372. Free Raif Badawi

Freilassung und Redefreiheit für den jungen saudischen Blogger Raif Badawi

Soeben erfahren wir dass eine Petition für den in der Islamischen Diktatur Saudi-Arabien eingesperrten und von der Hinrichtung bedrohten jungen Publizisten Raif Badawi lanciert worden ist.

Raif Badawi, geboren 1982, hat sein elf Jahren große Schwierigkeiten mit den Fundamentalisten und ist der Gründer des soziokritischen Online-Forums Saudi-Arabische Liberale (The Free Saudi Liberals). Am 17.06.2012, nachdem er für den 7. Mai zu einem Tag der Freiheitlichkeit (day of liberalism) aufgerufen hatte, der allerdings sofort behördlich verboten worden war, sowie noch einmal am 24.12.2012 wurde Badawi verhaftet und befindet sich bis heute im Gefängnis von Briman, einem Ortsteil von Dschidda. Die erhobenen Tatvorwürfe Beleidigung der Religion bzw. ihrer hohen Repräsentanten oder Apostasie können im Gottesstaat mit der Todesstrafe belegt werden. Zwar wurde seine Verurteilung im Berufungsverfahren aufgehoben, doch droht ihm jetzt ein weiteres Gerichtsverfahren.

Das Strafgericht in Dschidda (anglis. Jeddah) hatte den Gesellschaftskritiker am 29. Juli 2013 unter anderem dafür schuldig befunden, gegen das Informationstechnologiegesetz Saudi-Arabins verstoßen und mit Gründung und Leitung der Website Free Saudi Liberals religiöse Autoritäten beleidigt zu haben. Der Angeklagte wurde zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilt, hundert Peitschenhiebe können einen gesunden Mann töten. Ferner ist Badawi wegen Verunglimpfung religiöser Symbole in seinen Veröffentlichungen auf Twitter und in Facebook-Einträgen verurteilt worden sowie wegen der Kritik, die er an der Kommission zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters (das ist die Hisba-Miliz oder Religionspolizei) und an jenen Beamten, welche Frauen die Aufnahme in den Schura-Rat verhindern wollen geübt hat.

Zurzeit überprüft das Berufungsgericht in Dschidda die Angelegenheit. Es hatte den Urteilsspruch vom Juli 2013 aufgehoben und den Fall am 11.12.2013 an das Strafgericht zurückverwiesen. Am 25.12.2013 entschied der Richter des Strafgerichts, dass das Gericht nicht zuständig sei mit Hinweis darauf, dass die Anklagepunkte sich auf Apostasie bezögen, ein Vergehen, das mit der Todesstrafe belegt werden könne und welches unter die Zuständigkeit des Ordentlichen Gerichts falle. Nun muss das Berufungsgericht entscheiden, ob es den Fall zurück an das Strafgericht überstellt oder ihn selbst verhandelt. Raif Badawis Rechtsbeistand beantragte für die Dauer des Gerichtsverfahrens die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft, was aber abgelehnt wurde.

Zur Petition hier entlang

https://secure.avaaz.org/de/petition/An_seine_Majestaet_den_Koenig_von_SaudiArabien_Abdullah_bin_Abdul_Aziz_Freilassung_und_Redefreiheit_fuer_den_jungen_saud/

http://www.avaaz.org/de/petition/An_seine_Majestaet_den_Koenig_von_SaudiArabien_Abdullah_bin_Abdul_Aziz_Freilassung_und_Redefreiheit_fuer_den_jungen_saud/?launch

Noch dazu

Im Jahre 2003 erhielt der regime- und religionskritische (das ist im Islam immer dasselbe) Internetakivist erste Todesdrohungen. Erstmals wegen Beleidigung des Islam (insulting Islam) angeklagt wurde er 2006. Aufgrund angeblicher Islamapostasie in Haft geriet Badawi zwei Jahre später (2008), doch kam der Blogger nach nur einem Tag des Verhörs frei.

Das bis heute folgenreiche Gerichtsverfahren begann im Juli 2013 vor dem Ordentlichen Gericht in Dschidda, das sich allerdings erst einmal für nicht zuständig erklärte, da Raif Badawi noch nicht einmal den Islam beleidigt habe und man insofern keine Anklage gegen ihn wegen Abfall vom islamischen Glauben erheben könne. Allerdings übergab das Ordentliche Gericht den Fall am 21.01.2013 dem Strafgericht zu Dschidda (vormals Bezirksgericht genannt, district court) und jetzt bestand der Generalstaatsanwalt darauf, dass Raif Badawi unbedingt wegen Apostasie vor Gericht gestellt werden müsse.

Diese für Badawi lebensgefährliche Angelegenheit wurde dann einem Berufungsgericht überstellt, welches zu prüfen hatte, ob das Strafgericht in Dschidda oder ein anderes Gericht wie das für Fälle von Apostasie zuständige Ordentliche Gericht zuständig wäre. Das Berufungsgericht entschied sich für das Strafgericht, welches Raif Badawi am 29.07.2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilte. Am Stück verabreicht können bereits hundert Peitschenhiebe auch einen gesunden Mann töten. Badawis Anwalt legte gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, der Vertretungsrichter sei nicht unparteiisch gewesen. Am 11.12.2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen wieder zurück an das Strafgericht, dessen Richter am 25. Dezember schließlich entschied, dass er für einen Fall von angeblicher Apostasie erst einmal nicht zuständig sei.

Apostaten werden in Saudi-Arabiens Strafrecht durch das Abhacken des Kopfes umgebracht, allerdings gibt ihnen die Scharia eine dreitägige Bedenkzeit in der sie zum Islam zurückfinden können. Neben Delikten wie Ehebruch (adultery) eines Verheirateten, Homosexualität, Vergewaltigung (rape), Mord, Hochverrat, Terrorismus, Einbruch, Drogenschmuggel oder Flugzeugentführung wird auch auf Zauberei (sorcery, witchcraft), Blasphemie oder Krieg gegen Allah (waging war on God) die Todesstrafe verhängt. Der verheiratete Ehebrecher kann gesteinigt werden, der unverheiratete erhält hundert Peitschenhiebe. Zwischen 2007 und 2010 wurden 345 Todesurteile ausgesprochen und durch öffentliches Köpfen vollstreckt. Vier Steinigungen gab es zwischen 1981 und 1992.

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3 Antworten to “372. Free Raif Badawi”

  1. Bragalou Says:

    Wer statt dessen
    selber etwas machen und den Text variieren oder
    wer sich an einer anderen bzw. einer weiteren Aktion
    beteiligen möchte:

    Hier eine Aktion für Raif Badawi vom 16.01.2014
    mit einem sehr brauchbaren Schreiben in englischer Sprache
    und allen Zieladressen mit Titel und Anrede
    bei

    English PEN
    Saudi Arabia: Raef Badawi faces ‘apostasy’ charges

    http://www.englishpen.org/saudi-arabia-raef-badawi-faces-apostasy-charges/

    sowie vom 14.01.2014 (Update) bei

    PEN International
    News: Saudi Arabia: Editor Raef Badawi may face death penalty for apostasy

    http://www.pen-international.org/newsitems/saudi-arabia-editor-raef-badawi-may-face-death-penalty/

  2. Edward von Roy Says:


    Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi stehen die nächsten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe bevor. 1000 Hiebe sollen es insgesamt werden.

    Tortur für saudi-arabischen Blogger: Die nächsten 50 Peitschenhiebe

    15.01.2015 – …

    Dschidda/Brüssel – Vor knapp einer Woche bekam der saudi-arabische Blogger Raif Badawi die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe wegen „Beleidigung des Islam“. In den kommenden 19 Wochen sollen weitere 950 folgen. Schon am Freitag soll Badawi wieder aus seiner Gefängniszelle vor die Dschafali-Moschee in Dschidda gezerrt und ausgepeitscht werden – ungeachtet der weltweiten Proteste gegen seine Verurteilung. …

    Auch die US-Regierung sowie die Menschenrechtler von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen verurteilten die Strafe. Badawi habe „sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als es gewagt zu haben, ein öffentliches Forum für Debatten zu schaffen“, teilte Amnesty mit.

    SPIEGEL 15.01.2015

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/raif-badawi-blogger-geht-es-vor-erneuter-auspeitschung-sehr-schlecht-a-1013095.html



    „German media of today says, according to the Saudi Ambassador in Berlin, that the punishment will not be continued“ – das wäre schön, bleibt aber zu bestätigen:

    „Zapp“: Prügelstrafe für saudischen Blogger offenbar gestoppt

    22.01.2015 – 17:15

    Hamburg (ots) – Wie die Botschaft des Königreiches Saudi Arabien in Berlin am Donnerstag (22. Januar) dem NDR Medienmagazin „Zapp“ mitgeteilt hat, soll der Blogger Raif Badawi offenbar keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Zudem stellt Botschafter Prof. Dr. med. Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Aussicht, dass Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, auch nicht seine gesamte Haftstrafe von zehn Jahren absitzen müsse. Seine Mitteilung an „Zapp“ im Wortlaut:

    „Die Bestrafung von Herrn Raif Badawi wurde, wie ich verstanden habe, gestoppt. Er wird keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Ich nehme an, dass Herr Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, nicht zehn Jahre in Haft bleiben wird.“

    „Zapp“ hatte in der Sendung vom 21. Januar ausführlich über den Fall des Bloggers Raif Badawi berichtet und im Zuge der Recherchen der Botschaft des Königreiches Saudi Arabien in Berlin mehrmals Fragen zum geplanten Fortgang der Bestrafung gestellt. Raif Badawi war wegen der Veröffentlichungen auf seiner Online-Plattform „Saudi-Arabische Liberale“ zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben, ca. 200.000 Euro Geldstrafe und einem anschließenden Reise- und Social-Media-Verbot verurteilt worden.

    Pressekontakt:

    Norddeutscher Rundfunk
    Presse und Information
    Ralph Coleman
    Tel.: 040/4156-2302

    http://www.ndr.de
    https://twitter.com/ndr

    http://www.presseportal.de/pm/6561/2932771/-zapp-pruegelstrafe-fuer-saudischen-blogger-offenbar-gestoppt



    Facebook-Gemeinschaft

    Free Raif Badawi

    https://www.facebook.com/pages/Free-Raif-Badawi/397956733638642

  3. Bragalou Says:

    Bangladesh Arrests Publisher for Books Said to Hurt Muslims

    Associated Press

    February 16, 2016 11:35 AM
    NEW DELHI —

    A Bangladeshi court placed a publishing house owner and two other people on remand Tuesday for publishing books alleged to hurt the religious sentiments of Muslims.

    Metropolitan Magistrate Amirul Islam Chowdhury made the order after police produced publisher Shamsuzzoha Manik, his office executive Shamsul Alam and printing press owner Taslim Uddin. Police will be questioning Manik for five days, Alam for one day and Uddin for two days.

    The arrests followed the shutdown Monday of a stall of the „Badwip Prokshan,“ the publishing house owned by Manik, at a major month-long book fair in Dhaka.

    Six books were seized from the stall, police official Abdul Baten told a news conference.

    The arrests were made after some readers complained that the books discussed sex and perversion of Muslims.

    They would face up to 14 years in jail if convicted of violating the country’s information technology law.

    The recent murders of secular bloggers and a publisher who dealt with Islam and criticized Prophet Muhammad in writings and books have drawn attention to freedom of expression in Bangladesh […]

    http://www.voanews.com/content/Bangladesh-Arrests-Publisher-for-Books-Said-to-Hurt-Muslims/3193273.html

    ::

    Suspected Militants Kill Hindu Priest in Bangladesh

    VOA News

    February 21, 2016 2:59 PM

    Suspected Islamist militants stabbed to death a Hindu priest at a temple in northern Bangladesh Sunday. […]

    http://www.voanews.com/content/suspected-militants-kill-hindu-priest-in-bangladesh/3200634.html

    ::

    Professor Hacked to Death in Bangladesh

    VOA News

    Last updated on: April 23, 2016 11:15 AM

    A university professor was murdered in northwestern Bangladesh Saturday, in an attack similar to other killings by suspected Islamist militants.

    Rezaul Karim Siddique was hacked from behind as he waited for a bus near his home in the city of Rajshahi, apparently to go to the university campus.

    The 58-year-old English professor at Rajshahi University was also an advisor to several cultural programs. […]

    http://www.voanews.com/content/bangladesh-attack/3299504.html

    ::

    Doctor in Bangladesh Is Latest Victim in Series of Hacking Deaths

    Maaz Hussain

    May 20, 2016 9:12 PM

    A doctor in western Bangladesh was hacked to death as he drove to his clinic Friday morning, and the Islamic State group later claimed credit for the attack in a message published online.

    Police said Sanaur Rahman, a homeopathic doctor, was riding on the back of a motorcycle when he was struck in the head with a machete. The assailants escaped. News reports said Rahman might have been targeted because he hosted concerts for Baul singers — mystic musicians whose syncretic religious beliefs are opposed by Islamist militants.

    His killing followed a series of similar attacks over the past two years, which have targeted secular and progressive bloggers, writers, activists and intellectuals. […]

    http://www.voanews.com/content/doctor-bangladesh-latest-victim-series-hacking-deaths/3340021.html

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