397. Feministische EMMA verschleiert Sunna-FGM

ختان الإناث

ḫitān al-ināṯ

sunat perempuan

FGM nach Koran und Sunna

Skandal: Feministische Zeitschrift EMMA schweigt zur islamischen weiblichen Genitalverstümmelung

In wenigen Tagen beginnt in Hannover der 70. Deutsche Juristentag und die Berliner Juraprofessorin und diesjährige Gutachterin für Teil C Strafrecht Dr. Tatjana Hörnle wirbt für eine Verlagerung der aus ihrer Sicht weiterhin straffrei möglichen Jungenbeschneidung (MGM) in den StGB-Paragraphen 226a. Dieser verbietet seit einem Jahr endlich die weibliche Genitalverstümmelung (FGM), was in Anbetracht der grundgesetzlich gebotenen Gleichbehandlung von Mann und Frau jetzt allerdings auf eine Straffreiheit der FGM vom Typ Ia und IV hinauslaufen wird. Die vor 37 Jahren, 1977 von Alice Schwarzer gegründete feministische Zeitschrift EMMA wird informiert durch Gabi Schmidt und Edward von Roy.

Von: Edward von Roy

Gesendet: Sam, 06.09.2014 17:24

An: EMMA, Redaktion, Köln

Betreff: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV

Wichtigkeit: Hoch

Liebe EMMA,

der vom 16.-19. September 2014 in Hannover stattfindende 70. Deutsche Juristentag wagt mit strafrechtlichen Thesen einen Vorstoß in Sachen Genitalverstümmelung an Jungen und Mädchen. Am Ende jedes Juristentages werden der Bundesregierung Empfehlungen zur Schaffung entsprechender Gesetze unterbreitet.

Mit Tatjana Hörnle („Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‚verstümmeln‘ zu fassen sind“, Quelle s. u.), deren Gutachten dem strafrechtlichen Teil des diesjährigen Juristentags zugrunde liegt, droht der BRD die Legalisierung von FGM Typ Ia (Klitorisvorhautbeschneidung) sowie Varianten von FGM Typ IV (Einstechen; pricking / ritual nick). Das ist zu verhindern und selbstverständlich ist die Amputation der Klitorisvorhaut eine Verstümmelung. Teile des unten genannten Texts finden sich wörtlich im Gutachten wieder.

Unsere Befürchtung ist, dass man an die Regierung appellieren wird, den verfassungswidrigen § 1631d BGB zurückzunehmen, jedoch den Paragraphen zur weiblichen Genitalverstümmelung geschlechtsneutral zu formulieren sprich zeitnah auch die Jungen in 226a StGB zu integrieren und zugleich alle angeblich minderschweren Formen der Genitalbeschneidung an beiden Geschlechtern zu legalisieren.

Mädchen wie Jungen verdienen hundertprozentigen Schutz vor medizinisch nicht indizierten Operationen im Genitalbereich. Prof. Dr. iur. Holm Putzke LL.M. meint zum Thema:

These zum 70. Deutschen Juristentag: Gutachterin hält in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung für erlaubt!

Viele von denen, die die Genitalverstümmelung von Jungen gutheißen und den neuen § 1631d BGB verteidigen, sind inzwischen auch dazu übergegangen, die Genitalverstümmelung von Mädchen zu rechtfertigen. Dazu gehört die Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die als These auf dem 70. Deutschen Juristentag (16. bis 19. September 2014 in Hannover) vertreten wird, dass nicht „alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‘verstümmeln’ zu fassen sind“ (http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_140804.pdf – Seite 23). Aus ihrer Sicht ist das konsequent, denn wer zulässt, dass Jungen die Vorhaut amputiert wird, darf nicht gleichzeitig die Beschneidung der Klitorisvorhaut verbieten. Aber was für ein Preis, um irgendwie die Erlaubnis zu retten, die Vorhaut von Jungen zu amputieren. Dafür werden dann auch gern mal die Genitalien von Mädchen geopfert. Warum nicht auch den Eltern der Christensekte „Zwölf Stämme“ erlauben, ihre Kinder zu schlagen, was diese selbsternannten „Züchtigungsberechtigten“ als Teil ihres bibeltreuen Erziehungskonzepts verstehen (http://www.spiegel.de/schulspiegel/zwoelf-staemme-sekte-zeigt-rtl-reporter-an-a-984059.html)?

Wem die verfassungsmäßig garantierten Rechte von Kindern wichtig sind, wer dagegen ist, dass Kinder ausgehend von ihren Eltern körperlicher Gewalt ausgesetzt sind und gezüchtigt werden, und wer es für eine Schande und großes Unrecht hält, wenn Mädchen aus traditionellen oder religiösen Gründen an ihren Genitalien herumgeschnitten wird, der muss auch die Genitalverstümmelung von Jungen bekämpfen!

http://www.holmputzke.de/index.php/aktuelles

Soweit Jurist Dr. Putzke.

Die Null-Toleranz-Grenze (zero tolerance) ist weltweit und also auch in Deutschland durchzusetzen in Bezug auf HGM (human genital mutilation, das ist FGM oder MGM) an Kindern unter achtzehn Jahren.

Möchten Sie den Kampf für die Null-Toleranz-Grenze in Bezug auf FGM wie MGM an allen Minderjährigen (unter 18 Jahren) unterstützen? Wir würden uns darüber freuen, wenn auch Ihre Organisation etwas gegen den Versuch der Legalisierung von FGM Typ Ia und IV der WHO-Kategorisierung unternehmen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

Q u e l l e n

Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

Die strafrechtliche Abteilung wird sich mit der Frage beschäftigen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Verbotsnormen im Strafgesetzbuch, die Delikten mit kulturellen oder religiösen Tathintergründen gelten. Ist der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) noch zeitgemäß?

Gibt es Änderungsbedarf im Hinblick auf sonstige Äußerungsdelikte? Wäre die Einführung einer weiteren Verbotsnorm zu empfehlen, die über den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) hinaus die Verbreitung rassistischer Gedanken unter Strafe stellt?

Es stellt sich ferner die Frage, ob für den neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB) und den Rechtfertigungsgrund für die Beschneidung von Jungen (§ 1631d BGB) Empfehlungen für die Auslegung oder für Änderungen in der Gesetzesfassung zu beschließen wären und ob das strafrechtliche Verbot der Zwangsheirat (§ 237 StGB) als gelungen anzusehen ist, insbesondere was die Erfassung von im Ausland begangenen Tathandlungen betrifft.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der international geführten Debatte um „cultural defenses“. Zu erwägen ist, ob sich aus der kulturellen Biographie des Täters und seiner Beweggründe die Forderung nach Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen ergibt und welche Rolle den Religionsgrundrechten in Art. 4 Abs. 1, 2 GG im strafrechtlichen Kontext der Rechtfertigung und Entschuldigung zukommt. Praktisch wichtig ist die Frage, ob kulturelle und religiöse Tathintergründe als schuldmindernde Umstände einzustufen und strafmildernd zu berücksichtigen sind. Diesem Aspekt kommt bei der Auslegung des Merkmals „niedrige Beweggründe“ beim Mord (§ 211 StGB) in Fällen von Blutrache und sogenannter Ehrenmorde eine entscheidende Rolle zu.

Auch bei der Auslegung anderer Tatbestandsmerkmale, etwa der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung (§ 323c StGB), ergeben sich ähnlich gelagerte Fragen zur Relevanz kultureller und religiöser Hintergründe. Im Kontext der Strafzumessung ist ferner die Wertung rassistischer und fremdenfeindlicher Motive als Strafschärfungsgrund zu erörtern.

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Strafrecht_140320.pdf

TATJANA HÖRNLE

THESEN. Strafrecht

http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Thesen_Strafrecht_140804.pdf

3. Bekenntnisbeschimpfung: § 166 StGB ist weder mit „Schutz der Allgemeinheit’ noch als Norm zum Schutz von Individualrechten überzeugend zu rechtfertigen. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, diese Norm aufzuheben. …

[Viele fordern die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen. Warum aber sagt Hörnle nicht sinngemäß: Kritik an der FGM Typ Ia und IV oder an der rituellen Jungenbeschneidung muss schon heute möglich sein? Warum sagt sie nicht: Kritik am Hidschab oder an den Schariagesetzen muss auch trotz eines (noch) bestehenden § 166 StGB möglich sein?]

Konkretisierung von Kindeswohl (§ 1631d Abs. 1 S. 2 BGB).

[Hörnle verschweigt zielsicher, dass eine Beschneidung ohne medizinischen Grund dem Kindeswohl immer schadet und nicht nur ausnahmsweise.]

6. Genitalverstümmelung: a) Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind …

[Das ist einfach falsch, das Amputieren oder noch so punktuelle Beschädigen gesunden Gewebes ist pädagogisch, ethisch, medizinisch wie rechtlich stets Verstümmeln und, wenn es am Genital geschieht, eine Genitalverstümmelung (hier eine FGM). Auch beim Pieksen gehen Körperzellen kaputt, vom psychischen Traumatisieren und dem Risiko einer Sepsis nicht zu reden. Es ist angemessen, dass die WHO eben nicht Typ Ib als FGM (genital mutilation) bezeichnet und Ia als FGC (genital cutting), sondern in beiden Fällen von FGM spricht, mutilation, Verstümmelung. Das soll so bleiben und dafür hätte Hörnle zu sorgen, statt die irgendwie wenig beschädigende FGM zu legalisieren.

Hörnle übergeht gekonnt, dass die hinsichtlich des Sensitivitätsverlusts mit der Klitoridektomie oder Amputation der kleinen Labien vergleichbare rituelle Beschädigung des Jungengenitals unter Genitalverstümmelung eingeordnet werden muss und macht 2014 den Weg frei für die Legalisierung von FGM Typ Ia der WHO-Klassifikation (Entfernung der Klitorisvorhaut) bzw. von Typ IV Variante Einstechen (pricking). Dieser Vorstoß der Professorin entspricht der traurigen menschenrechtlichen Lage (Menschenrechtsbegriff bitte stets der AEMR, Paris 1948, nicht derjenige der OIC, Kairo 1990) in Indonesien, wo das Indonesian Ulema Council (MUI) 2014 ebenfalls die weniger zerstörenden Formen der FGM allenfalls als Beschneiden (cutting) bezeichnet wissen will und keinesfalls als Verstümmelung (mutilation). In Wirklichkeit gibt die religiöse verpflichtende Beschneidung der Mädchen im schafiitischen Islam auch bzw. genau die gänzliche oder teilweise Amputation der Klitoris (arab. baẓr) vor – und nicht der Klitorisvorhaut, wie der US-amerikanische Sufischeich und Übersetzer eines schafiitischen Rechtskompendiums (Reliance of the Traveller) Nuh Ha Mim Keller verbreitet, ohne uns ein arabisches Wort für Klitorisvorhaut anbieten zu können.]

Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen)

[Die Entfernung der Klitorisvorhaut ist selbstverständlich auch eine Amputation. Die über das für uns in keiner Form zu legalisierende Mädchenbeschneiden ungehemmt redende Hörnle verschweigt, dass dem Jungen oder Mann mit der Zirkumzision ziemlich genau so viel genitale Sensitivität zerstört wird wie einer Frau bei der Amputation der Klitoris oder der kleinen Schamlippen (Fine-touch pressure thresholds in the adult penis. Morris L. Sorrells, James L. Snyder, Mark D. Reiss, Christopher Eden, Marilyn F. Milos, Norma Wilcox and Robert S. Van Howe), auch die Folgen der MGM für Ehe und Partnerschaft sind erforscht (Male circumcision and sexual function in men and women: a survey-based, cross-sectional study in Denmark. Morten Frisch, Morten Lindholm and Morten Grønbæk).

17. Teilentschuldigungen: Eine Strafmilderung kommt bei echten, schweren Normenkonflikten in Betracht, wenn eine kulturelle oder religiöse Gegennorm ein vom Täter als verbindlich angesehenes, innere Bedrängnis schaffendes Gebot postulierte, in der rechtlich verbotenen Art und Weise zu handeln. Voraussetzung ist aber, dass die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur Verfassungs- und Rechtsordnung steht. Außerdem kann die Strafe gemildert werden, wenn die Tatgenese auf ein (aus der Perspektive der Rechtsgemeinschaft) vorwerfbares Mitverschulden des Opfers zurückzuführen ist.

[Professorin Hörnle weiß, dass es zwischen Islam und kultureller Moderne bzw. zwischen schariabasierter Sakraljurisprudenz (Fiqh) und deutschem Grundgesetz zu „echten, schweren Normenkonflikten“ kommt. Den in Koran und Sunna verbalisierten Befehl Allahs nicht umzusetzen, mag dem Heilsverlust und Höllenstrafe fürchtenden Literalisten ja tatsächlich ein „innere Bedrängnis schaffendes Gebot“ sein. Ohne das Wort Scharia auszusprechen, wird durch Strafrechtlerin Tatjana Hörnle die kohärente, totalitäre, Frauen und Nichtmuslime diskriminierende und damit schlicht grundrechtswidrige Islamische Normativität offensichtlich als eine bereits bestehende deutsche „Gegennorm“ akzeptiert und begrüßt. Das Islamische Recht (fiqh), die anzuwendende Scharia bringt den in einem freiheitlichen Rechtsstaat lebenden Muslim in der Tat ziemlich schnell in den Bereich von „echten, schweren Normkonflikten“, die Ehefrau ohne Hidschab oder der unbeschnittene Sohn bzw. die unbeschnittene schafiitische Tochter ist „Gegennorm“, FGM-Verbot oder nackte Frauenhaare schaffen „innere Bedrängnis“. Frau Hörnles Auslassung über „vorwerfbares Mitverschulden des Opfers“ entspricht der Argumentation des australischen Islamgelehrten Taj el-Din Hilaly zum Thema sexuelle Belästigung oder Vergewaltigung einer Frau im Minirock oder knappen T-Shirt jedenfalls ohne den islamisch gebotenen Schleier:

If you take out uncovered meat and place it outside on the street, or in the garden or in the park, or in the backyard without a cover, and the cats come and eat it … whose fault is it, the cats‘ or the uncovered meat? The uncovered meat is the problem. If she was in her room, in her home, in her hijab, no problem would have occurred.

Wenn man Fleisch draußen auf die Straße, in den Garten oder den Park stellt, ohne es zuzudecken, dann kommen die Katzen und fressen es. Wer ist nun Schuld – die Katzen oder das unverhüllte Fleisch? Das unverhüllte Fleisch ist das Problem. Wenn sie in ihrem Zimmer, in ihrem Zuhause geblieben wäre, in ihrem Hidschab, wäre kein Problem aufgetreten.

http://www.theage.com.au/news/national/ethnic-leaders-condemn-muslim-cleric/2006/10/26/1161749223822.html

Betreff: AW: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV

Datum: Mon, 08.09.2014 15:52

Von: Briefe | EMMA

An: Edward von Roy

Cc: Chantal Louis

Lieber Edward von Roy, liebe Gabi Schmidt,

morgen ist meine Kollegin Chantal Louis im Haus – die das Thema hier in der Redaktion betreut. Ich leite ihr die Infos schon mal weiter, wir melden uns wieder.

Frage: Gibt es schon Initiativen/Organisationen, die sich engagieren? Ist Protest in Planung? Sind die großen Organisationen, die sich gegen FGM engagieren, bereits informiert?

Mit lieben Grüßen

Angelika Mallmann

________________________

Angelika Mallmann / EMMA

Bayenturm, Köln

Geschäftsführerin: Alice Schwarzer

Betreff: WG: AW: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV

Datum: Mon, 08.09.2014 17:56

Von: Edward von Roy

An: Briefe | EMMA

Liebe Angelika Mallmann,

danke für die rasche Antwort. Ja, alle wichtigen Leute sind informiert, zur Stunde wissen beispielsweise Bescheid: Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE), Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Dr. Holm Putzke, Terre des Femmes (TdF), FORWARD, TABU, TARGET, (I)NTACT, MAMA AFRIKA, TaskForce FGM, NALA (Fadumo Korn), Sami Aldeeb (Schweiz), PERI e.V., Madonna, Papatya, das Beschneidungsforum (aktiv gegen MGM), Ulf Dunkel (Aktivist gegen MGM), daneben: Neue Richtervereinigung, Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), SPD (ca. 50 Adressaten deutschlandweit), DGB, VerDi, Humboldt Universität zu Berlin (Arbeitgeber der Juristentag-Gutachterin Tatjana Hörnle), Sozialministerium Niedersachsen, die Presse in Hannover sowie viele Gleichstellungsbeauftragte bzw. Antidiskriminierungsbeauftragte deutscher Städte. Ferner jede Menge religionskritische bzw. atheistische Blogs von Brights bis Spaghettimonster. Die Informationskampage wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt. Das Internet trägt die Botschaft weiter, nach Juristentag FGM oder Tatjana Hörnle FGM zu googlen reicht.

Einstweilen haben wir uns auf das Informieren beschränkt. Ob wirklich jemand nächste Woche in Hannover vor dem 70. Deutschen Juristentag protestieren wird lässt sich zur Stunde nicht sagen, menschenrechtspolitisch wichtig wäre es natürlich, nicht zuletzt frauenrechtspolitisch, zumal Zwangsheirat, Auslandsstraftaten und kultureller Rabatt (cultural defenses) ebenso thematisiert werden wie die rituelle Frauenbeschneidung / FGM.

Das Gutachten der Tatjana Hörnle liegt uns vor (auch als CD erhältlich), es hält leider genau das und übertrifft sogar, was Ankündigung und Referentenvorstellung versprochen haben: Wenn jetzt nicht endlich von Terre des Femmes usw. ganz unzweideutig Nein zu FGM Typ Ia und IV gesagt wird, ist beides in Deutschland zeitnah legal und die verfassungswidrige Jungenbeschneidung (hinsichtlich der sensitiven Schädigung mit FGM-Typ Ib zu vergleichen, vgl. Sorrels et al., Fine-touch pressure thresholds in the adult penis, sowie Morten Frisch, Male circumcision and sexual function in men and women) in einen dann geschlechtsneutral formulierten § 226a StGB integriert, der die angeblich harmlosen Formen der Mädchenbeschneidung wie die islamische milde Sunna straffrei stellen wird. Man mache sich bitte nichts vor, milde Sunna wird nicht bei IV (pricking, ritual nick) oder Ia bleiben: The Arabic word bazr does not mean „prepuce of the clitoris“, it means the clitoris itself.

Mit besten Grüßen

Edward von Roy

Gabi Schmidt

Betreff: 70. Deutscher Juristentag plant Legalisierung von FGM Typ Ia und IV

Datum: Do, 11.09.2014 15:23

Von: Edward von Roy

An: Chantal Louis

Cc: Briefe | EMMA

Sehr geehrte Frau Louis,

sehr geehrte Frau Mallmann,

nächste Woche ist in Hannover Juristentag, will Deutschlands bedeutendste feministische Zeitschrift EMMA etwas gegen den leider zu erwartenden Vorstoß der strafrechtlichen Gutachterin Tatjana Hörnle in Sachen Straffreistellung der FGM Typ Ia und IV unternehmen?

Hat EMMA sich von beiden genannten, laut MUI (Indonesian Ulema Council) usw. angeblich geringfügigen Formen der FGM distanziert, von der längst weltweit verbreiteten sogenannten milden Sunna sowie der schafiitischen Religionspflicht zur Frauenbeschneidung und wenn ja, wo kann ich das heute nachlesen?

Der Islam von Scharia und Fiqh ist auch ein Feminismus, leider ein Unterlegenheitsfeminismus.

Mit gleichheitsfeministischen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

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6 Antworten to “397. Feministische EMMA verschleiert Sunna-FGM”

  1. Bragalou Says:

    Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist empört über den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die die Legalisierung der FGM Typ Ia Klitorisvorhautbeschneidung und FGM Typ IV rechtfertigt. Hörnle wird ihre These auf dem 70. Deutschen Juristentag vertreten, der vom 16. bis 19. September 2014 in Hannover stattfindet.

    Pressemitteilung

    11.09.2014

    Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)

    Kinder- und Jugendärzte empört über Juristenvorstoß, Beschneidung von Mädchen zu legalisieren / „Jungen und Mädchen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit!“

    Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte: „Hörnle argumentiert, wenn die Vorhaut der Jungen amputiert werden dürfe, müsse auch die Beschneidung der Klitorisvorhaut erlaubt sein. Eine solche Argumentation, bei der frei nach dem Motto „Gleiches Recht für Alle“ körperliche Gewalt an Mädchen durch Gewalt an Jungen gerechtfertigt wird, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Kinder haben verfassungsmäßig garantierte Rechte, zu diesen Rechten gehört das Recht auf Schutz vor Gewalt. Die Resolution der Vereinten Nationen erlaubt keine Art von Beschneidungen an Mädchen und Frauen. Ist ein Arzt an einem solchen Eingriff beteiligt, so kann dieser auch standesrechtlich belangt werden.

    Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Jungen und Mädchen gleichermaßen vor Genitalverstümmelung geschützt werden. Weder Tradition noch Religion dürfen dazu führen, dass an den Genitalien von minderjährigen nicht einwilligungsfähigen Mädchen oder Jungen ohne medizinische Indikation herumgeschnitten wird. Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie aus rituellen Gründen begangen werden. Es ist Zeit, dass das 2012 erlassene „Beschneidungsgesetz“ novelliert wird. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass rituelle Verstümmelungen uneingeschränkt weder an Mädchen, noch an Jungen vorgenommen werden dürfen. “

    Quelle

    Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)
    Pressestelle
    Mielenforster Str. 2, 51069 Köln
    Telefon: (0221) 689090, Fax: (0221) 683204
    E-Mail: bvkj.buero@uminfo.de
    Internet: http://www.kinderaerzte-im-netz.de

    http://www.kinderaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/keine-genitalverstuemmlung-jungen-und-maedchen-haben-ein-recht-auf-koerperliche-unversehrtheit/

    http://www.verbaende.com/news.php/Kinder-und-Jugendaerzte-empoert-ueber-Juristenvorstoss-Beschneidung-von-Maedchen-zu-legalisieren-Jungen-und-Maedchen-haben-ein-Recht-auf-koerperliche-Unversehrtheit?m=98721

  2. Bragalou Says:

    70. djt

    Vom islamischen Recht sprich vom Islam und der mit ihm einhergehenden Lebensgefühl rücksichtsloser Verachtung alles Nichtislamischen, angstreicher Heilssicherung, weltfremder Jenseitszentriertheit, knechtischer Gottesunterworfenheit sowie der bedarfsweise gewalttätigen Entwürdigung und – in einer Rechtsreligion selbstredend auch juristischen! – der Herabsetzung aller Nichtmuslime und Frauen hat der djt-Präsident keinen Schimmer.

    Auch, dass der eigentliche Gesetzgeber gar kein Mensch sein darf, dass vielmehr menschengemachte Gesetze den eigentlichen Souverän, Allah, lästern oder angreifen, stört den hemmungslosen Frohsinn von Professor Dr. Thomas Mayen nicht.

    Aus dem aufgeblasenen Geprahle mag man erschrocken herauslesen, dass in Deutschland schon sehr bald mindestens in allen: „Fällen, in denen es nicht nur um die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten“ geht, eine „Entscheidung durch Friedensrichter oder Scharia-Gerichte“ eine den Rechtsstaat bereichernde Sache ist.

    Aha, der djt war das 2012 also, haben wir uns schon gedacht: „wie wir das bereits vor zwei Jahren getan haben“ hat der Juristentag den Weg freigemacht für die verfassungswidrige: „Beschneidung von Jungen“. Und weil Mann und Frau nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen und Junge und Mädchen folglich ebenso wenig, breche der 70. Deutsche Juristentag optimistisch und energiegeladen auf in die 2014 endlich rein strafrechtliche und beide Geschlechter inkludierende: „Behandlung von Phänomenen wie der Genitalverstümmelung“.

    FGM und MGM und sogar den Ehrenmord subsumiere der deutsche Rechtsgelehrte unter Sinneswahrnehmungen oder Erscheinungen, Mayen redet kalt von: „Phänomenen“.

    Sven Lau und seine Wuppertaler Scharia-Polizei taugt dem djt-Chef trefflich als böser Bube, der nichts zu tun habe mit einer irgendwie wünschenswerten und integrierbaren: „Entscheidung durch Friedensrichter oder Scharia-Gerichte“. Mayen hat verstanden, dass es den neuen Grundsatz der Volkspädagogik zu bekunden gilt der da lautet:

    Je finsterer der Islamismus, desto reiner leuchtet uns der Islam.

    ::
    ::

    Der Präsident des Deutschen Juristentages
    Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen

    11.09.2014

    djt: Wie heiß ist das Eisen, das Sie in der Abteilung Strafrecht anpacken werden? Die als „Scharia-Polizei“ auftretenden Salafisten in Wuppertal haben bundesweit eine Welle der Empörung ausgelöst.

    Mayen Das ist ein gutes Beispiel für die neuen Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft, mit denen wir uns in der strafrechtlichen Abteilung beschäftigen werden. Ganz konkret fragen wir uns, ob in einem Land wie Deutschland, in dem zunehmend unterschiedliche religiöse und kulturelle Prägungen aufeinandertreffen, das Strafrecht reagieren soll – und wenn ja, wie.

    Sollen etwa solche verschiedene kulturellen Prägungen zugunsten von Tätern strafbefreiend, strafentlastend oder schuldmindernd berücksichtigt werden? Dann müsste man nicht nur, wie wir das bereits vor zwei Jahren getan haben, darüber nachdenken, wie man strafrechtlich umgeht mit der Beschneidung von Jungen. Dann müssten wir uns vielmehr auch mit der Behandlung von Phänomenen wie der Genitalverstümmelung oder dem sogenannten Ehrenmord befassen.

    Zu diesem Themenkomplex gehört aber auch das Aufkommen der sogenannten Paralleljustiz, also einer Entscheidung durch Friedensrichter oder Scharia-Gerichte in Fällen, in denen es nicht nur um die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten geht, sondern wirklich um Straftaten. Dazu aber von meiner Seite ein ganz klarer Hinweis: Die sogenannte Scharia-Polizei ist ein nochmal anderes Phänomen: Hier maßt sich eine private Gruppe quasi-staatliche Polizeigewalt an, um auf diese Weise Personen einzuschüchtern. In unserem demokratischen Rechtsstaat aber obliegt die Polizeigewalt allein dem Staat. Man spricht hier auch von dem Gewaltmonopol des Staates. Diese Konzentration der Befugnis, notfalls mit Gewalt einschreiten zu dürfen, auf eine demokratisch legitimierte staatliche Instanz sichert die Rechtsordnung als Friedensordnung. Das darf auch durch eine Scharia-Polizei nicht infrage gestellt werden. Das ist weder verhandelbar noch ist es Gegenstand möglicher rechtspolitisch disponibler Empfehlungen des Deutschen Juristentages.

    http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/praesident-mayen-zum-70-djt-auch-bei-heissen-themen-keiner-lobby-verpflichtet/

    Neuerungen bei der Korrektur der Redebeiträge
    10.09.2014

    Die Verhandlungen des Deutschen Juristentages werden als vollständiges Wortprotokoll aufgezeichnet und gedruckt.

    http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/neuerungen-bei-der-korrektur-der-redebeitraege/

  3. Machandelboom Says:

    WADI
    Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

    Presseerklärung
    12.09.2014
    WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG DEMNÄCHST ERLAUBT IN DEUTSCHLAND? – WADI WARNT VOR VORSCHLAG BEIM JURISTENTAG

    Die Juristin Tatjana Hörnle, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, hat in den Thesen zu ihem Gutachten für den Mitte September in Hannover stattfindenden 70. Deutschen Juristentag einen kleinen Sprengsatz versteckt. Dem Anschein nach geht es bei Punkt 6.a ihrer Thesen zur „Genitalverstümmelung“ nur um eine Präzisierung aufgrund einer – so klingt es bei Hörnle – medizinisch-objektiven Tatsachenfeststellung.

    So sei in Zukunft (beim entsprechenden § 226a StGB, der die Verstümmelung der „äußeren Genitalien“ einer „weiblichen Person“ unter Strafe stellt) zu beachten, „dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen).“ (S.23)

    Weibliche Genitalverstümmelung (FGM oder Female Genital Mutilation) ist mittlerweile international geächtet und gilt als Menschenrechtsverletzung. 2012 hat die UN-Vollversammlung eine Resolution gegen weibliche Genitalverstümmelung verabschiedet. Die UN-Definition von FGM kennt mindestens vier verschiedene Typen weiblicher Genitalverstümmelung, die internationale Verurteilung von FGM bezieht sich mit guten Grund auf alle.

    Seit einiger Zeit ist der Versuch zu beobachten, bestimmte – angeblich „harmlose“ Formen weiblicher Beschneidung umzudefinieren, so dass sie nicht mehr als „Verstümmelung“ gelten sollen – und entsprechend nicht unter die Definitionen der UN oder der WHO fallen. Federführend bei diesen Versuchen waren bisher vor allem bestimmte Kreise muslimischer Kleriker, etwa in Indonesien, die weibliche „Beschneidung“ als religiös geboten ansehen. Dabei wird immer wieder auf angebliche Formen bloß „symbolischer“ Beschneidung verwiesen (etwa „Pricking“, das kann der Einstich mit einer Nadel sein), oder auf die im muslimischen Kontext „Sunnat“ genannte Beschneidung der Vorhaut der Klitoris, die mit der Bescheidung von Jungen verglichen wird.

    Das ist die Beschneidungsform, die auch Tatjana Hörnle anspricht. Doch ist diese Form der weiblichen Beschneidung keineswegs harmlos. Fraglich ist auch, inwieweit sie in der Praxis überhaupt existiert und nicht nur das Einfallstor für weitergehende Verstümmelungsformen darstellt.

    Untersuchungen zeigen, dass in Gebieten mit angeblich nur symbolischer Beschneidung hohe Prozentsätze betroffener Frauen Verstümmelungen aufwiesen. In Indonesien wurde weibliche Beschneidung vor vier Jahren wieder erlaubt mit der Begründung, der dort praktizierte Eingriff sei nur ein symbolisches Einstechen. Jenseits davon, dass ein „Einstechen“ in einen von 8000 Nerven duchzogenen Körperteil schwerlich als symbolisch bezeichnet werden kann, ist auch die Grundannahme falsch. Eine Studie in acht Landesregionen ergab, dass einem Viertel der beschnittenen Frauen, tatsächlich die Klitoris amputiert worden war, weitere zwei Viertel wiesen andere Verstümmelungen auf.

    Für die explizit von Hörnle genannte angeblich harmlose Beschneidung der weiblichen Vorhaut gilt, dass es sie praktisch gar nicht gibt. Nach Aussage von Gynäkologen könnte eine solche Operation bei kleinen Kindern nur unter Vollnarkose durchgeführt werden, weil Bewegungen zu einem anderen Ergebnis führen.

    Die Aufweichung der Definition für weibliche Genitalverstümmelung würde einen Rückschritt im weltweiten Kampf gegen FGM bedeuten, von der nach WHO Schätzungen 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit betroffen sind. Die Signalwirkung einer partiellen Erlaubnis von „weiblicher Beschneidung“ mitten in Europa hätte eine verheerende Wirkung auf die internationalen Anstrengungen, FGM zu bekämpfen.

    Tatjana Hörnles Gutachten für den Juristentag – der mit Empfehlungen für den Gesetzgeber enden wird – steht im Kontext der deutschen Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern aus religiösen Gründen vor zwei Jahren. Auf die Gefahr, dass die explizite Erlaubnis der Knabenbeschneidung durch den Gesetzgeber auch das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung juristisch angreifbar machen würde, haben Mitarbeiten von WADI bereits damals hingewiesen. Tatjana Hörnle argumentiert juristisch konsequent, was als religiöser Eingriff bei Jungen erlaubt ist, darf nicht bei Mädchen verboten sein. Sie hat sich als Juristin kritisch mit der Knabenbeschneidung auseinandergesetzt. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr Vorstoß eine neuerliche Debatte anstoßen soll – das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer.

    Wadi fordert:

    • Keine Legalisierung weiblicher Genitalverstümmelung, egal welchen Definitionstyps.

    • Keine Aufweichung der Definition von weiblicher Genitalverstümmelung.

    • An den Genitalien unmündiger Mädchen darf keine operative Veränderung aus religiösen oder nichtmedizinischen Gründen durchgeführt werden.

    http://www.wadi-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2347:weibliche-genitalverstuemmelung-demnaechst-erlaubt-in-deutschland–wadi-warnt-vor-vorschlag-beim-juristentag&catid=15:presseerklaerungen&Itemid=109

  4. Edward von Roy Says:

    TERRE DES FEMMES (TdF)
    Es geht um mehr als den Körper – zur juristischen Gleichsetzung von Genitalverstümmelung und Jungenbeschneidung

    … Weibliche Genitalverstümmelung und Jungenbeschneidung werden in den deutschen Gesetzestexten widersprüchlich behandelt – während das eine mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, ist das andere ausdrücklich erlaubt. Darum fordern JuristInnen nun die Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung. TERRE DES FEMMES protestiert dagegen und kritisiert, dass diese Eingriffe von den JuristInnen einzig in ihrer medizinisch-physischen Dimension beurteilt werden.

    2013 wurde endlich das Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung in Deutschland geschaffen. Damit kam die Regierung den Anforderungen nach, zu denen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Resolution zur Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung (PDF-Datei, s. Punkt 4) am 20. Dezember 2012 verpflichtet haben.

    Da die Bundesregierung nur wenige Tage zuvor die Beschneidung von Jungen ausdrücklich erlaubt hatte, scheint es nun so, als läge eine geschlechtsbasierte Diskriminierung vor. Um die Gesetze zu den medizinisch unnötigen Eingriffen am Genital von nicht einwilligungsfähigen Kindern zu vereinheitlichen, schlagen nun Prof. Tatjana Hörnle (PDF-Datei, s. S. 20) von der Humboldt Uni Berlin zum 70. Juristentag (16.-19-09.2014) sowie Prof. Karl-Peter Ringel und Ass. Jur. Kathrin Meyer (PDF-Datei) von der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberge in ihrer Arbeit aus dem Juni 2013 vor, § 226 a (das Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung) zu ändern und „milde Formen“ der Genitalverstümmelung zu legalisieren, sofern sie in der Ausübung und im Ausmaß mit der Jungenbeschneidung vergleichbar sind.

    Dass medizinisch unnötige Operationen an Kindern (gilt ausdrücklich auch für Intersex-Kinder) grundsätzlich nie hätten erlaubt werden dürfen und dass sich TERRE DES FEMMES ausdrücklich gegen Jungenbeschneidung positioniert, sollte bekannt sein. Wir unterstützen also das Ziel, ein einheitliches Gesetz für alle Kinder zu schaffen, sofern dieses ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Entscheidungsfreiheit stützt.

    Doch auch wenn dies nicht möglich ist, bestehen wir auf den Erhalt des Gesetzes gegen weibliche Genitalverstümmelung in der jetzigen Form. …

    Somit betont TERRE DES FEMMES, dass das Gesetz gegen weibliche Genitalverstümmelung keinesfalls gelockert werden darf und dass auch nach wie vor alle von der Weltgesundheitsorganisation als weibliche Genitalverstümmelung definierten Eingriffe unter den § 226 a fallen sollen. Zudem soll § 226 a in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen werden. Nur so nützt das Gesetz allen hier lebenden Mädchen.

    https://frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/weibliche-genitalverstuemmelung2/aktuelles/1587-es-geht-um-mehr-als-den-koerper-zur-juristischen-gleichsetzung-von-genitalverstuemmelung-und-jungenbeschneidung

  5. Jacques Auvergne Says:

    § 226a StGB –
    Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung &
    verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM
    Ass. jur. Kathrin Meyer

    [ Seite 70 ]

    iii. Zwischenergebnis

    Eine Kindeswohlgefährdung kann nach den vorgenannten Ausführungen nur für die sehr extremen Formen der weiblichen Genitalbeschneidung angenommen werden.

    Anderes gilt jedoch für die weniger eingriffsintensiven Formen der Beschneidung weiblicher Genitalien. Insbesondere die „milde Sunna“ ist als religiös motivierte Beschneidung mit dem positiven Aspekt der Schaffung religiöser Identität verbunden.

    [ Seiten 88-89 ]

    IX. Ergebnis

    Die Eltern einer Tochter haben wegen Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG das Recht, eine Einwilligung in eine religiös motivierte Vorhautbeschneidung zu erteilen. Die Personensorge umfasst auch das Recht in die medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung einer einwilligungsunfähigen Tochter einzuwilligen.

    [ Seite 110 ]

    Der elterlichen Einwilligung in die Klitorisvorhautbeschneidung kommt von Verfassungswegen – wegen des (religiösen) elterlichen Erziehungsrechts – eine rechtfertigende Wirkung zu. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ muss bei Vorliegen einer Einwilligung der Eltern und der Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen, wie dem Arztvorbehalt und der Durchführung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ etc., ausscheiden. Eine Strafbarkeit der „milden Sunna“ als „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ i.S.v. § 226a StGB mit dem dort vorgesehenen Strafrahmen ist absolut unverhältnismäßig. Die Einordnung der „milden Sunna“ unter § 226a StGB ist auch mit Blick auf den Täterkreis nicht rechtfertigungsfähig.

    http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=2767812

  6. Jacques Auvergne Says:

    „Religionsfreiheit – Interreligiöse Herausforderungen angesichts von Zuwanderung“

    (03.12.2015)
    _____

    Eugen Biser (1918 – 2014) war ein deutscher römisch-katholischer Priester, Fundamentaltheologe und Religionsphilosoph.

    Der mindestens schafiitische Islam verlangt die Beschneidung aller Jungen und Mädchen; Schariagehorsam (d. i. der nicht säkularisierte Islam oder Mainstream-Islam, kurz gesagt Islam) ist chitan al-inath (FGM, indonesisch sunat perempuan). Der Deutsche Juristentag seit Tatjana Hörnle weiß das, und auch kirchenchristlich baut man am Rechtspluralismus oder Stadtviertelkalifat.

    Mindestens müssen die bestehenden Paragraphen dazu grün angemalt, schariaverträglich werden. Ein unbeschnittenes Genital (Mann oder Frau) ist uns Schafiiten haram, wir wollen in den Himmel kommen! Noch ist jede Form der weiblichen Genitalverstümmelung verboten – die Islamisierungsfabrik Eugen-Biser-Stiftung wird aktiv.

    Eugen-Biser-Stiftung. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. Im Kuratorium sitzt Schariafreund Mathias Rohe. Richard Heinzmann ist Ehrenpräsident des Stiftungsrats.

    BR
    ARD-alpha
    2016
    111 Minuten

    Denkzeit
    Religionsfreiheit

    Samstag, 13.02.2016
    22:30 bis 00:20 Uhr

    Redaktion: Birgit Engel

    Religionsfreiheit – Interreligiöse Herausforderungen angesichts von Zuwanderung

    Eine Veranstaltung der Eugen-Biser-Stiftung vom 3. Dezember 2015.

    – Prof. Dr. Heinrich Heinzmann, Prof. em. für Christliche Philosophie und Theologische Propädeutik

    – Prof. Dr. Ömer Özsoy, Professor für Koranexegese, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

    – Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Homolka, Rabbiner, Direktor der „School of Jewish Theology“ Universität Potsdam

    – Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D.

    – Prof. Dr. Martin Thurner, Akademischer Direktor am Martin-Grabmann-Forschungsinstitut, LMU München

    http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/ausstrahlung-592144.html

    http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/sendung-1184260.html

    http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/denkzeit/denkzeit104.html

    _____
    _____

    Dazu bei Beschneidungsforum. Aus den Kommentierungen von Forist Selbstbestimmung:

    2:20 Heinzmann: „Zwang und Glauben schliessen sich gegenseitig aus“

    Hört, hört!

    Homolka, 31:19: „wir Europäer müssen aus unserer bisherigen Unfähigkeit, religiös-pluralistischen Gesellschaften Rechnung zu tragen, die richtigen Lehren ziehen.“

    Wo zeigt sich denn diese Unfähigkeit? Wird hier interreligiöser Geschlechtsverkehr mit dem Tode bestraft, wie im Iran? Wird hier der Bau von Gotteshäusern von Minderheitsreligionen verboten oder behindert, wie in vielen Ländern der Welt, vor allem muslimischen?

    Wird hier Minderheitsreligionen das Missionieren verboten, wie in vielen Ländern der Welt, vor allem muslimischen?
    Werden hier Andersgläubige mit Gewalt vertrieben, wie z.B. im Irak und in Syrien?

    „Die Lösung… wird auf einer neuen Form von postnationaler und postsäkularer Demokratie aufbauen müssen.“

    Was ist eine „postsäkulare Demonkratie“? […] Im ersten Teil der vor Blödsinn strotzenden Rede von Paul Kirchhof (man muss im Hinterkopf einfach nur an „religös motivierte Züchtigung“, „Bluttransfusion bei Kindern“, FGM usw. denken) lugt aus jeder zweiten Zeile „Beschneidung“ hervor – aber er vermeidet das WORT wie der Teufel das Weihwasser.

    49:49 „Die Eltern verantworten ein Leben lang unkündbar unscheidbar, was mit diesem ihre Kind geschieht …“

    Äh, werden Menschen jetzt gar nicht mehr volljährig? Und müssen Jugendämter und Familiengerichte nicht immer wieder Kinder vor ihren Eltern schützen?

    „Wir müssen nicht im 21. Jh. denken, sondern wir müssen uns unserer Traditionen besinnen.“

    Ja, diese tollen Traditionen, Frauen unterdrücken, Kinder schlagen, Sklavenhaltung, Hexen verbrennen … Warum sollten wir auch ausgrechnet im 21. Jh. denken? Nur weil wir zufällig im 21. Jh. leben?

    „Der Mensch will auch lachen und weinen.“

    Lachen bestimmt. Aber wollen die meisten Menschen wirklich weinen?

    Kirchhof:

    „Freiheit meint, jeder hat die Möglichkeit zu lassen und zu tun was er will – im Rahmen des Religiösen.“

    „Beschneidung ist ja angesprochen worden“

    Zuvor? Wo? Habe ich das überhört? Kann mir da jemand helfen? Ich finde das nicht! [Wichtiger Einwand.]

    Kirchhof hat jedenfalls das Wort „Beschneidung“ peinlichst vermieden [gut erkannt]. Der hat ganz abstrakt von der elterlichen Allmacht geschwurbelt, Kinderrechte – Fremdwort.

    „Da war es ja ein Fall, wo der Staat ein Bedürfnis einer bestimmten Religionsgemeinschaft dann auch gesetzlich legitimiert hat – vor zwei Jahren, gut, aber vorher war’s ja auch möglich, vorher ist es nicht problematisiert worden [Nein, von mir und bereits am 04.11.2007 Blutige Neugeburt im afropazifischen Jägerbund], in dem Moment wo es dann problematisiert worden ist, ist es dann auch gesetzlich legitimiert worden – was ja nicht unkritisch aufgenommen worden ist in der deutschen Gesellschaft, es gab ja eine engagierte Diskussion [die abgewürgt wurde. Es gab Petition Pet 4-17-07-451-040847 sowie die, u. a. durch den ZdE getragene, gegen den grundgesetzwidrigen § 1631d BGB fristgerecht eingelegte Verfassungsbeschwerde vom 27. Dezember 2013]“

    Ja, schön, dass wir mal drüber gesprochen haben!

    Merke: das war nie ein Problem, das ist kein Problem, und das wird auch nie ein Problem sein! Das ist lediglich problematisiert worden! (Und das ist ja jetzt, Jehova / Allah sei Dank, vorbei).

    „wir würden nicht davon abrücken, dass eine Körperverletzung bei uns strafbar ist.“

    Also wenn eine Religionsg. die Körperverletzung erlaubt, dann stellt sich wohl die Frage, dass wir die Religionsfreiheit als Recht garantieren, also d. h. als eine Berechtigungsposition in einer Rechtsordnung, die prinzipiell die Gewalt von Mensch gegen Mensch nicht toleriert“

    MGM [und, lieber Selbstbestimmung, und FGM à la Tatjana Hörnle, djt, MUI] ist Kirchhof wohl zu heikel, er weicht lieber aufs Schächten aus.

    „Auch da gibt es dann Regeln – nehmen sie mal das Schächten, das Schächtverbot wir haben ein prinzipielles Schächtverbot – aber wir haben – wegen der Religionen dann eine Ausnahme gemacht.“

    Schächten – ist das jetzt ein Beispiel für Gewalt Mensch gegen Mensch?

    „Wir werden, glaube ich beim Rechtsgüterschutz [körperliche Unversehrtheit?] in unserer Rechtsordnung nicht differenzieren wollen, wenn die Religion mehr zulässt, aber im Übrigen religionsoffen sein.“

    [Jeder darf bald Jungen und Mädchen beschneiden – dahin steuert der Gegenaufklärer und proschariatische Jurist Kirchhof.]

    https://www.beschneidungsforum.de/index.php/Thread/6545-Gestern-Abend-in-BR-alpha-Religionsfreiheit-Interreligi%C3%B6se-Herausforderungen-ang/?postID=47241#post47241

    __
    __

    Islamisierungs-„Denk“fabrik Eugen-Biser-Stiftung

    http://eugen-biser-stiftung.de/VERANSTALTUNGEN.2.0.html

    http://eugen-biser-stiftung.de/Dialog_mit_dem_Islam.333.0.html

    http://eugen-biser-stiftung.de/Symposien_zum_christlich-islamischen_Dialog.375.0.html

    __
    __

    Eugen-Biser-Stiftung vor sechseinhalb Jahren, Tatort Verzeihung Tagungsort Evangelische Akademie Tutzing

    Ausbildung von Imamen in Deutschland
    23. – 24.11.2009

    Imam Benjamin Idriz, Islamisches Forum Penzberg
    Richard Heinzmann, Eugen-Biser-Stiftung
    Walter Homolka, Uni Potsdam / Abraham-Geiger-Kolleg
    Janbernd Oebbecke, Uni Münster
    Rauf Ceylan
    Bülent Uçar

    http://web.ev-akademie-tutzing.de/cms/index.php?id=576&part=prog&lfdnr=1445

    __

    Eugen-Biser-Preis 2008

    H. R. H. Prince Ghazi bin Muhammad bin Talal
    Haschemitisches Königreich von Jordanien

    Shaykh Habib Ali Zain al-Abideen al-Jifri
    Vereinigte Arabische Emirate

    Reisu-l-Ulema Dr. Mustafa Cerić
    Großmufti von Bosnien und Herzegowina

    Reden anlässlich des Festaktes in der Allerheiligen-Hofkirche

    Professor Dr. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof
    Vorsitzender des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung

    Professor Dr. Richard Heinzmann
    Vorsitzender des Stiftungsrats der Eugen-Biser-Stiftung

    http://eugen-biser-stiftung.de/Eugen-Biser-Preis_2008.345.0.html

    __

    2016

    STIFTUNGSRAT
    Professor Dr. Richard Heinzmann
    – Ehrenpräsident –

    http://eugen-biser-stiftung.de/STIFTUNGSRAT.296.0.html

    Paul Kirchhof

    Er ist zudem Vorsitzender des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung

    https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof

    Im Kuratorium neben Helmut Kohl usw.

    Professor Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof

    Bundesverfassungsrichter a. D., Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften

    Professor Dr. Mathias Rohe

    Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa (EZIRE)

    Dr. h. c. Annette Schavan

    Bundesministerin für Bildung und Forschung a. D., Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl, Vatikanstadt

    http://eugen-biser-stiftung.de/KURATORIUM.298.0.html

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