gegen Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt, weil sie die strafrechtliche Verfolgung von Männern ermöglichten, wenn diese ihre Kinderbräute schlügen oder beschliefen. […]

    Die Anhänger der Salafisten legen den Koran und den Hadith (Überlieferungen über den Propheten Mohamed) wörtlich aus. Dahinter steckt der Wunsch, den Lebensstil des Propheten und seiner Anhänger möglichst getreu nachzuleben. Ihre puritanischen Anschauungen bringen sie jedoch mit den weltlichen Muslimen und Minderheiten des Landes auf Kollisionskurs, die ihre intolerante Sichtweise ablehnen.

    Salafisten rechtfertigen Kinderehen mit Passagen aus dem Hadith, in denen davon die Rede ist, dass die dritte Frau des Propheten Mohamed zum Zeitpunkt der Eheschließung sechs und zum Zeitpunkt des geschlechtlichen Akts im Anschluss an ihre erste Menstruation neun Jahre alt gewesen sei.

    Scharia erlaubt Heirat mit Erreichen der Pubertät

    Scheikh Yasser Borhamy, Sprecher der Dawah-Salafisten, schlug […] ähnliche Töne an und berief sich auf entsprechende Koranstellen. Das ägyptische Eherecht verstoße gegen die Gesetze der Scharia (islamisches Recht), denen zufolge Mädchen mit Erreichen der Pubertät verheiratet werden dürften. „Was der Islam zu Zeiten des Propheten erlaubt, gilt bis in alle Ewigkeit“, so Borhamy.

    Zwar stellen Salafisten nur eine kleine aber lautstarke Minderheit, doch profitieren sie von dem neuen islamistischen Parlament und Präsidenten. Kinderrechtler beunruhigt vor allem, dass El-Azhary und Borhamy dem Ausschuss angehören, der mit dem Entwurf der neuen Verfassung beauftragt ist. Andere Ausschussmitglieder teilen deren Meinung zu Kinderehen und könnten versuchen, diese in der neuen Verfassung zu verankern.

    „Wir haben Jahre lang darum gekämpft, dass das Heiratsalter von Mädchen (von 16) auf 18 heraufgesetzt wird, und nun wollen es die Islamisten wieder herabsetzen“, kritisiert die Frauenrechtlerin Azza Kamel. „Es gibt Salafisten, die dafür sind, es gar auf neun zu drücken.“ […]

    (Ägypten: Braut mit neun. Radikale Kleriker wollen Heiratsalter senken. Von: Cam McGrath | afrika.info 23.11.2012.)

    http://www.afrika.info/newsroom/aegypten-braut-mit-neun-121123/

  68. Carl-Gustav Says:

    Maas sagte der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“: „Heiraten darf grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist.“ Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren müssten in Zukunft ausnahmslos verboten sein, forderte er. Solche im Ausland geschlossenen Ehen würden in Deutschland nicht mehr anerkannt und seien nichtig.

    „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden“, sagte der Justizminister. Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Ehen in der Gruppe der 16- bis 18-jährigen sollten im Grundsatz nicht anerkannt werden, betonte er. In diesen Fällen könne aber in besonderen Härtefällen – etwa wenn es in der Ehe bereits ein Kind gibt – eine Einzelfallprüfung sinnvoll sein.

    (Maas: „Wir werden Kinderehen nicht akzeptieren“. MERKUR 05.11.2016.)

    http://www.merkur.de/politik/maas-kuendigt-verschaerftes-gesetz-gegen-kinderehen-an-zr-6937993.html

    (Fast) keine Kinderehen mehr in Deutschland

    (Handelsblatt 05.11.2016.)

    Bundesjustizminister Heiko Maas will die Gesetze zum Verbot von Kinderehen in Deutschland verschärfen. „Heiraten darf grundsätzlich erst, wer 18 Jahre ist“, sagte der SPD-Politiker […] „Wir werden Kinderehen nicht akzeptieren.“ Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren müssten in Zukunft ausnahmslos verboten sein, […] Solche im Ausland geschlossenen Ehen würden in Deutschland nicht mehr anerkannt und seien nichtig.

    „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Mädchen unter 16 Jahren verheiratet werden“, sagte der Justizminister. Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Ehen in der Gruppe der 16- bis 18-jährigen sollten im Grundsatz nicht anerkannt werden, betonte er. In diesen Fällen könne aber in besonderen Härtefällen – etwa wenn es in der Ehe bereits ein Kind gibt – eine Einzelfallprüfung sinnvoll sein. […]

    Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagierte fassungslos auf die Äußerungen von Özoguz, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist, und die jetzt von Maas kritiklos aufgegriffen wurden. „Botschaft von Frau Özoguz an die Männer in diesen Ehen: wenn es Euch gelingt, das mit Euch verheiratete Mädchen zu schwängern, seid Ihr mit der Ehe auf der sicheren Seite (sonst wären die Kinder ja unehelich). Man fasst es nicht!“, erklärte Kurth auf seiner Facebook-Seite. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Union „hier keinen Millimeter weicht“.

    https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/fast-keine-kinderehen-mehr-deutschland-035404250.html

  69. Cees van der Duin Says:

    Terre des Femmes […] spricht sich […] strikt für ein weltweites Heiratsverbot unter 18 Jahren aus. Solange das Mädchen minderjährig ist, dürfe die Ehe vom deutschen Staat nicht anerkannt werden, sagt Referentin Monika Michell.

    „[…] Wir fordern keine Zwangstrennung, wir fordern keine Zwangsscheidung. Wir fordern einfach nur, dass man 18 sein muss, um so einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen.

    Minderjährig Verheiratete müssten darum von Staats wegen als unbegleitete Minderjährige gelten. Und hätten somit einen Anspruch auf einen Vormund und Jugendhilfemaßnahmen, sagt Monika Michell. […]

    Quelle: „Das ist nicht meine Tochter, das ist meine Frau“, siehe weiter unten.
    _

    Ayse F. war durch eine sogenannte Imam-Ehe zur Zweitfrau geworden. Das sind Ehen, die von Geistlichen nach der Scharia geschlossen werden. […] Der palästinensische Betreuer junger Straftäter, Nader Khalil, nimmt an, dass 20 Prozent von seinen Freunden in Berlin eine Zweitfrau haben. […] Der libanesische Familienhelfer Abed Chaaban in Neukölln schätzt, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind – mit einer staatlich, mit der anderen islamisch

    [„Kinderehen haben seiner Meinung nach keinen religiösen Hintergrund“ berichtet die gestrige Presse über den allen Gegnern der Kinderehen das Blaue vom (islamischen) Himmel herunterflunkernden Nader Khalil, s. u.]

    (Polygamie in der Migranten-Parallelgesellschaft. WELT / N24 am 30.09.2012.)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html
    _

    المَجْلِس الوَطَنِيّ السوري
    al-maǧlis al-waṭanī as-sūrī
    Syrian National Council
    SNC
    Syrischer Nationalrat
    (viel Erdogan, viel Muslimbruderschaft)

    – Der Nationalrat hat seinen Sitz in Istanbul
    – Stellvertreter ist Faruk Taifur, ein Mitglied der Muslimbruderschaft.
    – Der Syrische Nationalrat selbst wurde am 23. August 2011 in Istanbul gegründet
    – Laut Abdulhakim Baschar, dem Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien, wird der oppositionelle Syrische Nationalrat „viel zu sehr von der Türkei beeinflusst“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Syrischer_Nationalrat

    The Muslim Brotherhood, the most influential player in the council

    The Muslim Brotherhood, the most influential player in the council, had initially indicated it wanted Ghalioun to remain president, but then opted to support Sieda

    ___p://www.islamweb.net/en/article/178219/

    [Abdulbaset Sieda, Syrian National Council]

    The Syrian Muslim Brotherhood, which dominates the SNC [Syrian National Council] more heavily than the Egyptian Muslim Brotherhood dominated the opposition to Mubarak, has its own “moderate” patsy in the form of Abdulbaset Sieda. […] Abdulbaset Sieda’s role is to imply that the SNC has Kurdish backing, which it does not, because it is a creature of the Muslim Brotherhood and Turkey, which is in the business of repressing Kurds. The Brotherhood even went so far as to block the election of a Christian SNC leader, because it was unwilling to allow a non-Muslim to rule over Muslims

    (Fast and Furious II: Syria Edition. By: Daniel Greenfield. Counterjihad Report, 25.05.2012.)

    https://counterjihadreport.com/tag/abdulbaset-sieda/

    Islamism within a civil war: The Syrian Muslim Brotherhood’s struggle for survival

    WORKING PAPER
    Raphaël Lefèvre

    SUMMARY: After 30 years in exile outside of Syria, the Syrian Muslim Brotherhood has become an important component of the western-backed Syrian opposition. Despite its influence, the expansion and radicalization of the Islamist scene in Syria challenges the legitimacy of the Brotherhood’s gradualist approach and constrains its presence on the ground.

    https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/07/Syria_Lefevre-FINALE.pdf

    2011
    The Syrian Opposition met in Stockholm

    http://www.palmecenter.se/nyheter/the-syrian-opposition-met-in-stockholm/

    [Abdulbaset Sieda mit Ghied al-Hashmy / Ghied Alhashmy]

    Ghied Al Hashmy and Abdulbaset Sieda during a news conference by members of the Syrian opposition in Stockholm.

    http://www.iol.co.za/news/africa/ntc-recognises-syrian-national-council-1154816

    Palmecenter
    The Syrian Opposition met in Stockholm
    The 8-10:th of October the Syrian opposition gathered at a conference that took place in Stockholm, hosted by the Olof Palme International Center

    Some of the participants were the chairman of the newly founded Syrian National Council (SNC) Burhan Ghalioun, the writer Michel Kilo, the political scientist Ghied Al Hashmy, the writer Faiez Sara and the member of the SNC Steering Committee Abdulbaset Sieda.

    http://www.archive-org-2014.com/org/p/2014-09-21_4602946_103/Palmecenter/

    [ (FID eV); Ehrenvorsitzender Fethullah Gülen – Forum für …
    w_w.dialog-berlin.de/impressum/
    04.11.2009 – Forum für Interkulturellen Dialog Berlin e.V. (FID BERLIN e.V.) ]

    Magistra Ghied Alhashmy, Berlin Die Frauenfrage – vom islamischen Reformdenken zur islamischen Aufklärung

    [ Geschlechterverhältnisse im Wandel – neue Frauen und Männer braucht das Land! Dienstag, den 19. April 2011 ]

    19.04.2011 – Ghied Alhashmy ist syrisch deutsche Gastdozentin der Politikwissenschaft an der Technischen Universität Berlin. Sie ist auch Theologin und …

    dialog-berlin.de/…/geschlechterverhaeltnisse-im-wandel-neue-frauen-und-maenner-br…

    Die Frau im Islam 22.10.2010 im Deutsch-Arabischen Zentrum

    Die Rolle der Frau im Islam
    Islamisches Reformdenken und die Frauenfrage

    Am 22.Oktober 2010. Ort: Deutsch-Arabisches Zentrum.

    Die Referentin, Frau Ghied Alhashmy, ist Politik- und Erziehungswissenschaftlerin, Theologin und Gastdozentin an der Technischen Universität Berlin, Fachbereich Politikwissenschaft.

    Die deutsch syrische Doppelstaatsbürgerin beschäftigt sich als freiberufliche Referentin und Fortbilderin mit dem Themenkomplex „Islam und Integration“.

    ___p://abedkhattar.com/word/Vortrag-die-Frau-im-Islam.pdf

    Kinderehen

    [ Europas und insbesondere Deutschlands Kinderehen haben nichts mit Islam zu tun, ohne rot zu werden erzählt uns das Nader Khalil (geb. 1968) vom Neuköllner Deutsch-Arabischen Zentrum (DAZ). 1999 war Khalil Mitbegründer des „palästinensischen“ Wohltätigkeitsvereins Al-Huleh. ]

    _ _ _

    „Das ist nicht meine Tochter, das ist meine Frau“

    (Von Susanne Arlt. Deutschlandfunk, 05.11.2016.)

    Das Deutsch-Arabische Zentrum hat seinen Sitz in Berlin-Neukölln. Leiter Nader Khalil. […] Was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist auch nicht mit Nader Khalils Gewissen vereinbar. Den Moslem ärgert […] die religiös instrumentalisierte Debatte. Kinderehen haben seiner Meinung nach keinen religiösen Hintergrund. […]

    Terre des Femmes […] spricht sich […] strikt für ein weltweites Heiratsverbot unter 18 Jahren aus. Solange das Mädchen minderjährig ist, dürfe die Ehe vom deutschen Staat nicht anerkannt werden, sagt Referentin Monika Michell.

    „[…] Wir fordern keine Zwangstrennung, wir fordern keine Zwangsscheidung. Wir fordern einfach nur, dass man 18 sein muss, um so einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen.

    Minderjährig Verheiratete müssten darum von Staats wegen als unbegleitete Minderjährige gelten. Und hätten somit einen Anspruch auf einen Vormund und Jugendhilfemaßnahmen, sagt Monika Michell. […]

    Susan Hermenau, Pressesprecherin des Wohnheimbetreibers PRISOD, hat selber zwei Jahre eine Flüchtlingsunterkunft geleitet. Die aktuelle Debatte um Kinderehen hält sie für ein Politikum. […]

    „In der Praxis […] schauen wir dann genau hin, gucken fallspezifisch drauf, inwiefern das eine Gewalt- oder Zwangssituation sein könnte. Machen […] die Erfahrung, dass wir es einfach mit Paaren zu tun haben, die […] früh heiraten, die einfach auch Ehe als etwas anderes verstehen als wir das vielleicht verstehen würden.“ […]

    http://www.deutschlandfunk.de/kinderehen-das-ist-nicht-meine-tochter-das-ist-meine-frau.1773.de.html?dram:article_id=370523

    _ _ _

    […] Muslimische Friedensrichter spielen bei Konflikten im Einwanderermilieu in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. Ihre Legitimation sind Alter, Rang oder Wohlstand, ihr Gesetz ist die Scharia, das […] islamische Recht. In Privatwohnungen oder Hinterzimmern bringen die Schlichter Täter und Opfer zusammen und handeln Vergeltung aus. All das geschieht hinter dem Rücken der deutschen Behörden. Straftaten wie Körperverletzung bleiben ungesühnt. […]

    […] Scharia und Friedensrichter – sie sind vor allem für Musliminnen fatal. „Frauen haben Entscheidungen zu erwarten, die gegen ihre Rechte und gegen ihre Würde sind“, so Seyran Ateş, Rechtsanwältin und in Istanbul geborene Berlinerin. Wie das aussieht, erzählte ihr eine Mandantin. Sie hatte sich bei einem Familientreffen über ihren gewalttätigen Ehemann beklagt und um Beistand gebeten. „Daraufhin stand der Mann auf, ging zu ihr hin und knallte ihr eine, und ihre Verwandten beschimpften sie.“ Warum sie ihren Mann so provoziert habe, sie habe seine Ehre verletzt, er habe sein Gesicht verloren. […]

    „Aus einigen Neuköllner Kiezen hat sich unsere Rechtsordnung zurückgezogen“, berichtet Nader Khalil (44), der sich als Casemanager um die Integration arabischer Familien bemüht. Die Menschen dort hätten das Gefühl, das deutsche System biete ihnen keinen Schutz. […] In ihrer Angst und Not ließen sich die Betroffenen auf die Schlichtungen von Friedensrichtern ein. Tatsächlich würden diese in Neukölln völlig ungeniert für ihre Dienste werben. „Sie wandern mit Visitenkarten durch unsere Straßen.“ […]

    (Viermal Unrecht im Namen der Scharia. BZ, 23.04.2012.)

    http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/viermal-unrecht-im-namen-der-scharia

  70. Edward von Roy Says:

    Maas will Aner­ken­nung von Kin­der­ehen ver­hin­dern
    Legal Tribune Online (LTO) am 07.11.2016

    09.11.2016 21:34 Edward von Roy
    (Petition gegen Kinderehen)

    Pet 4-18-07-4030-036062
    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kinderehen-minderjaehrige-heiko-maas-kuendigt-gesetzentwurf-ordre-public/

  71. Edward von Roy Says:

    Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, CDU/CSU-Fraktionssitzungssaal

    10.11.2016

    Fachgespräch

    Schule statt Ehe – wie lassen sich Kinderehen verhindern?

    Bis Ende Juli 2016 wurden in Deutschland 1.475 Ehen registriert, in denen ein Partner noch minderjährig ist. Es handelt sich meistens um minderjährige Mädchen, die im Ausland mit einem oft viel älteren Mann verheiratet wurden.

    Wenn diese Paare nach Deutschland kommen, stellt dies sowohl unsere Rechtsordnung als auch unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es stellt sich vor allem die Frage, ob eine solche Eheschließung wirksam ist und welche Folgen daraus resultieren.

    Erst vor einigen Monaten hat das Oberlandesgericht Bamberg die Ehe einer zum Zeitpunkt der Eheschließung 14-Jährigen mit ihrem volljährigen Cousin als wirksam anerkannt und ihm einen erweiterten Umgang mit dem Mädchen zugestanden.

    Der Vorrang des Kindeswohls sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau sind Grundsäulen unserer Gesellschaft und unseres Werteverständnisses. In Deutschland sind Männer und Frauen grundsätzlich mit 18 Jahren ehemündig und können entscheiden, ob, wann und mit wem sie eine Ehe eingehen möchten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen müssen wir über das bereits bestehende Verbot der Zwangsverheiratung hinaus Antworten geben, wie mit im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland umzugehen ist. Welche rechtlichen Regelungen kommen in Betracht und wie kann Betroffenen praktische Hilfe geleistet und Unterstützung angeboten werden? Auch rein religiöse Eheschließungen mit Minderjährigen wollen wir in den Blick nehmen. Hierzu laden wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten ein für

    Donnerstag, 10. November 2016, von 14.00 bis 16.00 Uhr, in den Sitzungssaal der CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, (Eingang Süd, Scheidemannstraße), Raum 3N 001, Berlin.

    Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Stephan Harbarth MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

    Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

    #kinderehen

    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/schule-statt-ehe-wie-lassen-sich-kinderehen-verhindern

    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/bernward-ostrop

    [Unter den Referenten befanden sich]

    Bernward Ostrop
    Referent für Migration und Flüchtlinge, Deutscher Caritasverband

    Prof. Dr. Mathias Rohe, M.A.
    Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Direktor des Erlanger Zent-rum für Islam und Recht in Europa (EZIRE)

    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/schule-statt-ehe-wie-lassen-sich-kinderehen-verhindern

    Ausführliches Programm

    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/schule-statt-ehe-wie-lassen-sich-kinderehen-verhindern/programm

    Mathias Rohe

    Studium der Rechts- und Islamwissenschaften in Tübingen und Damaskus

    Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht

    https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/prof-dr-mathias-rohe-ma

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    Islamexperte für Ausnahmen bei Verbot von Kinderehen

    Die Welt mit N24 am 10.11.2016

    […] „Ehen von Minderjährigen grundsätzlich zu verbieten wäre ein Signal, das uns in der Praxis nicht unbedingt weiterhelfen würde“, sagte der Referent für Migration und Flüchtlinge beim Deutschen Caritasverband, Bernward Ostrop, in Berlin.

    Der Jurist und Islam-Experte Mathias Rohe sagte, man müsse sich die Mühe machen, im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen im Einzelfall anzuerkennen. Es könne dafür respektable Gründe geben. […] Er äußerte sich bei einer Fachveranstaltung der Union zum Thema Kinderehen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159417371/Islamexperte-fuer-Ausnahmen-bei-Verbot-von-Kinderehen.html

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    Experten für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

    […] Experten […] plädierten dafür, alle Ehen von unter 16-Jährigen für unzulässig zu erklären, ab diesem Alter aber den Einzelfall abzuwägen. Es gebe Fälle, da fühlten sich die Paare verheiratet und verbunden. Sie zwangsweise zu trennen, sei nicht zielführend, sagte Caritas-Experte Ostrop. Es können gegen den Willen des Mädchens sein, zwangweise geschieden und getrennt zu werden, sagte Michell.

    Rechtskulturelle Verhältnisse schützen

    Der Erlanger Rechtsprofessor Mathias Rohe erklärte, mit dem seit über 100 Jahren geltenden internationalen Privatrecht müsse man bereit sein, „ein gewisses Maß an rechtskulturellen Verhältnissen zu schützen“. Häufig sind dabei familienrechtliche Fragen von Menschen aus Ländern mit anderen Gesetzen betroffen. Zudem warnte Rohe, bei einer zwangsweisen Aberkennung bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen untertauchen oder sich als älter ausgeben. […]

    migazin (epd/mig) 11.11.2016

    http://www.migazin.de/2016/11/11/minderjaehrigen-ehen-experten-verbot-ausnahmen/

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    Zum Glück behält Sabatina James den Überblick:

    „Justizminister Maas plant schärfere Regeln für Kinderehen, pauschal verbieten will er sie aber nicht. Auch Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, ist für Kinderehen. Der „Islamexperte“ Mathias Rohe, meint in einem Interview mit der „Welt“ sogar: Für eine Ehe unter Minderjährigen könne es respektable Gründe geben!

    Nun, ich finde, das einzig Respektable in diesem Fall ist, dass man diesen „Universalexperten“ ihren Posten entzieht. Sie laden mit ihrer Haltung zur Integrationsweigerung und zum Sex mit Kindern ein. Warum wundern sich die Politiker eigentlich noch, dass das Volk ihnen den Rücken kehrt!“

    [am heutigen 11.11.2016]

    https://www.facebook.com/SabatinaJames/?ref=page_internal

  72. Cees van der Duin Says:

    Auch die SPD tendiert zur Volljährigkeit. Fechner erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Beschluss seiner Fraktion vom September. Danach soll die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürften in Deutschland demnach nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Klargestellt werden solle zudem, so Fechner, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können.

    Die SPD will außerdem das 2009 abgeschaffte Verbot der „religiösen Voraustrauung“ im Personenstandsrecht mit Androhung eines Bußgeldes wieder einführen. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat“, sagte Fechner.

    (Koalition will Streit über Kinderehen beilegen. Von: Dietmar Neuerer. Handelsblatt am 01.11.2016.)

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fahrplan-fuer-gesetzgebungsverfahren-differenzen-beim-thema-auch-in-der-union/14768136-2.html

    ::

    Die SPD-Bundestagfraktion vertritt hier allerdings eine andere Auffassung. Der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, erinnerte an einen Beschluss seiner Fraktion vom September. Danach soll die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürften in Deutschland demnach nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Klargestellt werden solle zudem, so Fechner im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können.

    Die SPD will außerdem, genauso wie die Union, das 2009 abgeschaffte Verbot der „religiösen Voraustrauung“ im Personenstandsrecht mit Androhung eines Bußgeldes wieder einführen. „Eine religiöse Trauung darf nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat“, sagte Fechner.

    („Man fasst es nicht!“ – Wirtschaftswoche vom 03.11.2016.)

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kinderehen-man-fasst-es-nicht/14788952.html

    ::

    [ SPD im September 2016: ]

    „Die Ehemündigkeit muss ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Es muss klargestellt werden, dass diese Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden können. Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen die Möglichkeit erhalten, diese Ehen von hier aus aufheben zu lassen.“

    (Legalisierung von Kinderehen grenzt Muslime aus. Von Vera Lengsfeld am 04.11.2016.)

    http://vera-lengsfeld.de/2016/11/04/legalisierung-von-kinderehen-grenzt-muslime-aus/

  73. Cees van der Duin Says:

    الطفلة العروس
    ʿarūs
    Une enfant mariée
    Verheiratetes kleines Mädchen. Das verheiratete Kind:
    KINDBRAUT

    طفلة
    ṭifla
    girl child
    KLEINES MÄDCHEN

    http://www.almaany.com/en/dict/ar-en/%D8%A7%D9%84%D8%B7%D9%81%D9%84%D8%A9/

    طِفْلة {noun}. طِفْلة [ṭifla] { noun } (also: صَبيّة). child (girl) { noun }.

    http://en.bab.la/dictionary/arabic-english/%D8%B7%D9%81%D9%84%D8%A9

    عَرُوس • (ʿarūs) m (plural عُرُس (ʿurus))
    bridegroom

    عَرُوس • ‎(ʿarūs) f ‎(plural عَرَائِس ‎(ʿarāʾis))
    bride

    عُرْس ‎(ʿurs, “wedding”), عِرْس ‎(ʿirs, “wife, husband”).

    https://en.wiktionary.org/wiki/%D8%B9%D8%B1%D9%88%D8%B3

    زواج الأطفال
    zawāǧu l-aṭfāl
    child marriage
    KINDEREHE

    زواج الاطفال في العراق
    Child Marriage in Iraq
    Kinderehe im Irak

    Child Marriage in Iraq زواج الاطفال في العراق

    STOP CHILD MARRIAGE

    (u. a. von: Mia Beyer. Vallekilde Højskole, Dänemark)

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    MIA BEYER
    Mia has lived in most of the world and has a Master in International Development- and African Studies. She works in Denmark as well as abroad as a freelance consultant specialized in youth, active citizenship, organizational development and communication. Since 2011 she has also trained an Iraqi blogger network in order to help them fight for social change and freedom of Expression.

    http://vallekilde.dk/english/agency-event/

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    Child Marriage in Iraq زواج الاطفال في العراق
    هذا الفلم من انتاج برنامج التبادل الثقافي العراقي -الدنماركي في السليمانية – العراق ٢٠١٤ الشركاء في البرنامج الشبكة العراقية للإعلام المجتمعي – أنسم للتدوين …

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    زواج القاصرات في العراق
    فلم قصير من انتاج برنامج التبادل الثقافي العراقي -الدنماركي في السليمانية – العراق ٢٠١٤

    الشركاء في البرنامج
    الشبكة العراقية للإعلام المجتمعي – أنسم للتدوين في العراق INSM
    منظمة دعم الاعلام الدنماركية
    مؤسسة Vallekilde الدنماركية
    ميا بيار

    فريق العمل
    زينة صالح
    أن سوفي فولكمان
    أيما سميث كريكيرسين
    الباقر جعفر درويش
    الطفلة رهف وليد
    رسم – هاوناز جلال

    this film produced by exchange program for Danish and Iraqis in Al-Sulaimania – Iraq 2014.

    Program partners
    Iraqi Network for Social Media – INSM
    Vallekilde
    International Media Support- IMS
    Mia Beyer

    Cast
    Zina Salih
    Anne Sofie folkmann
    Emma Smith Gregersen
    Albaqer Jafer
    Actress : Rahaf Waleed

    https://ar-ar.facebook.com/16daysIQ/posts/578565385594589

  74. Jacques Auvergne Says:

    [ Traue keinen unter achtzehn. Heute auf Domradio zur Konferenz der Justizminister ]

    Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wandte sich hingegen gegen jede Ausnahme: „Ich bin für eine umfassende Lösung `Traue keinen unter 18`„. Eine Regelung, die sich nur auf im Ausland geschlossene Ehen beziehe, würde zu einem Sonderrecht für Flüchtlinge führen.

    (Für Kinderrechte und gegen Hasskommentare. Domradio 17.11.2016.)

    https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-11-17/konferenz-der-justizminister

    „Traue keinen unter 18“

    Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

    (Potsdamer News Report24 – pnr24)

    http://pnr24-online.de/verbot-von-kinderehen-justizministerin-eva-kuehne-hoermann-wirbt-fuer-eine-loesung-traue-keinen-unter-18/

    ::

    Eva Kühne-Hörmann: „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“

    12.10.2016 Pressestelle Hessisches Ministerium der Justiz..

    (Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute erneut für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland stark gemacht. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin am Rande des Plenums.)

    Keine Kinderehen

    „An dem Ziel Kinderehen zu verbieten, darf es keine Zweifel geben. Auch nicht daran, dass wir die deutschen Regelungen einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen.“ […]

    „[…] Ein gangbarer Weg wäre zum Beispiel, die Jugendämter zu verpflichten, regelmäßig bei den Gerichten die Aufhebung solcher Kinderehen zu beantragen. […]“

    Bundesweit rechnet man mit einer vierstelligen Anzahl von Kinderehen. Oft sind sehr junge Mädchen mit älteren Männern verheiratet. Nicht selten sind die Mädchen unter 14 Jahre alt und in ihren Herkunftsländern legal verheiratet worden.

    […]

    Keine Verzögerungstaktik

    Mit Blick auf Berlin warnte die Ministerin vor einer Verzögerungstaktik des Bundesjustizministers: „Seit Monaten diskutieren wir dieses Problemfeld, seit Monaten zieht sich das Bundesjustizministerium darauf zurück, Bedenken zu formulieren. Man kann den Eindruck gewinnen, als wolle Heiko Maas das Thema aussitzen“, so Kühne-Hörmann, die die Initiative der Bundestagsfraktionen noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen, ausdrücklich begrüßte: „Auch bei der Reform des Sexualstrafrechts bedurfte es des Schulterschlusses der Länder mit den Bundestagsfraktionen, um eine echte ‚Nein heißt Nein‘- Lösung zu erreichen. Beim Verbot von Kinderehen bedarf es offenbar erneut eines solchen Drucks, damit etwas geschieht“, so die Ministerin.

    Kontakt für Pressevertreter
    Pressesprecher:
    Herr René Brosius

    Pressestelle:
    Hessisches Ministerium der Justiz

    E-Mail:
    pressestelle@hmdj.hessen.de

    https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/eva-kuehne-hoermann-kinderehen-darf-es-deutschland-nicht-geben

  75. Varia & Trivia (?) Says:

    Was war da los? Mühldorf am Inn. Den richtigen und wichtigen Grundsatz

    „Kinderehe = Kindesmissbrauch”

    mit dem Zusatz „Das Maas ist voll”

    richtig finden und auf Facebook liken? Darf man das?

    Das kommt darauf an, meint Bürgermeisterin Marianne Zollner offensichtlich und hat den seit drei Jahrzehnten auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt als Nikolaus-Darsteller wirkenden Peter Mück erst einmal gefeuert.

    Näheres bei: innsalzach24

    http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-nikolaus-darsteller-peter-mueck-will-identitiaeren-bewegung-haben-6990571.html

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    (Nikolaus-Affäre in Mühldorf: Der falsche Like? Das Falsche geteilt? Der falsche Kommentar? Die falsche Konsequenz?)

    […] Vorangegangen war eine Aktion der sogenannten „Identitären Bewegung” (IB) in Mühldorf am Inn. Vor städtischen und kirchlichen Kindergärten wurden Plakate mit der Aufschrift „Kinderehe = Kindesmissbrauch” und dem Zusatz „Das Maas ist voll” platziert. Auf ihrer Facebookseite präsentierte die IB anschließend Fotos dieser Aktion. Mühldorfs „Nikolaus-Institution” Peter Mück gefiel diese Aussage, was er mit einem Like und dem Kommentar „Gut gemacht Jungs” zum Ausdruck brachte. Außerdem teilte er das Posting der IB.

    Diese Facebook-Aktivtät blieb nicht lange unentdeckt. „Es haben sich Eltern von den Engerln, die den Nikolaus begleiten, bei mir gemeldet und ihre Besorgnis darüber geäußert”, schildert Bürgermeisterin Marianne Zollner, wie der Stein ins Rollen geriet. Daraufhin habe sie Peter Mück zum Gespräch gebeten, das auch am Montagvormittag, 14.11.2016, stattfand. Bis hierhin decken sich die Aussagen von Bürgermeisterin und Nikolaus, doch was den Inhalt des Geprächs betrifft, gehen die Wahrnehmungen auseinander.“ […]

    „Schon mein Vater trug 1958 das erste Mal im Kindergarten St. Nikolaus das heilige Gewand. Etwa zwei Jahrzehnte war er auch als Nikolaus auf dem Christkindlmarkt im Einsatz. Und meine Mutter ist ebenfalls als Nikolaus gegangen. Beide engagierten sich zudem beim Adventssingen. Und auch ich bin in dem Moment, wenn ich dieses Gewand anlege, voll und ganz der Nikolaus und nichts anderes. Wir sind einfach eine Weihnachtsfamilie”, sagt Peter Mück, der es bis heute immer noch nicht fassen kann, was da am Montag abgelaufen ist. „Dabei habe ich doch nur die Aktion auf Facebook gesehen, gelikt, geteilt und kommentiert und ich finde, bei Kinderehe oder Kindesmissbrauch gibt es keine zwei Wahrheiten. Eine Wiederkehr als Nikolaus am Mühldorfer Christkindlmarkt schließt Peter Mück kategorisch aus: „Das ist kein Thema mehr. Nachdem ich nun schon teilweise vorverurteilt wurde, sehe ich da keine Chance mehr. Dabei geht es nicht um mich. Aber ich will es den Engerln und allen anderen Kindern ersparen, dass mir jemand beim Süßigkeiten verteilen am Mühldorfer Christkindlmarkt hinterher ruft: Da ist er ja der Nazi-Nikolaus!”

    (Autor: eh)
    (Bürgermeisterin feuert Nikolaus. Wochenblatt (Landshut, Bayern) vom 16.11.2016.)

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Muehldorf-Nikolaus-Buergermeisterin-gefeuert-Kommentar-Facebook-Zollner-Mueck;art1174,404280

    .
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    „Liebe Freunde, seit nunmehr fast 30 Jahren bin ich am Mühldorfer Christkindlmarkt der Hl. Nikolaus. Auf diese Aufgabe freue ich mich schon das ganze Jahr über, denn es macht mir immer noch riesigen Spaß, für die Kinder diesen heiligen Mann zu verkörpern und das Leuchten in den Augen der Kleinen zu sehen.

    In diesem Jahr wurde ich von unserer Bürgermeisterin Marianne Zollner „gefeuert“, da ich im Facebook einen Artikel geteilt habe, bei dem die Identitäre Bewegung vor Mühldorfer Kindergärten ein Transparent mit der Aufschrift „Kinderehe = Kindesmissbrauch – Das Maß ist voll“ geteilt habe.

    Angeblich haben sich mehrere Eltern der „Engeldarsteller“ darüber beschwert, das ich diese Fotos „geteilt“ habe. Außer, dass hier das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird, muss ich mich fragen, warum sich Eltern von kleinen Kindern darüber beschweren, dass ich gegen Kinderehen bin und dies mit Kindesmissbrauch gleichsetze.

    Da muss man ja denken, dass diese Eltern für Kinderehen sind, oder? Weiters möchte ich betonen, dass selbst wenn das nicht die Identitären gepostet hätten sondern die Antifa, hätte ich mich der Meinung angeschlossen. Kinder verdienen den höchstmöglichen Schutz in unserer Gesellschaft. Wer sie aber als Arbeitskraft, als Soldat oder sexuelle Spielerei ausnutzt soll die volle Härte des Staates zu spüren bekommen.

    Das ist meine Meinung. Das triviale an meinem „Rausschmiss“ ist im übrigen noch, das ich einen hl. Mann als Nikolaus darstelle, der u.a. auch der Schutzpatron auch der Kinder ist………….“

    (Bei: innsalzach24 (Rosenheim, Bayern) am 16.11.2016.)

    http://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorf-eine-geschichte-nikolaus-freier-meinungsaeusserung-einer-fragwuerdigen-gruppierung-6985174.html

    .
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    Mühldorf feuert seinen Nikolaus – nach 30 Jahren

    (tz (Müchen), aktualisiert am 17.11.2016.)

    https://www.tz.de/bayern/aus-nach-30-jahren-muehldorfer-nikolaus-gefeuert-6988047.html

  76. Machandelboom Says:

    „Parteien und die Verwaltung würden augenscheinlich den per Ehe legitimierten Beischlaf mit einem Kind dulden“

    „Altparteien sowie Verwaltung anerkennen, diskutieren, befördern und dulden augenscheinlich den „ehelichen“ Beischlaf mit einem Kind“
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    Kreis Segeberg. Eine Anzeige gegen unbekannt wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauchs hat der Kreisverband Segeberg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) jetzt gestellt. Der Kreisverband will mit der Anzeige gegen Kinderehen im Kreis vorgehen. „Augenscheinlich will niemand die betroffenen Kinder vor einem weiteren Missbrauch schützen“, sagt AfD-Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch. […]

    Laut Schnurrbusch gebe es elf Kinderehen im Kreis Segeberg. Andere Parteien und die Verwaltung würden augenscheinlich den per Ehe legitimierten Beischlaf mit einem Kind dulden, so Schnurrbusch. „Das ist nicht nur für die AfD Segeberg ein unhaltbarer Zustand.“ […]

    (Im Kreis Segeberg existieren elf Kinderehen. Von Andreas Burgmayer. Hamburger Abendblatt vom 16.11.2016.)

    http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article208725683/Im-Kreis-Segeberg-existieren-elf-Kinderehen.html

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    Das Bundesinnenministerium hat zum 31.07.2016 ganze 1.475 Kinderehen registriert. Davon sind 361 verheiratete Kinder unter 14 Jahre. Die „Ehemänner“ sind zumeist 10 bis 20 Jahre älter als Ihre „Ehefrauen“. CDU/ CSU/ SPD und Grüne streiten über die Art und Weise sowie Form der rechtlichen Anerkennung. Diese Parteien sehen partiell sogar Positives für die geschändete Kinderseele in der „Kinderehe“: Unterhalts- und Erbschaftsfragen wären schließlich geklärt sowie in der Kinderehe geborene Kinder wären ehelich. Das Vergewaltigungsrisiko des Kindes nähme ab. Im Kreis Segeberg hat die Verwaltung 11 Kinderehen registriert.

    Altparteien sowie Verwaltung anerkennen, diskutieren, befördern und dulden augenscheinlich den „ehelichen“ Beischlaf mit einem Kind. Das ist nicht nur für die AfD Segeberg ein unhaltbarer Zustand. Kommt es bei diesen 11 Kinderehen im Kreisgebiet nur zu einem dreimaligen „ehelichen“ Verkehr in der Woche haben wir jährlich 1.716 schwere sexuelle Missbräuche. Durch Dunkelziffer und Staatsversagen im Zuge der Einreise wird die Zahl deutlich höher sein.

    Da augenscheinlich niemand diese gequälten Kinderseelen vor einem weiteren Missbrauch schützt, hat der Kreisverband Segeberg der AfD Strafanzeige u.a. gegen die Missbrauchenden wegen sexuellen und schweren sexuellen Missbrauches (§§ 176, 176 a, 182 Strafgesetzbuch) gestellt.

    („Kinderehen“ quälen Kinderseelen. Von Michael Rother. AfD Schleswig-Holstein am 08.11.2016.)

    https://www.afd-schleswig-holstein.de/index.php/segeberg/675-kinderehen-quaelen-kinderseelen

  77. Edward von Roy Says:

    Türkei: Sexualstraftäter könnten aus dem Gefängnis entlassen werden, wenn sie ihr Opfer heiraten

    Vorab dieses: Wie Hürriyet Daily News bereits am 14. Juli 2016 berichtete, ist das türkische Mindestheiratsalter von 15 auf auf zwölf Jahre abgesenkt worden. Genau so wird es am 13. Januar 2017 in Kraft treten *.

    Seit gestern jedoch droht den Menschen in der Türkei noch Schlimmeres, etwas, das an den bis 2014 geltenden Paragrafen 475 des Strafgesetzbuches von Marokko erinnert. An die im Alter von 15 Jahren vergewaltigte und nur 16 Jahre alt gewordene Amina al-Filali, deren Eltern sie zur Heirat ihres Vergewaltigers gedrängt hatten und die sich 2012 mit Rattengift tötete **. 2013 trieb Morocco’s Rape-Marriage Law ein weiteres Mädchen in den Suizid, im Haus ihrer Eltern in Tétouan erhängte sie sich ***.

    Türkei

    Immerhin ruft die kemalistische CHP die türkische Bevölkerung zum Widerstand auf gegen das ‚Turkish Rape Marriage Law‘. Der (durchaus sehr islamische und damit verlässlich frauen- und kinderfeindliche) Gesetzentwurf stammt von der radikalislamischen Regierungspartei AKP.

    Die Vollstreckung der Strafe soll verschoben werden können, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. „Gewalt“ oder „Drohungen“ soll es dabei nicht geben dürfen und auch „gegen den Willen des Kindes“ darf man nicht gehandelt haben – Unsinn sagen wir, ein Kind ist in sexuelle Handlungen mit einem Erwachsenen nicht einwilligungsfähig zum einen und kann zudem, völlig altersentsprechend, die aus einem Heiratsvertrag sich ergebenden Folgen für sein weiteres Leben nicht wie geboten abschätzen.

    Keine Ehe unter achtzehn!

    Q u e l l e

    Turkey’s ruling AKP proposes rapists be released from prison if they marry victims.

    Turkey’s ruling Justice and Development Party (AKP) has brought a motion to Parliament that proposes rapists in Turkish jails be released if they marry their victims, a way out of prison for more than 4,000 inmates convicted of rape.

    The motion was brought to the floor of the General Assembly and was approved by AKP deputies despite the nay votes of both the Republican People’s Party (CHP) and the Nationalist Movement Party (MHP).

    According to CHP İstanbul deputy Barış Yarkadaş, the AKP’s proposal will release at least 4,000 rapists once it becomes law.

    […] QUELLE: Turkish Minute 18.11.2016

    https://www.turkishminute.com/2016/11/18/turkeys-ruling-akp-proposes-rapists-released-prison-marry-victims/

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    * Turkey becomes more Islamic, age of consent lowered from fifteen to twelve years old

    http://www.whaleoil.co.nz/2016/08/turkey-becomes-more-islamic-age-of-consent-lowered-from-fifteen-to-twelve-years-old/

    The Constitutional Court has ruled to annul a provision that punishes all sexual acts against children under the age of 15 as “sexual abuse,” stirring outrage from academics and women’s rights activists who warn that the decision will lead to cases of child abuse going unpunished.

    The Constitutional Court discussed the issue upon an application from a district court, which complained that the current law does not discriminate between age groups in cases of child sexual abuse and treats a 14-year-old as equal to a four-year-old.

    The local court said the law does not provide legal consequences for the “consent” of victims in cases where the child victim is from 12 to 15 years of age and able to understand the meaning of the sexual act. “This creates an imbalance between legal benefits and sanctions that should be preserved in crime and punishment,” the application stated.

    With seven votes against six, the Constitutional Court agreed with the local court and decided to annul the provision. The decision will come into effect on Jan. 13, 2017.

    (Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause. ANKARA – Anadolu Agency. HÜRRIYET Daily News 14.07.2016.)

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

    Row Erupts Over Turkeys ‘Legalisation’ Of Sex With Children As Young As Twelve

    A row has erupted between the Turkish and Austrian governments following a decision by the Turkish Constitutional court to effectively lower the age of consent in Turkey to 12.

    (By: Raheem Kassam And Chris Tomlinson. Breitbart 14.08.2016.)

    http://www.breitbart.com/london/2016/08/14/turkey-legalize-sex-children-young-twelve/

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    ** […] Amina wollte mit dem Selbstmord ihrer unerträglichen Ehe entfliehen. Denn ihr zehn Jahre älterer Ehemann Mustapha war zugleich ihr Vergewaltiger. Als Amina gerade mal 15 Jahre alt war, hatte der junge Mann aus der Nachbarschaft sie mit einem Messer in der Hand zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Und er entkam der hohen Haftstrafe dank des Artikels 475 des Strafgesetzbuchs. Der sieht eine Einigung zwischen der Familie des minderjährigen Opfers und des Täters vor. Um die Ehre der Familie zu wahren, wurde Anima mit Mustapha verheiratet. Das zuständige Gericht stimmte zu. […]

    Die Wirtschaftszeitung La vie eco veröffentlichte vor wenigen Tagen eine lange Reportage, in der zahlreiche Frauen zu Wort kamen, die wie Amina als Minderjährige vergewaltigt und von den Familien mit ihrem Peiniger zwangsverheiratet wurden. In einigen Fällen, so der Text, komme es zu solchen Vergewaltigungen, wenn eine junge Frau einen Heiratsantrag abgewiesen habe. […]

    („Wir sind alle Amina“. Von Reiner Wandler. taz vom 21.03.2012.)

    http://taz.de/Protest-gegen-Zwangsehe-in-Marokko/!5097879/

    Suicide of Amina Filali

    https://en.wikipedia.org/wiki/Suicide_of_Amina_Filali

    Morocco’s Rape-Marriage Law: Another Rape, Another Marriage, Another Suicide.

    (Caroline Abadeer. Muftah 21.02.2013.)

    http://muftah.org/moroccos-rape-marriage-law-another-rape-another-suicide/

    __________

    *** Moroccan teen, forced to marry her rapist, commits suicide

    […] The 16-year-old girl who died last month was from the northern port city of Tetouan [تطوان Tiṭwān – Tétouan] and was raped by another minor, according to Abdel Ali El-Allawi, director of the local chapter of the international NGO the Moroccan Association of Human Rights (AMDH).

    The girl’s family has refused to grant interviews to the press.

    „He was put in prison,“ said Allawi. „The family of the rapist entered negotiations with the family of the victim. They proposed the two get married.“

    „These are things that are common here in Morocco. When a man rapes a woman or girl, the justice authorities say, you have a choice — you can marry the girl or go to prison.“

    According to Article 475, a rapist can avoid a prison sentence by marrying his victim. The law is based on a similar measure in France, repealed in 1994. Morocco was a protectorate of France until 1956.

    In Moroccan society, a woman who loses her virginity — even by rape — is considered unmarriageable, explained AMDH president Khadija Riyadi.

    „There’s a mentality that says that a girl that’s no longer a virgin is worthless,“ she said.

    […] (By: Massoud Hayoun. Al Jazeera America 23.11.2013.)

    http://america.aljazeera.com/articles/2013/11/22/moroccan-teen-marriedtoherrapistcommitssuicide.html

    (Une jeune Marocaine de 16 ans s’est donnée la mort par pendaison chez elle à Tetouan, au nord du Maroc, après une grave dépression consécutive à un viol.)

    Une mineure mariée de force à son violeur se suicide au Maroc

    D’après le journal Al Massae, la jeune fille de 16 ans, qui habitait la région de Tetouan, s’est pendue dans la maison de ses parents après une dépression sévère faisant suite à son viol par un jeune homme. […]

    Au Maroc, il est possible pour le violeur de „racheter sa faute“ en épousant sa victime. Dans son article 475, le code pénal marocain prévoit une exemption de peine pour le violeur qui épouse sa victime.

    (Bladi – 17.11.2013.)

    http://www.bladi.net/mariage-mineure-violee-tetouan.html

    Article 475 du code pénal marocain

    Quiconque, sans violences, menaces ou fraudes, enlève ou détourne, ou tente d’enlever ou de détourner, un mineur de moins de dix-huit ans , est puni de l’emprisonnement d’un à cinq ans et d’une amende de 200 à 500 dirhams.

    Lorsqu’une mineure nubile ainsi enlevée ou détournée a épousé son ravisseur, celui-ci ne peut être poursuivi que sur la plainte des personnes ayant qualité pour demander l’annulation du mariage et ne peut être condamné qu’après que cette annulation du mariage a été prononcée.

  78. Cees van der Duin Says:

    Adalet Bakanı Bekir Bozdağ’ın
    von Justizminister Bekir Bozdağ

    “Bu kanunla cezaevlerindeki 4 bin kişi serbest kalacak”
    „dieses Gesetz befreit 4000 Menschen aus dem Gefängnis“

    Dün, TBMM’de 438 Sayılı Kanun Tasarısı üzerine görüşmeler yapılıp,

    Auf der gestrigen Tagesordnung des türkischen Parlaments: Verhandlungen über den Entwurf zu Gesetz Nr 438

    (HDP: Tecavüzü AKlayamayacaksınız! evrensel 18.11.2016.)

    https://www.evrensel.net/haber/296259/hdp-tecavuzu-aklayamayacaksiniz

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    Tecavüz meşrulaştırılamaz
    Rape Cannot be Legitimised

    #TecavuzMesrulastirilamaz

    https://twitter.com/hashtag/tecavuzmesrulastirilamaz

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    Outrage over AKP motion said to let abusers avoid prosecution if they marry child victim

    Men guilty of sexually abuse of children may avoid being prosecuted if they get married to the victim, according to a controversial motion proposed by members of the ruling Justice and Development Party (AKP) that has been harshly criticized by opposition parties.

    In cases of sexual abuse of children committed before Nov. 16 “without force or threat,” if the perpetrator marries his victim the sentence will be postponed or the execution of the offence will be adjourned, according to the draft. […]

    Meanwhile, the Women and Democracy Association (KADEM) has issued a statement, saying one of the biggest problems with the bill is its failure to determine elements related to „compulsion, threat and will.“

    KADEM also questioned how the „willpower” of a girl will be determined in such cases, suggesting that new regulations could be made on the issue. […]

    (Hürriyet Daily News – 18.11.2016.)

    http://web.hurriyetdailynews.com/outrage-over-akp-motion-said-to-let-rapists-avoid-prosecution-if-they-marry-child-victim.aspx?pageID=238&nID=106285&NewsCatID=509

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    Bildbeschreibung: „Turkish women protest against a bill which would pardon some people imprisoned for statutory rape.“
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    Turkish bill to clear men of child sex assault if they marry their victims

    Government says legislation is aimed at custom of child marriages

    A bill in Turkey that would overturn men’s convictions for child sex assault if they married their victim has provoked fury, with critics accusing the government of encouraging rape of minors with the proposals.

    The opposition, celebrities, and even an association whose deputy chairman is the daughter of President Recep Tayyip Erdoğan expressed alarm over the move.

    But the government insisted the legislation was aimed at dealing with the widespread custom of child marriages and the criticism was a crude distortion of its aim. […]

    Prominent actor Nurgül Yeşilçay tweeted that “what we are talking about is not being a woman in this country, or being a man, but staying a human being”.

    On Twitter, the hashtag #TecavuzMesrulastirilamaz (Rape Cannot be Legitimised) became a top-trending topic as users took to social media to express their anger.

    A petition on change.org urging the authorities to block the legislation has received over 600,000 signatures.

    The pro-government Women’s and Democracy Association (Kadem), whose deputy chairman is Erdoğan’s younger daughter Sümeyye Erdoğan Bayraktar, said one of the biggest problems of the bill would be proving what constituted force or consent.

    “How can the ‘own will’ of such a young girl be identified?” it asked. “We would like to draw attention to issues that might arise in case of it coming into force.” […]

    (AFP in Istanbul. the guardian 18.11.2016.)

    https://www.theguardian.com/world/2016/nov/18/turkish-bill-to-clear-men-of-child-sex-assault-if-the-marry-their-victims

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    Turkey’s Parliament Set To Legalise Child Rape of ‘Married’ Victims

    […] The Turkish Supreme Court sparked controversy earlier this year over underage sexual relations after they annulled a law regarding age of consent to effectively legalize sex with children as young as twelve. The international community was outraged over the ruling and it led to a diplomatic row between Turkey and the governments of Sweden and Austria.

    Critics of the government of President Erdogan have claimed that his government is progressively destroying the secular legacy of Kemal Ataturk and making Turkish society vastly more Islamic. The parliamentary speaker for the AKP even suggested that the Turkish constitution should be distinctly Islamic earlier this year.

    Kurdish opposition leader Selahattin Demirtas even accused Erdogan of attempting to revive the old Islamic Caliphate. […]

    (By: Chris Tomlinson. Breitbart am 18.11.2016.)

    http://www.breitbart.com/london/2016/11/18/turkey-legalizes-child-rape-rapist-marries-victim/

  79. Edward von Roy Says:

    „a local court had argued that children between the ages of 12 and 15 were capable of consent. The annulment will come into effect in January“ [der 13. Januar 2017]

    Zwölf- bis 15-Jährige seien im Prinzip in der Lage, die Bedeutung einer sexuellen Handlung zu verstehen.“
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    Kein Islam ohne Kinderehen

    Der echte zeitlose Islam ist da und mit ihm das Prinzip von der Heirat des neunjährigen Mädchens. Lunare neun Jahre, nach dem international üblichen solaren Jahresbegriff sind das acht Jahre acht Monate. Wer in Deutschland den Islam integrieren will, muss den für den Ehemann straffreien Geschlechtsverkehr des neunjährigen Mädchens ins deutsche Recht integrieren.

    Die Kinderehen sind grundsätzlich gewollt und, man lese die Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention), ebenso wie islamische FGM (arab. chitan al-inath indones. sunat perempuan) und islamische Polygamie sprich Polygynie, in die allseits desinteressiert gefeierte Istanbulkonvention integriert.

    (Artikel 37 des Istanbulkonvention: Article 37 – Forced marriage „[…] to ensure that the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised […]“, wenn alle zufrieden sind und sich niemand gezwungen (forced) fühlt, gibt es also gar kein Problem die Ehe einzugehen und ehelich Sex zu haben mit „einem Erwachsenen oder einem Kind“ (an adult or a child) – und nur darum ging es der türkischen Regierung.)

    Schluss mit der Kinderehe auf Kindeswunsch, keine Ehe unter achtzehn!

    Vor allem auch angesichts der Machtergreifung des Gegendemokraten Recep Tayyip Erdoğan ist durch Politik, Journalismus und Öffentlichkeit nicht beachtet worden, dass die Türkei das Heiratsalter der Mädchen auf zwölf Jahre abgesenkt hat. Das ist so beschlossen und tritt am 13. Januar 2017 in Kraft.

    Seit vorgestern redet man (ein bisschen) über 3000 oder 4000 in der Türkei inhaftierte Sexualstraftäter, die ja vielleicht freikommen könnten, wenn sie das missbrauchte Mädchen heiraten. Es gibt ehrlichen Protest, dem man Erfolg wünsche. Wer allerdings im Jahr des hochwillkomenen Putsches und der dazugehörigen Lehrerentlassungen und Journalistenverhaftungen sehr laut sein darf und zielsicher Nebel wirft, ist die schariatreue Frauen(un)rechtsbewegung KADEM | Kadın ve Demokrasi Derneği, Führerin ist Diktator Erdoğans Tochter Sümeyye.

    AKP motion said to let abusers avoid prosecution if they marry child victim

    Men guilty of sexually abuse of children may avoid being prosecuted if they get married to the victim, according to a controversial motion proposed by members of the ruling Justice and Development Party (AKP) […]

    In cases of sexual abuse of children committed before Nov. 16 “without force or threat,” if the perpetrator marries his victim the sentence will be postponed or the execution of the offence will be adjourned, according to the draft.

    (Hürriyet Daily News 18.11.2016.)

    In der Türkei künftig als Täter durch eine Ehe mit dem missbrauchten Mädchen straffrei ausgehen – auch das ist selbstverständlich zu verhindern. Doch geht es bereits um das – sehr islamische – Prinzip Kindbraut an sich, nicht erst um dessen Spezifikation analog zur 2014 in Marokko abgeschafften Möglichkeit auf Strafbefreiung durch Heirat (vgl. die beiden Suizide Amina al-Filali; Mädchen aus Tétouan).

    Q u e l l e n

    Amina El Filali
    Amina Filali
    Amina al-Filali

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Amina_El_Filali

    https://en.wikipedia.org/wiki/Suicide_of_Amina_Filali

    ANKARA – Anadolu Agency (Turkey’s Constitutional Court stirs outrage by annulling child sex abuse clause) Hürriyet Daily News 14. Juli 2016

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkeys-constitutional-court-stirs-outrage-by-annulling-child-sex-abuse-clause.aspx?pageID=238&nid=101607

    Christof Lehmann (Turkey’s Constitutional Court Removes Minimun Legal Age Clause: More Child Brides Coming) CH/L – nsnbc 10. August 2016

    http://nsnbc.me/2016/08/10/turkeys-constitutional-court-removes-minimun-legal-age-clause-more-child-brides-coming/

    Petition vom 20. August 2016 Eherecht Pet 4-18-07-4030-036062 Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht auf Kinderwunsch

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    (Laut einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts gilt nicht jeder Geschlechtsverkehr mit unter 15-Jährigen als Missbrauch. Etwa jede vierte Ehe in der Türkei ist eine Kinderehe.)

    15.08.2016

    Türkei Erleichterung für Kinderehen

    (Von Markus Bernath. Der Tagesspiegel 15.08.2016.)

    Gute Werbung für das Land war es nicht: „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ stand etwa auf dem digitalen Nachrichtenband in der Ankunftshalle des Wiener Flughafens Schwechat. Das Außenministerium in Ankara bestellte deshalb am Wochenende den Geschäftsträger der österreichischen Botschaft ein.

    Am Montag wurde auch Schwedens Außenministerin Margot Wallström gerügt, weil sie auf Twitter ein türkischen Kindersex-Urteil kritisierte. „Sie sind ganz klar falsch informiert. In der Türkei gibt es keine solche Dummheit“, twitterte Vizeregierungschef Mehmet Simsek zurück.

    Gibt es aber doch. Das Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts fiel am 13. Juli und ging dann im Strudel der Ereignisse und Nachrichten um den gescheiterten Militärputsch unter. […]

    Die Entscheidung war knapp mit sieben gegen sechs Stimmen gefallen: Die Definition von Kindesmissbrauch im Artikel 103 des türkischen Strafgesetzbuches sei zu eng, befanden die Richter und kippten den Abschnitt. Nicht jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren müsse als sexueller Missbrauch gelten.

    Die Entscheidung wird erst im Januar nächsten Jahres
    rechtskräftig. […]

    Hintergrund sind Kinderehen

    Das Gesetz lasse keinen Raum für solche Unterschiede und für den Fall zu, dass Minderjährige dem Geschlechtsverkehr zustimmen. Zwölf- bis 15-Jährige seien im Prinzip in der Lage, die Bedeutung einer sexuellen Handlung zu verstehen. So hat es dann auch die Mehrheit im Verfassungsgericht gesehen.

    […] Hintergrund des Rechtsstreits sind die Kinderehen in der Türkei. Die sind zwar verboten, doch das Zivilgesetz lässt noch Ausnahmen zu: Artikel 124 macht die Verheiratung von Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren in „außerordentlichen Fällen“ auf Richterbeschluss möglich. In der Praxis erledigt das der Imam im Dorf auf dem Land, ohne dass ein Gericht eingeschaltet wird.

    Jede vierte Ehe in der Türkei ist eine Kinderehe, so wird geschätzt. Mit dem Wegfall des Paragrafen zum Kindesmissbrauch müsste ein Ehemann zumindest wegen Missbrauchs keine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Die lange Regierungszeit der konservativ-islamischen Partei AKP scheint die Kinderheirats-Mentalität gestärkt zu haben. Auch Abdullah Gül, Tayyip Erdogans Parteifreund und Amtsvorgänger als Präsident, hatte seine Frau Hayrünnisa geheiratet, als sie 15 war.

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/tuerkei-erleichterung-fuer-kinderehen/14014812.html

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    Am Flughafen Wien-Schwechat wurde die Schlagzeile „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ gezeigt

    (Wegen Schlagzeile am Flughafen Wien: Türkei bestellt Diplomaten ein. Der Standard 14. August 2016.)

    http://derstandard.at/2000042836431/Wegen-Schlagzeile-am-Flughafen-Wien-Tuerkei-bestellt-Diplomaten-ein

    Auf dem digitalen Spruchband wurde „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ angezeigt

    („Sex mit Kindern“ – Türkei über Schlagzeile erbost. Heute 14.08.2016.)

    http://www.heute.at/news/welt/Sex-mit-Kindern-Tuerkei-ueber-Schlagzeile-erbost;art23661,1328808

    Mehrere Leserinnen und Leser kritisieren den Artikel „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“, erschienen am 12.08.2016 auf „krone.at“ sowie die Meldungen „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ und „`Mit Türkei-Urlaub unterstützt man nur Erdogan`“, erschienen am 13.08.16 bzw. am 31.07.16 auf dem Nachrichtenband der „Kronen Zeitung“ am Flughafen Wien Schwechat.

    Im Artikel „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ wird darüber berichtet, dass es in der Türkei eine Gesetzesänderung beim Schutzalter für Geschlechtsverkehr mit folgender Begründung gegeben habe: Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren könnten die Bedeutung eines sexuellen Aktes verstehen und ihre Zustimmung geben. Kinderrechtsorganisationen und Frauenvereine warnen davor, dass sexueller Missbrauch von Minderjährigen in der Türkei nun straffrei werden könnte. Täter könnten behaupten, dass der Minderjährige eingewilligt habe. Laut der Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine werde es nun wohl noch mehr Mädchen geben, die ohne Ausbildung jung verheiratet würden. […]

    Die Schlagzeile „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ ist zwar zugespitzt, allerdings durchaus noch im Rahmen dessen, was von der Pressefreiheit gedeckt ist. […]

    Über die genauen Umstände wird ohnehin im Text des Artikels aufgeklärt, insbesondere auch darüber, dass von der Gerichtsentscheidung nicht alle Kinder, sondern nur die Gruppe der Zwölf- bis 15-Jährigen betroffen ist. Eine Pauschalverunglimpfung der Türkei oder von Türkinnen und Türken erkennt der Senat in dieser Berichterstattung nicht.

    (Österreichischer Presserat 2016/203)

    http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2016/mitteilung_2016_203_13.09.2016.pdf

    Turkey in diplomatic row with Austria after Vienna airport displays news headline claiming ‚Turkey has legalised sex with children‘

    […] Images shared on social media showed a headline displayed at an airport screen saying “Turkey allows sex with children under the age of 15”.

    The headline referred to a story by the Austrian tabloid Kronen, which reported on last month’s ruling by Turkey’s constitutional court to cancel a law that designated all sexual activities with children under the age of 15 as abuse.

    The court’s decision came after a local court had argued that children between the ages of 12 and 15 were capable of consent. The annulment will come into effect in January unless the Turkish parliament enacts a new law. […]

    (Von: Zia Weise, Istanbul. The Telegraph am am 15. August 2016.)

    http://www.telegraph.co.uk/news/2016/08/15/turkey-in-diplomatic-row-with-austria-after-vienna-airport-displ/

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    Outrage over AKP motion said to let abusers avoid prosecution if they marry child victim

    Men guilty of sexually abuse of children may avoid being prosecuted if they get married to the victim, according to a controversial motion proposed by members of the ruling Justice and Development Party (AKP) […]

    In cases of sexual abuse of children committed before Nov. 16 “without force or threat,” if the perpetrator marries his victim the sentence will be postponed or the execution of the offence will be adjourned, according to the draft. […]

    Justice Minister Bekir Bozdağ said on Nov. 18 that such early marriages are “common,” and around 3,000 men are currently in prison due to the current law.

    “The courts only consider the age and give sentences of 16 years regardless of circumstances. They do not consider whether the underage marriage has happened with or without the consent of the traditions of the families,” he said.

    The 49-article draft amending the code of criminal procedure was issued in parliament at night session on Nov. 17. The article passed but the bill did not receive a majority vote, meaning the articles have not been validated yet. The assembly will gather to vote on the entire bill again on Nov. 22. […]

    (Hürriyet Daily News 18.11.2016.)

    http://www.hurriyetdailynews.com/outrage-over-akp-motion-said-to-let-abusers-avoid-prosecution-if-they-marry-child-victim.aspx?PageID=238&NID=106285&NewsCatID=509

    Sümeyye Erdogan hat im US-Bundesstaat Indiana Soziologie und Politikwissenschaften sowie in London an der School of Economics studiert. Sie war später als außenpolitische Beraterin der konservativ-islamischen Partei AKP ihres Vaters tätig, als dieser Ministerpräsident war. Nach Erdogans Wahl zum Präsidenten im Jahr 2014 stellte sie die Arbeit für die Partei ein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der proislamischem Frauengruppe Kadem.

    (asc/dpa/AFP 14.05.2016)

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-tochter-suemmeye-heiratet-ruestungsunternehmer-a-1092427.html

    Sümeyye Erdogan, Tochter des türkischen Präsidenten, hat die Diskriminierung von Frauen im Erbrecht des Islam gerechtfertigt

    […] Ihr Vater hatte jüngst mit der Feststellung für Aufsehen gesorgt, eine völlige Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei unmöglich. Der Präsident betonte zugleich, der Islam habe Frauen die Muterrolle zugewiesen.
    Sümeyye Erdogan ist die jüngere der beiden Töchter Erdogans und Ko-Vorsitzende [von KADEM | Kadın ve Demokrasi Derneği, ] eines islamisch-konservativen Frauenverbandes. […]

    (Erdogan-Tochter rechtfertigt Benachteiligung von Frauen. Der Tagesspiegel am 30. März 2015.)

    http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-erdogan-tochter-rechtfertigt-benachteiligung-von-frauen-im-islam/11578408.html

  80. Edward von Roy Says:

    Der Vorstoß sei vielmehr ein Versuch, Kinderehen und letztendlich auch sexuellen Missbrauch im Nachhinein zu legitimieren.

    „Hier soll ziviles Recht an islamisches Recht angepasst werden. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung der türkischen Gesellschaft.“
    .
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    Umstrittener Gesetzesentwurf: Türkische Regierung will Kinderehen und sexuelle Gewalt legitimieren

    The Huffington Post | von Lennart Pfahler
    Veröffentlicht: 18.11.2016

    (…) Türkei-Experte Dr. Burak Copur von der Universität Duisburg-Essen erklärte der Huffington Post: „Jedes dritte Kind in der Türkei ist Opfer von sexuellem Missbrauch. Der für dieses Gesetz zuständige Justizminister Bekir Bozdag möge bitte mal die Akten über die Tatbestände für die Freilassung von 4000 Häftlingen in anonymer Form offenlegen. Wie viele Kinder tatsächlich eingewilligt haben, Geschlechtsverkehr mit Erwachsenen einzugehen, wird man dann sehen.“

    Der Vorstoß sei vielmehr ein Versuch, Kinderehen und letztendlich auch sexuellen Missbrauch im Nachhinein zu legitimieren. Copur sagte: „Das ist eine riesengroße Tragödie für die Opfer von sexueller Gewalt und ein handfester politischer Skandal.“

    Die AKP erklärt das Gesetzvorhaben anders: Ihr gehe es um die Zusammenführung von Familien. Kinder sollten nicht ohne ihren Vater aufwachsen.

    „Erdogan will der Türkei sein steinzeitliches Weltbild überstülpen“

    Ministerpräsident Binali Yildirim sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu: „Es handelt sich nicht um eine Amnestie“. Es gehe seiner Partei vielmehr um den Schutz der Familie. In der Türkei würden viele nicht legale Kinderehen geschlossen. Der Mann lande oft im Gefängnis. Mit dem Entwurf wolle man Abhilfe schaffen.

    Copur sagte der HuffPost: „Hier soll ziviles Recht an islamisches Recht angepasst werden. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Das Erdogan-Regime verabschiedet sich mit einem solchen Gesetz endgültig von westlichen Werten und versucht seine steinzeitlichen islamischen Weltbilder auf die komplette türkische Gesellschaft überzustülpen.“

    Am Dienstag soll über den Vorstoß der AKP im türkischen Parlament endgültig abgestimmt worden.

    http://www.huffingtonpost.de/2016/11/18/tuerkei-kinderehen-gesetz_n_13072868.html

  81. Edward von Roy Says:

    Kinderehen sollen auch in Deutschland gelten

    Göttinger Tageblatt 06.12.2016

    […] der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer […]

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/Kinderehen-sollen-auch-in-Deutschland-gelten

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    Verheiratete Minderjährige in Deutschland: Migrationsforscher gegen generelles Verbot von Kinderehen

    news.de 06.12.2016

    […] der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer, am Dienstag (06.12.2016). Bei ausländischen Jugendlichen, die mindestens 16 Jahre alt seien, müssten auch in Zukunft Einzelfallentscheidungen möglich sein, zum Beispiel wenn es gemeinsame Kinder gibt. […]

    Umstritten ist zwischen Union und SPD nur, ob bei älteren Jugendlichen in bestimmten Fällen Ausnahmen erlaubt sein sollen oder nicht. Verschiedene Unionspolitiker und die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes sind gegen solche Einzelfallentscheidungen. Derzeit leben in Deutschland etwa 1.475 verheiratete Minderjährige. Knapp ein Drittel von ihnen ist jünger als 16 Jahre. Die meisten sind Mädchen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

    lid/news.de/dpa

    http://www.news.de/politik/855654377/kinderehen-migrationsforscher-wollen-ausnahme-fuer-aeltere-jugendliche/1/

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    [Islamischer Religionsunterricht – Formale Treue zur Verfassung reicht nicht (Memento vom 12. Februar 2013 im Webarchiv archive.is), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 15. Nov. 2007, S. 12 (Originallink verfallen)]

    Islamischer Religionsunterricht – Formale Treue zur Verfassung reicht nicht

    Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll junge Muslime dazu befähigen, sich in einem pluralen Gemeinwesen zurechtzufinden. Die Akzeptanz . des Grundgesetzes bietet das notwendige. Fundament. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren. Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können muss außerhalb des staatlichen Raums Schule bleiben

    Von Professor Dr. Christine Langenfeld

    […] Zunächst muss der deutsche Staat darauf bestehen, dass seine Rechtsordnung nicht in Frage gestellt wird. Der Religionsunterricht muss tolerant gegenüber abweichenden Glaubensüberzeugungen sein und etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Freiheit zur Religionsausübung und die Freiheit der Meinungsäußerung respektieren. Auch im Religionsunterricht ist die Wirksamkeit des staatlichen Rechts anzuerkennen und das auch dann, wenn es religiösen Geboten zuwiderläuft.

    Die inhaltlichen Bindungen im staatlich verantworteten Religionsunterricht gehen allerdings über die Rechtstreue hinaus. Der Religionsunterricht ist auf die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften angelegt. Dieses Verhältnis erfordert es, dass sich die Partner nicht über elementare und vitale Interessen des jeweils anderen Seite hinwegsetzen. Keine Religionsgemeinschaft ist gezwungen, sich als Veranstalter des· Religionsunterrichts in die staatliche Sphäre der Schule zu begeben. Wenn sie es aber dennoch tut, muss sie hinnehmen, dass der Staat im Rahmen seiner Verantwortung für den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach die Befugnis für sich in Anspruch nimmt, die Linien zu bestimmen, die die Religionsgemeinschaften zu beachten haben.

    Einen „Gegenunterricht“ darf der Staat nicht hinnehmen. Er ist befugt und verpflichtet zu fordern, dass die grundlegenden Erziehungsziele beachtet werden. Hieraus ergibt sich, dass neben der allgemeinen Verpflichtung zum Respekt der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung, der Friedenspflicht also, weiter gehende Bindungen bestehen, denen die Religionsgemeinschaften im Rahmen des Religionsunterrichts unterliegen. Hierzu gehört die Bejahung des freiheitlichen und säkularen Verfassungsstaates. Das schlichte Akzeptieren der Verfassungsordnung als einer nichtbeeinflussbaren Gegebenheit ließe nämlich die Möglichkeit offen, dass im Religionsunterricht fundamental andere Inhalte verbreitet werden. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können, muss außerhalb des staatlichen Raumes Schule bleiben.

    […] Hieraus ergibt sich auch das Recht, Unterschiede zu machen zwischen den Religionen und bestimmte Lebensformen für vorzugswürdig und andere für sündhaft zu halten. Die katholische Kirche setzt sich ebenso wenig wie eine islamische Religionsgemeinschaft in Widerspruch zur Verfassung, wenn sie homosexuelle Praktiken oder das Zusammenleben in nichtehelicher Gemeinschaft weiterhin als Sünde betrachtet und das auch im Religionsunterricht lehrt. Der Religionsunterricht muss nicht jede Form des Grundrechtsgebrauchs für gleichermaßen gut und erstrebenswert halten.

    Andererseits muss aber auch klar sein:

    Die Übereinstimmung der im Religionsunterricht vermittelten Inhalte mit dem Kernbereich der im Grundgesetz verankerten Grundrechte ist unabdingbar. Daher liegt die Grenze dessen, was im Religionsunterricht als Bekenntnis gelehrt werden darf, dort, wo dem Einzelnen grundlegende Freiheiten bestritten werden, dort also, wo Freiheit und Menschenwürde berührt sind.

    Der eigene Religionsunterricht darf nicht dazu genutzt werden, die Freiheiten anderer in Frage zu stellen. Hieraus folgt weiter unabdingbar die Toleranz gegenüber dem Andersgläubigen, die auch. im Religionsunterricht Bestand haben muss. Ebenso wenig darf das drakonische Strafensystem des Korans, da es gegen die Menschenwürde verstößt, in der öffentlichen Schule als das von Gott gewollte Sanktionssystem gelehrt werden. Weiterhin darf auch die religiös motivierte Forderung nach einer strengen, der individuellen Disposition entzogenen Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen, weil gegen fundamentale Grundsätze der Gleichheit und Gerechtigkeit gerichtet, nicht als Inhalt der religiösen Verkündigung im Religionsunterricht hingenommen werden. Und schließlich muss die Trennung der religiösen von der weltlichen Sphäre, wie sie im säkularen Staat mühsam errungen worden ist, im Ergebnis akzeptiert werden. In diesen Punkten muss also der Religionsunterricht nicht nur formal, sondern auch inhaltlich verfassungstreu sein. Das schließt Kritik an Aspekten der gegebenen Rechts- und Verfassungsordnung aus der religiösen Überzeugung heraus nicht aus.

    Wenn aber Im Religionsunterricht in voller Breite oder hinsichtlich tragender Prinzipien vom Leitbild der Verfassung, das auch die Erziehungs- und Bildungsziele der Länder maßgeblich prägt, abgewichen wird, darf der Staat das nicht hinnehmen. […]

    https://archive.is/20130212221314/http://www.wir-sind-kirche.de/fulda-hanau/Islamischer_Religionsunterricht_Treue_zur_Verfassung.htm#selection-15.0-43.38

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    [Religiöse Freiheit – Gefahr oder Hilfe für die Integration? (PDF; 52 kB), Manuskript zur Rede in Bitburg anlässlich der 53. Bitburger Gespräche, 7. Januar 2010]

    Religiöse Freiheit – Gefahr oder Hilfe für die Integration?

    Prof. Dr. Christine Langenfeld
    Bitburg, den 07.01.2010

    […] Problematische islamische Glaubensinhalte und innerislamische Diskurse

    In der Tat werfen bestimmte islamische Glaubensinhalte Fragen nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf, und zwar mit denjenigen Ordnungsprinzipien und Leitwerten, die moderne Verfassungsstaaten für unabdingbar halten: Demokratie und Menschenrechte, darunter die Religionsfreiheit und die Gleichheit von Mann und Frau. Besondere Probleme für eine säkulare Rechtsordnung ergeben sich auch deswegen, weil sich der Regelungsanspruch jedenfalls eines traditionell verstandenen Islam auf nahezu alle Lebensbereiche erstreckt. […]

    Die Schule als Ort demokratischer Gemeinschaftsbildung

    a) Vermittlung des freiheitlichen Verfassungskonsenses und seiner Grundlagen

    Die Schule ist der Ort, an dem Identität vermittelt und gebildet wird. Aufgabe der Schule ist die bestmögliche Förderung der Entfaltung der Persönlichkeit des Schülers. Die Befähigung des Einzelnen zu einem selbst bestimmten Leben liegt sowohl im seinem eigenen Interesse als auch im Interesse der Gesellschaft […]

    Rechtfertigung der allgemeinen Schulpflicht

    Aus der Funktion der Schule als Ort demokratischer Gemeinschaftsbildung ergibt sich die Rechtfertigung der allgemeinen Schulpflicht. Laut Bundesverfassungsgericht ist sie Ausdruck des berechtigten Interesses der Allgemeinheit, „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten «Parallelgesellschaften» entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. […]

    Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht sind daher verfassungsrechtlich im Prinzip nicht geboten; anders liegt dies nur bei Vorliegen eines nicht auflösbaren Gewissenskonfliktes, etwa dann, wenn sich eine muslimische Schülerin wegen der aus ihrer Sicht verbindlichen Bekleidungsvorschriften des Koran außerstande sieht, am koedukativen Sportunterricht teilzunehmen. […]

    http://www.life-info.de/inh1./texte/Prof._Dr._Langenfeld_Religioese_Freiheit.pdf

    ___

    Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

    Auf Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung beteiligten sich auch die Bertelsmann-, die Freudenberg-, die Hertie-, die Körber-, die Vodafone- und die Zeit-Stiftung an der Gründung.

    Neben der Vorsitzenden Christine Langenfeld gehören acht weitere Wissenschaftler mit Schwerpunkt in der Integrations- und Migrationsforschung zum Sachverständigenrat: Thomas K. Bauer, Wilfried Bos, Gianni D’Amato, Claudia Diehl, Heinz Faßmann, Christian Joppke, Ludger Pries, Hacı Halil Uslucan (Stand Januar 2015). Ehemalige Mitglieder sind Michael Bommes, Yasemin Karakaşoğlu, Ursula Neumann, Werner Schiffauer, Thomas Straubhaar, Steven Vertovec und Klaus Bade, der von 2009 bis 30. Juni 2012 den Vorsitz innehatte. Zum Teil gehören die Mitglieder auch dem Rat für Migration an.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Sachverst%C3%A4ndigenrat_deutscher_Stiftungen_f%C3%BCr_Integration_und_Migration

  82. Edward von Roy Says:

    Nein zu den Kinderehen bedeutet auch: Nein zur Ehe auf Kindeswunsch (Kind ist Mensch unter achtzehn)

    (Dezember 2016, 29. Parteitag der CDU Deutschlands in Essen.)

    . . . . . . . . . .

    (Zitat aus der gestrigen Pressemitteilung (CDU-Parteitag beendet – Beschlüsse und Reden online), ein Text, den man bei der CDU lesen kann.)

    07.12.2016
    Pressemitteilung 059/16

    Ehefrauen müssen Frauen sein

    Die CDU will Kinderehen grundsätzlich verbieten. Das sieht ein Beschluss des CDU-Parteitags vor, den die Frauen Union eingebracht hat: „Eheschließungen von Minderjährigen sollen grundsätzlich untersagt werden.“ Für diejenigen, die in Deutschland leben wollen heißt das auch: „Kinderehen sind künftig grundsätzlich aufzuheben.“ Darüber hinaus soll das Voraustrauungsverbot wieder eingeführt werden, um arrangierte Ehen zu verhindern. Für Betroffene soll es eine breitere Aufklärung geben. Vorhandene Anlauf- und Beratungsstellen für betroffene Mädchen sollen nach dem Willen der CDU deutlich ausgebaut werden.

    https://www.cdu.de/artikel/ausgewaehlte-beschluesse-des-parteitages

  83. Edward von Roy Says:

    Schlagworte:
    Islam
    Kinder und Jugendliche
    Recht

    Von: CDU – Landesverband Sachsen
    01.09.2016

    „Missbrauch bleibt Missbrauch – auch mit Trauschein“ – Kinderehen in Deutschland verbieten

    Heute debattierte der Landtag über Kinderehen und den Umgang damit. In Sachsen gibt es nach Angaben des Sozialministerium 23 Ehen mit minderjährigen Mädchen.

    „Es besteht kein Zweifel daran, dass Kinderehen nicht mit unserem Verständnis von Ehen in Übereinklang zu bringen sind“, machte Justizminister Sebastian Gemkow deutlich.

    Der CDU-Rechtspolitiker Rico Anton erklärte: „Sex mit einem Kind ist und bleibt Missbrauch! Daran ändert sich auch nichts mit einem Trauschein, egal aus welchem Land der Welt.“

    [ Zweckmäßige Aussage. Und: ok, das ist das Thema ]

    Ehen mit Minderjährigen unter 14 Jahren sind mit der deutschen Rechtsordnung in keiner Weise vereinbar. […]

    [ Und hoffentlich bleibt das so. Aber: zeitnah lediglich „Ehen mit Minderjährigen unter 14 Jahren“ verbieten wollen ist nicht ausreichend, in der BRD darf auch das 14 oder 15 Jahre alte Mädchen nicht in eine (islamische) Ehe bzw. den schariarechtlich einwandfreien Sex mit dem Ehemann einwilligen können. ]

    Sie sind oft erst 11, 12 oder 13 Jahre alt – minderjährige Mädchen, die in ihrer Heimat mit einem viel älteren Mann verheiratet wurden.

    […] Rechtlichen Rahmen für Kinderhen verändern […]

    Anhebung der Altersgrenze auf generell 18 Jahre im deutschen Recht

    [ generell reicht nicht, nötig ist ausnahmslos ]

    http://www.cdu-landkreis-leipzig.de/inhalte/3/aktuelles/145614/-missbrauch-bleibt-missbrauch-auch-mit-trauschein-kinderehen-in-deutschland-verbieten/index.html

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    05.12.2016
    Der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder (CSU)

    Lehrieder: Mädchen gehören in die Schule, nicht in das Ehebett

    […] „Junge Mädchen gehören in die Schule, nicht in das Ehebett“, meint Paul Lehrieder (CSU/CSU), Vorsitzender des Familienausschusses des Bundestages, am Montag, 5. Dezember 2016. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen trat er dafür ein, die Gültigkeit sogenannter Imam-Ehen nach deutschem Recht nicht anzuerkennen. Vorrang müsse der Schutz der jungen Mädchen genießen. […]

    [ „Schutz“? Auch der Mufti Cemali Meço (Μέτσο Τζεμαλή) oder der saudi-arabische Großmufti Al ash-Schaykh wollen den „Schutz“ des Mädchens … vor der aufgezwungenen Ehelosigkeit, dem schlimmen Nichtverheiratetwerdendürfen. ]

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw49-interview-lehrieder/483602

  84. Jacques Auvergne Says:

    Grübeln, Plappern, Gesetze fordern gegen oder für freiwillige Kinderehen oder „vermeintlich ‚freiwillige‘“ Kinderehen: Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (2015). Dann Januar 2016 … im Bundestag.

    „Im Fall von vermeintlich ‚freiwilligen‘ Frühehen Minderjähriger“

    Stichworte
    Kinderehen
    Kinderehe
    .
    .

    Positionspapier der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung (BuKo) 2015
    Aktualisierte Fassung: Oktober 2015

    […] Über Zwangsverheiratung hinaus gibt es in Deutschland auch Tatbestände, deren Einordnung als Zwangsverheiratung teilweise streitig ist:

    • religiös/rituell/traditionell geschlossene Ehe
    • arrangierte Ehe
    • in Abwesenheit der Brautleute geschlossene Ehe

    Nichts desto trotz müssen diese Tatbestände ebenfalls als Bestandteil häuslicher Gewalt behandelt werden, wenn hierbei den Mädchen und Frauen unter dem Deckmantel und im gesellschaftlich geschützten Bereich der Ehe das Recht auf persönliche Freiheit abgesprochen wird, wenn sie zu sexuellen Handlungen gezwungen […] [werden]. […] Betroffen sind Minderjährige und volljährige junge Frauen. […]

    3. Schutzauftrag des § 8a SGB VIII Aufnahme des Tatbestandes der (drohenden) Zwangsverheiratung, religiösen/rituellen/traditionell geschlossene Ehe, Kinderehe, Brautgeldgeschäfte und Gewalt im Namen der „Ehre“ in den Katalog der Gefährdungssituationen nach § 8a SGB VIII.

    Im Fall von vermeintlich ‚freiwilligen‘ Frühehen Minderjähriger ist durch das Jugendamt gesondert zu prüfen, ob es sich hierbei um eine Kindeswohlgefährdung handelt.

    [ Seite 6 ]

    http://www.zwangsheirat-nrw.de/tl_files/zwangsheirat/pdf/Positionspapier2015.pdf

    ::
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    [ID: 18-72263]
    Zwangsverheiratungen in Deutschland
    BT-Drs 18/7516 (Kleine Anfrage)
    BT-Drs 18/7749 (Antwort)

    http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/722/72263.html

    Deutscher Bundestag
    27.01.2016

    Drucksache 18/7516

    Kleine Anfrage

    der Abgeordneten Ulle Schauws, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Zwangsverheiratungen in Deutschland

    28. Was hält die Bundesregierung – und was halten nach ihrer Kenntnis die Bundesländer – von folgenden Vorschlägen der Bundesfachkonferenz Zwangsverheiratung:

    a) Aufnahme des Tatbestandes der (drohenden) Zwangsverheiratung, religiösen/rituellen/traditionell geschlossenen Ehe, Kinderehe, Brautgeldgeschäfte und Gewalt im Namen der „Ehre“ in den Katalog der Gefährdungssituationen nach § 8a SGB VIII;

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807516.pdf

    Antwort der Bundesregierung
    01.03.2016

    Drucksache 18/7749

    Die Regelung des § 8a SGB VIII enthält keinen Katalog von Gefährdungssituationen, sondern regelt die Gefährdung des Kindeswohls in abstrakter Weise, so dass alle Gefährdungssituationen im Einzelfall von der Regelung mitumfasst sind. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Einführung eines Katalogs von Gefährdungssituationen.

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807749.pdf

  85. Jacques Auvergne Says:

    Wagen sich nicht ans AEMR-widrige, frauenfeindliche und kinderfeindliche Thema Scharia (Islam) und Fiqh (auch Islam) heran:
    Andreas Scheuer – CSU-Generalsekretär
    Katarina Barley – SPD-Generalsekretärin
    .
    .

    […] spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot aus. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    „Das Verhalten von Frau Özoguz ist beschämend und absolut unwürdig für eine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung“, schrieb CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf Twitter. Sie sei eine „Ausgrenzungs- statt Integrationsbeauftragte“, so Scheuer weiter.

    Im Gegensatz zu Özoguz fordert seine CSU ein generelles Verbot für Kinderehen. „Junge Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, sagte Scheuer in München. Die CSU fordere dies auch in ihrem Antrag zum politischen Islam, der an diesem Freitag auf dem Parteitag in München beschlossen werden soll. […]

    [ Leider murmelt man: „zum politischen Islam“, was soll das Herumreden ums Thema Islam. Mohammed war Staatsgründer und Islam ist toralitäres Wohlverhalten sowie jeden Rechtsbereich umfassende Gerichtspraxis, es gibt keinen unpolitischen Islam. ]

    ( „Mädchen gehören in die Schule – nicht vor den Traualtar“, WeltN24 am 03.11.2016 )

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159225352/Maedchen-gehoeren-in-die-Schule-nicht-vor-den-Traualtar.html

    ::

    SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attackiert im Kinderehen-Streit die CSU. Sie warf Generalsekretär Andreas Scheuer vor, „das wirklich ernste Thema Kinderehen“ zu nutzen, „um Stimmung gegen andere Kulturen und Religionen zu machen“, sagte Barley dieser Redaktion. „Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.“ Seine Wortwahl bediene die Vorurteile von Rechtspopulisten und chronischen Islamhassern.

    Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Scheuer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, im Kinderehen-Streit den Gesetzentwurf der CSU umzusetzen. Es müsse „ein klares Stoppschild gegen die kulturelle Dominanz des politischen Islams aufgestellt werden“, sagte Scheuer. […]

    ( SPD-Generalsekretärin attackiert CSU im Kinderehen-Streit,
    Der Westen am 01.11.2016 )

    http://www.derwesten.de/politik/spd-generalsekretaerin-attackiert-csu-im-kinderehen-streit-id12321367.html

  86. Bragalou Says:

    Kinderehen: Warum ein pauschales Verbot richtig ist

    … wissen wir und fordern das ausnahmslose Nein zu Kinderehen. DER SPIEGEL bemüht sich um Toleranz:

    Ein Herz für Pädophile? Unsinn.

    „Wer nicht kategorisch alle Kinderehen annullieren will, findet sich flott am Pranger: als angeblicher Unterstützer von Pädophilen. Dabei gibt es gute Gründe, ein pauschales Verbot abzulehnen.“

    … meinen allen Ernstes:
    Melanie Amann
    Dietmar Hipp
    Vanessa Schlesier

    „Union und SPD streben ein Gesetz an, das die Ehe minderjähriger Flüchtlinge pauschal annulliert – ohne Prüfung des Einzelfalls. Eine übergroße Koalition agitiert im Namen des Kindeswohls für Pauschallösungen und gegen Härtefallklauseln“

    Man titelte (s. URL; ferner so zur Stunde im Netz) ursprünglich:

    “ Kinderehen: Warum ein pauschales Verbot falsch wäre “

    http://www.spiegel.de/spiegel/kinderehen-warum-ein-pauschales-verbot-falsch-waere-a-1127228.html

    ::
    Dietmar Hipp

    http://www.spiegel.de/spiegel/fluechtlinge-jurist-mathias-rohe-ueber-burka-islam-und-rechtsstaat-a-1111685.html

  87. Edward von Roy Says:

    Statt allgemeine Menschenrechte (AEMR) und AEMR-basierte Rechtseinheitlichkeit im Sinne des GG zu verteidigen, raunt man, prämodern oder gegenmodern, von Kulturkreisen:

    „junge Mädchen aus fremden Kulturen […], die bereits als Kinder verheiratet wurden.“

    Genau, die weibliche Beschneidung (FGM) ist auch Teil der „fremden Kulturen“, die Burka, die Steinigung.

    Keine Ehe unter achtzehn – ein ausnahmsloses Nein zum Sex mit Minderjährigen, einerlei ob pädophil motiviert oder schariakonform, islamrechtlich einwandfrei:

    „Zwangsehen seien aber nicht darunter, dies hätten Befragungen durch erfahrene Expertinnen ergeben.“

    Die für das Verharmlosen und Bewerben der Kinderehen Verantwortlichen im Jugendamt Stuttgart sollten sich schämen.

    „Ehen von minderjährigen EU-Ausländern müssen schon aus europarechtlichen Gründen anerkannt werden, sofern die Heirat im Herkunftsland legal war.“

    Dem ist nicht so. Ansonsten hätten wir die Scharia Griechenlands und die dazugehörigen, durch Mufti Cemali Meço (Τζεμαλί Μέτσο) verheirateten schwangeren elfjährigen Ehefrauen ins deutsche Recht und in den bundesrepublikanischen Alltag zu integrieren. Was zu verhindern ist.

    „Bei Ehen von Nicht-EU-Ausländerinnen wird hinter den Kulissen noch um einen Kompromiss gerungen. Der Gesetzentwurf verzögert sich daher und wird erst im neuen Jahr vorgelegt.“

    (Stuttgart hat kein Problem mit Kinderehen | Von Rainer Wehaus | Stuttgarter Nachrichten (StN) 30.12.2016)

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-ueber-verbot-stuttgart-hat-kein-problem-mit-kinderehen.064e8a2b-fee5-4e2e-b51e-acb5561a5a0d.html

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    Sonita Alizadeh war gerade einmal zehn Jahre alt, da sollte sie zum ersten Mal einen fremden Mann heiraten. Ihr Körper war nicht mehr als eine einfache Ware.

    https://de.style.yahoo.com/sonita-alizadeh-junge-rapperin-setzt-sich-gegen-kinderehen-ein-142815212.html

    Sonita Alizadeh, 19, was 10 years old when her Muslim parents first tried to sell her into marriage. […]

    ‚I wasn’t sad then because I didn’t know what she was talking about,‘ she told BBC jounralist and former child bride Zarghuna Kargar of her mother’s first attempt to sell her, adding that the experience was like ‚dress-up‘. […]

    Sonita said she didn’t understand what was happening at age 10

    […] The video, which she posted in 2014, sees her wearing a veil and covered in faux bruises as she raps: ‚Let me whisper, so no one hears that I speak of selling girls. My voice shouldn’t be heard since it’s against Sharia.‘

    (Afghan teenager whose parents tried to sell her into marriage for $9,000 turns rap artist | By Emily James for Dailymail.com | DailyMail / Mail online 19./20.10.2015)

    http://www.dailymail.co.uk/femail/article-3279766/Afghan-teenager-parents-tried-sell-marriage-9-000-turns-rap-artist-uses-music-urge-child-brides-flee-unhappy-fates.html

  88. Cees van der Duin Says:

    Natalie Rickli :
    « Un mariage est légal à partir de 18 ans et cela doit s’appliquer à tous. »
    „Die Ehe ist ab 18 Jahren legal, das soll für alle gelten.“ Es könne nicht sein, dass die Schweiz Kinderehen im Nachhinein legalisiere, sagt sie.

    Suchbegriffe

    Kinderheiraten
    Schweiz
    Anu Sivaganesan (Fachstelle Zwangsheirat)
    Natalie Rickli (SVP)
    .
    .

    […] Die Fachstelle Zwangsheirat erhielt im vergangenen Jahr Kenntnis von 51 zwangsverheirateten Kindern unter 16 Jahren. Zum Vergleich: Zwischen 2005 und 2015 registrierte die Fachstelle nur fünf Fälle. «Wir stellen allgemein einen Anstieg von Zwangsheiraten von Minderjährigen fest, besonders stark ist er bei den unter 16-Jährigen», sagt die Präsidentin der schweizweit tätigen Fachstelle, Anu Sivaganesan. […]

    Auch wenn sich die Zunahme der Fälle auf einem tiefen Niveau abspielt, fordern Politiker Massnahmen. «Die Zahl ist erschreckend und die Dunkelziffer wahrscheinlich hoch», sagt die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie fordert in einer Motion, dass alle Ehen mit Minderjährigen für ungültig erklärt werden sollen.

    Heute sieht das Gesetz vor, dass Zwangsehen in jedem Fall annulliert werden. Eine Ehe mit Minderjährigen ist grundsätzlich ungültig – ausser die Weiterführung der Ehe entspricht den «überwiegenden Interessen» des Minderjährigen. Diese Ausnahmeregelung möchte Rickli abschaffen; eine Forderung, die auch Sivaganesan stellt. Rickli sagt: «Die Ehe ist ab 18 Jahren legal, das soll für alle gelten.» Es könne nicht sein, dass die Schweiz Kinderehen im Nachhinein legalisiere, sagt sie. […]

    (Deutlich mehr Zwangsehen mit Kindern in der Schweiz. Von Maja Briner. Obwaldner Zeitung 19.01.2017)

    http://www.obwaldnerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Verheiratet-im-Kindesalter;art9641,946607

    ::

    Fachstelle Zwangsheirat betreut immer mehr Kinder

    Radio Ostschweiz Redaktion FM1Today
    (St. Gallen, Schweiz)

    […] Die Fachstelle Zwangsheirat betreut […] auch Betroffene aus der neuen Migrationswelle, etwa aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, dem Irak oder der Türkei. Gerade in diesen Gebieten wird gemäss Sivaganesan eine steigende Zahl von Minderjährigenheiraten festgestellt. […]

    (SDA)

    http://www.fm1today.ch/fachstelle-zwangsheirat-betreut-immer-mehr-kinder/401990

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    Leider auch frankophon bemüht man sich erfolgreich, das gebotene Thema Kinderehen zu verfehlen, und empört sich lediglich über Zwangsehen von Kindern, über die aufgezwungenen Kinderehen – und beschweigt beispielsweise die mit Kinderehen immer einhergehende eheliche Päderastie, den stets verwerflichen Kindersex.

    http://www.lematin.ch/suisse/mineures-mariees-force-hausse-sensible/story/31170997

    http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/Les-mineures-mariees-de-force-en-hausse-sensible-28705026

  89. Edward von Roy Says:

    „Hinter diesen Zahl verbirgt sich unendlich viel Leid“

    (Von: Antje Schippmann und Willi Haentjes | auf: BILD am 11.02.2017)

    Im Streit um das Verbot von Kinderehen geht es wieder hoch her: Jetzt hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu Wort gemeldet – und den Zorn der CDU/CSU-Fraktion auf sich gezogen.

    Der Anwaltverein (rund 66 000 Mitglieder, gilt als wichtigste Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft) bezeichnete die Diskussion um Kinderehen als „wenig verständlich“ und unterstellte den Verbotsbefürwortern „Rechtskolonialismus“ […]

    […] CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth, zuständig für Recht und Inneres und federführend beim Thema Kinderehe, ist empört.

    […] Harbarth weiter: „Wenn der Deutsche Anwaltsverein dieses Ziel als ‚Rechtskolonialismus‘ in Verruf bringt, ist dies ebenso peinlich wie skandalös. Bei allem Respekt vor Meinungsverschiedenheiten ist eine solche Entgleisung einer seriösen berufsständischen Organisation unwürdig.“

    „Wir haben 1500 staatlich registrierte Kinderehen in Deutschland, davon fast 400 mit Kindern unter 14 Jahren. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unendlich viel Leid.“

    Mit der Kritik konfrontiert räumt der Anwaltverein gegenüber BILD ein, dass der Begriff „Rechtskolonialismus“ in der Tat „plakativ“ sei. Am Kern der Stellungnahme halte man jedoch fest.

    „Im Ausland geschlossene Kinderehen können nicht einfach für null und nichtig erklärt werden. Für den DAV steht der Schutz der betroffenen Minderjährigen im Vordergrund. Bei einer Nichtigkeitserklärung wäre das betroffene Mädchen rechtlos“, sagt DAV-Familienrechtsexpertin Ingeborg Rakete-Dombei zu BILD. Das geltende Recht und die Befreiungen durch Einzelfallprüfungen vor Familiengerichten würden Minderjährige schon heute ausreichend schützen. […]

    http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kinderehe-anwaltverein-50276258.bild.html

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    Stellungnahmen

    SN 7/17: Initiative zur Kinderehe-Diskussion

    Der Schutz der Minderjährigen ist durch familien-, straf- und kollisionsrechtliche Normen sichergestellt. Die Diskussion ist unverständlich.

    Stellungnahme vom 01.02.2017

    DAV-SN Nr. 7-2017 (Kinderehe).pdf (48,5 kB)

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    Deutscher Anwaltverein

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zur Kinderehe

    Stellungnahme Nr.: 7/2017 Berlin, im Februar 2017

    Mitglieder des DAV

    • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg (Vorsitzender)
    • Rechtsanwältin Eva Becker, Berlin
    • Rechtsanwalt Jörn Hauß, Duisburg
    • Rechtsanwalt und Notar Dr. K.-Peter Horndasch, Weyhe
    • Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin
    • Rechtsanwalt Rolf Schlünder, Mannheim

    Zuständig in der DAV-Geschäftsführung
    Rechtsanwältin Christine Martin, Berlin

    Verteiler:

    • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    • Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages
    • Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages
    • Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien
    • Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
    • CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Arbeitsgruppe Recht
    • SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
    • Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
    • Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Anwaltvereins
    • Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins
    • Vorsitzende des Forums Junge Anwaltschaft
    • Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins
    • Deutscher Richterbund
    • Deutscher Juristinnenbund
    • Deutscher Steuerberaterverband
    • Bundesrechtsanwaltskammer
    • Bundesnotarkammer
    • Bundesgerichtshof, Bibliothek
    • Deutscher Notarverein
    • Deutscher Familiengerichtstag e.V.
    • Bundesverband der Freien Berufe
    • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesfachgruppe Justiz
    • Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht
    • Redaktionen der Zeitschriften FF – forum familienrecht, FamRB, FamRZ; FuR; NJW, NZFam

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit rund 66.000 Mitgliedern vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

    Zusammenfassung

    Die Diskussion um die Änderung des Eheschließungsrechtes ist aus Sicht des DAV unverständlich. Die Vorstellung, den Interessen von minderjährigen Verheirateten durch die Einführung der Nichtigkeit der Ehe besser gerecht zu werden, geht fehl. Der Schutz von Minderjährigen, die als solche im Ausland geheiratet haben und ihren Aufenthalt in Deutschland nehmen, ist durch familien-, straf- und kollisionsrechtliche Normen sichergestellt. Damit werden durch den ordre public-Vorbehalt auch die wesentlichen Grundsätze des inländischen Rechts und der diesen zu Grunde liegenden Wertvorstellungen gewahrt. Zudem haben sich Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auch für im Inland geschlossene Ehen bewährt: Ehemündigkeit tritt bereits jetzt erst mit Volljährigkeit ein. Der Schutz von Minderjährigen ist gewährleistet, weil eine Befreiung hiervon nur im Einzelfall nach Prüfung durch das Familiengericht erfolgen kann.

    Angesichts dieser Rechtslage ist die jetzt geführte Diskussion um Kinderehen wenig verständlich.

    Im Einzelnen

    1. Eheschließung von Ausländern im Inland

    Nach Art. 13 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen für eine Eheschließung im Inland für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Nur wenn es danach an einer Voraussetzung fehlt, wäre deutsches Recht maßgeblich, wenn die Verlobten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

    Nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB kann eine Ehe im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden, also vor einem Standesbeamten (§ 1310 BGB). Ist keiner der Verlobten Deutscher, kann die Ehe im Inland auch von einer Person geschlossen werden, die der Staat, dem einer der Verlobten angehört, dazu ermächtigt hat (Art. 13 EGBGB Abs. 3 S. 2). Das sind teilweise diplomatische oder konsularische Vertretungen, aber auch Militärgeistliche, Truppenoffiziere von Stationierungsstreitkräften oder griechisch-orthodoxe Geistliche, die von Ihrer Regierung benannt sind.

    2. Im Ausland geschlossene Kinderehen im Inland

    Eine im Ausland von Ausländern geschlossene Ehe bedarf keiner „Anerkennung“ in Deutschland. Das deutsche Recht geht bei der Beurteilung der Rechtsnatur einer im Ausland geschlossenen Ehe von deren Beurteilung nach dem Recht des die Eheschließung beurkundenden Staates oder Institution aus. Die Ehe ist nach der Rechtsprechung des BVerfG eine auf Willenseinigung der Ehegatten unter staatlicher Mitwirkung formalisierte Rechtsgemeinschaft und Rechtseinrichtung (BVerfGE 29, 166/176; 36, 146/161f.). Einen Gesetzesvorbehalt, der einen Grundrechtseingriff rechtfertigen könnte, kennt Art. 6 GG nicht (BVerfGE 36, 146 = FamRZ 1974, 122). Deshalb ist es konsequent, wenn die deutsche Rechtsordnung den nach den Bestimmungen eines anderen Staates ordnungsgemäß erfolgten für die Ehe konstitutiven Hoheitsakt hinnimmt und eine irgendwie geartete Anerkennung dieses staatlichen Aktes nicht kennt.

    Ebenso konsequent ist es, dass das deutsche Recht für die Frage, ob eine Ehe nichtig ist oder aufgehoben werden kann, an das ausländische Recht anknüpft. Der Respekt der Rechtsordnung vor dem Hoheitsakt eines anderen Staates gebietet es, diesen nicht als nichtig anzusehen. Aus diesem Grund gilt auch im deutschen Recht eine mit einer geschäftsunfähigen Person geschlossene Ehe nicht als nichtig, sondern als „aufhebbar“ (§§ 1314, 1304 BGB).

    Eine im Ausland geschlossene Ehe unter Beteiligung einer minderjährigen Person kann im Einzelfall dem ordre public widersprechen und durch das Familiengericht aufgehoben werden. Dies hat den Vorteil, dass vermögens- und erbrechtliche Fragen und insbesondere die Interessen von aus der Ehe hervorgegangenen Kindern, namentlich bei langjährig bestehender Ehe, angemessen berücksichtigt werden können. Bei einer Nichtigkeitserklärung wäre dies nicht der Fall. Auch das BGB kennt die Nichtigkeit der Ehe nicht mehr.

    Ein minderjähriger, aber geschäftsfähiger (nicht geschäftsunfähiger) Ehegatte kann auch von unserer Rechtsordnung nicht aus der Ehe gezwungen werden. Nach § 125 Abs. 1 FamFG gilt er als verfahrensfähig. Nur für den geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Eheverfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt.

    Angesichts dieser Rechtslage ist die jetzt geführte Diskussion um Kinderehen wenig verständlich. Wenn vorgeschlagen wird, im Ausland mit Minderjährigen geschlossenen Ehen im Inland „die Anerkennung“ zu verweigern und sie aufzuheben, wird deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Der staatlich gebotene Respekt vor einer anderen staatlichen Rechtsordnung gebietet es, ihre das Personalstatut ihrer Bürger regelnde Hoheitsakte zu akzeptieren. Sie als „nichtig“ oder – trotz Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des anderen Staates – als „aufhebbar“ zu bezeichnen, offenbart mangelnden Respekt einer sich „überlegen“ dünkenden Rechtsordnung und damit ein Stück Rechtskolonialismus.
    Schutzlos sind die minderjährig Verheirateten in Deutschland zudem nicht:

    – Sind sie unter 14 Jahre alt, schützt sie – trotz Heirat – § 176 StGB vor sexuellem Missbrauch.

    – Das Recht zur Trennung voneinander schützt Art. 2 GG. Kinder- und Jugendschutz wird darüber hinaus durch das Jugendschutzrecht wirksam gewährleistet.

    – Nichts spricht dagegen, einem minderjährigen Verheirateten von Amts wegen einen Vormund zu bestellen (§ 1773 BGB), wenn wegen eines fehlenden Kontakts zu den Eltern gem. § 1674 BGB das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt ist.

    – Nichts spricht dagegen, Eltern von minderjährigen Verheirateten das Sorgerecht zu entziehen und einen Vormund einzusetzen, wenn dies das Wohl eines minderjährig Verheirateten erfordert.

    – Nichts spräche dagegen, einem minderjährigen Verheirateten selbst dann einen amtlichen Vormund zu bestellen, wenn die ausländische Rechtsordnung den volljährigen Ehegatten mit der Vormundschaft über den minderjährigen ausstatten würde. Auch das wäre durch § 1773 BGB gedeckt, weil nicht die „Eltern“ die Sorge wahrnähmen.

    3. Eheschließung im Inland

    Für eine Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit nach § 1303 II BGB gibt es keinen überzeugenden Grund. Der Gefahr, Minderjährige könnten nicht die nötige Reife haben, eine Ehe zu schließen, ist durch die vorangehende Prüfung durch das Familiengericht Rechnung getragen. Die Versagung der Eheschließung vor Eintritt der Volljährigkeit stünde zudem nicht in Einklang mit den Rechten, die Minderjährigen im Übrigen von der Rechtsordnung zugebilligt werden (Testierfähigkeit, eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung, etc.).

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  90. Edward von Roy Says:

    Koalition einigt sich auf das Verbot von Kinderehen

    Von Martin Lutz | Welt und N24 14.02.2017

    „Maas hat monatelang stillschweigend auch Scharia-Recht bei uns akzeptiert“, sagte Michael Frieser der „Welt“. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe kritisierte: Dass Maas seinen Versprechungen so lange nicht nachgekommen sei und den mehrfach angemahnten Gesetzentwurf nicht präsentiert habe, sei „unerträglich“.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162077069/Koalition-einigt-sich-auf-das-Verbot-von-Kinderehen.html

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    Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

    (Welt & N24 15.02.2017)

    https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article162089894/Koalition-einigt-sich-auf-Verbot-von-Kinderehen.html

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    Justiz: Die Kinderehe wird verboten

    (Bayernkurier 15.02.2017)

    Der Entwurf geht auf eine bayerische Initiative von Justizminister Winfried Bausback zurück, der das durch die Flüchtlingskrise verstärkte Problem erstmals in die Öffentlichkeit gebracht hatte. Nach dem Gesetzentwurf werden künftig Ehen mit Partnern unter 16 Jahren für nichtig erklärt. Das gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen. Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) verständigten sich nach Informationen der Zeitung Die Welt auf eine zügige Umsetzung und Einbringung in den Bundestag. Äußerungen von Bundestags-Rechtspolitikern auf Facebook legen nahe, dass diese Einigung tatsächlich erfolgt ist. Entscheidend soll danach das Alter zum Zeitpunkt der Heirat sein. Nichtig bedeutet, dass die Ehe von Anfang als nicht geschlossen gilt.

    In einem Punkt gibt es offenbar noch Unstimmigkeiten: Geht es nach der Union, sollen die Jugendämter verpflichtet sein, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen von 16- bis 18-Jährigen „aufzuheben“. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hält es aus verfassungsrechtlichen Gründen aber für geboten, Ausnahmen für Härtefälle zuzulassen. In dem Gesetz soll außerdem die Ehemündigkeit grundsätzlich auf 18 Jahre angehoben werden. […]

    Minister Maas hat auch bei diesem Gesetz wieder durch monatelanges Abwarten „geglänzt“. Sein erster Gesetzentwurf im Oktober 2016 stieß auf große Verärgerung, weil er darin Kinderehen nur aufheben wollte, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Ein Proteststurm erhob sich, […] – und plötzlich hieß es aus dem Ministerium, der vom Spiegel veröffentlichte Entwurf sei veraltet. „Maas hat monatelang stillschweigend auch Scharia-Recht bei uns akzeptiert“, kritisierte jetzt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, in der Welt dieses „unerträgliche“ Abwarten. „Nun ist der Justizminister gefragt, den versprochenen Gesetzentwurf schnellstmöglich vorzulegen.“

    Aufgrund der hunderttausenden Flüchtlinge, darunter auch verheiratete Kinder und Jugendliche – meist Muslime –, durfte nicht länger gewartet werden. Mittlerweile leben laut Bundesinnenministerium offiziell 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche in Deutschland, darunter 361, die jünger als 14 Jahre alt sind. Fast immer sind es minderjährige Mädchen, die in ihrer islamisch dominierten Heimat mit oft deutlich älteren Ehemännern verheiratet wurden, […]. Und die Dunkelziffer der unbekannten Kinderehen, die teilweise nur nach islamischem Recht geschlossen und deshalb statistisch nicht erfasst werden, dürfte hoch sein. […]

    (Von Andreas von Delhaes-Guenther)

    https://www.bayernkurier.de/inland/22094-die-kinderehe-wird-verboten/

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    Die Parteien der großen Koalition haben sich offenbar auf ein gesetzliches Verbot der Ehe unter Minderjährigen, sogenannter „Kinderehen“ geeinigt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verständigte sich mit Thomas Oppermann (SPD) und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zügig umzusetzen.

    Der Entwurf sieht vor, dass alle Ehen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, künftig nichtig sind. Dies soll auch für bereits im Ausland geschlossene Ehen gelten und betrifft damit vor allem Flüchtlinge und Migranten. Auch mit Zustimmung der Eltern geschlossene Hochzeiten, die nach bislang geltendem Recht mit 16 Jahren möglich sind, wären dann nicht mehr erlaubt.

    Differenzen gibt es einem Bericht der Zeitung Welt zufolge noch in der Frage, ob das Gesetz kategorisch gelten soll: Die Unionsparteien wollen Jugendämter verpflichten, bei Familiengerichten die Aufhebung von im Ausland geschlossenen Ehen unter Minderjährigen zu beantragen. Das Bundesjustizministerium hingegen hält es für angemessen, Ausnahmen in Härtefällen zuzulassen – dann nämlich, wenn eine Einzelfallprüfung ergibt, dass das Wohl der minderjährigen Ehefrau und der Schutz ehelicher Kinder dies gebiete. […]

    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es in Deutschland 1475 verheiratete Jugendliche, 361 davon waren im Juli 2016 jünger als 14 Jahre. In 664 Fällen handelt es sich um Syrer, die meisten von ihnen sind Mädchen. […]

    (Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe | Süddeutsche, 15.02.2017)

    http://www.sueddeutsche.de/politik/minderjaehrige-koalition-einigt-sich-auf-verbot-der-kinderehe-1.3379692

  91. Edward von Roy Says:

    [ Matthias Ditges vom Düsseldorfer Jugendamt ]
    .
    .

    Wie die „Rheinische Post“ („RP“) berichtet, kommen solche Verbindungen in Düsseldorf nämlich häufiger bei Flüchtlingen [korrekt: bei Sinti und Roma, siehe RP] aus Bulgarien, Rumänien und [bei ethnischen Türken] aus Griechenland vor.

    [Gemeint ist der griechische Rechtspluralismus: sowie ‚bei der aus Griechenland stammenden, dortigen türkisch-muslimischen Minderheit‚ (vgl.: RP), die in den vergangenen 90 Jahren, wie bereits vorher, nach Islamischem Recht hat heiraten dürfen.]

    Selbst elf und zwölf Jahre alte Bräute habe er bereits gesehen. […]

    Die Entscheidung des Jugendamts begründete Ditges gegenüber der „RP“ wie folgt: „Weil die Verbindung zu dem 19-Jährigen freiwillig und aus Liebe geschlossen wurde. Weil das Baby vom Vater getrennt würde und die Vaterschaft noch einmal neu anerkannt werden müsste. Und weil wir uns immer am Wohl der 15-Jährigen orientieren“.

    „Großes Unverständnis“ für den Umgang mit Frühehen in Düsseldorf hatte wiederum CDU-Ratsherr Andreas Auler geäußert. In der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses forderte er die strikte Einhaltung der deutschen Regeln und Gesetze, berichtet die „RP“. […]

    Im Ausländerzentralregister waren Mitte 2016 insgesamt 1461 Minderjährige unter 18 Jahren als „verheiratet“ erfasst. Zur Hälfte kommen die Minderjährigen aus Syrien, 80 Prozent von ihnen sind weiblich.

    Kommende Woche will Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Entwurf im Kabinett vorlegen, der Kinderehen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, grundsätzlich verbietet. […]

    Düsseldorfer Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe | FOCUS 29.03.2017

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-zum-wohl-des-kindes-duesseldorfer-jugendamt-erlaubt-15-jaehriger-die-ehe_id_6852346.html

    __
    __

    „Weil die Verbindung zu dem 19-Jährigen freiwillig und aus Liebe geschlossen wurde. Weil das Baby vom Vater getrennt würde und die Vaterschaft noch einmal neu anerkannt werden müsste. Und weil wir uns immer am Wohl der 15-Jährigen orientieren.“

    Immer wieder muss sich [ Matthias Ditges vom Düsseldorfer Jugendamt ] mit frühen und sehr frühen Verbindungen von Mädchen mit älteren Partnern beschäftigen, die es so eigentlich nicht geben dürfte. Ein Phänomen, das in Düsseldorf besonders häufig bei Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien sowie bei der aus Griechenland stammenden, dortigen türkischen Minderheit [die auch nach den 1920er Jahren in Übereinstimmung mit der Scharia (Rechtsspaltung) leben darf] zu beobachten sei.

    [Nur fast korrekt: „bei der aus Griechenland stammenden, dortigen türkischen Minderheit“, es fehlt die Religion. Richtig also: ‚bei der aus Griechenland stammenden, dortigen türkisch-muslimischen Minderheit‘.]

    Innerhalb dieser Gruppen habe es auch eine elf sowie eine zwölfeinhalb Jahre alte „Braut“ gegeben. […]

    Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe | Von Jörg Janssen | Rheinische Post (RP) 29.03.2017

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/jugendamt-erlaubt-15-jaehriger-die-ehe-aid-1.6720619

  92. Edward von Roy Says:

    [ Zitatbeginn ]

    Justizminister Maas: Kinderehen sollen in Deutschland ausnahmslos verboten werden

    Berliner Zeitung am heutigen 05.04.2017

    Bundesjustizminister Heiko Maas will Eheschließungen von unter 18-Jährigen verbieten. „Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch mit einem Gesetzentwurf aus seinem Ressort zur Bekämpfung von Kinderehen befassen. […]

    Zwar sind in Deutschland Ehen derzeit grundsätzlich erst mit der Volljährigkeit erlaubt – in Ausnahmefällen aber schon mit 16 Jahren. „Kinder gehören nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar“, so Maas. […]

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/justizminister-maas-kinderehen-sollen-in-deutschland-ausnahmslos-verboten-werden-26665218

    „Der Entwurf sieht vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig sein sollen. Wenn ein Gatte zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war, sollen Gerichte die Ehe aufheben. Nur in besonderen Härtefällen, etwa bei einer schweren und lebensbedrohlichen Erkrankung, könne davon abgesehen werden. Die Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.“

    (FAZ)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heiko-maas-in-deutschland-darf-es-keine-kinderehen-geben-14958096.html

    [ Zitatende ]

    Ok, die Richtung stimmt, doch Maas mogelt sich am Problem vorbei. Er weicht aus:

    • vor dem Thema Scharia sprich Islam einerseits

    • vor dem Thema Sex mit Kindern andererseits („alles Fred Karst oder was?“)

    • und davor, dass die Kindbraut schwanger ist zum Dritten

    Dieses dreifache Problem ist explizit zu nennen. Natürlich könnte auch die Presse das Schweigen brechen und darauf verzichten, sich lediglich von den amtierenden Politikern vordenken und vorflüstern zu lassen. Der an seiner Abschaffung nicht interessierte freiheitliche Rechtsstaat hat anzusprechen und im Namen von AEMR und GG zurückzuweisen:

    1. Schariagesetze (Islamisches Recht)

    2. islamisches Heiratsalter von neun Jahren nach dem Vorbild von Mohammed und Aischa, dieses in Verbindung mit dem propäderastischen postmodernen Gerede vongenitaler Selbstbestimmung“ (genital autonomy) undEhe für alle

    3. die gesundheitsschädigende wenn nicht lebensbedrohliche Schwangerschaft des verheirateten Kindes.

  93. Jacques Auvergne Says:

    Debatte über Kinderehen am 28. April 2017

    Der Deutsche Bundestag debattiert am Freitag, 28. April 2017, erstmalig über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086). Die Debatte beginnt um 12.15 Uhr und wird voraussichtlich eine Dreiviertelstunde dauern. Der Entwurf wird anschließend zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.

    Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

    Ehemündigkeit ab 18 Jahren

    Der Entwurf soll dem besseren Schutz von Minderjährigen dienen. Künftig sollen Ehen von unter 18-Jährigen in Deutschland verboten werden. Ehen von Jugendlichen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Dies gelte auch, wenn die Ehe nach ausländischem Recht wirksam geschlossen wurde. Eheschließungen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sollen durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen soll von einer Aufhebung abgesehen werden können. Das soll auch gelten, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

    Die Ehemündigkeit soll auf 18 Jahre festgelegt werden. Eheschließungen sollen nur noch möglich sein, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Konnte das Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreien, soll diese Möglichkeit in Zukunft entfallen.

    Jugendämter sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Obhut nehmen, auch wenn diese verheiratet sind. Verheiratete Minderjährige sollen infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine asyl- und aufenthaltsrechtliche Vor- oder Nachteile haben. Deshalb sollen entsprechende Änderungen des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vorgenommen werden. (eis/25.04.2017)

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-kinderehe/504144

    Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen 18/12086

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 18/12086
    18. Wahlperiode
    25.04.2017

    B. Lösung

    Mit dem Entwurf wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Eine unter Verstoß gegen die Ehemündigkeitsbestimmungen geschlossene Ehe ist aufhebbar, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Die Aufhebung hat grundsätzlich immer zu erfolgen. Einer Ehe, bei der ein Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, wird die Wirksamkeit versagt. Diese Grundsätze gelten auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Minderjährigenehen. Zusätzlich wird ein Trauungsverbot für Minderjährige eingeführt und Nachteilen bei der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Position des Minderjährigen bei der Unwirksamkeit der Ehe und nach der Eheaufhebung entgegengewirkt.

    […]

    aufgrund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint […]

    „Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.“ […]

    […]

    Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches

    […] Artikel 13 wird wie folgt geändert:

    a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

    „(3) Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Absatz 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht

    1. unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte, und

    2. aufhebbar, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte.“

    […]

    8. Sonstige Maßnahmen

    Mit der Einführung eines bußgeldbewehrten Trauungsverbots für Minderjährige soll verhindert werden, dass Eltern ihre Kinder trotz des Verbotes von staatlich geschlossenen Minderjährigenehen zu einer nach ihren Vorstellungen hinreichenden vertraglichen, traditionellen oder religiösen Verbindung veranlassen.

    […]

    […] Die neue Vorschrift erfasst nicht nur religiöse Feierlichkeiten einer Eheschließung. […] Zu denken ist hier an rituelle und traditionelle Formen anderer Kulturkreise.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812086.pdf

  94. Jacques Auvergne Says:

    .

    StMJ: Verbot von Kinderehen im Bundesrat

    by Klaus Kohnen | Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern | 11.05.2017

    Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen.

    ( Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ steht als TOP 51 auf der morgigen Agenda der 957. Bundesrats-Sitzung. )

    https://bayrvr.de/2017/05/11/stmj-verbot-von-kinderehen-im-bundesrat/

    Bundesrat
    TOP 51
    Redebeiträge: 2
    275/17 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    angekündigte Redner

    Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback
    CSU
    Freistaat Bayern

    Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange
    SPD
    BMJV

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/957/tagesordnung-957.html

    Bundesrat Grunddrucksache
    Drucksache 275/17
    06.04.2017

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Bundesrat Ausschussempfehlung
    275/1/17

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0201-0300/275-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    __
    __

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
    Drs-Nr: 275/17
    Datum: 06.04.2017
    Drs-Typ: Gesetzentwurf

    http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do?nummer=275/17%26method=Suchen%26herausgeber=BR%26dokType=drs

    Erläuterungen zum TOP

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/957/erl/51.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht, der am Mittwoch, 17. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz steht. Die Sitzung unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-recht-kinderehe/506500

    Bundestag
    Mittwoch, 17.05.2017

    15.00 Uhr – Bekämpfung von Kinderehen

    https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/bekaempfung-kinderehen/505928

    Liste der geladenen Sachverständigen

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-recht-kinderehe/506500

  95. Maurice Dupont Says:

    „gerade auch mit Blick auf islamische Ehen mit Minderjährigen“

    (… sagte Bundesjustizminister Maas | domradio: „Ehen unter 18 Jahren sollten im Grundsatz tabu sein“, domradio 03.11.2016)

    KNA: Seit 2009 ist in Deutschland keine standesamtliche Eheschließung vor einer kirchlichen Trauung nötig. Nun soll das „Voraustrauungsverbot“ angesichts religiöser Ehen mit Minderjährigen wieder einführt werden. Wie stehen Sie dazu?

    Maas: Die Regierungsfraktionen haben sich verständigt, dieses Verbot wieder einzuführen. Ich denke, dass Thomas de Maizière als zuständiger Minister noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird, gerade auch mit Blick auf islamische Ehen mit Minderjährigen.

    https://www.domradio.de/themen/ehe-und-familie/2016-11-03/bundesjustizminister-maas-ueber-kinderehen-und-hasskriminalitaet

    (Ein Wunder, der Justizminister hat das i-Wort (islamisch, Islam) benutzt (und immer noch nicht von der Islamjustiz (Fiq) geredet, von den Gesetzen im Einklang mit islamischer Schöpfungsordnung, Lebensführung und Gesellschaftsgestaltung, von den Schariagesetzen).

    Und noch ein Wunder, der neunwortige Halbsatz erschien genau zwei Wochen später bei heute (wiederholt am 12.05.2017, s. u.)).

    „gerade auch mit Blick auf islamische Ehen mit Minderjährigen“

    (Allerdings muss man, um das lesen zu können, auf:

    Ist eine religiöse Trauung überhaupt rechtsgültig?

    drücken.)

    Ist eine religiöse Trauung überhaupt rechtsgültig?

    Seit 2009 ist auch in Deutschland eine religiöse Heirat ohne staatlichen Trauschein möglich; eine solche Ehe wird aber zivilrechtlich nicht anerkannt. Die Bundesregierung will diese Regelung nun wieder rückgängig machen, gerade auch mit Blick auf islamische Ehen mit Minderjährigen. Zuwiderhandelnde Imame sollten künftig für das Schließen von Kinderehen mit einem Bußgeld belegt werden.

    (Bei heute verwendete Quelle: epd, kna)

    Günther Neufeldt: „Ein Drittel von ihnen ist erst 14 oder 15. Mit der Zahl der Flüchtlinge stieg auch die der verheirateten Minderjährigen. In manchen Gegenden Syriens oder Afghanistans sind Eheschließungen mit 15 nicht ungewöhnlich.“

    (Nein Herr Neufeldt, nicht irgendwo „in manchen Gegenden Syriens oder Afghanistans“, im echten Islam sind diese Ehen nicht ungewöhnlich. Und noch einmal nein, auch in Griechenland werden religiöse und nachfolgend vom Staat anerkannte Kinderehen geschlossen. Und ein drittes mal nein, „14 oder 15“ Jahre ist nicht der eigentliche Skandal, sondern 9 (neun! Mondjahre, also ggf. achteinhalb) bis 15 Jahre.)

    Mit 14 verheiratet: Kinderehen bei Flüchtlingen | von Günther Neufeldt | heute 17.11.2016

    http://www.heute.de/justizminister-beraten-ueber-kinderehen-bei-fluechtlingen-45917724.html

    ::

    (Günther Neufeldt hat gelernt und schreibt nicht mehr nur, wie 2016, „Ein Drittel von ihnen ist erst 14 oder 15“, sondern erwähnt – explizit nicht ganz, nur aus der Negation („nicht einmal“) erschließbar – auch die Kindbraut von dreizehn Jahren und darunter.

    Dass diese Ehen dem Vorbild des Propheten folgen und Mohammed ehelichen Geschlechtsverkehr mit seiner neun Jahre alten Braut Aischa hatte, weiß, jedenfalls sagt Neufeldt nicht.)

    „Amtlich ermittelt wurde ihre Zahl zuletzt im September 2016. Da waren es knapp 1.500, in den allermeisten Fällen handelt es sich um Mädchen – ein Drittel von ihnen unter 16 Jahren, jede Vierte nicht einmal 14 Jahre alt.“

    (Günther Neufeldt lässt (bei: heute) die aufschlagbaren kleinen Textfelder verwenden, darunter: Was bedeutet die frühe Ehe für die Mädchen? Dort aber liest man – wie im Spätherbst 2016 (Neufeldt: „Ein Drittel von ihnen ist erst 14 oder 15) – nichts vom schlicht verbotenen Kindesmissbrauch, sondern sagt (indirekte Rede), von jemandem gehört zu haben: „Viele der Betroffenen würden Opfer von Vergewaltigung und Missbrauch“. Einfach nur viele? Nein. Die – islamrechtlich – verheirateten neun bis dreizehn Jahre alten Mädchen sind IMMER Opfer sexualisierter Gewalt.)

    „Amtlich ermittelt wurde ihre Zahl zuletzt im September 2016. Da waren es knapp 1.500, in den allermeisten Fällen handelt es sich um Mädchen – ein Drittel von ihnen unter 16 Jahren, jede Vierte nicht einmal 14 Jahre alt. Die meisten stammten aus Syrien.“

    Zwangsscheidung für Frühverheiratete? | von Günther Neufeldt | heute 12.05.2017

    http://www.heute.de/bundesrat-beraet-gesetzentwurf-zum-verbot-von-kinderehen-47149900.html

    ::

    Noch zu: heute (besagtes Info-Feld, s.o., Bildbeschreibung).

    „Kinderehen weltweit“
    „In vielen Ländern verbreitet“

    „Kinderehen sind in vielen Ländern Afrikas und Zentralasiens verbreitet.“

    Nein, sie sind Scharia. Kinderehen sind im Islam verbreitet.

    Und wie in Deutschland üblich geworden, wird – um den sehr gegebenen Islamzusammenhang zu vernebeln – eine indische Hochzeit gezeigt, auf der auch der Junge und Bräutigam eindeutig minderjährig ist (für hinduistisch spricht die Festfarbe Orange, auch sind Glocken islamisch verboten). Bei der typischen Imam Nikah ist Kind nur die Braut, der Mann zehn, öfter 20 bis 30 Jahre älter – durchaus ganz nach prophetischem Vorbild.

    ::

    Glockenklang darf nicht allzu melodiös sein und darf nicht dem Klang (nämlich christlicher) Kirchenglocken ähneln. Um den Hals eines Tieres darf keine Glocke hängen. Nicht zu vergessen: Eine Gemeinschaft (wohl v. a. eine Reisegruppe), die eine Glocke mit sich führt begleitet Satan.

    Fatwa No : 323482
    Hanging bells for home decor

    http://www.islamweb.net/emainpage/index.php?page=showfatwa&Option=FatwaId&Id=323482

    Welche Art von Glocke ist verboten?

    Glocken […] sind erlaubt, sofern sie nichts beinhalten, das haram ist, wie z.B. indem sie den Kirchenglocken der Christen ähneln oder wenn sie musikalische Klänge erzeugen.

    https://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/180-bilder-medien-musik/musik/1874-glocken-klingeln-benutzen

  96. Jacques Auvergne Says:

    .

    Drucksache 275/17 (Beschluss)
    BR 275/17(B) Beschlussdrucksache

    „Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob […] weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können.“

    Der Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen.

    „in denen beide Ehepartner die Ehe fortsetzen wollen und dem das Kindeswohl nicht entgegen steht“

    Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine verhältnismäßig starre Regelung den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund der betroffenen Ehegatten nicht mehr gerecht wird und Kindeswohlbelange z. B. in Fällen, in denen (…)“

    (Deutscher Bundesrat: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. 957. Sitzung am 12. Mai 2017.)
    .
    .

    275/17
    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    06.04.2017
    Ausschusszuweisung

    R (fdf) – FJ – FS – In
    Plenarberatung:

    12.05.17, 957. Sitzung – TOP 51: Stellungnahme

    http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0275-17
    Vorgang in DIP

    Drucksachen

    BReg 275/17 Grunddrucksache
    BR 275/1/17 Ausschussempfehlung
    BR 275/17(B) Beschlussdrucksache

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    957. Sitzung des Bundesrates
    12. Mai 2017

    .

    http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108240

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    Bundesrat
    Drucksache 275/17 (Beschluss)

    12.05.2017

    Stellungnahme des Bundesrates

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

    Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

    Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB)

    Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E vorgesehene Härtefallregelung weiter gefasst werden muss, so dass nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr von der Aufhebung der Ehe abgesehen werden kann, sondern weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können.

    Begründung:

    § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E sieht vor, dass von der Aufhebung einer Minderjährigenehe nur dann abgesehen werden kann, wenn diese aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.

    Die Begründung des Gesetzentwurfs nennt beispielhaft eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten. Eine außergewöhnliche Härte könne sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass die Aufhebung einer unter Beteiligung eines Unionsbürgers geschlossenen Ehe deren Freizügigkeitsrecht verletzen würde.

    Die Aufhebungsvorschriften des deutschen Rechts sollen dabei ausweislich Artikel 13 Absatz 3 EGBGB-E auch für nach ausländischem Recht geschlossene Minderjährigenehen Anwendung finden. Insbesondere im Hinblick auf diese Ehen hält der Bundesrat aber eine so weitgehende Ermessensreduzierung aus Kindeswohlgesichtspunkten und Gründen der Einzelfallgerechtigkeit nicht für sachgerecht.

    Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine verhältnismäßig starre Regelung den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund der betroffenen Ehegatten nicht mehr gerecht wird und Kindeswohlbelange z. B. in Fällen, in denen kein großer Altersunterschied zwischen den Ehegatten besteht oder in denen durch die häufig traumatische Flucht eine enge Bindung eingegangen wurde und in denen beide Ehepartner die Ehe fortsetzen wollen und dem das Kindeswohl nicht entgegen steht, nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

    Der Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen, sondern nur eine einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des oder der betroffenen Minderjährigen in einem familiengerichtlichen Verfahren Kindeswohlgesichtspunkten hinreichend Rechnung tragen kann.

    _____
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  97. Edward von Roy Says:

    „Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.“
    .
    ,

    Nein zum Versuch des Bundesrats, den Kinderschutz (keine Ehe unter achtzehn) aufzuweichen

    Der Bundesrat glaubt und fordert, dass „pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen“ und bezeichnet Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit – Jugendschutz und Rechtssicherheit! – als „pauschale Lösungen“ und als „verhältnismäßig starre Regelung“, die einer geheimnsivollen „Einzelfallgerechtigkeit“ gefälligst den (nun, pauschalen …) Vorrang zu lassen haben.

    Das Dogma von den ungezählten Einzelfällen … nur Allah hat Überblick.

    Dabei verteidigt der Bundesrat Frühehen „insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“ – nun, es dürfte vor allem der schariakompatible, der islamische „Hintergrund“ gemeint sein.

    Zitat, aus dem Netzauftritt des Bundesrates (Plenum KOMPAKT Top 51 Verbot von Kinderehen) [und meine Anmerkungen]

    Erweiterung der Härtefallregelung prüfen

    Die Länder sprechen sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die vorgesehene Härtefallregelung gegebenenfalls zu erweitern.

    [In der gestrigen Bundesrats-Drucksache 275/17 (Beschluss) leider keineswegs nur „gegebenenfalls“, sondern leider auf jeden Fall – bzw. der Bundesrat sieht das ggf. (sieht diesen Fall) gegeben.]

    Es solle geprüft werden, ob sie beispielsweise auch bei einer krankheitsbedingten Suizidgefahr Anwendung findet.

    [Gerade das ist dem Bundesrat (Beschluss vom 12.05.2017) viel zu wenig und er fordert beispielsweise „besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes“ zu berücksichtigen … und zwar im Sinne der Akzeptanz von (manchen) Kinderehen zu berücksichtigen, in einem Strudel, einem Irrgarten der Einzelfälle:

    „[D]en individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls insbesondere bei einem besonderen kulturellen Hintergrund der betroffenen Ehegatten“ will der Bundesrat gerecht werden.

    Nur noch das Heilsziel der „individuellen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls“ also habe Geltung beim Betrachten der Kindbraut und ihres regelmäßig deutlich älteren Besitzers und Ehemannes.

    Wie wir vernommen haben vor allem „bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“ soll die Bundesrepublik dem pauschalen Einzelfallprinzip gegenüber einknicken und die Kindbraut in der Ehe mit dem älteren Ehemann belassen; eigentlich geht es nur um die islamische Ehe (Imam-Nikah), daneben auch um die Kinderehen der Roma.]

    Es folgen Beratungen im Bundestag

    Die Stellungnahme geht zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

    Stand: 12.05.2017

    http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/957/051.html?view=main%5BDrucken%5D

    .

    Video der vollständigen Plenarsitzung, Länge 3:07:13

    957. Sitzung des Bundesrates
    12. Mai 2017

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    http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7108256

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    Plen­ar­pro­to­kol­le

    Die Sitzungen des Bundesrates werden vom Stenographischen Dienst wörtlich protokolliert und als Stenografische Berichte veröffentlicht.

    http://www.bundesrat.de/DE/dokumente/plenarprotokolle/plenarprotokolle.html

    Protokolle der letzten Sitzungen

    [ Noch ist das Protokoll der 957. Sitzung (12. Mai 2017) nicht fertig. ]

    http://www.bundesrat.de/DE/dokumente/plenarprotokolle/plenarprotokolle.html?nn=4352972&cms_gts=4675138_list%253DdateOfIssue_dt%252Bdesc

  98. Jacques Auvergne Says:

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    (f) opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law.

    (Mustafa Cerić (2006) A Declaration Of European Muslims)
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    .

    Heute noch in Richtung von Keine Ehe unter 18 blinken, um schon morgen zu Imam-Nikah und Kindbraut hin abzubiegen?

    [ Einen Tag eher ]

    Pressemitteilung

    11.05.2017

    Bayerns Justizminister Bausback: „Klares Signal nötig: Kinderehen von unter 16-Jährigen sollen in unserem Land null und nichtig sein / Kinder gehören auf die Schulbank und nicht vor den Traualtar!“

    Der Bundesrat berät morgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hat, zu diesem Anlass: „Im Ausland geschlossene Kinderehen von unter 16 Jährigen sollen von Anfang an null und nichtig sein. Dieser Weg ist der einzig richtige und bietet den effektivsten Schutz für das Wohl der Kinder und vor Missbrauch. Und darauf kommt es doch an!“

    […]

    http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/52.php

    [ am entscheidenden 12.05.2017 ]

    Pressemitteilung

    12.05.2017

    Bundesrat stellt sich hinter die Nichtigkeitslösung bei der Kinderehe / Bayerns Justizminister Bausback: „Die beste Lösung für den Schutz junger Mädchen setzt sich durch!“

    Bundesrat stellt sich hinter die Nichtigkeitslösung bei der Kinderehe

    […] Beim Kindeswohl muss es heißen: Keine Kompromisse – Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein! Das Verbot von Kinderehen ist keine Frage von Toleranz und Weltoffenheit. […]

    http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2017/56.php

    [ wiederholt durch Presse Augsburg, als wäre nichts gewesen ]

    12. Mai 2017 Presse Augsburg

    Der Bundesrat hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen beraten. Änderungsanträge zur Einführung einer Aufhebungslösung fanden dabei keine Mehrheit. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, der das Thema Kinderehe überhaupt erst auf die politische Agenda gesetzt hatte: „Der Bundesrat hat sich klar gegen die Aufhebungs- und damit für die Nichtigkeitslösung entschieden. Die beste Lösung für den Schutz junger Mädchen setzt sich durch! Das ist ein wichtiges und richtiges Signal! Heute ist ein guter Tag für die betroffenen Frauen!“

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: […] „Beim Kindeswohl muss es heißen: Keine Kompromisse – Kinderehen müssen von Anfang an null und nichtig sein! Das Verbot von Kinderehen ist keine Frage von Toleranz und Weltoffenheit.“

    Bayerns Justizminister wirbt dafür, dass der Bundestag dem Beispiel des Bundesrates nun folgt und die Regelung so schnell wie möglich Gesetz wird.

    https://presse-augsburg.de/presse/bundesrat-stellt-sich-hinter-die-nichtigkeitsloesung-bei-der-kinderehe/

    Zu lesen bei: heute

    [ Sinn- und Wortsuche nicht (!) Kinderehen, sondern Heiratsalter ]

    [ bei Heiratsalter aufschlagen und den Nebelwurf lesen ]

    Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Ehen von unter 16-Jährigen gelten pauschal als nichtig.

    [ eisern schweigen zum Skandal der zahllosen kulturellen Ausnahmen und gerade der Verweigerung des Pauschalen ]

    http://www.heute.de/bundesratsbeschluesse-vom-12.-mai-2017-47160456.html

    [ eher das Gegenteil stimmt. Fakten gefällig? ]

    Der Bundesrat betont, dass vor dem Hintergrund der prioritären Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls pauschale Lösungen nicht in Betracht kommen, sondern nur eine einzelfallbezogene Prüfung des Wohls des oder der betroffenen Minderjährigen in einem familiengerichtlichen Verfahren Kindeswohlgesichtspunkten hinreichend Rechnung tragen kann.


    Mustafa Efendi Cerić (* 5. Februar 1952 in Visoko) ist ein bosnischer Islamgelehrter sowie seit 29. Dezember 2012 Präsident des Bosniakischen Weltkongresses und Mitgründer der Bosniakischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Bis November 2012 war Cerić Reisu-l-ulema (Großmufti) von Bosnien und Herzegowina.

    Mustafa Cerić (2006), Deklaration Europäischer Muslime

    f. Wege zu finden, wie muslimisches Recht für Personenstandsangelegenheiten, wie z. B. Familienrecht, anerkannt werden kann.

    ( Dzemat Sindelfingen (Gemeinnütziges Islamisches Kulturzentrum Sindelfingen / Böblingen), Muslime aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien, zum größten Teil Bosniaken )

    ___p://dzemat-sindelfingen.de/?page_id=3497

    ( Islam Penzberg (Islamische Gemeinde Penzberg (IGP), um Benjamin Idriz, * 1972 in Skopje, damals Jugoslawien, als Bajrambejamin Idriz )

    ___p://www.islam-penzberg.de/?p=474

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    ECFR-Scheich Ceric gemeinsam mit ECFR-Chef Yusuf al-Qaradawi (Yūsuf al-Qaraḍāwī), Spitzentheologe der Ikhwan / Muslim Brotherhood / Muslimbruderschaft / MB

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    Al-Qaradawi (2. v. l.) und Ceric umrahmen den Europaführer MB, Tariq Ramadan (4. v. l., und Sheikha Mozah, Ehefrau des damaligen Emirs von Qatar). Person 6. v. l. ist Yusuf Islam einst Cat Stevens.

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    Foto aufgenommen im Januar 2012 in Katar (Qaṭar, Qatar) anlässlich der Eröffnung von CILE, das ist ein durch Tariq Ramadan geführtes Forschungszentrum zur Schariagesetz und Schariabewusstsein: Research Centre of Islamic Legislation and Ethics (CILE) (Doha, Qatar)

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    Mohamed Ghaly […] Absolvent der al-Azhar Universität Kairo […] seit September 2013 Professor of Islamic Law and (Biomedical) Ethics am Research Center of Islamic Legislation & Ethics (CILE) […] Yūsuf al-Qaraḍāwī, Al-Īmān bi al-qadar, Cairo 1421/2000, 35–36.

    (Theologie der Barmherzigkeit? Zeitgemäße Fragen und Antworten des Kalam, herausgegeben von: Mouhanad Khorchide, ‎Milad Karimi, ‎Klaus von Stosch – 2014)

    https://books.google.de/books?id=5haPAwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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  99. Edward von Roy Says:

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    [ Die notorisch zur Diskriminierung aller Nichtmuslime und jeder Frau im Islamischen Recht (Scharia; Fiqh) schweigenden Verräter der individuellen Freiheiten von terre des hommes Deutschland ]

    Gesetzesentwurf zu Kinderehen in Deutschland greift zu kurz

    [ wer das das sehr islamische Prinzip Kindbraut zurückweist, das Prinzip ‚Schutz gegen Sex‘ ablehnt und wer im Namen von AEMR und GG konsequenten Kinder- und Jugendschutz fordert, der „greift zu kurz“ ]

    Bundestagsrechtsausschuss diskutiert Vorlage des Justizministeriums

    16.05.2017 – 09:50 Uhr

    Osnabrück (ots) – […] Die Bestimmungen für den Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen sieht terre des hommes […] kritisch. »Laut Gesetzesentwurf werden Ehen für unwirksam erklärt, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Eine sogenannte Nicht-Ehe würde rechtlich als niemals existent betrachtet werden«, so Tanja Funkenberg, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes. »Dies würde den Verlust von Renten-, Erb- und Unterhaltsansprüchen bedeuten.«

    [ Jederzeit darf sich der Mann Ehefrau Nummer zwei bis vier ins Ehebett holen, ihr hingegen droht der Talaq auch ohne Angabe von Gründen, die Kinder gehören dann dem Ehemann und dessen Stamm. Laut Koran erbt die Frau immer nur die Hälfte. Hat „Tanja Funkenberg, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes“ dazu schon einmal etwas gesagt?

    Wer hier in Deutschand achtzehn Jahre alt geworden ist, hat alle Freiheiten und Rechte, ob eingewandert oder nicht. 18 Jahre alt sein und dann leben mit AEMR und GG – da gibt es überhaupt keinen „Verlust von Renten-, Erb- und Unterhaltsansprüchen“. Dass Deutschland auf die weltweite Geltung der AEMR bestehen sollte, statt Mobilkräne – mobile Galgen – in die islamische Diktatur Iran und Kampfpanzer in den Gottesstaat Saudi-Aabien zu liefern, bleibt richtig, ist für terre des hommes aber bislang leider nicht von Interesse.

    Witwenrente? Unterhaltsanspruch im Nahen Osten? Das Geringe, was nach Koran und Sunna der Spezies Frau überhaupt zusteht, wird auch noch auf die vier Ehefauen aufgeteilt. ]

    Außerdem hätte die Annullierung der Ehe nur in Deutschland Gültigkeit. Insbesondere im Herkunftsland wäre sie weiter gültig und könne bei einer Rückkehr für das betroffene Kind fatale soziale Konsequenzen haben – zum Beispiel, wenn es einen neuen Partner hat. »Diese Situation könnte als außereheliche Beziehung angesehen und in manchen Ländern sogar mit der Todesstrafe geahndet werden«, so Tanja Funkenberg. […]

    [ Dann, terre des hommes. macht doch endlich mal was gegen die dem Individuum in vielen Staaten der Welt drohende – islamrechtlich / islamisch korrekte – Tötung des Ehebrechers oder des Apostaten, statt in Deutschland die Hadd-Strafen zum Durchsetzen der Kinderehen zu missbrauchen! ]

    http://www.presseportal.de/pm/9646/3636734

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    [ Tanja Funkenberg, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes ]

    Action for Global Health
    Strengthening Universal Health
    Coverage Measurement and Accountability

    Tanja Funkenberg, Terre des Hommes & AfGH, Germany

    [ Suchbegriffe FGM, wali mujbir, sharia, islamic … Fehlanzeige. ]

    http://www.actionforglobalhealth.eu/fileadmin/publications/reports/uhc/AfGH_Technical_meeting_April_2015_full_report.pdf

    Tanja Abubakar-Funkenberg

    _ttps://www.facebook.com/tanja.abubakarfunkenberg

    Kinder auf der Flucht. Tanja Abubakar-Funkenberg, Referentin Kinderrechte, terre des hommes e.v.

    http://docplayer.org/35098265-Kinder-auf-der-flucht-tanja-abubakar-funkenberg-referentin-kinderrechte-terre-des-hommes-e-v.html

    Islamische Religion verbietet illegale Arbeit wie Handel mit Alkohol, Prostitution und Diebstahl; Mädchen meiden Arbeit mit Jungen/Männern

    [ Islamisches Alkoholverbot hier, islamische Geschlechtertrennung da, na dann ist ja alles prima? Diebstahl quittiert der Islam mit Handabhacken. ]

    Zunehmend reisen verheiratete minderjährige Mädchen in Deutschland ein. Was ist zu tun?

    Kinder auf der Flucht
    Tanja Abubakar-Funkenberg

    https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/termine/2016/UmF-Fachtag/terre_des_hommes_Kinder_auf_der_Flucht_160617.pdf

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  100. Edward von Roy Says:

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    „Die Bundesregierung ist der Prüfbitte des Bundesrates nachgekommen.“

    „Im Vordergrund der Härtefallregelung steht der Minderjährigenschutz. […] Weder die Regelung selbst noch die Gesetzesbegründung enthalten eine abschließende Aufzählung der Härtefälle.“

    „Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.“

    ( aus der Gegenäußerung der Bundesregierung | Deutscher Bundestag 17.05.2017 Drucksache 18/12377 Anlage 4 )
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    Gegenäußerung der Bundesregierung

    Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt:

    Zu Artikel 1 Nummer 5
    (§ 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB)

    Die Bundesregierung ist der Prüfbitte des Bundesrates nachgekommen.

    Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Regelung ist das Ergebnis intensiver und umfassender Beratungen. Im Vordergrund der Härtefallregelung steht der Minderjährigenschutz. Zugleich gewährleistet die Vorschrift eine gewisse Flexibilität bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Weder die Regelung selbst noch die Gesetzesbegründung enthalten eine abschließende Aufzählung der Härtefälle.

    Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812377.pdf

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    Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

    Bekämpfung von Kinderehen

    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf – 18.05.2017 (hib 322/2017)

    Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/12086), den der Bundestag bereits am 28. April in erster Lesung beraten und am 17. Mai in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf unterdessen den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der am 12. Mai eine Stellungnahme hierzu beschlossen hat. Diese sowie ihre Gegenäußerung hat die Bundesregierung nun beim Bundestag eingereicht.

    Nach dem Gesetzentwurf soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. […]

    In seiner Stellungnahme äußert der Bundesrat den Wunsch, die Härtefallregelung, nach der von der Aufhebung […] geschlossener Ehen abgesehen werden kann, weiter zu fassen. Die Aufhebung solle „nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr“ unterbleiben können, vielmehr sollten „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können“.

    In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung eine solche Änderung ab. Sie schreibt: „Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.“

    https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/507442

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  101. Edward von Roy Says:

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    [Cemile Giousouf (* 5. Mai 1978 in Leverkusen) ist eine deutsche Politikerin (CDU).]

    Giousouf: Kinderehen sind Kindesmissbrauch

    […] Kinderehen seien mit Kindesmissbrauch gleichzusetzen, so die Politikerin.

    Ehen sollten nur ab 18 Jahren geschlossen werden können. Kinderehen sind gleichzusetzen mit Kindesmissbrauch“, sagte Cemile Giousouf […] Sie begrüße den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Imame mit Bußgeldern zu belegen, wenn diese Minderjährige verheirateten.

    Religiöse Ehen dürfen nicht vor zivilrechtlichen Ehen Geltung erhalten“, betonte Giousouf. Die […] CDU-Bundestagsabgeordnete […] lehnt Ausnahmeregelungen unter Verweis auf die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber Minderjährigen strikt ab. Für bereits eingegangene Ehen regt Giousouf eine nachträgliche Legitimierung bei Volljährigkeit der Frau durch ein Standesamt an. […]

    Von RND · Ostsee-Zeitung 02.11.2016

    http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Giousouf-Kinderehen-sind-Kindesmissbrauch

    Giousoufs Eltern stammen aus der Region Thrakien in Griechenland und gehören der dortigen türkischen Minderheit an. [Diese unterliegt dem Familienrechtlichen Teil der Scharia und der Mufti verheiratet zehn- bis zwölf Jahre alte Mädchen] Sie wanderten im Laufe der Gastarbeiteranwerbung in die Bundesrepublik ein. Giousouf ist zwar in Deutschland geboren, wuchs aber als Kleinkind bei Verwandten in Westthrakien auf. Sie besitzt neben der deutschen auch die griechische Staatsbürgerschaft. Nach dem Abitur studierte sie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Politikwissenschaften sowie Soziologie und Islamwissenschaften.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cemile_Giousouf

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    Von Uta Keseling · DIE WELT 25.02.2005

    Das verheiratete Kind

    […] Es soll Liebe gewesen sein, sagen alle, die dazu geführt habe, dass im vergangenen Sommer der 22jährige Levent Metin* die damals elfjährige Nuray* aus der armen nordgriechischen Provinz Thrakien heiratete und mit nach Düsseldorf brachte, wo er heute lebt. Alle, das sind Nuray, ihre Familie, der Mufti, der als religiöses Oberhaupt die Trauung besiegelte – und auch das Jugendamt in Düsseldorf, dessen Leiter sagt: „Sie hat ihn wohl freiwillig geheiratet“, und das Mädchen dennoch zurück nach Griechenland brachte. Persönlich. […]

    [Nurays] Reise endete nach vier Monaten, weil ihr Ehemann sich und seine damals elfjährige Ehefrau vergangenen August ordentlich anmelden wollte, wie es sich für EU-Ausländer in Deutschland gehört. Doch das Amt entdeckte entsetzt das junge Alter der Braut und verständigte Jugendfürsorge und Staatsanwaltschaft. „Es wurde aber keine Anzeige gegen den Ehemann erstattet, da kein Verdacht bestand, er habe sich dem Mädchen sexuell genähert“, sagt der Staatsanwalt. Und räumt ein, daß das absonderlich klingt. Doch das Paar sei nach einem Sonderrecht getraut worden [nach der Scharia – dem Recht des Islam], erklärt er. Die Ehe sei an sich kein Grund für eine Strafverfolgung.

    Das Jugendamt hatte die schwierige Aufgabe zu entscheiden. Auf der einen Seite: das deutsche Recht, nach dem selbst im Ausland geschlossene Ehen nur Gültigkeit haben, wenn die Frau mindestens 14 Jahre alt ist. Auf der anderen das Sonderrecht [nach Koran und Sunna: das Islamische Recht, die Scharia] für die muslimische Minderheit im Nordosten Griechenlands, das in den Lausanner Verträgen 1923 festgeschrieben wurde und das, EU hin oder her, bis heute gilt. Dazu kam das, was man über die Gefahren für muslimische Frauen weiß, die ihren Mann verlassen – Ehrenmorde kommen sogar in Deutschland vor. Diese Gefahren werden auch dann nicht gemildert, wenn ein deutsches Jugendamt die Trennung verfügt hat. Man beschloß also, Nuray solle zunächst weiter bei der Familie des Ehemanns wohnen, aber getrennt von selbigem.

    Im Januar kam dann eine seltsame Delegation aus Deutschland in jener kleinen, blau gestrichenen Stube an, wo Nuray nun wieder Brot backt und den kleinen Bruder hütet. Ein Botschaftsangehöriger protokollierte die ordnungsgemäße Rückgabe der Braut an dem wackligen Küchentisch, über dem ein Kitschposter von Medina im Plastikrahmen hängt und ein Foto der familieneigenen Schafherde. Mitten zwischen den Schafen steht eine junge Frau. Das ist der Familienstolz, den Nurays Vater hütet: Frauen und Schafe. Es sind viele Schafe.

    Nuray wirkt glücklich.

    Die deutschen Besucher forderten die Eltern auf, ein eigens angefertigtes Schriftstück zu unterschreiben: „Wir haben verstanden, dass Nuray in Deutschland willkommen ist, wenn sie 14 Jahre alt ist“, heißt es darin. „Wir wurden darüber belehrt, dass sexuelle Kontakte zwischen dem 22jährigen Levent Metin und unserer zwölfjährigen Tochter nach deutschem Recht streng verboten sind und mit Gefängnis bestraft werden.“ Das gelte auch für sexuelle Kontakte in Griechenland, steht da. Dahinter hat jemand handschriftlich gekritzelt: „und überall auf der Welt“.

    Überall auf der Welt, nur nicht in Thrakien, wo etwa ein Drittel der 338 000 Menschen Muslime sind. Der Mufti der Universitätsstadt Komotini, Meco Cemali, hat Nurays Hochzeit amtlich besiegelt. Er ist vom griechischen Staat bestellt, sein Amtsgebäude im Zentrum der Stadt ist zugleich Standesamt und Friedensgericht, zuständig für etwa 60 000 Muslime, die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks Rodopi. In den 123 dazugehörigen Dörfern verrichten staatlich bestellte Imame Gottesdienste und religiöse Zeremonien.

    […] Er selbst habe seine Imame aufgefordert, Mädchen unter 17 Jahren nicht zu verheiraten, sagt der Mufti. Wenn jedoch ein Mädchen selbst die Heirat unbedingt wolle, nehme er es persönlich psychologisch und physisch in Augenschein und entscheide, ob es reif genug sei. Wenn ja, spräche das islamische Recht nicht gegen die Ehe. Der Mufti sagt: „Dass Zwölfjährige verheiratet werden, kommt nur alle drei oder vier Jahre vor.“

    In seinen Predigten, sagt der Mufti, fordere er alle Eltern auf, ihre Mädchen in die Schule zu schicken. Nach dem griechischen Recht seien neun Jahre Pflicht, wie in Deutschland, sagt er und lächelt, und setzt hinzu: „Wer keinen Schulabschluß hat, darf in Griechenland keinen Führerschein machen und bekommt keine Zulassung für Arbeitsstellen in Büros.“

    So wird Nuray später wohl weder Auto fahren noch einen Bürojob haben, denn ihre Mutter sagt, die sechs Jahre Grundschule seien für ihre Töchter genug gewesen. Sie habe sie lieber verheiratet, als sie zur Schule zu schicken, wo sie „auf dumme Gedanken kommen“, sie präzisiert: „wo sie Jungen treffen“. […]

    Das verheiratete Kind · von Uta Keseling · DIE WELT 25.02.2005

    https://www.welt.de/print-welt/article495796/Das-verheiratete-Kind.html

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    Düsseldorf […] Vor zwei Jahren tauchte der erste Fall auf: Es ging um eine Elfjährige, die hier mit ihrem 22-jährigen Ehemann lebte. Das Paar meldete sich sogar mit Heiratsurkunde an. Am Mittwoch sollte sich der Grieche Hassan N. (damals 20, heute 22) vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige geschwängert hatte.

    Doch Hassan N. drückte sich. Auch seine „Gattin“ (heute 14) erschien nicht zum Termin. Sie lebt inzwischen mit ihrer Tochter (1) in Griechenland bei ihrem Großvater.

    An der griechischen Grenze zur Türkei werden Minderjährige (ein [1400 Jahre] altes Gesetz [Scharia] erlaubt dies) mit Zustimmung der Eltern verheiratet. Die Zwangsehen sind zwar selten. Da sie aber Griechenland als EU-Mitglied absegnet, sind sie auch in Deutschland gültig.

    Von Barbara Kirchner (Unglaublicher Fall Zwölfjährige bekam in Zwangsehe ein Baby), BILD am 12.06.2008

    http://www.express.de/duesseldorf/unglaublicher-fall-zwoelfjaehrige-bekam-in-zwangsehe-ein-baby,2858,705568.html

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    „In Griechenland gilt die Scharia (mindestens) für die Westthrakientürken (Batı Trakya Türkleri), zu denen die drei Gruppen ethnische Türken, slawischstämmige Pomaken und ehedem christliche Roma zusammengefasst werden und die, wie die Istanbuler Griechen, nicht unter das türkisch-griechische Abkommen über den Bevölkerungsaustausch vom 30. Januar 1923 fielen. Möglicherweise, so eine Minderheitsmeinung, unterliegen allerdings alle Muslime Griechenlands der Schariagesetzgebung und Allahgott selbst legt bekanntlich großen Wert auf unbegrenzte nämlich weltweite Gültigkeit seines Gesetzes.“

    (Der Istanbul-Effekt · Die Frauenrechte der Istanbul-Konvention. Mit mehr Kindbräuten und mehr FGM gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt · von Jacques Auvergne (2014))

    https://jacquesauvergne.wordpress.com/2014/11/26/407/

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    Greece: Status of Minorities

    II. Status of Minorities in Greece Based on Treaties Under the League of Nations System

    A. Historical and Legal Framework

    1. Treaty of Sèvres

    … The Treaty of Sèvres on Minorities of August 10, 1920, was agreed to by the victorious allied powers (Greece, the British Empire, Italy, Japan, and France), and the Ottoman Empire. The Sèvres Peace Treaty of the same date ended the Ottoman Empire and established modern Turkey. The Peace Treaty was later renounced by Turkey and was superseded by the Treaty of Lausanne.
    The Treaty of Sèvres on Minorities was ratified by Greece on September 29, 1923, and published in the Official Gazette of Greece. It established a legal framework for the protection of minorities in Greece under the League of Nations. …

    In accordance with Law 1920/1991 Muftis exercise religious duties pursuant to Sharia law and judicial duties related to marriages, divorces, alimony, guardianship, wills and intestate succession, and the endorsement of religious marriages among Muslims, and also issue legal opinions pertaining to questions involving Sharia law. The decisions of Muftis are not enforceable, nor do they have res judicata effect unless the appropriate district court declares them enforceable. Districts courts must examine whether a Mufti acted within the limits of his authority and whether the decision is compatible with constitutional norms. Decisions of the district court, which are written in Greek, are subject to appeal. One scholar has noted that Greek judges are in no position to exercise substantial judicial review in the absence of knowledge of Sharia law.

    6. Sharia Law: Scope of Application

    Muslim Greek citizens are subject to Sharia law. Currently, there are three Sharia courts in Thrace recognized by Law No. 1920/1990. Sharia courts must decide issues in accordance with constitutional guarantees and the rights and freedoms enshrined in the European Convention on Human Rights. Ninety-nine percent of the decisions issued by Muftis are endorsed by the Greek courts, even when such decisions are manifestly incompatible with human rights. In addition, the Commissioner of Human Rights of the Council of Europe, Thomas Hammarberg, urged Greece to ensure full review of the decisions of Muftis by domestic courts and to reexamine the issue of application of Sharia law upon consultation with the minority.

    The application of Sharia law in Greece, where it was introduced in 1914, has generated a great deal of controversy and debate in legal theory and practice concerning its territorial application and whether Muslim Greek citizens have the right to choose between Sharia law and the Greek Civil Code. Under Sharia law, women’s status is inferior to men and Muslim women are subject to discrimination with regard to inheritance or divorce. Consequently, the application of Sharia raises serious constitutional law questions because of its conflict with the principle of equality of the sexes and other human rights provisions enshrined in international conventions ratified by Greece.

    Two schools of thought have emerged on the application of Sharia to Muslim citizens in Greece. The first, which is prevalent, espouses the opinion that Sharia law applies only to the Muslim minority in Western Thrace while Muslims living in other parts of Greece, including those in the Dodecanese, are subject to the provisions of the Civil Code in force since 1946. The second asserts that Sharia applies to all Muslims in the entire territory of Greece.

    (…)

    C. Application of the Treaty of Lausanne

    The Treaty of Lausanne became part of domestic law pursuant to the Legislative Decree of August 25, 1923 …

    (Von Theresa Papademetriou, Oktober 2012)

    http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece.php

    V o l l t e x t

    Greece: Status of Minorities

    Von: Theresa Papademetriou im Oktober 2012. Veröffentlich durch: The Law Library of Congress, Global Legal Research Center, Washington, USA)

    http://www.loc.gov/law/help/greece-minorities/greece-status-of-minorities.pdf

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    Forced marriage from a gender perspective

    STUDY

    DOCUMENT REQUESTED BY THE COMMITTEE
    ON WOMEN’S RIGHTS AND GENDER EQUALITY

    AUTHORS
    Emma Psaila, Vanessa Leigh, Marilena Verbari, Sara Fiorentini, Virginia Dalla Pozza, Ana Gomez

    RESPONSIBLE ADMINISTRATOR
    Erika Schulze
    Policy Department C: Citizens’ Rights and Constitutional Affairs
    European Parliament
    Brussels

    European Parliament, manuscript completed in February 2016.

    […]

    Application of Sharia law in Greece

    Pursuant to the 1923 Treaty of Lausanne, Greece has undertaken specific obligations as regards the status and respect of the Muslim minority 251.

    On the basis of several legal acts 252 and the most recent Law 1920/1991 253 a particular dual judicial system regime applies for the Muslim minority which is mainly located in the region of Western Thrace.

    In fact, both Islamic Law (Sharia) and the Greek Civil Code apply and the Islamic ‘Mufti’ (Μουφτής) has jurisdiction among Muslim Greek citizens of this region in family law issues, namely marriages, divorces, alimonies, custodies, guardianships, emancipation of minors, Muslim wills, and inheritance disputes 254.

    There are divergent opinions in theory regarding the territorial scope and compatibility of the application of Sharia. The Greek Supreme Court 255 has ruled in favour of the application of Sharia in the Greek territory beyond the region of Thrace (so to include all Greek Muslims residing in Greece – apart from the Dodecanese 256) as special law establishing privileges for Muslims 257.

    In June 2000, the Mufti of Xanthi in Western Thrace issued ‘a marriage licence for virgin women according to the Sharia’, laying down the terms for performing wedding ceremonies 258.

    According to the Islamic Sacred Law, a person can get married once they have reached puberty. Usually for girls this is established by the first menstrual cycle and when this cannot be proven, at the age of 15 years, while the minimum possible marital age for them is nine years old 259.

    A characteristic of the ‘marriage licence’ under Sharia is that a woman, even when adult, is represented by her guardian, which is her father, brother or grandfather and the declaration of will is not given in person 260.

    [Der dann folgende Absatz behandelt die Istanbul Convention „the intentional conduct of forcing an adult or a child to enter into a marriage is criminalised“. Man schreibt „gezwungen“ (forced) – ist die islamische Ehe auf angeblichen Kindeswunsch (Mädchen neun Jahre alt) damit also kein Problem? Für das Mädchen neun Jahre, um die Durchsetzung des islamischen Heiratsalters mit ehelichem Geschlechtsverkehr geht es der Istanbulkonvention. Das noch keine neun Jahre (Mondjahre) alte Mädchen heiraten, ohne ehelichen Sex, geht islamisch ebenfalls (keine untere Altersgrenze).]

    http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556926/IPOL_STU(2016)556926_EN.pdf

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  102. glaukos Says:

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    Komotini, nördliches Griechenland: Elf oder zwölf Jahre alte Mädchen islamisch heiraten beim Mufti

    Μέτσο Τζεμαλή / Τζεμαλή Μέτσο
    Meco Cemali / Cemali Meco

    Faziletli Gümülcine Müftüsü Hafız Cemali Meço Efendi
    Ο Σοφολογιώτατος Μουφτής Κομοτηνής Τζεμαλή Μέτσο

    :

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  103. Edward von Roy Says:

    „2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)“

    [ OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16 · Titel: Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ]
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    [ 16.06.2016 – Die Stadt Aschaffenburg hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zu Kinderehen eingelegt. ]

    Die Stadt Aschaffenburg hat beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen ein umstrittenes Urteil zu Kinderehen eingelegt. Die Stadt will grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“. Daher sei beim BGH Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg eingelegt worden, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag.

    Das OLG hatte entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer heute 15-Jährigen aus Syrien bestimmen darf. Das Mädchen war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Die Ehe sei wirksam und selbst im Falle einer Unterschreitung des in Syrien geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar, urteilten die Bamberger Richter.

    Das Frauenhilfswerk Terre des Femmes protestierte […] scharf gegen diese Anerkennung der Minderjährigenehe und drängte darauf, das Mindestheiratsalter in Deutschland ohne Ausnahme auf 18 Jahre festzulegen und im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht anzuerkennen. […]

    ( von: dpa/ms/LTO-Redaktion )

    BGH soll über Flücht­lings-Kin­der­ehen ent­scheiden · LTO Legal Tribune Online 16.06.2016

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beschwerde-gegen-olg-bamberg-urteil-fluechtling-kinder-minderjaehrig-ehe-bgh/

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    […] Mitarbeiter des Jugendamts Aschaffenburg jedenfalls waren perplex, als die 15-jährige Amal* aus Syrien ihren 21-jährigen Begleiter Hitham* präsentierte – als ihren Ehemann. Beide waren im August vorigen Jahres über die Balkanroute nach Bayern geflohen. Eine Jugendliche als Ehefrau? Das kann ja wohl nicht sein, befanden die Experten in Bayern und nahmen das Mädchen in ihre Obhut.

    Gericht: „Ehe ist auch bei 14-Jährigen anzuerkennen“

    Recht so, entschied dann auch das Familiengericht in Aschaffenburg. Doch Amal wollte nicht in der Jugendeinrichtung leben; sie wollte zu Hitham, den sie als 14-Jährige geheiratet hatte. Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte: „Eine in Syrien nach syrischem Recht wirksam geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.“ Ehe ist Ehe. […]

    ( * Name geändert )

    CDU will Kinderehen annullieren · von: FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren · FOCUS Magazin · Nr. 32 (2016) POLITIK UND GESELLSCHAFT · Mittwoch, 17.08.2016, 08:15 Uhr

    http://www.focus.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-in-aschaffenburg-cdu-moechte-kinderehen-verbieten_id_5796745.html

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    […] Doch das Paar wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht in Bamberg gab ihnen recht und erklärte ihre Heirat für rechtmäßig.

    In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es:

    „Eine in Syrien nach syrischem Recht wirksam geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.“

    Derweil versucht die Politik, den hierzulande eigentlich verbotenen Kinderehen einen Riegel vorzuschieben. „Grundgesetz statt Scharia“ – so lautet die Devise der Union. […]

    Kinderehen unter Flüchtlingen: 15-Jährige schockt Jugendamt mit ihrem Ehemann · HuffPost (Huffington Post) 17.08.2016 22:10 CEST aktualisiert: 18.08.2016 14:21 CEST

    http://www.huffingtonpost.de/2016/08/17/groe-koalition-kinderehen-fluechtlinge_n_11567352.html

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    OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16

    Titel:

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen

    Normenketten:
    FamFG §§ 59 I, 97 I 2
    Brüssel IIa VO Art. 1 I lit. b, II, 8 I, 13, 61
    KSÜ Art. 15 I, 16, 20
    BGB §§ 1303 II, 1633, 1773, 1800
    EGBGB Art. 6, 13 I

    Leitsätze:

    1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). (amtlicher Leitsatz)

    2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. (amtlicher Leitsatz)

    3. Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre. (amtlicher Leitsatz)

    Schlagworte:

    elterliche Sorge, Vormund, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsverfahren, Eheschließung von Minderjährigen, syrisches Personalstatutgesetz, syrisches Kindschaftsrecht, ordre public, syrisches Eherecht, Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters

    Vorinstanz:

    AG Aschaffenburg, Beschluss vom 07.03.2016 – 7 F 2013/15

    Fundstellen:

    FF 2016, 404
    MDR 2016, 772
    FamRZ 2016, 1270
    StAZ 2016, 270
    InfAuslR 2016, 464
    NZFam 2016, 807
    LSK 2016, 09621

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?AspxAutoDetectCookieSupport=1

  104. Edward von Roy Says:

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    Kinderehen soll es künftig nicht mehr geben

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (18/12607) angenommen. Zugleich verabschiedete er eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im Interesse des Kindeswohls weltweit für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger einzusetzen und international darauf hinzuwirken, dass das Ehemündigkeitsalter weltweit angehoben wird und Kinderehen rechtlich geächtet werden. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12377) erklärte der Bundestag einvernehmlich für erledigt.

    Ehemündigkeitsalter wird auf 18 Jahre festgelegt

    Mitr dem Gesetz wird das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen. Über Letzteres soll, anders als bei der Nichtigkeitserklärung noch jünger geschlossener Ehen, ein Gericht entscheiden.

    In seiner Stellungnahme äußerte der Bundesrat den Wunsch, die Härtefallregelung, nach der von der Aufhebung mit 16 oder 17 geschlossener Ehen abgesehen werden kann, weiter zu fassen. Die Aufhebung solle „nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr“ unterbleiben können, vielmehr sollten „weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können“.

    In ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung eine solche Änderung ab. Sie schreibt: „Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen.“ (pst/eis/01.06.2017)

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    Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

    Norbert Lammert
    Lammert, Prof. Dr. Norbert

    Bundestagspräsident
    Johannes Fechner
    Fechner, Dr. Johannes

    SPD
    Frank Tempel
    Tempel, Frank

    Die Linke
    Alexander Hoffmann
    Hoffmann, Alexander

    CDU/CSU
    Katja Keul
    Keul, Katja

    Bündnis 90/Die Grünen
    Fritz Felgentreu
    Felgentreu, Dr. Fritz

    SPD
    Michael Frieser
    Frieser, Michael

    CDU/CSU
    Norbert Lammert
    Lammert, Prof. Dr. Norbert
    Bundestagspräsident

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    Dokumente

    18/12086 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 25.04.2017

    18/12377 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 17.05.2017

    18/12607 – Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/12086 – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/12377 – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – 31.05.2017

    Beschluss

    Gesetzentwurf 18/12086 (Beschlussempfehlung 18/12607 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
    Beschlussempfehlung 18/12607 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
    Beschlussempfehlung 18/12607 Buchstabe c (Gesetzentwurf 18/12377 für erledigt erklären) angenommen

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-kinderehen/508468

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    Weitere Informationen

    Sitzungsverlauf

    http://www.bundestag.de/tagesordnung?week=22&year=2017

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  105. Keine Heirat unter 18! Ahrweiler gegen Kinderehen Says:

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    Kreis Ahrweiler Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen [am 7. Juli 2017 im Bundesrat, siehe unten] wurde Anfang Juni vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Die geltende Rechtslage wird mit dem Gesetz deutlich verschärft. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB betont, dass Kinderehen im krassen Gegensatz zum Kindeswohl stehen. […]

    Vorsitzende der CDU Kreis Frauen-Union: „Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen verbietet ausdrücklich auch eheähnliche religiöse oder traditionelle Rituale oder Verträge mit Kindern und Jugendlichen. Zuwiderhandlungen werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft.“ Die Frauen-Union wird auch die Umsetzung des Gesetzes mit Blick auf den Schutz der Betroffenen aufmerksam begleiten.

    CDU Frauen-Union Kreisverband Ahrweiler

    Verbot von Kinderehen | Blick aktuell · Die Heimatzeitung (Sinzig) am heutigen 19.06.2017

    http://www.blick-aktuell.de/Politik/Verbot-von-Kinderehen-271904.html

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    Bundesrat
    Plenarsitzung
    Freitag 07.07.2017
    09:30 Uhr

    http://www.bundesrat.de/DE/termine/termine-node.html

    Bun­des­rat geht in die letz­te Run­de vor Som­mer­pau­se

    Nur noch vier Wochen bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause. An der endgültigen Tagesordnung wird noch gearbeitet. Doch so viel steht bereits fest: Die Länder werden am 7. Juli 2017 noch viele Gesetzesvorhaben zum Abschluss bringen.

    Dazu gehören in jedem Fall die Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung von Kinderehen […]

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/17/20170616-naechste-plenarsitzung.html

    Ple­nar­sit­zung
    07.07.2017 09:30 Uhr
    Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Plenarsaal

    Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am Dienstag, den 20. Juni 2017.

    Die endgültige Tagesordnung liegt am Dienstag, den 27. Juni 2017 vor, etwaige Nachträge werden ergänzt.

    Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr live auf der Startseite unter http://www.bundesrat.de übertragen.

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2017/2017-07-07.html?nn=4351662

    PlenumKOMPAKT mit einer Vorschau auf die Plenarsitzung erscheint am 27. Juni 2017 und wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

    http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html

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    Keine Heirat unter achtzehn – auch nicht „bei einem besonderen kulturellen Hintergrund“

  106. 959. Sitzung des Bundesrates 07.07.2017 | TOP 18 | Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Says:

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    959. Sitzung des Bundesrates
    07.07.2017, Beginn: 9:30 Uhr

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/tagesordnung-959.html;jsessionid=BC650F5DA122B00F91BA0DCAF6118FFC.1_cid374

    Erläuterung, 959. BR, 07.07.17 | TOP 18:

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Drucksache: 461/17 und zu 461/17

    […] Empfehlungen der Ausschüsse

    Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/erl/18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

  107. Jacques Auvergne Says:

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    Top 18

    Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

    Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 gebilligt. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Neue Regeln für verheiratete Minderjährige

    Danach gelten Ehen von unter 16-Jährigen pauschal als nichtig. Eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich. Die bisherige Möglichkeit, dass 16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten können wird abgeschafft. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, erfolgt die Aufhebung in der Regel durch richterliche Entscheidung. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Die neuen Regelungen schließen auch im Ausland geschlossene Ehen ein.

    Keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile

    Um zu vermeiden, dass Minderjährigen infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe asyl- und aufenthaltsrechtliche Nachteile entstehen, sieht das Gesetz Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vor.

    Stand: 07.07.2017

    http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/959/959-pk.html

    Zum Beratungsvorgang

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0401-0500/0461-17.html

  108. Adriaan Broekhuizen Says:

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    In Deutschland soll es künftig keine Kinderehen mehr geben

    Berlin (AFP) / © 2017 AFP

    https://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=449007&cHash=1576d255f57e795f8c800e2504b50777

    Kinderehen soll es nicht mehr geben

    Von dpa 07. Juli 2017

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-kinderehen-soll-es-nicht-mehr-geben.7fe9308f-fdf4-48e7-9c85-74cf3e2528a5.html

    Berlin (dpa) – Ehen Minderjähriger soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Ehen sollen durch Gerichte aufgehoben werden, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Diese Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

    http://www.traunsteiner-tagblatt.de/nachrichten_artikel,-Kinderehen-soll-es-nicht-mehr-geben-_arid,342086.html

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