421. Bundesverfassungsgericht urteilt zum Lehrinnenkopftuch

حجاب‎

ḥiǧāb

„O Asma, when woman attains her puberty it is not proper that any part of her body should be seen except this.“ And he pointed to his face and hands. (Sunan Abu Dawood 31:30)

Weibliche Bedeckung nach Koran und Sunna

Lediglich um ein Tuch auf dem Kopf geht es nicht

Das im März 2015 bekannt gewordene Kopftuchurteil des Bundesverfassungerichts gefährdet den Rechtsstaat und untergräbt die freiheitliche Demokratie. Von Edward von Roy.

Manch einem unserer Verfassungsrichter scheint es nicht schnell genug zu gehen mit dem Weg Deutschlands ins Kalifat. Nur mit einiger Mühe konnten im Laufe der vergangenen zehn Jahre, zugegebenermaßen mehr oder weniger gut gemachte, Verbotsgesetze zum Lehrerinnenkopftuch geschaffen werden, die bislang in jedem zweiten Bundesland gelten und den Schleier der Pädagogin dem Klassenzimmer fernhalten. Muslima rein, Kopftuch raus, damit soll es nun vorbei sein.

Nur das Verbot des Schleiers bietet allen muslimischen oder nichtmuslimischen sowie weiblichen oder männlichen Schülern Schutz vor islamischem Fundamentalismus und schariabasiertem Mobbing. Nur die Möglichkeit, in einem Bundesland ein allgemeines Kopftuchverbot im Schuldienst zu erlassen, hätte den weiblichen oder männlichen Lehrern und Schulleitern Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bieten können.

Verkehrte Welt: Mobbing gegen kopftuchfreie Mädchen

(Rita Breuer, Islamwissenschaftlerin, in: EMMA, 01.09.2009)

http://www.emma.de/artikel/verkehrte-welt-mobbing-gegen-kopftuchfreie-maedchen-264094

Das Bundesverfassungsgericht hat ein landesweites und grundsätzliches („pauschales“) Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen für grundgesetzwidrig erklärt. Generell unterliegen Schulangelegenheiten nach wie vor der Hoheit des jeweiligen Bundeslandes, nun aber kann der Einzelfall der Störung oder eben Nichtstörung des Schulfriedens geprüft werden. Wer sich als Schüler oder Elternteil jetzt noch trauen sollte, vor Schulleiter und Gericht zu bekunden, sich durch die schariakonforme Bekleidung seiner Lehrerin in der negativen Religionsfreiheit eingeschränkt zu fühlen, dürfte es nicht einfach haben. Karlsruhe jedenfalls hat 2015 den Hidschab in Deutschlands staatliche Schulen gedrückt, ohne sich dafür zu interessieren jedenfalls ohne der Bevölkerung zu sagen, was das System Kopftuch ist, ein kohärentes System der Seelenrettung und irdischen Herrschaft, der Verhaltensdressur, Sexualisierung, Körperpolitik und Frauenfeindlichkeit – das auf Allah ausgerichtete Islamische System. Mit Maududi können wir Verschleierung und Genderapartheid als System Hidschab oder System Parda (the system of purdah) nennen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.

(1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 Beschluss vom 27. Januar 2015)

Karlsruhe verlagert den frommen Streit (Dschihad) um die Bedeckung des weiblichen Körpers in Schulhof und Lehrerzimmer und rückt die letzten verbliebenen, sich in Schülerschaft, Elternschaft, im Lehrerkollegium oder unter den Schulsozialarbeitern und Mitarbeitern des Offenen Ganztags (OGaTa) befindlichen konsequenten („pauschalen“) Gegner von islamischer Gesetzlichkeit (Scharia) und islamisch einzig akzeptabler Frauenkleidung (Hidschab) in die Nähe von Verfassungsfeinden. Das BVerfG hätte vielmehr jene schützen müssen, die ernsthaft (eben „pauschal“) auf dem Vorrang des aufgeklärten Denkens und der allgemeinen Menschenrechte vor dem himmlischem Befehl und koranbasierten Wohlverhalten bestehen, nicht die beiden um ihren irdischen islamischen Status und jenseitigen Platz im Paradies bekümmerten Klägerinnen für die Schleierpflicht.

Das höchste deutsche Gericht schweigt zur bleibenden Grundrechtswidrigkeit und Menschenrechtswidrigkeit der auf Erden zu errichtenden Herrschaft Allahs (al-Ḥākimiyya li-Llah, the sovereignty of God). Die beiden Klägerinnen treten als Individuen auf, deren Grundrechte im Falle eines im Schulbetrieb geltenden rücksichtslosen Kopftuchverbots gefährdet seien. Im erst einmal erstarkten Schariasystem (niẓām islāmī) selbst ist für Individualität allerdings gar kein Platz. Im Islam ist das Kopftuch, richtiger: ist der Hidschab auch keine Frage der individuellen Handlungsautonomie, sondern von öffentlich bewiesener Treue oder eben sichtbarem Verrat an Allahs Befehl. Statt Deutschlands Kinder und Jugendliche wenigstens ein paar Stunden am Tag vor dem totalitären Islamischen Recht (Scharia) zu schützen, stärkt das auf zwei Individuen eingehende höchste deutsche Gericht die in der Religion von Koran und Sunna theologisch vorgegebene Überwindung der persönlichen Autonomie und die Verhinderung des Individuellen. So also dünnt die kulturelle Moderne aus und gewinnt das Kalifat an Kontur.

Monotheism in authority (ḥākimiyya) means that authority belongs to God as a fixed right, and He is the Only Ruler over the individuals constituting the society, as the Glorious Qurʾān says: ﴾…﴿ “Sovereignty belongs only to Allāh.

(Portal AhlulBayt)

http://www.ahl-ul-bayt.org/en.php/page,336Book1472P37.html

Maududi [Islām kā niẓām-i ḥayāt] Islam Ka Nizam Hayat, dt.: Als Muslim leben

http://de.scribd.com/doc/3271205/Als-Muslim-Leben-Abul-A-la-Maududi

Parda, anglis. Schreibweise Purdah. Die körperliche Abschottung innerhalb eines Gebäudes geschieht durch eigene Bereiche für Frauen (in größeren Gebäuden, Harem = verbotener Bezirk), Vorhänge und Ähnliches. Das Leben einer Frau in Parda beschränkt ihre persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interaktionen mit der Außenwelt (Seklusion). Während der Taliban-Herrschaft galten in Afghanistan strenge Parda-Vorschriften. Die Praxis wird in den meisten Regionen Arabiens und des indischen Subkontinents islamisch begründet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parda

This is not the first time Taslima Nasrin has attacked on the purdah system in Muslim community. … Maulana Khalid Rasheed Firangi, a Sunni leader, said „See this is a baseless statement. In Islam wearing purda is a duty, in Quran it has been said so.“

http://www.merinews.com/mobile/article/India/2014/11/06/author-taslima-nasrin-calls-burqa-and-hijab-vulgar-faces-harsh-criticism-from-muslim-community/15901802

Purdah was criticised from within its community, for example in the 1905 story entitled The Sultana’s Dream, by Bengali feminist Rokeya Sakhawat Hussain. Bhimrao Ambedkar, a social reformer and the chief architect of the Constitution of India, imputed many evils existing among the Muslims of British India to the system of purdah in his 1946 book Pakistan, or The Partition of India, saying that women lack „mental nourishment“ by being isolated and that purdah harms the sexual morals of society as a whole.

http://www.wikigender.org/index.php/Purdah

Maududi: Purdah And The Status of Woman In Islam (The word Purdah is used as a title for the set of injunctions which constitute the most important part of the Islamic system of community life.)

http://www.khilafahbooks.com/purdah-and-the-status-of-woman-in-islam-by-syed-abul-a-la-maududi/

Maududi: Purdah And The Status of Woman In Islam. Chapter titles and sub-topics include: Status of woman in different ages (Greece, Rome, Europe), Western concepts of morality, Tragic consequences (Industrial revolution, capitalist selfishness, Moral bankruptcy), Sexual delinquency among American children (venereal diseases, divorce), the Oriental `Occidentals‘, Laws of Nature (control of sexual urge), Social system of Islam (Prohibited relations- muharramat, adultery, Restrictions for woman, Nudity, Evil look, Haya), Punishment for Fornication (injunctions for clothing and covering of nakedness (boundaries of Satar for males and women; Prohibition of touching or having privacy with women; Mahram relatives); Commandments of Purdah (restraining the eyes, covering the face-veiling); Divine laws for the movements of women (permission to leave the house, permission to visit the mosque, participation in battle [women can use weapons to defend themselves while adding their men-folk who are in battle against some enemy]).

http://www.amazon.com/Purdah-Status-Woman-Islam-Maududi/dp/1567442005

http://de.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Abul_Ala_Maududi

Wie leider so viele hierzulande, sprechen auch die Hüter der deutschen Verfassung immer noch über ein Stück Stoff, redet Karlsruhe vom Kopftuch (engl. veil, scarf), als ob es lediglich um Kopf oder Haare der Muslima gehen würde. Sicherlich darf nach der Scharia nicht zuletzt auch das Haupthaar der Frau nur dem Ehemann und engsten Verwandtenkreis (Mahram-Verwandte) sichtbar sein, aber was soll das Reden vom Kopf, wenn es darum geht, Busen und Gesäß der Gottesfürchtigen so zu verhüllen, dass nicht nur die Haut abgedeckt ist, sondern dass sich durch den Stoff hindurch keine feminine Rundung abzeichnet, die Männer im Islam schließlich unverzüglich zur Sünde verführen kann? Wenn es darum geht, dass sich Frauen und Männer überhaupt nicht ohne guten (islamischen) Grund gemeinsam in einem Raum aufhalten dürfen? Auch Kehle und Nacken sind vor dem lüsternen Blick männlicher Kollegen und wohl auch männlicher Schüler verborgen zu halten, wie man in Karlsruhe durchaus mitbekommen hat: „durch eine rosafarbene handelsübliche Baskenmütze mit Strickbund und einen gleichfarbigen Rollkragenpullover als Halsabdeckung“, so schreibt das BVerfG über eine der Klägerinnen. Die Rollkragen- und Baskenmützenträgerin geht auch im Hochsommer nicht mit nackten Waden oder Unterarmen zur Arbeit und trägt auch keine Stöckelschuhe, dazu aber sieht jedenfalls sagt Karlsruhe nichts.

Sicherlich soll die Pädagogin nicht bauchfrei unterrichten, doch ihr Schleier ideologisiert und sexualisiert den Körper der Frau in einer Weise, vor der das Bundesverfassungsgericht die Mädchen und Jungen hätte schützen müssen. Hidschab bedeutet: ich bin keinesfalls lesbisch und ein schwuler Sohn wäre mir und Allahgott ein Gräuel. Lehrerinnenkopftuch bedeutet: ich habe einen Aufpasser und Besitzer, den Wali, meinen Vater, Bruder oder Ehemann. Islamische Kleidung einer Lehrerin bedeutet: ich rufe dazu auf, die Kleidung und Lebensweise der Nichtmuslime zu verachten.

Nach Koran und Sunna ist die Frau als unmündig zu bewerten und unmündig zu halten, ohne Wali kann sie noch nicht einmal heiraten. Vielleicht ohne es zu wissen, hat Karlsruhe 2015 nicht nur über das umstrittene Tuch auf dem Kopf, sondern auch über die zur islamischen Lebens- und Gesellschaftsordnung gehörenden Schariaprinzipien von Fitra (fiṭra, Ausgerichtetsein aller Kreatur auf Allah hin), Aura (ʿawra, in der Öffentlichkeit zu verhüllender Schambereich, bei der Frau wesentlich umfangreicher als beim Mann), maḥram und walī geurteilt.

Mahram-Verwandte sind Verwandte des jeweils anderen Geschlechts, die einem so nahe stehen, dass man diese (auch theoretisch) nicht heiraten dürfte, sowie der Ehepartner, mit dem man bereits ohnehin verheiratet ist. Der Begriff kommt von dem arabischen ḥarām (Verbot bzw. geschützter Bereich).

(Eslam)

http://www.eslam.de/begriffe/m/mahram-verwandte.htm

WALI (GUARDIAN) IN ISLAM

A wali (guardian) is a very important and vital aspect in a marriage. It determines whether or not a certain marriage contract (akad nikah) that has been performed is valid. … Wali is one of the wedding pillars that need to be properly identified and carried out according to the correct order.

(publiziert bei: Regierung von Malaysia)

http://www.islam.gov.my/sites/default/files/wali_in_islam.pdf

In der Religion von Koran und Sunna, in dem nach himmlischem Wollen weltweit geltenden und durch die Korangehorsamen (die Muslime) weltweit im Paragraphenwerk zu installierenden Islam, gibt es kein Kopftuch, sondern den Hidschab (ḥiǧāb). Dieser hat den Leib der Frau blickdicht und jede Körperform verbergend zu verhüllen bis auf Hände und Gesicht. Mohammed selbst (Sunan Abī Dāwūd 31:30) verkündete Allahs Befehl zum Bedecken des Körpers der Frau:

O Asma, when a woman reaches the age of menstruation, it does not suit her that she displays her parts of body except this and this,‘ and he pointed to his face and hands. … The Prophet turned his head aside and said, “Only this and this should be visible,” while pointing to his face and hands.

(The American Muslim Teenager’s Handbook, Seite 110)

https://books.google.de/books?id=MLbEAwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Der Prophet (…) hat gesagt: „Wenn ein Mädchen die Pubertät erreicht, soll sie ihren Körper verhüllen, bis auf ihre Hände und ihr Gesicht. …

Imam Reza (…) wurde gefragt, welchen Sinn der Hijab hätte und er sagte: „Die Haare einer Frau führen zur sexueller Erregung. Dadurch fühlt sich der Mann ihr gegenüber hingezogen und diese Entwicklung kann zu Verdorbenheit (zwischen Mann und Frau) führen. Der Mann wird zum Verbotenem (haram) verleitet.“ (Ilul ash-Sharaih, vol. 2, p. 287, Section 364)

Imam Jafar as-Sadiq (…) wurde gefragt, was zu tun sei, wenn eine Frau auf einer Reise stirbt und kein Mahram-Mann in ihrer Gegend ist, um die Todeswaschung vorzunehmen. Der Imam antwortete: „Diese Männer sollen nur ihr Gesicht und ihre Hände waschen. Das reicht aus. Es ist nicht notwendig ihren gesamten Körper zu waschen. Daher darf ein Mann auch das Gesicht und die Hände einer lebenden Frau sehen.“ (Wasa’il, vol.17, p.135.)

(auf der Seite al-Shia)

http://www.al-shia.de/hijab/ahadith.htm

Wer als Frau den Hidschab schuldhaft verweigert, im Karlsruher Beschluss findet das keine Erwähnung, weltweit aber durchaus in manch einer Fatwa oder Freitagspredigt, kommt nicht in den Himmel und ist auf Erden als sittlich geringwertig zu verachten, als unkeusche Schlampe.

Das Leben im Diesseits ist nichts als eine Durchgangsstation zum eigentlichen Dasein im Jenseits. Dort teilt sich die Menschheit in zwei voneinander absolut geschiedene Gruppen, die Bewohner des Höllenfeuers und des Paradiesgartens. Wer dieses islamische Wissen auf Erden nicht öffentlich kontrollierbar bekundet, als Frau selbstverständlich mit dem Schleier verkürzt genannt und genäht Kopftuch, gehört ganz offensichtlich zur Partei Satans.

To Ash’ari and Ghazali, life on Earth is a provisional „station“ imposed by God as a test; the aim of life is, in fact, the hereafter …

Hezbollah … The members are taught that humans form two groups: the partisans of Allah (Muslims) and the followers of Satan (infidels) who should be suppressed so that Allah’s rule will extend to the whole planet. … woman’s lock showing from under her veil (chador); the bare leg of an adolescent boy; women and men mixing in public places (cinemas, cafes, restaurants); the Israeli occupation of Palestine; and so on. The struggle against Satan is a full-time job

(Fereydoun Hoveyda, 2002, Seite 47 und 94)

https://books.google.de/books?id=UOCkuvtS_8sC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

Die an unseren Universitäten installierten Studiengänge für Islamische Theologie ehren und lehren den im Jahre 1111 d. Z. verstorbenen Imam al-Ghazali (Abū Ḥāmid al-Ġazālī). Das Verfassungsgericht des Bundes indessen ist für Heilssicherung und Seelenrettung weder errichtet worden noch zuständig. Der als demokratieverträglich gehandelte Imam al-Ghazali mahnt die rechte Seinsweise an, zu der die korrekte Kleidung von Mädchen und Junge, Frau und Mann ebenso gehört wie die Apartheid von Männern und Frauen, die totale Geschlechtertrennung:

Moralisch gute Gesinnung zielt darauf, jede schlechte Angewohnheit zu entfernen, wie das islamische Gesetz der Scharia gründlich aufzeigt. … Gute Gesinnung lässt einen die schlechte Gewohnheit so verabscheuen wie Schmutz.

Solange die Ausübung der islamischen Pflichten mit Kummer oder Widerwillen verknüpft bleibt, zeigt sich ein Charaktermangel, der den Weg zum Glück verhindert.

Die Frauenfrage war dem vor 900 Jahren verstorbene Imam Politikum allerersten Ranges und Herzenssache, wie wir im Al-iḥyāʾ ʿulūm ad-dīn (Die Wiederbelebung der religiösen Wissenschaften) erfahren:

Sie muss im Hof bleiben und sich um die Wäsche kümmern. Sie darf nicht allzu oft ausgehen, muss einfältig und gutmütig sein, darf keinen allzu geselligen Umgang mit den Nachbarn haben und sie nicht öfter besuchen, als es absolut unverzichtbar ist. Sie muss sich sehr um ihren Ehemann kümmern und ihn respektvoll behandeln. Ohne seine Einwilligung darf sie das Haus nicht verlassen.

Wer das jetzt nur lustig findet, weiß immer noch nicht, was Islamisches Recht (gottgegeben als Scharia, menschlich umzusetzen als Fiqh) und weltweite Ehrenmorde miteinander zu tun haben.

Unattraktiv, hässlich muss sich die Tugendhafte geben, wie der sunnitische Supertheologe feststellt, anonym wie ein Zombie hat die Muslima durch die Nebengassen unserer Stadt huschen:

Dabei hat sie [beim Ausgehen, beim Verlassen des Hauses] abgetragene Kleidung anzulegen und sich nur auf unbelebten Straßen zu bewegen. Die öffentlichen Märkte muss sie meiden und sicherstellen, dass niemand sie an ihrer Stimme erkennt. Sie darf sich nicht an einen Freund ihres Ehemannes wenden, selbst wenn sie seine Hilfe gerade nötig hätte.

Das ist kein legendärer Islamismus, das ist in NRW Inhalt der Lehrerausbildung und damit für Schüler potentiell versetzungsrelevant.

Leider lernen und lehren Deutschlands amtierende und angehende Lehrerinnen und Lehrer für den Islamischen Religionsunterricht al-Ghazali ohne die pädagogisch und freiheitlich demokratisch gebotene Außenansicht.

Osnabrück 900 Jahre al-Ġazālī im Spiegel der islamischen Wissenschaften

al-Ġazālī and Anscombe’s Tahafut: Making Use of the Imam in a European Context

Timothy Winter (Cambridge)

Panel: Islam und Wissenschaft im Dialog

Moderation: Prof. Dr. Rauf Ceylan (Osnabrück)

al-Ġazālī als Mittler zwischen den Wissenschaften

Dr. Silvia Horsch (Berlin)

Gruppe A: Jurisprudenz und Rechtsdenken

Moderation: Prof. Dr. Bülent Ucar (Osnabrück)

http://www.blogs.uni-osnabrueck.de/ghazali2011/

Ein an Imam al-Ghazali orientierter, sprich ein Allahs Befehl (Koran) und Mohammeds Anweisung (Sunna) strikt folgender Religionsunterricht wird die Kinder und Jugendlichen der freiheitlich demokratischen Grundordnung mehr und mehr entfremden, was auch kein Islamismus ist den es gar nicht gibt, sondern authentische Religion, echter alter Islam.

Selbst der türkische Staatsislam von DIYANET (Diyanet İşleri Başkanlığı, Präsidium für Religionsangelegenheiten) hierzulande DİTİB propagierte die schariagemäß dämonische Frauenrolle, wie vor sieben Jahren bekannt wurde:

Es handelt sich um einen Leitfaden für das gute und vorbildliche Leben der muslimischen Frau. Flirten, so heißt es da, sei nicht mehr und nicht weniger als Ehebruch. Der Kontakt mit fremden Männern müsse generell vermieden werden. Der Gebrauch von Parfüm außerhalb des eigenen Hauses sei Sünde. “Frauen müssen vorsichtiger sein, sie senden besondere Reize aus”, so der Text weiter.

(aus: Daniel Steinvorth: Wenn Frauen besondere Reize aussenden. DER SPIEGEL, 01.06.2008)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islam-in-der-tuerkei-wenn-frauen-besondere-reize-aussenden-a-556473.html

Der getragene oder verweigerte Hidschab entscheidet über Lohn und Strafe im Diesseits und im Jenseits. Mit dem neuen Kopftuchurteil hat das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung getroffen, welche sehr dazu geeignet ist, die freiheitliche Demokratie zu erodieren und den Rechtsstaat allmählich überflüssig zu machen.

Jedes nicht jenseitszentrierte und schariakonforme, sondern rein menschengemachte Gesetz lästert Allah und führt mit ziemlicher Sicherheit in die Hölle: „Wer nicht nach dem waltet, was Allah [als Offenbarung] herabgesandt hat, das sind die Ungläubigen“ (Koran 5:44). Seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Verfassung zu schützen, durchaus auch vor der weltweit aktiven Bewegung für Schariagesetz und Kalifat, ist Karlsruhe nicht nachgekommen.

Allah also ruled that those rulers who do not rule by what Allah sent down are unbelievers, wrongdoers, and rebellious. He says: „And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the disbelievers.“ (5:44)

And He says: „And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the wrongdoers.“ (5:45)

And He says: „And he who does not rule by what Allah sent down, it is they who are the rebellious.“ (5:47)

http://www.qsep.com/modules.php?name=aqtawhid&file=article&sid=14

Das Bundesverfassungsgericht nimmt also die Klage der beiden Frauen entgegen und redet nicht über die im Koran verbürgte Höllenstrafe, sondern über ein Tuch auf dem Kopf. Nur Kopftuchtragen reicht aber nicht aus, um als Muslima gelten zu können, der Islam ist ein Komplettprogramm (Totalitarismus) und umfasst alle Bereiche des Lebens.

Allah says: „O you who believe! uphold Islam in its entity (as a whole).“ (2:208)

And Allah condemned the Jews saying: „Do you, then, believe in part of the Book and disbelieve in part?“ (2:85)

http://www.qsep.com/modules.php?name=aqtawhid&file=article&sid=14

Der islamische Geistliche steht zum säkularen Richter durchaus in Konkurrenz. Im eigenen Interesse hätte sich Karlsruhe einmal dafür interessieren sollen, was eine Rechtsreligion ist. Der globalen Schariafront, von der man nicht sagen kann, dass sie ihre Religion falsch verstanden hätte, geht es darum, die demokratische Rechtsordnung Paragraph für Paragraph durch eine theozentrische zu ersetzen. Nicht das Volk, Allah ist Souverän.

Die Richter in Karlsruhe haben ausreichend Zeit gehabt, sich darüber zu informieren, was göttlicher Schariabefehl, menschliche Schariapflicht und Herrschaft Allahs bedeuten. Sie hätten die in Muslime und Nichtmuslime keinesfalls aufzuteilende Bevölkerung vor Scharia und Kalifat warnen und Deutschlands Schüler, das sind Mädchen und Jungen, vor der von Lehrerinnen oder Lehrern getragenen, hohen Gruppenzwang erzeugenden islamischen Kleidung schützen müssen.

Ein Tuch auf dem Kopf wäre vielleicht gar kein pädagogisches und politisches Problem. Ein Kleidungsstück jedoch, das nach der eigentlich bei Todesstrafe nicht zu verlassenden Lebensweise von Geschlechterapartheid, Zweitfrau und Kindbraut, dem halbiertem Erbe für die Tochter, nach der Genitalbeschneidung für jeden Sohn sowie, mindestens unter Schafiiten, auch für jede Tochter ruft, ist im Schulgebäude nicht zuzulassen – weder bei Lehrerinnen noch bei Schülerinnen.

Nur kurz zur islamischen Genitalbeschneidung (Genitalverstümmelung). Die Verfassungsbeschwerde liegt dem Hohen Gericht seit dem 27. Dezember 2013 vor, der grundgesetzwidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum begrüßenswerten Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben, aber genauer formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (ḫitān al-ināṯ anglis. khitan al-inath, indones. sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Karl-Peter Ringel / Kathrin Meyer (Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung) und Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Verhandlungen des 70. Deutschen Juristentages • Gutachten: Kultur, Religion, Strafrecht. Neue Herausforderungen an eine pluralistische Gesellschaft), nicht legalisiert werden. Ringel und Meyer wollen den 1631d BGB, Juristentagsgutachterin Hörnle will den 226a StGB gleichberechtigt umgestalten („geschlechtsneutral formulieren“) und es ist zu befürchten, dass die 2015 den folgenreichen Hidschab ins Schulgebäude winkende Richterschaft aus Karlsruhe sich auch dem Wunsch nach der religiösen FGM nicht entgegenstellen wird. Soviel nur für heute zur Genitalverstümmelung nach Koran und Sunna.

Man fragt sich, wie die Verfassungsrichter die Begriffe der Menschenwürde und der Gleichberechtigung von Mann und Frau eigentlich interpretieren, wo der Schleier doch der Religion und Gesellschaftsform der Herabwürdigung der Frauen und Nichtmuslime entstammt und, um ins Paradies zu kommen, überall auf der Welt eine entsprechende politische Ordnung errichten will, in der die Frau ein unmündiges, treuhänderisch zu verwaltendes Gut ihres Vaters, Bruders oder Ehemannes ist. Ein Staat, der die islamgemäße Theologisierung der Politik nicht abstoppt, wird sich in eine Islamische Diktatur verwandeln, wie Saudi-Arabien, Pakistan, der Sudan oder der Iran es leider bereits sind.

Fassen wir zusammen. Beim sogenannten Kopftuch der Lehrerin geht es den streng islamisch Motivierten um den Kampf für Geschlechtertrennung, halbierte Frauenrechte, um halbes Erbe der Tochter und halbe weibliche Aussagekraft vor Gericht, um das schafiitische Gebot der Mädchenbeschneidung (FGM) und das gesamtislamische Verbot für die Muslima, einen Nichtmuslim zu heiraten. Es geht um die Konzepte Wali (Heirat nur mit männlicher Erlaubnis) bzw. Wali mudschbir (islamische Verheiratung der Jungfrau auch gegen deren Willen) sowie Mahram (Ausgangs- und Reiseverbot ohne männlichen Begleiter). Es geht um ein lebenslanges Eingesperrtsein im Käfig der Schariapflichten, denn nach Hadith und Idschma‘ zieht der Abfall vom Islam, die Islamapostasie (ridda, irtidād), die Todesstrafe nach sich. In Afghanistan, im Iran, in Jemen, Katar, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia sowie im Sudan kann die Apostasie von der angeblich einzig wahren Religion mit der Hinrichtung bestraft werden.

Das alle Lebensbereiche reglementierende System der Moral, nicht zuletzt der Sexualmoral, des Wohlverhaltens, der Sozialbeziehungen, der Herrschaft und des Besitzes ist mit dem Schleier verkettet, richtet sich auf Allah aus und erwartet dessen zwischen Himmel und Hölle entscheidendes Urteil am Tag der Auferstehung. Ein vollständiges, jenseitszentriertes Rechtssystem (Fiqh) hängt am Hidschab, der die anderen Muslime wie ein erhobener Zeigefinger ermahnt und dazu aufruft, alle von Menschen ersonnenen Verhaltensweisen und Paragraphen sehr bald durch die himmlischen Vorgaben zu ersetzen und die Gesellschaft Schritt für Schritt in eine islamgemäße umzubauen. Warum auch immer die Karlsruher Richter es uns nicht sagen können oder wollen, ob in Tunesien, in der Türkei oder in Deutschland, beim Schleier zumal der staatlich angestellten Lehrerin geht es um die Weichenstellung zwischen Außenansicht und Literalismus, freiheitlicher Demokratie und islamischem Totalitarismus, funktionierendem Rechtsstaat und Allahkratie.

Lediglich um ein Tuch auf dem Kopf geht es nicht.

Edward von Roy

Q u e l l e

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 13. März 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Beschluss vom 27. Januar 2015

1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-014.html

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16 Antworten to “421. Bundesverfassungsgericht urteilt zum Lehrinnenkopftuch”

  1. Machandelboom Says:

    Exkurs Tagessymbolik. Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag bestimmt. 1997 wurde derselbe Tag, so wollte es der muslimbrudernahe Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), zusätzlich zum Tag der offenen Moschee ausgerufen, wodurch Deutschlands Politiker an ihrem Nationalfeiertag öffentlich noch etwas mehr einknicken dürfen im Sinne des berüchtigten friedlichen Zusammenlebens der Religionen, gemeint ist in islamophiler Zerknirschung und im Lobgesang auf die angeblich „im Kern friedliche Religion“. Am 27.01.1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist der 27. Januar in Deutschland seit 1996 bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Ist es günstig und ist es überhaupt Zufall, dass Karlsruhe im Jahr 2015 sein, so ist zu befürchten, endgültiges Urteil zur islamischen Verschleierung (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10), das den deutschen Staat ungut in Richtung Schariabefehl und Schariagehorsam hin verändern wird, ausgerechnet am 70. Gedenktag des Völkermordes an den europäischen Juden beschließt? Wie auch immer, Gerichte und Parlamente sollten doch wohl, um etwas weniger unter Druck zu stehen sprich um unbefangen und ordentlich arbeiten zu können, symbolisch aufgeladene Tagesdaten wie etwa hohe religiöse Feste oder Tage der Trauer bzw. des Gedenkens an einen Völkermord meiden. Zurück zum Thema religiöser Schleier im Schuldienst.

  2. Machandelboom Says:

    Briten sind sehr tolerant bei muslimischer Kleidung

    Der Hidschab ist in Großbritannien alltäglich

    Die tolerante Haltung der konservativ-liberalen Koalition gegenüber Kopftuch- oder sogar Vollschleier-tragenden Musliminnen hat Nick Clegg auf den Punkt gebracht. Es sei doch „sehr unbritisch”, glaubt der liberale Vizepremier, Leuten ihre Kleidung vorzuschreiben.

    Damit befindet sich der Politiker im Einklang mit der Bevölkerung. Besonders in den Großstädten, wo mittlerweile bis zur Hälfte der Bevölkerung ethnischen und religiösen Minderheiten angehören, gehört der Hidschab zum Straßenbild. Das Kopftuch tragen Lehrerinnen ebenso wie Busfahrerinnen, von einem Verbot ist nicht die Rede. An den Schulen wird auf strenggläubige Schüler Rücksicht genommen: Vielerorts gibt es bei Schulspeisungen Halal-konforme Gerichte. …

    von: Sebastian Borger
    in: Schwäbische Zeitung, 13.03.2015

    http://www.schwaebische.de/politik/ausland_artikel,-Der-Hidschab-ist-in-Grossbritannien-alltaeglich-_arid,10193975.html

    ::
    ::

    Germany: Court orders hijab ban softened

    The German Constitutional Court has ordered the state of North Rhine-Westphalia to review a ban on Islamic veils in its schools. The judges decided that veils do not pose a concrete threat to a school’s learning environment.

    The judges in Karlsruhe argued that a blanket ban on teachers wearing veils in school is not compatible with religious freedom, left-wing daily taz reports. …

    in: The Muslim News, 13.03.2015

    http://www.muslimnews.co.uk/news/islamophobia/germany-court-orders-hijab-ban-softened/

  3. Carcinòl Says:

    (aus: DIE WELT 13.03.2015)

    Buschkowsky sieht Kopftuch-Urteil als „Katastrophe“

    Heinz Buschkowsky, der scheidende Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hat das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als groben Fehler kritisiert. „Ich empfinde das Urteil als Katastrophe“, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio.

    Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. „Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft“, sagte Buschkowsky. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus.

    Seine designierte Nachfolgerin, Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD), betonte, in Neukölln gebe es schon jetzt „Ethnienhierarchien zwischen einzelnen Schülergruppen“ und Konflikte bei der Frage, wie sich Mädchen religiös korrekt zu verhalten hätten. In dieser Situation sei es von großer Bedeutung, dass Lehrer sich weltanschaulich neutral verhielten.

    Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zeigte sich ebenfalls kritisch. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der innenpolitische Experte, das Tragen eines Kopftuches von einer Lehrerin sei „nicht nur Ausdruck der persönlichen religiösen Überzeugung, sondern ein bewusstes Zeichen der Abgrenzung zur kulturellen Tradition Deutschlands“.

    Bosbach befürchtet durch das Verbot pauschaler Regelungen in Landesgesetzen zudem, dass das Problem in den Schulalltag und hin zu den Schulleitern verlagert werde. Es stelle sich die Frage, wie rechtssicher festgestellt werden kann, ob der Schulfrieden gestört ist. Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, fürchtet Belastungen für das Personal an Schulen, weil nun jeder Einzelfall geprüft werden müsse.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article138399587/Buschkowsky-sieht-Kopftuch-Urteil-als-Katastrophe.html

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    (aus: FOCUS 13.03.2015)

    „Halte das für ein Zurückweichen“, „Katastrophe“: Buschkowsy wettert gegen Kopftuch-Urteil

    „Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft“, sagte Buschkowsky. Religionsfreiheit habe da ihr Ende, wo sie in allgemein anerkannte Lebensregeln eingreife, betonte er. Dies gelte insbesondere für die staatliche Schule. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus. …

    http://www.focus.de/politik/deutschland/urteil-ist-eine-katastrophe-buschkowsy-kritisiert-kopftuchurteil-scharf_id_4543958.html

  4. Edward von Roy Says:

    Kopftuch-Urteil lässt Schulleiter ratlos zurück
    13.03.2015, Quelle: dpa

    … Viele leitende Lehrer fragten sich am Freitag ratlos, was der Richterspruch für sie bedeutet. …

    Grundsätzlich darf der Staat Lehrerinnen das Kopftuch nun nicht mehr verbieten – nur bei einer „hinreichend konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden oder für die staatliche Neutralität. „Wie soll ich das entscheiden?“, fragt Bettina Pfeiffer, stellvertretende Leiterin der Europaschule im niederrheinischen Erkelenz. „Das wird schwierig, im Alltag eine mögliche Gefährdung einzuschätzen“, sagt die Realschul-Konrektorin. …

    Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sieht es als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wenn muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch im Unterricht tragen wollen.

    Beckmann fürchtet, dass das Verfassungsgerichtsurteil nun traditionalistischen Gruppen in die Karten spielt und Druck auf muslimische Schülerinnen erzeugt, die eigentlich kein Kopftuch tragen wollen. Dies werde jene stärken, die nach Art einer „Scharia-Polizei“ das Verhalten von Frauen reglementieren wollten, kritisiert der Lehrergewerkschafter.

    … Die Einzelfallprüfung, die nun auf die Schulen zukommt, sehen viele allerdings skeptisch. „Wir haben sowieso schon so viel zu tun“, seufzt Oberstudiendirektor Bertke.

    http://www.heute.de/kopftuch-urteil-laesst-die-leiter-an-deutschen-schulen-ratlos-zurueck-37567106.html

  5. Carcinòl Says:

    [ Vor elfeinhalb Jahren,
    September 2003 ]

    Karlsruhe könnte dies schon bald wieder gefragt werden, wenn muslimische Lehrerinnen demnächst abermals vor Gericht ziehen, weil das eine oder andere Bundesland ihnen zumutet, barhäuptig zu unterrichten. Wie die obersten Richter dann entscheiden, steht in den Sternen. Denn inhaltlich haben sie sich bisher mit der Kopftuch-Symbolik nicht befasst, was vergangenen Freitag auch der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, heftig kritisierte. Er meinte, das Karlsruher Urteil verdiene Respekt, aber keine Zustimmung, weil es kein Wort zur religiös begründeten „Degradierung der Frau“ wage.

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1993: Ein muslimisches Mädchen kann vom Sport- und Schwimmunterricht befreit werden, wenn der nicht streng nach Geschlechtern getrennt angeboten wird.

    In der Urteilsbegründung heißt es, man müsse außer Acht lassen, dass diese Einstellung „nach westlichen Beurteilungsmaßstäben eindeutig zu Lasten der heranwachsenden Frauen“ gehe. Im Namen der Religionsfreiheit dürfen strenggläubige Eltern also die Lebenschancen muslimischer Mädchen mit dem Segen deutscher Gerichte einschränken – auch dafür ist das Kopftuch ein Symbol. …

    Was manche dieser Verbände unter Integration verstehen, wurde in der vorvergangenen Woche auf einer Veranstaltung in Berlin deutlich, deren Motto an ein Multikulti-Kränzchen im Pfarrhaus um die Ecke erinnerte. Unter der Überschrift „Integration statt Ghetto?!!“ hatte die im Zentralrat der Muslime organisierte „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ zu ihrem 25. Jahrestreffen ins Berliner Tempodrom geladen.

    Vor 5000 begeisterten Zuhörern forderte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya: „Wenn die Muslime integriert werden sollen“, sollten sie auch alle Freiheiten bekommen: „Sei es in Sachen Kopftuch, sei es in Sachen Schächten oder Religionsunterricht.“ Zuvor hatte der erzkonservative ägyptische Imam Omar Abdel Kafi den Brüdern im Land der Ungläubigen schon mal angedeutet, wie sich die Freiheit auch nutzen ließe: „Unsere wichtigste Aufgabe ist, den Islam zu verbreiten. Wir müssen die ganze Welt besiedeln und zum Islam bekehren.“

    In Berlin arbeiten Islamisten daran offenbar sogar in öffentlichen Schulen. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubte vor fast vier Jahren ausgerechnet Lehrern der Islamischen Föderation Berlin, Islamunterricht zu halten. Sie soll Milli Görüs nahe stehen, beide bestreiten dies jedoch.

    Dabei war die Unterweisung im Islam von Bildungspolitikern als Gegengewicht zu den auf Abschottung angelegten Koranschulen gedacht – allerdings unter staatlicher Aufsicht, mit einem genehmigten Lehrplan. Nordrhein-Westfalen hat solchen Unterricht bereits an 55 Schulen etabliert.

    Doch Marion Berning, Schulleiterin der Rixdorfer Grundschule in Neukölln – 80 Prozent Migrantenkinder, etwa 70 Muslime -, beobachtet seit Einführung des Föderationsunterrichts, dass „die Mädchen schüchterner geworden sind und vermehrt Kopftücher tragen“. Die Jungs hingegen, vor allem die arabischen, lieferten sich nun öfter „Schlägereien auf dem Schulhof“ und nähmen es auch „mit Hausaufgaben und Pünktlichkeit nicht mehr so genau“.

    Zu Anfang hätten sich nur elf Schüler zum Islamunterricht angemeldet. „Dann hat die Islamische Föderation angefangen, vor der Schule Zettel zu verteilen, bei Eltern angerufen und Hausbesuche gemacht. Innerhalb von drei Wochen stieg die Zahl der Anmeldungen auf 90.“

    Der Verwaltungsratsvorsitzende der Islamischen Föderation, Burhan Kesici, bestreitet die Vorwürfe: „Wir haben in der näheren Umgebung Flyer verteilt. Das ist aber legitim.“ Legal auf jeden Fall – vielen Eltern passt das trotzdem nicht. Berning: „Die Deutschen und die liberalen türkischen Eltern melden ihre Kinder ab, mit dem Argument, wir seien jetzt eine Islamschule.“ …

    Politisch wird der Kopftuch-Streit in den nächsten Monaten erst richtig losgehen. Denn wie genau die Bundesländer ihre Kopftuch-Gesetze gestalten müssten, das ließen die Verfassungsrichter offen. Sie gaben nur nebulöse Hinweise. Die neuen Gesetze müssten „verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren“.

    Damit ist schon jetzt [September 2003] klar: Der Kopftuch-Streit dürfte wie ein Bumerang zum Bundesverfassungsgericht zurückkommen – egal, wie die Länder reagieren. Verbieten sie Kopftücher im Klassenraum, wird wohl Fereshta Ludin oder eine andere Lehrerin das Gesetz anfechten; unternehmen sie nichts gegen Lehrerinnen mit Kopftuch, könnten erboste Eltern die Verletzung ihres Erziehungsrechts monieren.

    Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sagt, im ersten Moment habe er es für einen klugen Schachzug gehalten, das Thema an die Parlamente zu verweisen. Inzwischen aber zweifle er, „ob es nicht doch von Vorteil gewesen wäre, wenn das Gericht diese Frage ein für allemal bundeseinheitlich entschieden hätte“.

    aus: Dominik Cziesche, Dietmar Hipp, Felix Kurz, Barbara Schmid, Matthias Schreiber, Martin Sümening, Silvia Tyburski, Andreas Ulrich: Das Kreuz mit dem Koran, in: DER SPIEGEL 29.09.2003

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28721204.html


    „Es kann nicht sein, dass die Kinder, die zum islamischen Religionsunterricht gehen, Schüler christlichen Glaubens oder ohne Religionszugehörigkeit als Schweinefresser beschimpfen, ihnen sagen, sie riechen schlecht oder auch massiv die Überlegenheit des Islam gegenüber westlichen Religionen vertreten“, so [Marion Berning, Schulleiterin der Rixdorfer Grundschule in Neukölln]. Nach Feststellung der Schulleiterin steigt der Druck auf die Mädchen zum Kopftuchtragen in der Schule schon sehr früh, ebenso die Teilnahme der Kinder am Ramadan. „Eigentlich sollte das Fasten erst mit zwölf Jahren beginnen, aber hier gibt es schon Sieben- und Achtjährige, die mitmachen und überfordert sind“, sagt Berning.

    Die Ramadan-Erfahrungen der Lehrerin treffen laut Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) für alle Nord-Neuköllner Grundschulen zu. Rita Hermanns, Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung, stellt fest, dass berlinweit an Grundschulen mit sehr hohem Schüleranteil nichtdeutscher Herkunft generell Verhaltensweisen auftauchen, die es früher nicht gab. „Das sind zum Teil regelrechte islamistische Tendenzen, die das Klima verschlechtern“, so Hermanns. Sie habe auch aus Kreuzberger und Weddinger Grundschulen solche Berichte gehört. „Da gab ein Junge seiner Lehrerin plötzlich nicht mehr die Hand, weil sie eine Frau ist“, sagt Hermanns.

    Es gebe immer mehr Versuche, die Kinder bei Klassenfahrten und für den Schwimm- oder Biologieunterricht abzumelden. Und auch sie weiß, dass die Zahl der kleinen Mädchen, die in der Schule Kopftücher tragen, rapide zunimmt.

    (zuerst bei: Berliner Morgenpost, hier bei: haGalil, 07.11.2004)

    http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/promises.htm


    Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams … wandte sich … gegen Bestrebungen, Teile des islamischen Rechts, der Scharia, in das Familien- oder Erbrecht zu integrieren. „Ich hielte es für verhängnisvoll, unsere vom Freiheitsgedanken geprägte Rechtsordnung vermeintlich ‚anzureichern‘ durch Elemente einer Rechtsordnung, die weit entfernt ist vom Menschenbild und den Grundwerten unserer Verfassung“, sagte Bertrams. Hier auch nur „einen Fußbreit Raum preiszugeben“, wäre nach den Worten des 65-Jährigen ein fataler Fehler: „Sollten wir es etwa zulassen, die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft auf einmal wieder vorkonstitutionell im Sinne der Scharia zu definieren? Ein unerträglicher Gedanke!“

    (epd o. D., in oder nach 2012)

    http://www.epd.de/zentralredaktion/epd-zentralredaktion/nrw-verfassungsrichter-bertrams-verteidigt-rechte-der-kirchen

    Richter: Scharia nicht gesetzeskonform

    Teile [gibt es nicht, Paradies, Koranbuch oder Allahgott sind nicht zu halbieren] des islamischen Gesetzes sind nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar. Dies erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, am Mittwoch bei einem Vortrag in Münster. …

    Der Islam und das islamische Recht, die Scharia, seien dagegen in manchen Teilen [Allahs Wollen als die Schöpfungsordnung Scharia ist kohärent und kann keine Teile haben] nicht mit den Grundwerten der deutschen Verfassung vereinbar, so Bertrams weiter: „Sie weisen der Frau in nahezu allen Lebensbereichen einen niedrigeren Rang zu als dem Mann.“Dies widerspreche sowohl dem Gleichheitsgebot als auch der Menschenwürde, dem höchsten Wert des Grundgesetzes. „Eine muslimische Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt, bekennt sich deshalb nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und unseren Werten“, so der Verfassungsrichter laut einer Mitteilung der Evangelischen Kirche Westfalen. Wenn eine muslimische Frau darauf beharre, ein Kopftuch zu tragen, schließe dies ihre Eignung für den Beruf der Lehrerin an einer staatlichen Schule aus.

    aus: pro Christliches Medienmagazin, 04.09.2009

    http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/richter-scharia-nicht-gesetzeskonform-84306/

  6. Carcinòl Says:

    Berlin – Heinz Buschkowsky (SPD), Noch-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, sieht islamistische Fundamentalisten auf dem Vormarsch. In einigen Kindergärten in Neukölln trügen heute schon dreijährige Mädchen Kopftuch

    „So etwas hat es vor fünf Jahren noch nicht gegeben.” Salafisten forderten Mädchen vor Schulen des Bezirks auf, Hidschab zu tragen „anstelle der sündigen Jeans”. Hidschab bedeutet Verhüllung.

    Eltern würden bei Klassenreisen auf muslimische Betreuer bestehen und wollten dem Hausmeister das Betreten der Turnhalle verbieten, wenn ihre Töchter dort seien.

    Nicht die Integration schreitet voran, sondern eine Art Landnahme durch fundamentalistische Überreligiösität”, sagte der SPD-Politiker und kritisierte „diese Heuchelei von der einzigartigen Erfolgsgeschichte der Integration in Deutschland”.

    In einer Grundschule in Neu-Ulm sind mehrere Schüler mit islamistischen Äußerungen im Unterricht aufgefallen. Die Behörden bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen”.

    Danach hatten Kinder in Ethik-Stunden verkündet, dass Christen getötet werden müssten, die Satiriker des französischen Magazins „Charlie Hebdo” den Tod verdient hätten.

    BILD (Buschkowsky: „Integration schreitet nicht voran“) 07.03.2015

    http://www.bild.de/regional/berlin/heinz-buschkowsky/sieht-fundamentalismus-auf-vormarsch-40060968.bild.html

  7. Jacques Auvergne Says:

    Der Appell zur Gottesknechtschaft (der Aufruf zum Muslimsein) funktioniert auch nonverbal. Mit Gesten der Drohung oder mit Prügel zum Beispiel.

    Das sogenannte Kopftuch, das es im Islam nicht gibt, die weibliche Verschleierung oder Bedeckung (ḥiǧāb) vielmehr ist Propaganda für Schariagehorsam und Schariasystem auch ganz ohne Worte. Das komplette Erziehungskonzept wird durch den sichtbar werdenden Schleier herangerufen wie mit einem erhobenen Zeigefinger. Den Sittenwächter spielen sprich auf dem Schulgelände die pflichtschludrigen Mädchen mobben dürfen dann die schariakonform aktiv werdenden Jungs.

    Statt die Mädchen und Jungen sowie die pädagogischen Kolleginnen und Kollegen vor dem alle Frauen und Nichtmuslime herabwürdigenden Menschenbild islamischer Weltordnung (Scharia) und islamischen Rechts (auch Scharia; juristisch anzuwenden Fiqh) zu bewahren, darf nun fürs werdende Deutschlandkalifat mit vollem Körpereinsatz Reklame gelaufen werden.

    Soll das Kind seine nichtkopftuchtragende Mutter oder den seiner Ehefrau den Schleier (Hidschab) nicht aufzwingenden Vater verachten lernen?

    105
    „Zwar trifft die für das Tragen eines islamischen Kopftuchs in der Schule in Anspruch genommene Glaubensfreiheit der Lehrerin auf die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler (vgl. BVerfGE 108, 282 ). Doch ist das Tragen eines islamischen Kopftuchs, einer vergleichbaren Kopf- und Halsbedeckung oder sonst religiös konnotierten Bekleidung nicht von vornherein dazu angetan, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu beeinträchtigen. Solange die Lehrkräfte, die nur ein solches äußeres Erscheinungsbild an den Tag legen, nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte in Form einer glaubensgemäßen Bekleidung konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräfte mit anderem Glauben oder anderer Weltanschauung in aller Regel relativiert und ausgeglichen wird. Insofern spiegelt sich in der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die religiös-pluralistische Gesellschaft wider.“

    107
    „Ein etwaiger Anspruch, die Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, lässt sich aus dem Elterngrundrecht danach nicht herleiten, soweit dadurch die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt ist. Auch die negative Glaubensfreiheit der Eltern, die hier im Verbund mit dem elterlichen Erziehungsrecht ihre Wirkung entfalten kann, garantiert keine Verschonung von der Konfrontation mit religiös konnotierter Bekleidung von Lehrkräften, die nur den Schluss auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder Weltanschauung zulässt, von der aber sonst kein gezielter beeinflussender Effekt ausgeht. Das gilt in Fällen der vorliegenden Art gerade deshalb, weil nicht ein dem Staat zurechenbares glaubensgeleitetes Verhalten in Rede steht, sondern eine erkennbar individuelle Grundrechtsausübung.“

    Die Doktrin des Hidschab ist seit tausend Jahren allbekannt und in extremer Form ein „beeinflussender Effekt“ (BVerfG), denn wer als Mädchen körperbetonte Kleidung trägt oder öffentlich mehr als Gesicht und Hände zeigt, verführt die Männer zur Sünde und verspielt sein Seelenheil. Automatenhaft der Pflicht zum Wohlverhalten zu folgen als „individuelle Grundrechtsausübung“ schönzulügen, ist mitleidlos oder über den hohen Konformitätsdruck atemberaubend uninformiert. Wer keinen Schleier trägt, ist aus Sicht von Allah, Imam und Umma ein Mensch sittlich geringeren Wertes.

    108
    „(3) Darüber hinaus steht auch der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, der Betätigung der positiven Glaubensfreiheit der Pädagoginnen durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht generell entgegen. Er vermag ein Verbot solchen äußeren Verhaltens, das auf ein nachvollziehbar als imperativ verstandenes Glaubensgebot zurückgeht, erst dann zu rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den zur Erfüllung des Erziehungsauftrags notwendigen Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist.“

    Befehl und Gehorsam zur islamischen Mädchenbeschneidung (Chitan al-Inath, sunat perempuan) gefährdet den Schulfrieden aus Sicht des BVerfG dann doch wohl ebenfalls nicht?! Menschenskind, du sollst in der Schule Deutsch und Mathe lernen, nicht dich um die genitale Intaktheit deiner männlichen oder weiblichen Mitschüler kümmern. So unethisch schreibt man bereits jetzt in Karlsruhe. Schlimm.

    109
    „… Der freiheitliche Staat des Grundgesetzes ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist

    Wer den Hidschab nicht trägt, verspielt seinen Platz in ewiger Nähe zu Allah und brennt vielmehr auf Dauer im Höllenfeuer. Tja, so hat jede Muslima die „Eigenverantwortung“ (BVerfG), ihr jenseitiges Los mitzubestimmen?! Im Ernst: Nein, wer aus islamischer Höllenfurcht den islamischen Schleier anlegt, bestimmt sich gerade nicht selbst.

    Die DITIB benennt Allahs Befehl zum Schleier korrekt, verschweigt lediglich die weltweit zahlreich vorhandenen Fatawa, dass Frau und Tochter zum Hidschab gezwungen werden dürfen:

    74
    „9. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen.

    Bekundungslosigkeit ist freilich gelogen (Taqiyya), alles Handeln soll allerseits zur rechten Lebensweise mahnen und wer weiß, ob die Lehrerin nicht Prügel bekäme, trüge sie den Schleier nicht. Ihr Ansehen und guter Leumund im Kreis der Schariabewegung würde sie mit bloßen Haaren auf jeden Fall verspielen, nur das Befolgen eines staatlichen Kopftuchverbots rettet ihre im Islam ohnehin prekäre weibliche Ehre. Leider will Deutschland auf dieses mühselig errungene Verbot verzichten. Das Wörtchen Nein ist hierzulande, jedenfalls wenn der Islam mehr Spielraum begehrt, aus der Mode gekommen.

    Symbollosigkeit ist durchaus korrekt, denn wohl keine Religion funktioniert so symbolfern wie der Islam. Ziel ist Dschanna (ǧanna), das ewige grünende Paradies, „Bäche durchfließen es; seine Früchte wie sein Schatten sind immerwährend“.

    Die Hölle zu vermeiden ist wichtig, alles andere ist entweder nicht so wichtig oder unwichtig oder Teufelskram. Islam is action. Glauben heißt gehorchen. Der Hidschab ist Pflicht und das Bundesverfassungsgericht steht stramm. Geht doch.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

    Islam is action; speech is secondary.
    — Imam Zaid Shakir

    The heart of Islam is action.

    http://www.tellmeaboutislam.com/islam-and-unitarians.html

    The first meaning of „Islam“ is the verb from the root „aslama“ (a verb), meaning to: „surrender; submit; obey;

    http://islamtomorrow.com/islam/index.asp

    Ibada (ʿibāda)

    The word linguistically means „obedience with submission“.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Ibadah

    “Islam” means “submission” in Arabic. … The core of Islam is obedience to Allah

    http://people.opposingviews.com/islams-fundamental-beliefs-7227.html

  8. Edward von Roy Says:

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    „Kleide dich anständig wie deine Lehrerin“

    (…) Ich bin seit Jahren ehrenamtlich in Mädchenprojekten in Berlin-Neukölln tätig. Die Vereine organisieren Nachhilfe und Nachbarschaftstreffen. Der Druck auf die jungen Frauen durch ihre Familien und die muslimische Community, sich entsprechend den islamischen Sitten zu verhalten und zu kleiden, hat stark zugenommen. Die Mädchen möchten eine Ausbildung, sie wollen selbständig werden und über ihr Leben bestimmen, aber es wird ihnen verwehrt. Sie werden keine Lehrerinnen, weil sie meist gar nicht die Schule beenden können, sondern vorher verheiratet werden. Sie werden Putzfrauen, weil sie nichts lernen durften und ihre Männer Wohnung, Auto und Familienhochzeiten nicht allein finanzieren können. Wer behauptet, das Kopftuchurteil ebnete Frauen den Weg in den Schuldienst, ist zynisch.

    Wenn jetzt noch der Druck auf die Mädchen durch Lehrerinnen, die offensiv das islamische Frauenbild demonstrieren, zunimmt, wird ein weiterer Weg in die Selbständigkeit verwehrt. Die Eltern werden sagen: „Kleide dich anständig wie deine Lehrerin.“ Gestärkt wird das kollektive muslimische Selbstverständnis, das sich in der KoranSure 3, Vers 110 ausdrückt: „Ihr (Gläubigen) gebietet, was recht ist, und verbietet, was verwerflich ist.“ (…)

    aus: Necla Kelek (Gefährlicher Stoff), in: FAZ 01.04.2015

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/necla-kelek-ueber-das-kopftuchurteil-und-selbstbestimmung-13516184.html

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  9. Edward von Roy Says:

    Suchergebnisse in der Parlamentsdatenbank der 16. Wahlperiode

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp

    Ausschuss für Schule und Weiterbildung (A 15)

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse_15/A15/kontakt.jsp

    Kontakt

    Postanschrift
    Landtag Nordrhein-Westfalen
    Referat I.1/A 15
    Platz des Landtags 1
    40221 Düsseldorf

    Ausschussassistentin
    Sabine Arnoldy
    Tel.: 0211 / 884 – 2578
    Fax: 0211 / 884 – 3002
    Email: sabine.arnoldy@landtag.nrw.de

    Mitarbeiterin
    Birgit Herrmann
    Tel.: 0211 / 884 – 2483
    Fax: 0211 / 884 – 3002
    Email: birgit.herrmann@landtag.nrw.de

    Stenograf
    Günter Labes
    Referat I.2
    Tel.: 0211 / 884 – 2746
    Fax: 0211 / 884 – 3003
    Email: guenter.labes@landtag.nrw.de

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse_15/A15/kontakt.jsp

    Termine des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

    Termine 2015
    21.01.2015 (10.00 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    04.02.2015 (13.30 Uhr Anhörung)
    11.03.2015 (10.00 Uhr Zuziehung von SV, 11.45 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    22.04.2015 (10.00 Uhr Zuziehung von SV, 11.45 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    13.05.2015 (10.00 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung)
    17.06.2015
    26.08.2015 (10.00 Uhr Sitzung und 13.30 Uhr Anhörung) – neu
    09.09.2015
    23.09.2015
    28.10.2015
    18.11.2015
    09.12.2015

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Terminplan.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A01



    Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz) (GesEntw Drs 16/8441)

    Suchergebnisse in der Parlamentsdatenbank der 16. Wahlperiode

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?wp=16&w=native%28%27%28nummer%2Cdokumentart%2Cdokumenttyp%2Csuchwort%2Cautor+phrase+like+%27%2716%2F8441%27%27%29%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%2C+VA%281%29%2FDescend+%27%29&fm=


    Stellungnahme 16/2760
    13.05.2015
    Prof. Dr. Fabian Wittreck

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2760.pdf?von=1&bis=0

    Stellungnahme 16/2753
    11.05.2015
    Prof. Dr. Jörg Ennuschat

    Das BVerfG verwehrt es dem Landesgesetzgeber, abstrakte Gefahren für den Schulfrieden, die Religionsfreiheit der Schüler und Eltern sowie für die Gleichstellung der Geschlechter, die durch das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin ausgelöst werden könnten, durch ein allgemeines Kopftuch-Verbot zu bekämpfen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur Kopftuch-Entscheidung des BVerfG von 2003 und missachtet die Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume des Landesgesetzgebers.

    Kopftuch-Verbote, so das BVerfG, seien erst bei konkreten Gefahren zulässig. Hierfür hält der Gesetzentwurf keine Regelung bereit. Das ist vertretbar, weil ggf. auf die allgemeinen Instrumente des Beamtenrechts zurückgegriffen werden kann. …

    Das überzeugt nicht: Gerade weil die Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot begreift, geht von ihrem Kopftuch ein starkes Signal aus, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen müssen. Durch die Schulpflicht setzt der Staat die Schüler diesem Signal aus, ohne Vorkehrungen zum Schutz der negativen Religionsfreiheit zu treffen.

    Was bewirkt das sichtbare Kopftuch einer muslimischen Lehrerin mit Blick auf das Verfassungsziel der Gleichstellung von Mann und Frau?

    Das BVerfG erwähnt knapp, dass aus dem Kopftuch alleine keine Aussage gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau folge. Es klärt allerdings nicht, ob bei einigen Schülern und Eltern vielleicht doch dieser Eindruck erzeugt wird. Das mag ein Missverständnis dieser Schüler und Eltern sein. Das mögliche Spannungsverhältnis zwischen dem Kopftuch und dem Verfassungsanliegen der Gleichstellung der Geschlechter könnte durch die großen Islamverbände aufgelöst werden, indem deutlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Staat, Öffentlichkeit, Gesellschaft und Familie klargestellt wird. Die Aussage z.B. in der Islamcharta des Zentralrats der Muslime – freilich nur ein Verband von mehreren –, wonach Mann und Frau „die gleiche Lebensaufgabe“ hätten und die Frau das Wahlrecht, genügt hierzu noch nicht. …

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2753.pdf?von=1&bis=0

    Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2751 11.05.2015

    Auch die Landeselternschaft sieht – wie andere Verbände und Institutionen – vor allem in den Änderungen zu den Paragraphen 57 und 132 ein nicht unerhebliches Konfliktpotential. …

    Die geplanten Änderungen in § 57 haben zur Folge, dass durch die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots an unseren Schulen Schülerinnen aus dem islamischen Kulturkreis innerhalb ihrer Familien extrem unter Druck geraten werden. Sobald eine Lehrerin im Unterricht mit einer Kopfbedeckung auftaucht, fangen für viele von ihnen zuhause erneut die Rechtfertigungen an und nicht wenige werden dann von ihren Eltern gezwungen werden, ebenfalls ein Kopftuch zu tragen. Dadurch werden die Religionsfreiheit sowie die Individualität junger Menschen eingegrenzt und stellen sich konträr zu bisher erfolgreich verlaufenen Integrationsprozessen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2751.pdf?von=1&bis=0

    VBE
    Verband Bildung und Erziehung / Landesverband Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2758
    11.05.2015

    • Tragen religiöser Symbole

    Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist die Anpassung notwendig. Die Landesregierung ist jedoch nun gefordert, den Schulen eine landesweit einheitliche Regelung vorzulegen, die den Schulleitungen rechtssicheres Handeln ermöglicht. Es bedarf beispielhafter Fallbeschreibungen wann und in welchen Fällen der Schulfrieden gestört sein kann oder wird. Es kann nicht sein, dass diese Entscheidung allein auf die Schulleitungen vor Ort abgewälzt wird.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2758.pdf?von=1&bis=0

    Katholische Elternschaft Deutschlands / Landesverband Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2757
    11.05.2015

    die Notwendigkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.03.2015 zum Kopftuchverbot an NRW-Schulen schulgesetzlich umzusetzen

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2757.pdf?von=1&bis=0

    Wißmann, Hinnerk
    Universität
    Stellungnahme 16/2740
    10.05.2015

    die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 – Kopftuch II) für nichtig erklärt worden ist. Auf eine weitergehende gesetzliche Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben (insbesondere in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung von § 57 Abs. 4 S. 1 f.) soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf verzichtet werden.
    Das ist möglich, wenn folgende Maßgaben beachtet werden:

    – Die nunmehr verfassungsrechtlich verbindliche enge Auslegung von § 57 Abs. 4 S. 1 f. SchulG muss zu einem prinzipiellen Wechsel der Anschauung führen: Das Tragen religiöser Symbole ist als solches keine Gefährdung des Schulfriedens bzw. Verletzung von Eltern- und Schülerrechten. Das gilt namentlich für das Kopftuch, womit unwürdige Umgehungsstrategien („Baskenmütze“) unnötig werden. Der Gesetzentwurf geht davon selbst ausdrücklich aus (S. 1, 3).

    – Erst bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens kann § 57 Abs. 4 als mögliche Grundlage für Anweisungen an Lehrkräfte herangezogen werden, die dann auf religiöse Symbole verzichten müssen. Dabei ist aber zu beachten, dass nun nicht etwa beliebig Anlässe hingenommen oder gar geschaffen werden können, die zu einer konkreten Gefahrenlage führen. Die Ablehnung des Kopftuchs ist gerade keine legitime Grundlage für Störungen durch Dritte, die dann als Gefahr gewertet werden, welche sich gegen die Lehrkraft kehrt. Insofern gilt: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Erst wenn sich schulorganisatorisch keine andere Möglichkeit findet (etwa durch die Umsetzung der Störer in andere Klassen, Schulordnungsmaßnahmen, konfliktvermeidender Einsatz der Lehrkraft an der Schule), kann eine Weisung an die Lehrkräfte nach 57 Abs. 4 in Betracht kommen. Die Rechtsprechung des BVerfG enthält ein verpflichtendes Toleranzgebot, das auch Schüler und Eltern (sowie Kolleginnen und Kollegen) in dem besonderen Ort Schule bindet. Insofern ist anzuraten, dass das Ministerium die angemessene Handhabung der BVerfG-Entscheidung in der Praxis durch Verwaltungsvorschriften und Beratung vor Ort sicherstellt.

    2. Zur Würdigung der Vorgaben des BVerfG ist zu bemerken: Die positive Grundhaltung gegenüber der Religion ist verfassungsrechtlich und schulpolitisch eine wesentliche „Geschäftsbedingung“ der allgemeinen, mit Schulpflicht abgesicherten öffentlichen Schule. Wer die Religion aus der Schule aussperrt, treibt Außenseiter ebenso wie Eliten letztlich in ein abgesondertes privates Schulwesen. Denn Religion ist ein wesentlicher (möglicher) Faktor persönlicher Identität, der in allen Erziehungsfragen Berücksichtigung verdient (nicht nur im Religionsunterricht). Das gilt im religionsneutralen Staat notwendig für alle Religionen im gleichen Sinn, wenn auch die Unterschiede in der Nähe zum staatlichen Wertekonsens nicht bestritten werden sollten. Entscheidend ist aber: Die „Entfaltung der Persönlichkeit“ der Schülerinnen und Schüler als Leitziel der öffentlichen Schule verlangt einen persönlich gestalteten Unterricht, der sich nicht als Vollzug abstrakter Vorgaben rekonstruieren lässt, sondern stets gerade auch vom konkreten Geschehen vor Ort seine Legitimation empfängt. …

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2740.pdf?von=1&bis=0

    Landeselternkonferenz NRW
    Stellungnahme 16/2749 10.05.2015

    Die Landeselternkonferenz NRW sieht ein besonders großes Problem darin, dass es nunmehr den Schulen auferlegt werden könnte, in jedem Einzelfall die Gefahrdung oder Störung des Schulfriedens festzustellen. Dies aber würde die Schulen völlig überfordern, Rechtsunsicherheit festschreiben und ein landeseinheitliches Verhalten unterlaufen. Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert, schulangemessene, praktikable und verbindliche Regelungen vorzugeben und damit Rechtssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten zu schaffen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2749.pdf?von=1&bis=0

    Muckel, Stefan
    [Uni Köln, Institut für Kirchenrecht]
    Stellungnahme 16/2743
    07.05.2015

    … dass sie auf das Erfordernis einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität reduziert werden … Es mag sogar sinnvoll sein, die Vorschrift fortgelten zu lassen für Fälle, in denen eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden oder
    die Neutralität des Staates besteht

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2743.pdf?von=1&bis=0

    Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen
    Stellungnahme 16/2734
    04.05.2015

    Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband sieht ein besonders großes Problem darin, dass es nunmehr den Schulen auferlegt werden könnte, in jedem Einzelfall die Gefährdung oder Störung des Schulfriedens festzustellen. Dies aber würde die Schulen völlig überfordern, Rechtsunsicherheit festschreiben und ein landeseinheitliches Verhalten unterlaufen. Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert, schulangemessene, praktikable und verbindliche Regelungen vorzugeben und damit Rechtssicherheit für alle am Schulleben Beteiligten zu schaffen.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2734.pdf?von=1&bis=0



    GESETZESENTWURF

    Gesetzentwurf SPD, CDU, GRÜNE

    Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE

    Drucksache 16/8441

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8441.pdf?von=1&bis=0

  10. Düsseldorf Says:

    17.06.2015,
    11:30 69. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    Einladung zur 69. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterb…
    aktuelle Tagesordnung zur 69. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    17.06.2015,
    10:00 68. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    Einladung zur 68. Ausschusssitzung – Ausschuss für Schule und Weiterbildung
    aktuelle Tagesordnung

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp?typ=protokolle&ausschuss=A15

  11. Düsseldorf Says:

    Landtag NRW, Düsseldorf am 17.06.2015

    Die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wird am 17. Juni 2015 stattfinden.
    ::

    (siehe unten)

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode
    16.03.2015
    Neudruck
    Tagesordnung
    80. Sitzung
    des Landtags Nordrhein-Westfalen
    am Mittwoch, 18. März 2015
    vormittags: 10.00 Uhr

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-80.pdf

    Grüß dich Ümmühan, hier noch etwas zur gebotenen Abwehr der Installation des Hidschab in Lehrberuf / Schuldienst / öffentlicher Erziehungs- und Bildungsarbeit in NRW.

    Plenarbeschlüsse
    Plenarbeschluss 16/80

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/040-Dokumentenabruf/Inhalt.jsp

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
    16. Wahlperiode
    PlBPr 16/80
    18.03.2015

    Beschlussprotokoll der 80. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 18. März 2015 gemäß § 104 der Geschäftsordnung

    dort erst ab Seite 2 da ist Nummer 2.

    Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Fraglos relevant das dort Erwähnte und offensichtlich sogleich Abgestimmte, wobei sich 2. Lesung – dazu leider mehr unten – hier wohl lediglich bezieht auf Entschließungsantrag Drucksache 16/8200 (Neudruck)

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/7544

    Beschlussempfehlung
    und Bericht
    des Ausschusses für Schule und
    Weiterbildung
    Drucksache 16/8142

    Änderungsantrag
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/8199

    Änderungsantrag
    der Fraktion der PIRATEN
    Drucksache 16/8205 (Neudruck)

    Entschließungsantrag
    der Fraktion der SPD und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/8200 (Neudruck)
    2. Lesung

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB16-80.pdf

    Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
    Gesetzentwurf
    der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Drucksache 16/7544
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/8142
    2. Lesung
    Beratungsverfahren
    Block II
    11.40 Uhr

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-80.pdf

    Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    Die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wird am 17. Juni 2015 stattfinden.

    Informationen zu Anhörungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung finden Sie unter dem Link Anhörungen.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Aktuelles.jsp

    Anhörungen

    Öffentliche Anhörung am 13. Mai 2015 (13.30 Uhr) zum Thema
    „Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)“
    Drucksache 16/8441
    Geladene Sachverständige
    zur schriftlichen Stellungnahme gebetene Sachverständige
    Übersicht über eingegangene Stellungnahmen
    Ausschussprotokoll

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp

  12. Edward von Roy Says:

    SYSTEM PARDA
    ::

    The custom of purdah is not new. It dates back to 300 BC. The women of aristocratic Assyrian families used purdah. Ordinary women and prostitutes were not allowed purdah. In the middle ages, even Anglo-Saxon women used to cover their hair and chin and hide their faces behind a cloth or similar object. This purdah system was obviously not religious. The religious purdah is used by Catholic nuns and Mormons, though for the latter only during religious ceremonies and rituals. For Muslim women, however, such religious purdah is not limited to specific rituals but mandatory for their daily life outside the purview of religion.

    A couple of months ago, at the height of the purdah controversy, Shabana Azmi asserted that the Quran doesn’t say anything about wearing the burqa. She’s mistaken. This is what the Quran says:

    „Tell the faithful women that they must keep their gaze focused below/on the ground and cover their sexual organs. They must not put their beauty and their jewellery on display. They must hide their breasts behind a purdah. They must not exhibit their beauty to anybody except their husbands, brothers, nephews, womenfolk, servants, eunuch employees and children. They must not move their legs briskly while walking because then much of their bodies can get exposed.“ (Sura Al Noor 24:31)

    „Oh nabi, please tell your wives and daughters and faithful women to wear a covering dress on their bodies. That would be good. Then nobody can recognise them and harrass them. Allah is merciful and kind.“ (Sura Al Hijaab 33: 59)

    [Hadith. Nasrin meint also mit Burka die religiöse Doktrin der weiblichen Bedeckung, den islamisch vorgeschriebenen Hidschab]

    Even the Hadis [in den Hadithen] –a collection of the words of Prophet Mohammed, his opinion on various subjects and also about his work, written by those close to him– talks extensively of the purdah for women. Women must cover their whole body before going out, they should not go before unknown men, they should not go to the mosque to read the namaaz, they should not go for any funeral. …

    The third view comes from this story. Prophet Mohammed’s wife Ayesha was very beautiful. His friends were often found staring at her with fascination. This clearly upset the Prophet. So the Quran has an Ayat that says, „Oh friends of the prophet or holy men, never go to your friend’s house without an invitation. And if you do go, don’t go and ask anything of their wives“. It is to resist the greedy eyes of friends, disciples or male guests that the purdah system came into being. First it was applicable to only the wives of the holy men, and later it was extended to all Muslim women. Purdah means covering the entire body except for the eyes, wrist and feet. Nowadays, some women practise the purdah by only covering their hair. That is not what is written in the Hadis Quran. Frankly, covering just the hair is not Islamic purdah in the strict sense.

    In the early Islamic period, Prophet Mohammed started the practice of covering the feet of women. Within 100 years of his death, purdah spread across the entire Middle East. Women were covered by an extra layer of clothing. They were forbidden to go out of the house, or in front of unknown men. Their lives were hemmed into a tight regime: stay at home, cook, clean the house, bear children and bring them up. In this way, one section of the people was separated by purdah, quarantined and covered.

    Why are women covered? Because they are sex objects. Because when men see them, they are roused. Why should women have to be penalised for men’s sexual problems? Even women have sexual urges. But men are not covered for that. In no religion formulated by men are women considered to have a separate existence, or as human beings having desires and opinions separate from men’s. The purdah rules humiliate not only women but men too. If women walk about without purdah, it’s as if men will look at them with lustful eyes, or pounce on them, or rape them. Do they lose all their senses when they see any woman without burqa? …

    Some 1,500 years ago, it was decided for an individual’s personal reasons that women should have purdah and since then millions of Muslim women all over the world have had to suffer it. …

    What should women do? They should protest against this discrimination. … They should throw away this apparel of discrimination and burn their burqas.

    aus: Taslima Nasrin (Let’s Think Again About The Burqa), in: Outlook (Indien), 22.01.2007

    http://www.outlookindia.com/article/lets-think-again-about-the-burqa/233670

    ::
    ::

    Die Rede ist hier von den sogenannten Islamisten [von denen sich nicht sagen lässt, dass sie ihre Religion, den Islam, falsch verstanden hätten], insbesondere Sayyid Abū l-ʿAʿlā Mawdūdī [Sayyid Abul A’la Maududi], der 1941 die Ǧamā‛at-i islāmī gegründet hatte. … Erste politische Aktivitäten zeigte er, indem er sich am Ḫilāfat-Movement [Kalifatsbewegung] beteiligte. In den 30er Jahren wurde sein Interesse an politischen Diskursen durch die zunehmende Polarisierung zwischen Hindus und Muslimen gesteigert. In Bezug auf Frauen befasste sich Mawdūdī hauptsächlich mit den Schrecken und Horrorszenarien, die aus der Freiheit westlicher [d. i. nach den allgemeinen Menschenrechten lebender] Frauen folgten [unsere Menschenrechte aber sind weder westlich noch östlich, sondern universell].

    Maududi, Purdah and the Status of Women in Islam

    (Seiten 82-83)

    http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-24213/fleckenstein.pdf

    ::
    ::

    Maulana Maududi
    Al-Hijab and the Status of Women in Islam

    http://de.scribd.com/doc/33460539/Maulana-Maududi-Al-Hijab-and-the-Status-of-Women-in-Islam#scribd

    ::
    ::
    Deutschland 2015, das Bundesverfassungsgericht zitiert den Türkischen Staatsislam, der Hidschab (nicht das immer wieder besprochene Kopftuch, das es im Islam gar nicht gibt) als ein „religiöses Gebot definitiver Qualität“

    RN 74
    9.

    Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat folgende theologische Bewertung ihres Obersten Religionsrates mitgeteilt: Muslimische Frauen müssten ab Eintritt der Pubertät in Gegenwart von Männern, mit denen sie nicht verwandt seien und die zu ehelichen ihnen religionsrechtlich erlaubt sei, ihren Körper – mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen – mit Kleidung derart bedecken, dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen seien. Der Kopf gelte dabei als bedeckt, wenn Haare und Hals vollständig bedeckt seien. Dies sei ein nach den Hauptquellen der Rechtsfindung im Islam (Koran, Sunna, Gelehrtenkonsens und allgemeiner Übereinkunft der Gemeinden) bestimmtes religiöses Gebot definitiver Qualität. In welcher Weise die vorgeschriebene Bedeckung erfolge, sei allein die Entscheidung der muslimischen Frau. Das Tragen des Kopftuchs [nun, was bedeckt das religiös vorgeschriebene Tuch denn wirklich? Rücken und Bauch sowie Arme, Busen, Gesäß und Beine der Frau sind nicht ihr Kopf. Das Tragen also des Hidschab] diene demnach ausschließlich der Erfüllung eines religiösen Gebots und habe darüber hinaus für die Trägerin weder einen symbolischen Charakter noch diene es der Bekundung nach außen [völlig korrekt, Hidschab ist kein Salafismus oder Islamismus die es beide auch gar nicht gibt, sondern reine Religion, echter alter Islam. Die wollen in den Himmel kommen].

    Beschluss 1 BvR 471/10
    Karlsruhe am 27.01.2015
    Bundesverfassungsgericht

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

  13. Edward von Roy Says:

    Sitzungstage im Juni 24., 25. und 26.

    https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Sitzungskalender/2007.jsp

    87. Plenarsitzung Kategorie: Plenum
    Veranstalter: Landtag NRW Ort: Plenarsaal, Landtag NRW
    Datum: 24. Juni 2015 Startzeit: 10:00 Uhr Stoppzeit: 20:00 Uhr

    http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/termine/termindetails/kalender/event///kalender//86-plenarsitzung-1.html?tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=06&tx_cal_controller%5Bday%5D=24&cHash=0189ff8380dade2a16066d7cbe18791d

    88. Plenarsitzung Kategorie: Plenum
    Veranstalter: Landtag NRW Ort: Plenarsaal, Landtag NRW
    Datum: 25. Juni 2015 Startzeit: 10:00 Uhr Stoppzeit: 20:00 Uhr

    http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/termine/termindetails/kalender/event///kalender//88-plenarsitzung.html?tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=06&tx_cal_controller%5Bday%5D=25&cHash=2231090c7191770745f137c62cfc247f

    89. Plenarsitzung Kategorie: Plenum
    Veranstalter: Landtag NRW Ort: Plenarsaal, Landtag NRW
    Datum: 26. Juni 2015 Startzeit: 10:00 Uhr Stoppzeit: 20:00 Uhr

    http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/termine/termindetails/kalender/event///kalender//89-plenarsitzung.html?tx_cal_controller%5Byear%5D=2015&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=06&tx_cal_controller%5Bday%5D=26&cHash=f2be88aa3de67351ca3cda7bf7980a2c

    Auch CDU-Landespolitiker Wilhelm Droste etwa informiert über Juni 2015, Ort: Landtag NRW jeweils um 10:00 Uhr

    24.06.2015
    87. Plenarsitzung

    25.06.2015
    88. Plenarsitzung

    26.06.2015
    89. Plenarsitzung

    http://www.wilhelm-droste.de/index.php?page=termine

  14. Edward von Roy Says:

    Prof. Dr. Jörg Ennuschat
    11.05.2015

    STELLUNGNAHME 16/2753

    Stellungnahme zum Entwurf eines 12. Schulrechtsänderungsgesetzes, LT-Drs. 16/8441

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2753.pdf?von=1&bis=0

    Ausschussprotokoll
    APr 16/907
    13.05.2015
    Ausschuss für Schule und Weiterbildung

    67. Sitzung (öffentlich)
    13. Mai 2015

    Vorsitz: Wolfgang Große Brömer (SPD)

    Juristische Fakultät Ruhr-Universität Bochum
    Anne-Kathrin Kenkmann 16/2753
    Seiten 7, 24

    […] Ich vertrete heute Herrn Prof. Ennuschat und freue mich sehr, hier Stellung zu nehmen. […]

    [Seite 8] […] Als Allererstes: Die Schule ist gerade kein religionsfreier Raum. Das betrifft alle religiös-weltanschaulichen Überzeugungen, selbstverständlich auch den Islam.

    Ich möchte zudem auf argumentative Schwächen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Das Bundesverfassungsgericht bespricht die negative Religionsfreiheit von Kindern und Eltern eher weniger. Gerade weil die Lehrerin das Kopftuch als zwingendes Gebot begreift, liegt es durchaus nahe, dass ihr Kopftuch von Schülern und Eltern als ein starkes Signal empfangen und verstanden werden kann mit dem Inhalt, dass auch andere muslimische Frauen das Kopftuch tragen sollten. Durch die Schulpflicht setzt der Staat die Schüler diesem Signal aus, ohne Vorkehrungen zum Schutze der negativen Religionsfreiheit zu treffen.

    Zur Symbolwirkung eines Kopftuches äußert sich das Bundesverfassungsgericht nur sehr knapp und sagt, aus dem Kopftuch alleine folge keine Aussage gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es klärt allerdings nicht, ob bei einigen Schülern und Eltern vielleicht doch dieser Eindruck erzeugt wird.

    Insgesamt missachtet das Bundesverfassungsgericht die Gestaltungsspielräume des Landesgesetzgebers; denn im Jahre 2003 sagte der Zweite Senat, es reiche eine abstrakte Regelung aus. Im Jahr 2015 wird eine konkrete Regelung gefordert. Dieser Widerspruch überzeugt nicht, muss aber vom Gesetzgeber respektiert werden.

    Wichtiger ist jetzt, welche Konsequenzen daraus zu folgen sind. […]

    [Seite 24-26] […] Können wir eine konkrete rechtliche Gefahr in einer Rechtsnorm fassen? Ich sehe das als sehr problematisch an. Es wurde schon oft die Frage angesprochen, worin die konkrete Gefahr liegt und was der Schulfrieden ist. […] Als Juristin möchte ich keine Vermutungen anstrengen, was wann passiert und wer was macht, damit der Schulfrieden gestört ist. Das ist schwierig. Deshalb hilft eine abstrakte Formulierung; wir bleiben dabei: Der Schulfrieden ist gestört.

    […] der Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt und die Wesentlichkeitstheorie

    […] Die große Frage ist immer noch, was konkret eine Gefährdung des Schulfriedens ist. […] Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2011 […] Aktenzeichen […] BVerwG 6 C 20.10 […] Ein muslimischer Schüler wollte sein Gebet gerne im Schulflur abhalten. Es kam dann zu massiven Störungen. Dieser Schulfrieden hat das Bundesverwaltungsgericht interessiert. Es hat den Vorfall als Störung angesehen. Ich zitiere jetzt nur aus diesem Urteil, um sagen zu können, was in dem konkreten Fall als Störung des Schulfriedens gewertet wurde.

    Es gab wegen dieses Gebets teilweise sehr heftige Konflikte unter den Schülern, die von Vorwürfen gegen Mitschülern ausgingen. Diese seien nicht den Verhaltensregeln gefolgt, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Korans ergeben, wie beispielsweise dem Gebot, ein Kopftuch zu tragen, Fastenvorschriften einzuhalten, Gebete abzuhalten, kein Schweinefleisch zu verzehren und unsittliches Verhalten, unsittliche Kleidung sowie persönliche Kontakte zu unreinen Mitschülern zu vermeiden.

    Es waren also ganz extreme Verhältnisse. Das war an einer Schule in Berlin der Fall. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde in dem Fall angenommen, dass der Schulfrieden in dem Moment gefährdet und gestört ist.

    […]

    Ich wurde von den Piraten explizit zu der Symbolwirkung des Kopftuches gefragt. Ich bin in dem Moment Juristin und habe das dem ersten Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2003 entnommen, in dem noch mehr Stellung genommen wurde als im aktuellen Urteil. Dort wurde gesagt, die Symbolwirkung eines Kopftuchs muss man – das kennen Juristen – aus dem objektiven Empfängerhorizont beurteilen. Es fließt nicht nur ein, ob es eine Aussage ist, sondern auch, ob man sich vorstellen kann, dass Leute so denken. Diese Formulierung aus dem ersten Urteil habe ich übernommen. […]

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-907.pdf

  15. Edward von Roy Says:

    zu verkünden, der Islam gehört zu Deutschland, ohne darüber nachzudenken, dass damit auch Zwangs- und Kinderehen, Unterdrückung der Frauen, Polygamie und praktizierte Homophobie zu Deutschland gehören

    Man sieht auch keine zehnjährigen Mädchen im “Nonnen-Habit” auf den Straßen, aber immer mehr Zehnjährige mit Kopftuch, die gerne bestätigen, dass sie es “freiwillig” tragen.

    ::

    [ Henryk M. Broder treffend zum Karlsruher Beschluss. ]

    ::

    […] Nun machen wir in der letzten Zeit eine seltsame Erfahrung: Je weltlicher die Gesellschaft wird, desto mehr nimmt der Respekt vor dem Religiösen zu. Ich mache mir das gelegentlich zunutze; schon als Schüler bin ich oft erst zur dritten Stunde in der Schule erschienen, weil ich es eine Zumutung fand, im Morgengrauen aufstehen müssen.

    Daran hat sich bis heute nichts geändert. Statt mich auf Debatten einzulassen, lehne ich Einladungen zu vormittäglichen Events mit einem Satz ab: “Es tut mir leid, aber meine Religion verbietet es mir, vor zehn Uhr aufzustehen.” Je nach Situation kann es auch elf oder zwölf Uhr sein. Und es funktioniert. Keiner fragt, was das für eine Religion ist, die mir das frühe Aufstehen verbietet, denn niemand möchte meine religiösen Gefühle verletzten. […]

    Ich finde das einerseits sehr praktisch, andererseits aber auch erschreckend. Wo hört der Respekt vor der Religion auf und wo setzt der gesunde Menschenverstand ein? […]

    Beim Kopftuchurteil hat das Oberste Gericht der Bundesrepublik anders argumentiert.

    Nicht nur juristisch, wobei es sich eine klare Bewertung des Kopftuches versagte, sondern auch pädagogisch. Es sei gerade die Aufgabe der Gemeinschaftsschule, “den Schülerinnen und Schülern Toleranz auch gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln”.

    Und: “Dieses Ideal muss gelebt werden dürfen, auch durch das Tragen von Bekleidung, die mit Religionen in Verbindung gebracht wird, wie neben dem Kopftuch etwa die jüdische Kippa, das Nonnen-Habit oder auch Symbole, wie das sichtbar getragene Kreuz.” Vom Tragen eines islamischen Kopftuchs gehe “für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus”. Umgekehrt gebe es keine Rechtfertigung “für eine Bevorzugung christlich und jüdisch verankerter religiöser Bekundungen”.

    Aus dem Urteil spricht eine Naivität, wie man sie sonst nur in Positionspapieren von Anthroposophen findet. Allein der Satz: “Dieses Ideal muss gelebt werden dürfen” zeigt, wie ideologisch aufgeladen die Entscheidung ist. Es ist nicht Aufgabe der Verfassungsrichter, Ideale festzulegen. Immerhin haben zwei Richter des Ersten Senats in einer “abweichenden Meinung” der Ansicht ihrer Kollegen widersprochen. Ein Umstand, der in der Berichterstattung übergangen wurde und der dafür spricht, wie schwer sich Juristen mit der Frage tun, was ein Kopftuch von einem Kreuz oder einer Kippa unterscheidet.

    Von “Nonnen-Habit” geht kein Gefühl der Bedrohung aus

    Auf diese Frage kann es in der Tat nur eine politische und keine juristische Antwort geben. […]

    zu verkünden, der Islam gehört zu Deutschland, ohne darüber nachzudenken, dass damit auch Zwangs- und Kinderehen, Unterdrückung der Frauen, Polygamie und praktizierte Homophobie zu Deutschland gehören, […]

    In diesem Zusammenhang wäre auch ein Hinweis darauf angebracht, was das Kopftuch von einem, wie es das Bundesverfassungsgericht nennt, “Nonnen-Habit” unterscheidet. Von einem “Nonnen-Habit” geht kein Gefühl der Bedrohung aus, es ist auch kein Fall bekannt, dass eine junge christliche Frau mit Gewalt in ein Kloster verschleppt worden wäre, um dort Jesus angetraut zu werden. Man sieht auch keine zehnjährigen Mädchen im “Nonnen-Habit” auf den Straßen, aber immer mehr Zehnjährige mit Kopftuch, die gerne bestätigen, dass sie es “freiwillig” tragen.

    Und so wie uns immer wieder gesagt wird, dass wir differenzieren sollten, weil es den “einen Islam” nicht gibt, gibt es auch nicht den einen Grund, das Kopftuch zu tragen. Mal ist es Ausdruck einer religiösen Haltung, mal ein modisches Accessoire, das farblich zum Rest der Kleidung passen sollte. Manche jungen Frauen tragen es, weil deren Eltern es sich wünschen, andere, um ihre Eltern zu ärgern. Oder weil sie sich “oben ohne” nackt fühlen.

    Es angesichts einer solchen Beliebigkeit zu einem Symbol der Glaubensfreiheit zu erklären, das gesetzlich geschützt werden muss, zeigt nur, dass dieser Gesellschaft die Vernunft abhanden gekommen ist. Wie wäre es denn, wenn irgendeine Glaubensgemeinschaft High Heels und Plateau-Schuhe zum Zeichen ihres Strebens nach Höheren wählen und darauf bestehen würde, dass sie auch im Sportunterricht getragen werden?

    Auch dieses Ideal, finde ich, muss gelebt werden dürfen.

    Henryk M. Broder
    DIE WELT, 16.03.2015
    Würden Verfassungsrichter auch Nudisten schützen?

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article138471498/Wuerden-Verfassungsrichter-auch-Nudisten-schuetzen.html

    Henryk M. Broder
    Die Achse des Guten, 16.03.2015
    Respekt für High Heels!

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/respekt_fuer_high_heels

  16. Jacques Auvergne Says:

    Stichworte

    „Toleranz, Respekt, und Gleichberechtigung im Arbeitssektor“
    United Nations Academic Impact (UNAI)
    UNHATE Foundation (Modehaus Benetton Group)
    WoW
    Kalifat
    Scharia
    Islamisierung
    Kopftuchdschihad
    Hidschab („Kopftuch“)
    With or Without (WoW)
    Lara-Zuzan Golesorkhi
    ::
    ::

    Das WoW-Projekt zielt darauf ab, eine zentrale Herausforderung derzeitiger Migrationswellen in Angriff zu nehmen: Die Integration von weiblichen muslimischen Einwanderinnen (einschließlich derjenigen mit Migrationshintergrund der 2. oder 3. Generation) in den deutschen Arbeitsmarkt. […]

    WithorWithout Kampagne: Geplant ist eine online und offline Kampagne die das öffentliche Bewusstsein über die Herausforderungen von muslimischen Frauen im Arbeitssektor stärkt. […]

    Das Projekt wird von der UNHATE-Stiftung und dem United Nations Academic Impact unterstützt und wurde als eines der zehn Gewinner des globalen Diversity Contest gewählt. […]

    Das WoW Projekt beginnt als Pilotprojekt in Stuttgart im Januar 2016.

    http://www.wow-withorwithout.com/ueber-das-projekt

    IPledge Kampagne [engl.: I pledge, dt.: ich verpflichte mich]

    Durch ein Outreach – Programm werden potenzielle ArbeitgeberInnen darauf angesprochen sich symbolisch zu verpflichten muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einzustellen. Obwohl das Versprechen nur symbolisch erteilt wird, wird durch das Outreach – Programm eine Liste von möglichen Bewerbungsstellen erstellt gegen die am Ende des Jahres Bilanz gezogen wird und im gegebenen Fall die ArbeitgeberInnen nochmals auf ihr Versprechen angesprochen werden (falls keine Fortschritte in der Einstellung von muslimischen Frauen gemacht wurden).

    Die IPledge Kampagne soll planmäßig im März oder April 2016 beginnen.

    IPledge Formular:

    Sind Sie ein Arbeitgeber / eine Arbeitgeberin und möchten Sie sich symbolisch verpflichten muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einzustellen? Füllen Sie bitte das folgende Formular aus mit Betreff ‚IPledge Kampagne‘ und einer Nachricht mit Ihren Kontaktdaten.

    http://www.wow-withorwithout.com/i-pledge-kampagne

    Project Director:

    Lara-Zuzan Golesorkhi is a Politics PhD student and Instructor at the New School in New York. Her dissertation project explores state-Islam relations in contemporary Germany and the US on two case studies: clothing regulations in the public employment sector and prayer regulations in the public education sector. Golesorkhi has published several articles on this topic, most notably her piece “Unveiled or unemployed: The German unveiling policies – An ultimatum between Allah and work?” (Heinrich Boell Foundation 2012)

    As an Instructor at the New School, Golesorkhi taught discussion sections on US foreign policy and international relations, American politics post-World War II, and global issues in design. She received the first annual Graduate Student Teaching Award at The New School in June 2015.

    Golesorkhi was a consultant for the UN Women Gender Fund, lead researcher for the ‘Crisis and Opportunity: The Cultural Impact of German-Jewish Refugees’ exhibit of the Leo Baeck Institute, and is currently the Amnesty International USA Country Specialist for Saudi Arabia.

    http://www.wow-withorwithout.com/the-team

    WoW

    http://www.wow-withorwithout.com/

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    Lara-Zuzan Golesorkhi, mit einem iranischen Vater und einer deutschen Mutter in Stuttgart aufgewachsen

    Inzwischen ist Golesorkhi 27 Jahre alt, Doktorandin an der New Yorker New School und hat für ihren Einsatz für muslimische Frauen in Deutschland gerade einen Preis der Vereinten Nationen gewonnen. Die UN hatten Ideen zur Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung per Wettbewerb gesucht. Aus mehr als 100 Einreichungen aus rund 30 Ländern wählte die Jury zehn Gewinner aus.

    http://www.nwzonline.de/politik/personen/lara-zuzan-golesorkhi_a_30,0,4269087518.html

    ::
    DW
    Deutsche Welle [teherantreu sprich zwölferschiakonform]

    Mit oder ohne Kopftuch? Egal!

    […] Teil zwei habe ich die „I pledge Kampagne“ – „Ich verpflichte mich-Kampagne“ – genannt. Freiwillige Mitarbeiter werden dann zu Arbeitgebern gehen und sie bitten, sich symbolisch dazu zu verpflichten, muslimische Frauen mit oder ohne Kopftuch einzustellen – with or without eben. Es ist zwar erst mal symbolisch, aber wir halten das bildlich fest und richten eine Datenbank ein, in der wir diese Arbeitgeber aufnehmen. […]

    […] Wie können die Frauen mit Ihnen in Kontakt treten?

    Wir haben vor, mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Aber natürlich wollen wir auch mit muslimischen Verbänden, Moscheen, Schulen und Universitäten Partnerschaften gründen. Wir wollen so vielen Frauen wie möglich helfen, damit der Übergang ins Berufsleben leichter verläuft.

    Wann bringen Sie die Frauen und die Arbeitgeber zusammen?

    Die Idee ist, dass die Frauen sich bewerben können, sobald wir die Arbeitgeber in die Datenbank aufgenommen haben. Das Ganze ist ein Pilotprojekt und wird erstmals in Stuttgart stattfinden, aber wir hoffen natürlich, dass es auch bundesweit stattfinden kann.

    Wieso liegt ihnen dieses Thema so am Herzen?

    Ich habe einen iranischen Vater und eine deutsche Mutter, und ich habe beide Kulturen kennengelernt. Ich habe in der Schule so viel mitbekommen, wenn Mädchen Kopftuch getragen haben. Ich habe schon als jüngeres Mädchen nicht verstanden, warum eine Frau nicht eingestellt wird, wenn sie ein Kopftuch trägt. Ich habe dann meine Masterarbeit über das Thema Kopftuchverbote geschrieben. Ich habe aber besonders die arbeitsrechtliche Situation beleuchtet. […]

    http://www.dw.com/de/mit-oder-ohne-kopftuch-egal/a-18688721

    ::
    Facebook

    WoW
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    https://www.facebook.com/WoWProject2015/

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    UNAI
    United Nations Academic Impact

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Academic_Impact

    https://academicimpact.un.org/

    The 10 UNAI principles

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Academic_Impact#The_10_UNAI_principles

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    The UNHATE Foundation, desired and founded by Benetton Group, seeks to contribute to the creation of a new culture against hate, building on Benetton’s underpinning values.

    The core principles through which the Foundation operates are:

    • the fight against hate and discrimination in all its forms;
    • the support of new generations, where youth are the main actors and beneficiaries of concrete projects, communication campaigns and education activities;
    • the dissemination of the social impact of Art, as the key tool of the Foundation in its activities against hate and discrimination.

    http://unhate.benetton.com/

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