345. Welle der Hinrichtungen unter Hassan Rohani

Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Iran-Delegation

5. Juli 2013 • In Kopie an die Weltöffentlichkeit

Erst seit zwanzig Tagen, seit der iranischen Präsidentschaftswahl 2013, ist Hassan Rohani der designierte Präsident der Islamischen Regierung. Am 3. August wird er Mahmud Ahmadinedschad ablösen. In dieser kurzen Zeit hat das neue Regime mehr als 50 Menschen hingerichtet: ein Arbeiteraktivist wurde im Rajai-Shahr-Gefängnis von Gohardasht (bei Karadsch) ermordet, im Gefängnis von Täbris sind zwei Personen zur Steinigung verurteilt worden, das Regime hat sechs Männer zur Amputation der rechten Hand verurteilt und ein Mann sollte geblendet werden, weil im Iran das Gesetz gilt: Auge um Auge …

Meine Damen und Herren,

das Islamische Regime hat den Iran mit einer neuen Welle von Mord und Hinrichtung überschwemmt, öffentliche Hinrichtungen durchgeführt und manche davon sogar live im Fernsehen gezeigt. Erst in der vorigen Woche hat das Justizministerium von einem eignen Fernsehprogramm gesprochen, das diese Barbareien allen Menschen zeigen solle. Der Zweck dieser Brutalisierung liegt darin, die Menschen im Iran zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst aufzubauen, damit die Bevölkerung keine Revolution plant.

Ich schreibe diesen Brief im Namen des Internationalen Komitees gegen die Todesstrafe sowie des Internationalen Komitees gegen Steinigung, zweier Organisationen, die sich solidarisch an die Seite von Hunderten iranischen Gefangenen und der Menschen in den Todeszellen stellen.

Nur in den ersten vierzehn Tagen nach der Wahl Rohanis hat sich das Islamische Regime still verhalten, doch dann, vor einer Woche, begann die Brutalität mit aller Heftigkeit.

Am Dienstag, dem 18. Juni wurde Majid Afzali, 36 Jahre alt, im Gefängnis Rajai Shahr hingerichtet. Am selben Tag erhielten wir die Nachricht, dass dort insgesamt vier Personen hätten hingerichtet werden sollen, den drei anderen wurde durch die Familien der Opfer verziehen, was nach der Scharia die Todessstrafe aussetzt.

Am Donnerstag, dem 20. Juni wurden in Shahr-e Kord vier Menschen durch Erhängen hingerichtet, darunter mit Golafrooz Fayouj eine Frau. Auch hat das Regime einen jungen Mann auf der Straße hingerichtet, an einem Baukran.

Massenhinrichtung in zwei Gefängnissen am 2. und 3. Juli

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche hat das Regime 25 Menschen in den Gefängnissen Rajai Shahr und Ghezel Hesar (beide Stadt Karadsch) hingerichtet. Die Angehörigen sind darüber nicht vorab informiert worden und auch die 25 Opfer haben nicht gewusst, dass sie in wenigen Stunden hingerichtet werden würden.

Diese Woche hat das Islamische Regime in Karadsch zwei junge Menschen im Alter von 20 und 24 Jahren in aller Öffentlichkeit hingerichtet und gestern, also am Donnerstag den 4. Juli, sechs Personen in Bam (Provinz Kerman).

Bei jeder öffentlichen Hinrichtung ist ein Geistlicher oder eine zuständige Person von der Justiz oder von einem hohen Gericht dabei, um eine Rede zu halten: Wir vom Islamischen Regime haben alles unter Kontrolle, und wer gegen uns ist und gegen Gott, dem wird es so ergehen wie diesem hier und …

Am Dienstag dem 2. Juli hat mich jemand aus dem Gefängnis von Täbris angerufen und gesagt: Hier im Gefängnis wird über Zahrah und Ali Saee gesprochen, Cousine und Cousin. Beide sind verheiratet, doch angeblich haben sie außerehelichen Sex miteinander gehabt und das Regime hat beide zum Tod durch Steinigung verurteilt. Sadegh Laridschani (Sadeq Larijani) als der iranische Chef der Justiz hat das Todesurteil selbst unterschrieben. Mit jeder Unterschrift von Laridschani wurden Hunderte im Iran ermordet und alle im Täbris-Gefängnis haben Angst, dass beide gesteinigt werden. Im selben Gefängnis ist Sakineh Mohammadi Ashtiani eingesperrt.

Aus Angst vor einer weiteren Welle weltweiten Protests gegen die Steinigung im Iran war das Islamische Regime bis jetzt nicht mutig genug, so etwas zu tun. Doch mit der neuen Regierung – wenig nachvollziehbar nennt man Rohani einen islamischen Reformer, er sei moderat, ein Reform-Mollah – könnten die Steinigungen jetzt zurückkehren.

Das Islamische Regime hat auch insgeheim viele Morde begangen. In diesen Tagen haben wir vom Tod oder von der Ermordung Afshin Osanloos gehört. Der seit 2010 inhaftierte und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte Gewerkschaftler starb im Rajai Shahr, angeblich an einem Herzinfarkt. Tatsächlich fühlte sich der ausgebildete Busfahrer nicht gut und begab sich ins Gefängniskrankenhaus – und nach wenigen Stunden war er tot. Das ist der dritte derartige Todesfall oder Mord im Rajai Shahr, verständlicherweise haben die Gefangenen jetzt Angst davor, in die Krankenabteilung zu gehen. In Trakt 209 des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses war Afshin Osanloo bereits vorher gefoltert worden.

Die Tageszeitung Shargh berichtete vorgestern, dass die Machthaber die Strafe an einem zum Zeitpunkt der Tat erst acht Jahre alten Jungen jetzt vollstrecken wollen. Das iranische Strafgesetz erlaubt die Todesstrafe an Kindern, die aber erst bei Volljährigkeit ausgeführt werden darf. Seit gestern konnten wir mit mehreren Menschen im Iran reden und fanden die Nachricht bestätigt: Seit einem Jahrzehnt sitzt ein damals im Alter von 14 Lebensjahren inhaftierter junger Mensch im Gefängnis. Der Gefangene wird nächste Woche 24 Jahre alt und einen Tag nach seinem Geburtstag soll er öffentlich hingerichtet werden. Mehrere Kinderrechtsorganisationen und Künstler möchten ihn retten.[1]

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie und alle Ihre Mitarbeiter dazu auffordern, Ihre Stimme gegen diese Hinrichtungswelle zu erheben, sich eindeutig gegen diesen Tsunami der Todesstrafen zu positionieren und etwas zu unternehmen.

Wir fordern den sofortigen und energischen Widerstand gegen diese Morde und Hinrichtungen. Die Europäische Union muss mehr als bisher gegen das Islamische Regime tun und darf nicht ignorieren, was im Iran seit zwei Wochen geschieht. Das ist auch der Wunsch von Tausenden von Gefangenen im Iran: Machen Sie etwas, sagen Sie was …

Mina Ahadi

Internationales Komitee gegen Todesstrafe

Internationales Komitee gegen Steinigung

0049 (0) 1775692413

minnaahadi@gmail.com

http://stopstonningnow.com/wpress/

http://notonemoreexecution.org/

http://ex-muslime.de/

Q u e l l e

[1] Die iranische Tageszeitung Shargh (auf Persisch)

http://sharghdaily.ir/?News_Id=14431

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2 Antworten to “345. Welle der Hinrichtungen unter Hassan Rohani”

  1. Carcinòl Says:

    … vielmehr fühle sich der neue Präsident dem „Islam, der Revolution, der Verfassung, dem Imam und dem Führer verpflichtet“. Er habe 1999 und 2009 die Aufständischen hart kritisiert und sie als die „Agenten Amerikas, Israels und Englands bezeichnet“. Tatsächlich war und ist Rohani gegen die Bewegung, die weltweit als Grüne-Bewegung bekannt geworden ist.

    Quelle: Jungle World 3. Juli 2013
    „Dem Imam verpflichtet“: Hassan Rohani, ein Gegner der Demokratiebewegung

    von Wahied Wahdat-Hagh

    http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2221/

    – – – – –

    … Tatsächlich kann Rohani im Hinblick auf das Atomprogramm als Experte gelten, rational und pragmatisch ist er allerdings nur in der Wahl der Mittel, die Interessen der „Islamischen Republik“ durchzusetzen. Das belegt eine bemerkenswerte Rede, die Hojatulislam Hassan Rohani am 30. September 2005 vor dem Obersten Rat der Kulturrevolution des Iran hielt. Er war damals Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran. …

    Rohani sagte damals, dass er sehr bemüht gewesen sei zu verhindern, dass die iranische Atomakte im November 2003 an den UN-Sicherheitsrat geschickt werde. Nur zu diesem Zweck habe er die Zusammenarbeit mit der IAEA befürwortet. Seine Strategie erwies sich als erfolgreich, er konnte verhindern, dass die iranische Atomakte an den UN-Sicherheitsrat geschickt wurde.

    Rohani diskutierte in seinem Vortrag sogar die Frage, „ob wir der IAEA ein vollständiges Bild unseres Atomprogramms der letzten Jahre geben sollten oder nicht“ – dazu hat sich der Iran eigentlich vertraglich verpflichtet. …

    … wie „rational“ Rohani darüber sprach, dass Moratorien vorzeitig abgebrochen werden könnten: „Wir müssen uns nicht beeilen. Wir müssen Geduld haben und für den Abbruch des Moratoriums den besten Zeitpunkt finden. Wenn wir trotz der Ablehnung des Westens mit der Urananreicherung beginnen wollen, müssen wir den besten Zeitpunkt und die besten Bedingungen dafür finden. Und wenn wir warten wollen, müssen wir alle unsere Fähigkeiten nutzen, müssen uns nicht beeilen. Wir müssen sehr berechnend vorgehen.“

    Quelle: Jungle World 28. Juni 2013
    „Berechnend vorgehen“: Die Atomstrategie des iranischen Präsidenten Rohani

    von Wahied Wahdat-Hagh

    http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/2211/

  2. Strick aus Stroh Says:

    Wenn nur das Heu gerät

    Wie schön, Jean Asselborn zeigt den Ausweg:

    «L’Union européenne risque de se briser»

    Na endlich. Ausgezeichnet: „cela peut aller très vite – das kann sehr rasch geschehen“, hurra und juhu!

    Jean Asselborn n’a pas caché son inquiétude pour l’avenir de l’Europe. «L’Union européenne risque de se briser et cela peut aller très vite lorsque le repli sur soi devient la règle et prend le pas sur la solidarité», a déclaré le ministre luxembourgeois des Affaires étrangères à l’agence de presse DPA, ajoutant: «Ce faux nationalisme peut conduire à une guerre véritable».

    Irrtum. Zum Krieg führt die stets falsche Schariafreundlichkeit und führen die für Millionen, Abermillionen von Menschen offenen Grenzen. Bürgerrechte und AEMR bedingen funktionierende (geschlossene) Außengrenzen. Sobald ein Staat das so will, ist Einwanderung die Ausnahme, nicht die Regel. Spaßkulturell ganze Völkerwanderungen hereinwinken geht gar nicht.

    http://www.lessentiel.lu/fr/news/dossier/migrants/story/–L-Union-europ–enne-risque-de-se-briser—10149750

    Alles schon mal dagewesen. Die an den universellen Menschenrechten gar nicht interessierte, dafür der Scharia huldigende Europäische Union zerbricht? Besser heute als morgen! Was kümmert`s die Apfelbäume und das Vieh.

    Wenn nur das Heu gerät, drehen wir einen Strick deraus, der die EU ja vielleicht ein bisschen zusamen näht, zusammenhält. Ach was. Einerlei. Ein Strick aus Stroh hält selbstverständlich nicht.

    Wir han gar kleine Sorgen
    wohl um das Roemisch Reich,
    es sterb heut oder morgen.
    Das gielt uns alles gleich;
    Und gieng es auch in Stuecke
    wenn nur das Heu geraeth
    draus drehn wir eine Stricke
    der es zusammen naeht.

    (p 461)

    https://books.google.de/books?id=NNyAAQ2NmK4C&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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