403. Unser Nein zur Legalisierung der Scharia

Presseerklärung

ZdE

Zentralrat der Ex-Muslime

Universelle Menschenrechte und keinen Schritt zurück!

Vom 16.09. bis 19.09.2014 debattiert in Hannover der 70. Deutsche Juristentag unter anderem über das Thema Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft.

Am 17.09. 2014 haben auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Tatjana Hörnle (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Stellungnahmen von Dr. Schluckebier, Richter am BVerfG und Dr. Radtke, Richter am BGH verhandeln Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälte ob und wie das Strafrecht in Deutschland an die kulturelle und religiöse Vielfalt der in der BRD lebenden Bevölkerung angepasst werden muss und welche möglichen Gesetzesänderungen der Bundesregierung am Ende der Tagung zu empfehlen sind.

Setzt die Regierungskoalition tatsächlich die Beschlüsse aus der vorab veröffentlichen Expertise und den Referaten unserer Spitzenjuristen in Gesetzesinitiativen um, wird sich diese Gesellschaft völlig unnötig sehr nachteilig verändern.

Politik und Islamverbände hören nicht auf uns vorzugaukeln, dass der auf Koran und Sunna basierende Islam friedlich ist. Ebenfalls habe der an Koran und Sunna orientierte IS (Islamischer Staat) nichts mit einem auf der Scharia basierenden islamischen Staat zu tun. Die Pro-Halal-Truppe von Sven Lau, die zur Zeit durch die Straßen Nordrhein-Westfalens zieht und informierte Bürger in Angst und Schrecken versetzt, sei nur eine Handvoll religiös verirrter Halbstarker, die nicht weiter ernst zu nehmen seien. Das versichert uns sogar Dr. Thomas Mayen, der Präsident des Deutschen Juristentags, während er gemeinsam mit Deutschlands juristischer Elite im Hannover Congress Centrum (HCC) überlegt, wie man das bisher jedes Individuum unabhängig von Religion, Ethnie, Kultur, Geschlecht und sexueller Orientierung gleichbehandelnde StGB an neue multikulturelle und multireligiöse Lebens- und Glaubenskonzepte anpassen kann.

Diese fahrlässige Toleranz gegenüber der zu erwartenden Intoleranz ist das Ergebnis der deutschen islamischen Lobbyarbeit und der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit Islamverbänden und islamischen Regimen wie Saudi-Arabien und Iran. In der Forderung nach mehr Multikultur oder in der Debatte über „neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ (Tatjana Hörnle) zeigt sich der bereits hohe Druck auf unsere Gesellschaft, den die islamische Bewegung bei ihrem Kampf für eine an der Scharia orientierte und politisch rückwärtsgewandte eigene Kultur ausübt. Diese islamische Kultur soll neben die moderne Gesellschaft treten und sich zunehmend von ihr abschotten, ihre mehr und mehr islamisch verwalteten Menschen sollen keinen Zugang in die Kultur der allgemeinen Menschenrechte haben. Wenn auf dem Juristentag von Religion oder von kulturellen Entschuldigungsgründen (cultural defenses) gesprochen wird, geht es nur um eine Religion oder Kultur. Nur der Islam will das Regeln von Regeln, die Gestaltung von Gesetzen derartig stark zu seinen Gunsten beeinflussen.

Einige Stichpunkte aus dem Programm

• Ist die Einheit unserer Rechtsordnung zeitgemäß

• Aus der Perspektive des Verfassungsrechts sei Gesetzgebung nicht an einen Katalog überpositiver Rechtsgüter gebunden

• Legalisierung der Genitalverstümmelung von Mädchen (milde Sunna). FGM Typ Ia und IV (WHO) sind nicht mehr strafbar, weil diese angeblich milderen Formen nicht als Verstümmelung anzusehen seien.

Die MGM bleibt legal, solange die Eltern sie als wesentlichen Teil ihres religiösen Erziehungskonzeptes betrachten und es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die für ein Verbot sprechen.

• Scharia-Schiedsgerichte, die auf der Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia bei Nachbarschaftskonflikten sowie in Familien- und Unterhaltssachen Streit schlichten, aber auch in Strafsachen Urteile fällen.

Das führt zu Diskriminierung von Frauen, Minderheiten, Atheisten und Nichtmuslimen.

• Strafminderung wegen kultureller oder religiöser Entschuldigungs- bzw. Rechtfertigungsgründe

• Liegt eine Tat mit kulturellen oder religiösen Beweggründen vor bei dem sich das Opfer aus der Sicht der Rechtsgemeinschaft falsch verhalten habe, könne ihm ein Mitverschulden an der Tat zugeschrieben werden, weshalb auch hier dem Täter Strafnachlass gewährt werden könne

Hier stellt sich die Frage, welche Rechtsgemeinschaft gemeint ist, die Mehrheitsgesellschaft oder eine Religionsgemeinschaft. Soll wer sich nicht keusch an die religiösen Kleidungsregeln hält Mitschuld am Fehlverhalten anderer tragen?

• Streichung des Tatbestandsmerkmals öffentlicher Friede

Gegen einen solchen Vorschlag spricht, dass die Sicherung des inneren Friedens ein Staatsziel zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter darstellt und man sich sehr gut überlegen sollte, ob man auf diese Staatsaufgabe ohne Weiteres verzichtet.

• Hassverbrechen

Auch eine steigende Anzahl von Hassverbrechen entbindet nicht von der Verpflichtung zu Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung vor Gericht aufgrund von Religion oder Ethnie darf es nicht geben.

• Schutz von Gruppenidentität

Die Gesellschaft ist nicht in Religionsvölker oder Kulturkollektive aufzuspalten. Die einheitliche, allgemeingültige Rechtsordnung von AEMR und GG richtet sich zu allererst an das Individuum, die Bürgerin, den Bürger und schützt die Grundrechtsträger vor Willkür des Staates und Rechtsverletzungen durch Dritte.

Ethnisieren und kulturalisieren zu Forschungszwecken und zur Kriminalprävention muss erlaubt sein, solange die Menschenwürde nicht angetastet wird. In den Grenzen der fdGO sind Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Nach der Schrankentheorie gibt es mit Ausnahme der unantastbaren Menschenwürde auch für nicht eingeschränkte Grundrechte verfassungsimmanente Grenzen. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lange hat die Menschheit für die Entwicklung und Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte gekämpft. Die Universalität der Menschenrechte wird von der Verfassung jedes fortschrittlichen Landes anerkannt. Heute müssen wir erleben, dass sogar europäische Staaten und auch Deutschland diesen Standard relativieren und aufgeben wollen. Der ZdE fordert dazu auf, den Deutschen Juristentag genau zu beobachten und jedem Aufgeben und Nachgeben der Justiz entgegenzutreten. Zivilgesellschaft, universelle Menschenrechte und Individualrechte unabhängig von Religion, Staatsangehörigkeit oder Geschlecht waren und sind ein Gewinn der Menschheitsgeschichte und dürfen auch angesichts des harten Agitierens der islamischen Bewegung nicht aufgegeben werden.

Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

18.09.2014

Zentralrat der Ex-Muslime

Kontakt: 0177 5692413

Postfach 801152 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

Website des ZdE

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6 Antworten to “403. Unser Nein zur Legalisierung der Scharia”

  1. Edward von Roy Says:

    Schön, dass es diesen gut begründeten Protest gegen die Verharmlosung der diskriminierenden Scharia gibt.

    Islam ist ein komplettes System, das Lebensweise, Sozialverhalten und Gesellschaftsordnung beherrscht. Zu Kleidung, Ernährung, Wirtschaften, Justiz (!) und dem Verbleib in Hölle oder Paradies regelt das Islamsystem alles genau.

    Alle Juristen auf der Welt können wissen, dass das Islamische Recht neben sich auf Dauer erfahrungsgemäß kein anderes Recht duldet und in jedem Fall und sofort alle von Menschen gemachten Gesetze (GG), Grundsätze (AEMR) und Verhaltensvorschriften verachtet. Das droht die Gesellschaft auseinander zu treiben. Bald wird die Forderung nach den ersten eigenen, schariakonformen Paragraphen kommen. Hier muss der säkulare Staat Nein sagen.

    „Nur ein bisschen Scharia“ ist wie nur ein bisschen schwanger.

    Will man „freiwillig“ abgeschlossene schariakonforme Testamente mit halbem Erbe für die Tochter?

    Kommen islamische Eheabschlüsse (Nikah) mit Verstoßung (Talaq) im Programm, bei Bedarf anerkannt durch das ungläubige deutsche Familiengericht? Kommen beim Imam und Eheberater abgeschlossene Selbstverpflichtungen einer Ehefrau, künftig endlich den Hidschab zu tragen? Im Hinterzimmer der Scharia-Gerichte die Heilung einer ungehorsamen Ehefrau von seelischen Krankheiten durch Vorlesen von Koranversen sprich durch Teufelsaustreibung? Bezahlen der Halal-Dienstleistung um Himmels Willen nur über unser Konto bei der Scharia-Bank, und, bitte, nicht von einem unreinen Konto aus, Zins ist Sünde.

    „Dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könne man nicht die Glaubensfreiheit entgegensetzen.“

    Warum wird verschwiegen, dass Gutachterin Prof. Dr. Tatjana Hörnle dem 70. Deutschen Juristentag die Mädchenbeschneidung sprich Genitalverstümmelung (milde Sunna) einer FGM vom Typ Ia oder Typ IV erlauben will?

    Nur ein bisschen Scharia
    Juristentag hält muslimische Friedensrichter nicht grundsätzlich für bedenklich
    Von (dpa) | 18.09.2014 |

    https://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4315057-463-nur-ein-bisschen-scharia,1,0.html

  2. Machandelboom Says:

    ::
    Noch ist die sprichwörtliche Katze der – hoffentlich noch verhinderbaren – beginnenden Rechtsspaltung nicht aus dem Sack. Ein paar Info-Krümel:

    Solange die sogenannten „Scharia-Gerichte“ das staatliche Justizsystem nicht ersetzten

    [aber bitte, die Dhimmi-Justiz rückstandslos ersetzen, das würden wir als Khilafat movement / Muslim Brotherhood usw. nie tun, wenigstens nicht morgen oder übermorgen] …

    , hat der Deutsche Juristentag keine Bedenken, wenn …“

    http://www.dw.de/kein-strafrabatt-bei-ehrenmorden/a-17932900

    *
    *

    Der noch bis Freitag tagende Juristentag empfiehlt dem Gesetzgeber nach vorläufiger Beschlusslage, die kulturelle und religiöse Prägung eines Täters in aller Regel nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Ausnahmen könnten schwere Konflikte sein, bei denen sich ein Täter in fundamentale Widersprüche zwischen seiner Religion und dem hiesigen Recht begibt.

    [ Genau, der Koran ist mir Fundament und Widerspruch zum Koran ist mir ein Fundament-Problem, ein fundamentaler Widerspruch. Erbitte Ausnahme und Islamisches Recht. ]

    [ Was müssen wir da lesen: „in aller Regel“? Aber bitte, von Anfang an ging es um keinen Regelfall, Allah is’n absoluter Ausnahmetyp. ]

    [ Wie, uns seien kein Jungen- und Mädchenbeschneiden, keine Burka oder Zweitfrau, keine neunjährigen Ehefrauen erlaubt? Herzschmerz aus Loyalitätsproblem! Schwere innere „Konflikte“ gegeben, die strafrechtliche Juristentags-Gutachterin und Mädchenbeschneidungsfreundin würde uns ja vielleicht konstatieren:

    „rechtfertigender Religionsnotstand (§ 34 StGB in Verbindung mit Art. 4 GG) als Strafmilderungsgrund“ ]

    Sogenannte „Scharia-Gerichte“, bei denen Muslime Konflikte durch Friedensrichter beilegen, hält der Juristentag als Ergänzung der förmlichen Justiz für unbedenklich.

    ntv 17.09.2014

    http://www.n-tv.de/ticker/Verfassungsrichter-ist-gegen-Strafrabatt-article13625556.html

    *
    vor 1 Tag –
    Sogenannte «Scharia-Gerichte», bei denen Muslime Konflikte durch Friedensrichter beilegen, hält der Juristentag als Ergänzung der …

    [ Die eigene Meldung so rasch gelöscht? Sollten unsere Spontis und Konstruktivisten nachdenklich geworden sein? Anscheinend Problemchen mit dem zeitlosen Kalifat in Sicht. ]

    https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_17093/index.php

    ::

  3. Machandelboom Says:

    Aber häufig fehlt es an einer klaren Strafandrohung an diejenigen, die denken: „Wir können uns das ja erlauben. Wir gehen doch nicht zu einem deutschen Gericht, sondern klären mit dem Imam, was der Wille Allahs ist.“ Das zu unterbinden, ist nicht einfach. Aber es ist notwendig. Sonst entgleiten uns die Dinge.

    Michael Bertrams

    http://www.ksta.de/politik/islamismus-und-scharia–im-staat-gelten-allahs-gebote-nicht-,15187246,28431298.html

  4. Edward von Roy Says:

    Der frauenfeindliche islamische Gruppenzwang jeder auf Koran und Sunna basierenden Rechtspraxis bleibt ein großes Problem:

    So z. B. von Homa Arjomand, Co-ordinator of the International Campaign Against Shari’a Court in Canada, die auf den immensen sozialen Druck hingewiesen hatte, unter dem muslimische Frauen ständen, sich den für sie nachteiligen Entscheiden der Schariagerichte beugen zu müssen:

    (Seite 18-19 FN21)

    Allahs Befehl (Islam) muss Justiz werden, die bärtigen Urgemeindler (Salafi) marschieren ganz vorne:

    So hatte die salafistisch-extremistische Gruppierung „Sharia4Belgium“ 2011 angekündigt, in Belgien nach und nach ein vollständiges paralleles islamisches Rechtssystem etablieren zu wollen, inklusive der Ausrichtung des Strafrechts am Schariarecht.

    (Seite 20)

    Andere Teile der Schariabewegung bevorzugen die langsame Strategie, ohne sich vom Konzept der Herrschaft Allahs oder der OIC-Charta (Kairo 1990) zu verabschieden, und organisieren religiöse Streitschlichtung bzw. Täter-Opfer-Ausgleich usw.:

    In Großbritannien jedoch wurden bereits 1996 „Muslim Arbitration Tribunals“ (MAT) ins Leben gerufen und existieren dort zusätzlich zu den genannten Schariagerichten. Grundlage der Installierung der islamischen Schiedsstellen war der „Arbitration Act“

    (23)

    Quelle

    Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe: Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen. Rechtsstaat übertragbar?

    Christine Schirrmacher

    http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/62_Schirrmacher_EBook_geschuetzt.pdf



    Scharia-Normen auch in Deutschland?
    Zur Debatte über Scharia-Gerichtshöfe, Friedensrichter und Streitschlichter in Deutschland
    Christine Schirrmacher

    http://www.eak-cducsu.de/contentsystem/upload/material/2_4_2014-13_48_23-EAK_Schariarichter%20-%20Langtext.pdf

  5. Edward von Roy Says:

    *
    *
    eine Durchdringung westlicher Gesellschaften mit der Scharia

    Das Ziel eines derartigen Minderheitsrechts ist nicht die Integration der muslimischen Migranten in die europäischen Gesellschaften und eine volle Akzeptanz der demokratischen Ordnungen oder des Rechtssystems; vielmehr verpflichtet es im umgekehrten Sinne Muslime dazu, die als Minderheit in europäischen Gesellschaften leben, in Europa die dauerhaft Anderen zu bleiben, dort soweit wie möglich nach schariarechtlichen Vorgaben zu leben und in einem graduellen Prozess die Beachtung und Respektierung des Schariarechts öffentlich anzumahnen, bis es in Recht und Gesellschaft verwurzelt werden kann. Neben zahlreichen anderen Faktoren ist es auch auf solche, in Teilen der islamischen Gemeinschaft sehr einflussreiche Meinungsführer zurückzuführen, dass auch in der dritten Generation manche Migranten in Deutschland in einer dauerhaften Distanz zur deutschen Gesellschaft und ihrem Rechtssystem verharren.

    Christine Schirrmacher
    Friedensrichter, Streitschlichter, Schariagerichtshöfe: Ist die Rolle der Vermittler auf den säkularen. Rechtsstaat übertragbar?
    S. 39

    *
    *
    Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926): Jein zur Demokratie

    Das Ziel eines derartigen Minderheitsrechts ist nicht die Integration der muslimischen Migranten in die europäischen Gesellschaften; vielmehr verpflichtet es in umgekehrten Sinne Muslime dazu, in Europa die dauerhaft Anderen zu sein, die der letztlichen Umsetzung der Scharia verpflichtet sind.

    http://christineschirrmacher.info/tag/rechtssicherheit/

    *
    *

  6. Bragalou Says:

    Beschluss der Abteilung Strafrecht
    18.09.2014

    Allgemeines

    1. Angesichts einer in Deutschland zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft sollten Gesetzgebung und Rechtsprechung

    a. den unterschiedlichen kulturellen und/oder religiösen Vorstellungen auch im Bereich des Strafrechts deutlich stärker als bisher Rechnung tragen. abgelehnt 1:80:5

    b. auch im strafrechtlichen Bereich unterschiedliche kulturelle und/oder religiöse Vorstellungen beachten, der tradierten deutschen Rechtskultur ist dabei jedoch ein starkes Gewicht beizumessen. abgelehnt 11:69:6

    c. sich im strafrechtlichen Bereich gleichwohl zuvörderst an den Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft orientieren. Hiervon abweichende Vorstellungen werden nur in seltenen Ausnahmefällen Berücksichtigung finden können.
    angenommen 77:5:5

    Materielles Strafrecht

    2. Dem Gesetzgeber ist nicht zu empfehlen, die kulturelle oder religiöse Prägung des Täters als Grundlage für einen neu zu schaffenden

    a. Rechtfertigungsgrund (sog. „cultural defense“) angenommen 90:0:0
    b. Entschuldigungsgrund angenommen 87:0:2

    heranzuziehen.

    3. Bei der gerichtlichen Prüfung der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB sollten die Gerichte die kulturellen und religiösen Prägungen des Täters

    a. voll – auch entgegen den Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft – berücksichtigen; abgelehnt 0:92:0

    b. nur im Ausnahmefall berücksichtigen. Bei der Prüfung wird es maßgeblich auf das Gewicht der Rechtsgutsverletzung ankommen. angenommen 48:34:7

    4. Bei der Strafzumessung sollten tatrelevante kulturelle oder religiöse Gebote

    a. auch dann, wenn der Täter diese als für sich verbindlich betrachtet hat, nicht strafmildernd berücksichtigt werden; abgelehnt 24:51:11

    b. ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Widerspruch zwischen kulturellen oder religiösen Geboten und dem rechtlichen Verbot für den Täter einen echten, schweren Konflikt begründete, und wenn zugleich die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur hiesigen Verfassungs- und Rechtsordnung steht. angenommen 81:3:5

    5. Es empfiehlt sich, § 46 Abs. 2 StGB

    a. um die speziellen Strafzumessungskriterien der „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Motive“ zu ergänzen. abgelehnt 13:73:4

    b. nicht um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive“ zu ergänzen; derartige Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung auch ohne gesetzliche Ausformung zu berücksichtigen. angenommen 70:8:12

    6. a. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) ist weder mit dem Schutz der Allgemeinheit noch mit dem Schutz von Individualrechten überzeugend zu recht-fertigen und sollte daher aufgehoben werden. Dafür spricht auch die geringe praktische Bedeutung dieses Tatbestands. abgelehnt 21:59:8

    b./c. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) sollte beibehalten werden, da diesem, ebenso wie anderen friedensschützenden Tatbeständen, in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zukommt. Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit.
    angenommen 62:15:9

    7. a. § 1631d BGB sollte aufgehoben werden; gegen die Vorschrift bestehen im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Körperintegrität des Kindes grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. abgelehnt 21:63:7

    b. Auch jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen sollte § 1631d BGB aufgehoben werden; der Vorschrift steht das Konzept der gewaltfreien Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) entgegen. (Antrag Rössner) abgelehnt 19:61:9

    c. § 1631d BGB bedarf einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass die Vorschrift nur einen auf ein ernsthaftes religiöses Selbstverständnis gestützten Eingriff rechtfertigt; hygienische oder ästhetische Präferenzen der Eltern oder kulturell tradierte Sitten reichen hierfür nicht aus. angenommen 41:39:12

    d. § 1631d BGB begegnet keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. angenommen 40:32:19

    8. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird. angenommen 54:23:14

    9. Der Strafrahmen des § 226a StGB (nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe) sollte dem des § 226 Abs. 2 StGB (nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe) angepasst werden. angenommen 63:13:16

    10. Der Tatbestand der Zwangsheirat (§ 237 StGB)

    a. sollte nicht nur die „Ehe“, sondern auch „eheähnliche Verbindungen“ erfassen. ange-nommen 45:37:6

    b. sollte bei minderjährigen Opfern zusätzlich auch den subtilen Zwang (der nicht die Intensität von Gewalt oder einer Drohung erreicht) umfassen. abgelehnt 15:65:11

    11. § 5 StGB sollte dahingehend erweitert werden, dass deutsches Strafrecht auch auf Auslandstaten gegen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort im Inland anwendbar ist

    ?
    a. im Falle einer Genitalverstümmelung (§ 226a StGB); angenommen 73:8:10
    b. im Falle einer Zwangsheirat (§ 237 StGB). angenommen 67:12:12

    12. Es empfiehlt sich, im Rahmen von fremdkulturell motivierten Tötungsdelikten (z.B. Blutrache oder Ehrenmorden) bei der Prüfung, ob ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB vorliegt,

    a. die fremdkulturellen Prägungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen; abgelehnt 15:68:8

    b. die Bewertungen durch den Täter und seine kulturelle Bezugsgruppe außer Acht zu lassen; es kommt danach allein auf die objektive Bewertungsperspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft an, so dass ein niedriger Beweggrund nur dann verneint werden sollte, wenn ein Umstand vorlag, der es aus der Perspektive der hiesigen Rechtsgemeinschaft erlaubt, die Tötung milder zu beurteilen.
    angenommen 65:5:16

    Strafprozessrecht

    13. a. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO sollte auf alle Religions- und Weltanschauungsgesellschaften, die innerlich verfasst sind, erweitert werden. ab-gelehnt 11:63:14

    b. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ist grundsätzlich auf „Geistliche“ sämtlicher innerlich verfasster Religionsgesellschaften anwendbar, unab-hängig von deren rechtlicher Organisationsform und ihrer staatlichen Anerkennung. angenommen 57:23:9

    14. Profane Funktionen, etwa als Mediator im Rahmen des strafrechtlichen Täter-Opfer-Aus-gleichs, sollten – unabhängig von der Charakterisierung einer Person als „Geistlicher“ – nicht als Seelsorge eingestuft werden, so dass sich auf diese Tätigkeit § 53 StPO nicht erstreckt. an-genommen 73:10:8

    Strafrechtliche „Paralleljustiz“

    15. a. Eine kulturell oder religiös verwurzelte Streitschlichtung (strafrechtliche „Paralleljustiz“) trägt, auch wenn sie nicht mit dem Strafprozess verknüpft ist, erheblich zur Entlastung des staatlichen Justizsystems bei und ist uneingeschränkt zu begrüßen. abgelehnt 3:83:2

    b. Formen von kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung im Strafrecht, die das Legalitätsprinzip auszuhebeln geeignet und nicht mit dem Strafprozess verknüpft sind, insbesondere dem Opfer den Zugang zum staatlichen Rechtsschutz abschneiden, sind abzulehnen. angenommen 83:1:4

    c. Jede Form von strafrechtlicher „Paralleljustiz“, die das staatliche Justizsystem ergänzen oder ersetzen soll, ist abzulehnen. angenommen 49:19:19

    16. Eine Einbeziehung kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung in die staatliche Strafverfolgung – zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs – erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Es empfiehlt sich, empirische Erhebungen zu ihren tatsächlichen Erscheinungsformen anzustellen. angenommen 68:9:12

    http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/beschluss-der-abteilung-strafrecht/

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