369. Diktatur Iran zu Gast auf Münchner Sicherheitskonferenz

Offener Brief von Mina Ahadi an den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck!

Der Presse ist zu entnehmen, dass Sie am 31.01.2014 in München die Sicherheitskonferenz eröffnen werden.

Den SPIEGEL Informationen nach hat die deutsche Regierung Rohani – den Präsidenten der islamischen Republik – sowie Zarif, seinen Außenminister zu dieser Konferenz eingeladen.

Ich äußere mich nicht zu der in Deutschland jährlich stattfindenden Konferenz und deren Auswirkungen auf die tatsächliche Sicherheit der Weltbevölkerung. Heutzutage wissen alle, dass mehr Sicherheit fürs Kapital als Ziel im Hintergrund steht. Wie Sie und wir beobachten, werden jährlich Millionen von Menschen Opfer von politischer Unsicherheit, Krieg, Terror, Hinrichtung, Verbrechen und nicht zuletzt ökonomischer Unsicherheit in vielen Regionen der Welt. Die zu dieser Konferenz eingeladenen Gäste, nämlich die Staatsmänner und -frauen, sind selbst Akteure und Verursacher dieser weltweiten Lage.

Der Grund diesen offenen Brief an Sie zu schreiben besteht darin, dass Sie in den deutschen Medien als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt werden.

Seit Rohanis Regierungsübernahme sind mindestens 400 Menschen hingerichtet worden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie darüber informiert sind.

Sicherlich wissen Sie ebenfalls, dass Tausende von Menschen aufgrund von staatskritischer Meinungsäußerung, Veröffentlichung kritischer Schriften in Web-Logs, Austritt aus der Religion, juristischer Tätigkeit als Verteidiger von politischen Aktivisten/innen, Schriftsteller-Aktivitäten oder wegen des Organisierens von Arbeiter- bzw. Student/innen- oder Lehrer/innen-Protesten verhaftet worden sind und ihre Familien täglich mit etlichen Problemen konfrontiert sind. Sie wissen, dass die Frauen in der islamischen Republik Iran keinerlei Bürgerrechte besitzen. Es gibt eine totale Geschlechter-Apartheid. Anscheinend sind Ihnen diese Probleme nicht wichtig genug. Ich möchte zu all den erwähnten Beispielen noch einen anderen Fall hinzufügen und eine Forderung an die deutsche Regierung und Sie persönlich stellen. Schicken sie eine Delegation zur Beobachtung der Situation in den Gefängnissen in den Iran. Sie werden die unermesslich faschistische und verbrecherische Behandlung der Gefangenen unter Rohanis Regierung feststellen.

Zusätzlich zu den Massenhinrichtungen wird die Vergabe von Medikamenten an kranke Gefangene verhindert. Inhaftierten Krebskranken, Diabetiker /innen usw. sowie älteren Gefangenen werden Medikamente vorenthalten, wodurch sie umgebracht werden. Diese Art des Ermordens wird im Iran „weißer Tod“ genannt.

Die deutsche Regierung und die Massenmedien hierzulande berichten begeistert über die Anreise der islamischen Politiker unter Rohani.

Ich frage Sie: Ist der Grund für diese Begeisterung, dass Sie wirklich der Meinung sind, dass sich die Lage im Iran verbessert, Rohani und die islamische Republik Iran sich im „Mäßigungsprozess“ befinden?

Ich frage Sie: Haben Sie Informationen über die Akte von Rohani und die islamische Republik in den letzten 34 Jahren, insbesondere über die letzten 4 Monate? Wissen Sie nicht, dass Rohani in den terroristischen Plänen im Ausland und Verbrechen der islamischen Republik in Syrien involviert war?

Bitte sagen Sie uns, den politischen Gefangenen, Studentenführer/innen, inhaftierten Rechtsanwälten/innen, Künstler/innen, Student/innen, Lehrer/innen und insbesondere den zum Tode Verurteilten, von welcher Sicherheit Sie sprechen. Erzählen Sie uns und den gerade genannten betroffenen Menschen, welche Gerechtigkeit Rohani und seine Regierung vertritt. Sagen Sie uns, warum Sie und die deutsche Regierung absolut über diese Ereignisse schweigen und nicht nur das, sondern Rohani mit Ehre nach Deutschland einladen und ihm roten Teppich ausrollen. Der Teppich ist besudelt mit Blut.

Sehr geehrter Herr Gauck!

Die deutsche Regierung und Bevölkerung, die die Ereignisse des Hitler-Faschismus in Erinnerung hat, soll die islamische Republik Iran nach deren wirklichem Charakter, nämlich als faschistischer islamischer Staat ansprechen. Ein Staat, der seiner Bevölkerung die Freiheit beraubt hat und sie terrorisiert.

Die deutsche Regierung darf den islamischen Faschisten nicht freundschaftlich die Hand reichen.

Hochachtungsvoll

Mina Ahadi

Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Todesstrafe

23. Januar 2014

http://minaahadi-iran.blogspot.de/

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