305. Beschneidung ist Körperverletzung – überall auf der Welt

خَتن , خِتان

ḫatna, ḫitān

Brit Mila

Religiöse Zirkumzision

R. [Absender]

An die Staatsanwaltschaft Hof

An den Leitenden Oberstaatsanwalt der

Staatsanwaltschaft Hof

24. September 2012

Strafanzeige

Gegen G. aus Hof (Bayern)

Kinder sind Grundrechtsträger, auch so genannte muslimische oder jüdische Kinder.

Zur Diskussion um das Urteil des Kölner Landgerichts, wonach nicht medizinisch begründete Beschneidungen von Jungen als Körperverletzung zu werten sind, erklärte Marlene Rupprecht,[1] Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

Ich begrüße das Urteil der Kölner Richter ausdrücklich, weil es eindeutig darlegt, dass die Beschneidung von Jungen auf Verlangen der Eltern weit über die Ausübung des Elternrechts hinausgeht und auch durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht gedeckt ist. Es verstößt vielmehr gegen das grundgesetzlich garantierte Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Beschneidung, die ohne die Einwilligung eines Kindes und ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen wird, ist aber nicht nur ein Verstoß gegen ein verfassungsmäßiges Schutzrecht. Es missachtet fundamentale Zielsetzungen der UN-Kinderrechtskonvention wie das Recht auf Gesundheit und den Schutz vor Gewaltanwendung.

Eine generelle Straffreiheit für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit Schutzbefohlener aus religiösen Gründen wäre geradezu die Aufforderung, auch andere Methoden körperlicher Einflussnahme und Züchtigung mit religiösen Begründungen zu rechtfertigen. Dem stehen die UN-Kinderrechte eindeutig entgegen.

Zitatende.

Gegen G. aus Hof (Bayern), nach seiner Homepage http://www.beschneidung-mohel.de „diplomierter und qualifizierter Mohel zur Ausführung von Beschneidungen“, stelle ich Strafanzeige wegen Körperverletzung an nicht einwilligungsfähigen männlichen Minderjährigen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. G. schneidet männlichen Kindern im Genitalbereich hoch sensitives intaktes Gewebe weg und beruft sich auf die Religion.[2] Gegen Rabbiner M., der Herrn G. bei Beschneidungen assistiert hat, stelle ich Strafanzeige wegen Beihilfe zu dieser Körperverletzung (Amputation des Praeputium).

Faktenwidrig bagatellisiert G. auf seiner Homepage die Zirkumzision und berät damit aus kulturell moderner Sicht die einem sicherlich nicht unerheblichen Konformitätsdruck unterliegenden Eltern des männlichen Neugeborenen falsch:[3]

Es handelt sich dabei um einen sehr kleinen Eingriff. … Der Heilungsprozess bei Babys geht in der Regel schnell. Babys schlafen bereits kurz nach dem Eingriff.

Die Beschneidung ist ein erheblicher Eingriff und alles andere als eine Kleinigkeit. In der Presse vom 22. August wiederholte G.:[4]

Die Kinder schlafen nach dem Eingriff immer wenige Minuten später friedlich ein.

Der Beschneider sieht nicht oder will nicht sehen, dass die reglosen Säuglinge („Babys schlafen“) in einen komatösen Zustand gefallen sein könnten, unter Schock stehen oder aus Erschöpfung eingeschlafen sind.

In der Welt vom 11. Juli wagt es Alan Posener (Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!), den jüdischen Gruppenzwang zum Kinderbeschneiden anzusprechen:

Viel zu selten wird aber die psychologische Frage gestellt, ob denn Eltern, die unter dem Druck des Imams oder Rabbiners stehen, der Familie, der Nachbarn, der Jahrhunderte der Tradition – oder der Drohung mit „Schwierigkeiten“, die ihre unbeschnittenen Söhne später in der Gemeinschaft der Beschnittenen bekommen könnten, wirklich von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch machen, wenn sie ihr Kind genital verstümmeln lassen. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten?

Neuzeitliche Betäubungsmittel sind dem Mohel offensichtlich nicht ausreichend koscher. Mindestens am biblisch genannten Beschneidungstermin glaubt G. auf schmerzstillende Medikamente verzichten zu können, ebenfalls aus der Abhandlung Ablauf und Heilungsprozess aus G.s Homepage:

Findet die Beschneidung am 8. Tag statt, wird kein Betäubungsmittel injiziert.

G.s Tun ist der Öffentlichkeit bekannt. Laut DIE WELT (22.08.2012) seit angeblich vierzig Jahren und an etwa 30 Kindern jährlich führt der Rabbiner an Kindern seine medizinisch nicht indizierten Beschneidungen durch:[5]

Ein Ereignis ganz besonderer Art feierte die jüdische Gemeinde am 20. Schwat 5768 (27. Januar 2008). Der kleine [Name] wurde vom Mohel Rabbiner G. aus Hof beschnitten. Es kamen viele Gäste, der Familie beizustehen und mitzufeiern. Besonders heiter wurde die Stimmung nach der Brit Mila durch angestimmte Lieder und erzählte Witze und Geschichten von Rabbiner G. …

Am 16. Dezember 2007 wurde zu unserer großen Freude seit langem wieder eine Brit Mila in unserer Synagoge durchgeführt. Die Beschneidung hat unser Rabbiner D. G. ausgeführt, der auch gleichzeitig ausgebildeter Mohel ist.

Gerne kann Herr G. im freiheitlichen Rechtsstaat auch bei religiösen Feiern traditionellen Gesang anstimmen und jüdische Witze zum Besten geben.

Ob das am 27. Januar 2008 rituell am Genital geschädigte Baby laut geschrien hat? Das blutige Ritual selbst war für die Anwesenden offensichtlich nicht ganz und gar fröhlich („besonders heiter“) und möglicherweise noch nicht einmal besonders angenehm („heiter“), sodass ein paar Witze die betretene Stimmung aufhellen mussten.

Gegen G. ist bekanntlich 2012 durch einen Arzt aus Hessen Strafanzeige gestellt worden, auf welche die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) mit dieser Presseerklärung reagierte:[6]

Mit Bestürzung und Entsetzen nahm die ORD (Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland) den Eingang einer Strafanzeige gegen Rabbiner G., Hof, bei der Staatsanwaltschaft in Hof/Oberfranken zur Kenntnis.

Die ORD erklärt:

Von dieser Strafanzeige, welche auf das Urteil des Landgerichtes Köln 151 Ns 169/11 zurückgeht, ist nicht nur Rabbiner G. als Mohel (jüdischer Beschneider) betroffen, sondern jeder Mohel, der in Deutschland tätig ist bzw. das gesamte Judentum in Deutschland.

Möchte diese Strafanzeige gerade in der derzeitigen Situation, in der an einer konstruktiven Lösung gearbeitet wird, ein Zeichen setzen, daß Juden in Deutschland unerwünscht sind?

Soll eine der Kernhandlungen der jüdischen Religion tatsächlich kriminalisiert und diejenigen, welche sie durchführen, zu Freiwild erklärt werden?

Rabbiner Julian Chaim Soussan, Mainz, sagt:

„Wir haben großes Vertrauen in die bayerische Justiz, daß diese in einer religiösen Beschneidung, die fach- und sachgerecht durch einen hierzu befugten und ausgebildeten Mohel und mit beidseitiger elterlicher Zustimmung durchgeführt wurde, keine strafbare Handlung sieht.“

Falls die ORD nun auch mir dieselbe, auf den Völkermord an den europäischen Juden anspielende Frage stellen möchte: Nein, ich möchte mit meiner Strafanzeige kein „Zeichen setzen, dass Juden in Deutschland unerwünscht sind“ (ORD, Pressemitteilung), sondern wünsche mir, dass körperlich möglichst wenig versehrte religionsfreie oder säkulare religiöse Menschen – also auch Muslime oder Juden – in Deutschland leben, die ihren Kindern bewusst keine rituellen Körperverletzungen zufügen und auch jede andere Form von Gewalt in der Erziehung geächtet haben.

Bei allem religiösen Geschichtsbewusstsein – muslimische oder jüdische Spiritualität braucht keine abgeschnittenen Körperteile. Sinngemäß gälte das auch für in der Bundesrepublik wohnhafte Xhosa oder Aboriginees, Ethnien, die ihre Jungen ja genauso rituell an der Penisvorhaut beschneiden und das seit vermutlich viel längerer Zeit, als es die Brit Mila gibt. Der Monotheismus ist religionsgeschichtlich sozusagen der letzte Schrei; die Hebräer haben den Brauch der Zirkumzision aus dem afropazifischen Raum vergangener Jahrtausende übernommen.

Im Übrigen soll die Mehrheit der deutschen männlichen Juden unbeschnitten sein, was erfreulich ist und was die den angeblich vom Himmel herab gekommenen Befehlen (commandments) der rabbinischen Halacha[7] folgende ORD ebenso weiß wie sie es 2012 in der öffentlichen Debatte verschweigt. Auch die Beschneidungsfreunde Volker Beck und Angela Merkel („Komikernation“) wissen, dass es die Jews against Circumcision (JAC) gibt oder deutsche jüdische Beschneidungskritiker wie den erwähnten Alan Posener.[8]

Durchaus richtig läge die ORD mit der Vermutung, dass ich über das Urteil des Landgerichtes Köln 151 Ns 169/11 erfreut bin, welches ein intaktes kindliches Genital für schützenswerter hält als die elterliche Gottesfurcht.

Die Frage nach der rituellen Zirkumzision ist ein Politikum allerersten Ranges und wird für die Bundesrepublik auf längere Zeit die Weiche stellen zwischen Rechtsstaat und Gesetzesreligion, medizinischer Wissenschaft und Halacha, Aufklärungshumanismus und Scharia.

Glücklicherweise kam am 19. Juli 2012 im Deutschen Bundestag (Plenarprotokoll 17/189) zum Thema Beschneidung auch die eingangs erwähnte Marlene Rupprecht zu Wort:[9]

Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, dass Kinder Grundrechtsträger sind, und zwar ohne Einschränkung; man hat das nicht am Alter festgemacht. Außerdem haben wir die UN-Kinderrechtskonvention im letzten Jahr in diesem Hause mit breiter Mehrheit in inländisches Recht umgesetzt. In Art. 24 Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention steht eindeutig, dass die Vertragsstaaten alles versuchen, um Bräuche, die Kinder verletzen, zu beseitigen.

Wir haben im Jahr 2000 hier im Hause nach langer Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eltern ihre Kinder gewaltfrei erziehen müssen. Damit haben wir zum ersten Mal Kinder als Rechtssubjekte in ein Gesetz aufgenommen. Das heißt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Das gilt auch für die religiöse Erziehung.

Man nimmt niemandem das Recht, Kinder religiös zu erziehen. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Eltern, Kinder wertorientiert zu erziehen und sie auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten. Aber wir haben den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Ich frage mich, wie Sie diesen Antrag mit der UN-Kinderrechtskonvention und den Grundrechten vereinbaren wollen.

Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion stattfinden muss. Meine Bitte an die Kollegen ist: Wenn wir uns in der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigen, sollten wir nicht vorschnell nur auf die Menschen in unserem Land schauen, die ihre Auffassung laut genug äußern. Man sollte auch auf all diejenigen schauen, die sich nicht äußern, für die wir hier aber im Parlament sitzen, nämlich auf die Kinder.

Beschneidung ist Körperverletzung. Die Zirkumzision beeinträchtigt Lustempfinden und Sexualität mehr oder weniger stark und lebenslang, sie fügt dem Kind – auch dem betäubten oder nicht betäubten Säugling – Schmerzen zu und schädigt damit bereits das Kindeswohl. Im Kölner Urteil heißt es:

Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs.1 und 2 Satz 1 GG begrenzt. Das Ergebnis folgt möglicherweise bereits aus Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 136 Abs. 1 WRV, wonach die staatsbürgerlichen Rechte durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden (so: Herzberg JZ 2009, 332, 337; derselbe Medizinrecht 2012, 169, 173). Jedenfalls zieht Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze.

Auch durch BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge ist religiös oder traditionell begründete Körperverletzung nicht gedeckt; Eltern können in eine medizinisch unnötige chirurgische Entfernung der Penisvorhaut nicht einwilligen.

Der Staat muss hier tätig werden, G. aus Hof ist im Namen des verwirklichten Grundgesetzes an der Durchführung von Beschneidungen zu hindern.

Mit freundlichen Grüßen

R.

Staatlich anerkannter Diplom-Sozialpädagoge (FH)

mitzeichnend:

S.

Sozialpädagogin

[1] Beschneidung missachtet Kinderrechte

Marlene Rupprecht zur Diskussion um Landgerichtsurteil

http://www.marlene-rupprecht.de/index.php?nr=45654

[2] Zitat: G.: Die Beschneidung ist das erste Gebot, das unser Stammvater Awraham von G“tt erhalten hat. … Während der Zeremonie der Brit Mila werden verschiedene Segenssprüche gesagt, die das Kind in den Bund mit G“tt einführen sollen.

http://www.beschneidung-mohel.de/bedeutung_der_brit_milah.html

[3]G.s Homepage: Ablauf und Heilungsprozess

http://www.beschneidung-mohel.de/ablauf_und_heilungsprozess.html

[4]G. führt nach eigenen Angaben bis zu 30 Beschneidungen im Jahr an Kleinkindern durch. Seit mehr als 40 Jahren sei er bundesweit tätig und ziehe auf Wunsch auch einen Arzt hinzu. Eine Betäubung der Kleinkinder lehnt er ab. Dies sei viel schädlicher als die Beschneidung, betonte er.

DIE WELT 22.08.2012 Rabbiner will weiter ohne Betäubung beschneiden

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108741492/Rabbiner-will-weiter-ohne-Betaeubung-beschneiden.html

[5] Jüdisches Leben in Bayern • Nr. 106/2008

http://ikg-bayern.de/maerz08.pdf

[6] ORD am 22.08.2012 Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen Rabbiner G.

http://www.ordonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=310:presseerklaerung-zur-strafanzeige-gegen-rabbiner-goldberg&catid=155:pressemitteilungen&Itemid=13

[7] Circumcision is a commandment, one of the 613 commandments which G-d commanded the Jews. Circumcision is a religious commandment just as is keeping the Sabbath, kashrut of food, and family purity. From a halachic standpoint circumcision has no connection to any kind of medical benefit, just as no other commandment is justified by benefit. The great halachic arbiters emphasize the requirement to fulfill the commandments without any practical benefit or return, otherwise there would be in the fulfillment of commandments no „pure“ reason of worshiping G-d, only the simple desire to get a reward. … Fulfilling the commandment of circumcision is not for the purpose of medical or other benefit but only for the purpose of worshipping G-d. Moreover, the Talmud unambiguously states that circumcision presents a medical risk! In the tractate Gittin, 57, Amud B, it is said: „‚It is for Your sake that we are killed all day long‘ (Psalms 44), R‘ Yehoshua the son of Levi says: this is circumcision which is done on the eighth day.“ That is, Rabbi Yehoshua the son of Levi says that this verse in Psalms, which speaks of daily death, relates to the danger of circumcision. The great Talmudic commentators explain thus: Rashi says, „since they sometimes die,“ that is, sometime people die because of circumcision. And Maharsha writes, „since the child is young and there is a risk of death,“ that is, the risk of death is increased because it is performed on young infants. …

If so, one who has problems with „his Jewish identity“ in connection with the commandments of the religion should know that from the Rabbinical halachic standpoint the issue of the Sabbath is more important than the issue of circumcision. On the other hand, one whose Jewish identity stems from the culture and not from the religion may ignore both of these religious commandments with the same equanimity.

aus: Circumcision – Halachic Viewpoint (bei: DE)

http://www.daatemet.org.il/articles/article.cfm?article_id=19&lang=en

Daat Emet (DE)

According to the fundamentalist interpretation, the sages of the Talmud and the subsequent generations created superhuman, divinely inspired texts, and are therefore infallible. DE convincingly demonstrates that the authors of the Talmud and of the later classical rabbinical works did not view themselves or their colleagues in this light, nor did the later tradition. The idea of the divine origins and omniscience of rabbinical sources is a fairly late invention, which goes totally against ancient tradition; it is merely it marginal ideological branch, which became commonly accepted only in modern time.

http://www.daatemet.org.il/aboutus.cfm

[8] Hätte ich zum Beispiel – wenn ich eine Religion gründen sollte, deren Götter das verlangen – das Recht, mein Kind über und über mit dem Spruch „Dies ist das Zeichen Unseres ewigen Bundes mit Alan und seinen Nachfahren“ tätowieren zu lassen? Und wenn nein, warum nicht?

Zitiert aus:Alan Posener: Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde!

DIE WELT 11.07.2012

http://www.welt.de/kultur/article108264046/Danke-Vater-dass-ich-nicht-beschnitten-wurde.html

[9] Deutscher Bundestag 189. Sitzung Berlin, den 19. Juli 2012 Plenarprotokoll 17/189

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

Staatsanwaltschaft Hof [Absender]

[An Herrn] R.

19.02.2013

Akten – / Geschäftszeichen (Bitte bei Antwort angeben)

22 Js 11750/12

Ermittlungsverfahren gegen D. G.

wegen Körperverletzung

Sehr geehrter Herr R.,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 18.02.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Der Strafanzeige des E. R. vom 24.09.2012 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.

Gründe:

I. Der Anzeigeerstatter erstattete gegen den beschuldigten Rabbiner G. Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wegen durch diesen vorgenommener Beschneidungen an männlichen Säuglingen.

Konkrete Einzeltaten oder Einzelfälle, die auch nur ansatzweise individualisiert wären, trägt der Anzeigeerstatter nicht vor.

Der beschuldigte Rabbiner ist „Mohel“, d. h. ein Fachmann, der die Beschneidung nach jüdischer Sitte nach entsprechender Ausbildung vollzieht und über jahrelange Erfahrung verfügt.

II. Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.

A) Daran fehlt es in der vorliegenden Strafanzeige bereits aus tatsächlichen Gründen. Der Anzeigeerstatter wirft dem beschuldigten Rabbiner lediglich pauschal vor, zahlreiche Beschneidungen vorgenommen zu haben. Auf irgendwelche konkreten Einzelfälle nimmt der Anzeigeerstatter nicht Bezug, solche werden auch nicht vorgetragen.

Diese sind jedoch nach dem Zeitpunkt, einem möglichen Ort oder in sonstiger Art und Weise weder näher konkretisiert noch näher konkretisierbar. Damit ist zum einen weder ausgeschlossen, dass, soweit überhaupt strafbare Handlungen des beschuldigten Rabbiners vorlägen, diese bereits in verjährter Zeit geschehen wären, noch kann eine Zuordnung, die den Erfordernissen einer prozessualen Tat gem. § 264 StPO genügte, vorgenommen werden. Unbestimmte Behauptungen, die Behauptungen ins Blaue hinein nahe kommen, rechtfertigen von vornherein bereits aus tatsächlichen Gründen die Aufnahme von Ermittlungen nicht.

B) Überdies wäre – konkretisierbare Einzeltaten des beschuldigten Rabbiners in nicht verjährter Zeit unterstellt, – ein solches Verhalten jedenfalls nicht strafbar, was aus Rechtsgründen die Aufnahme von Ermittlungen hindert.

1. In der juristischen Diskussion bestand Uneinigkeit über die Frage der Strafbarkeit von Beschneidungen männlicher Minderjähriger ohne deren persönliche ausdrückliche Einwilligung, dies insbesondere in der jüngeren Vergangenheit auf Grund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 (NStZ 2012, 449), sowie oben bereits angesprochener vereinzelter, sich zuletzt stärker präsentierender Meinungen in der Literatur, auf die der Anzeigeerstatter Bezug nimmt.

2. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob, was im Ergebnis wohl zu verneinen ist, bereits auf Grund des Gedankens der „Sozialadäquanz“ bereits tatbestandlich strafrechtlich relevantes Verhalten nicht vorliegt. Der in der Literatur entwickelte Gedanke zielt auf tatbestandsmäßige Handlungen im Rahmen der Sozialordnung ab, was zu einem Tatbestandsausschluss führen soll (vergl. Fischer, StGB, vor § 32, Rdnr. 12, m. w. N.), wobei der Bundesgerichtshof offengelassen hat, ob die Sozialadäquanz eines Verhaltens den Tatbestand oder die Rechtswidrigkeit ausschließt.

3. Jedenfalls wäre das Verhalten des beschuldigten Rabbiners gerechtfertigt.

a) Zwar kann eine Einwilligung eines betroffenen Kindes im Regelfall nicht vorgelegen haben, da die nach dem Vortrag des Anzeigeerstatter durch den beschuldigten Rabbiner vorgenommenen Beschneidungen nach jüdischem Ritus in der Regel bereits am 8. Tag nach der Geburt stattzufinden haben, sodass auszuschließen ist, dass zu diesem Zeitpunkt ein zu beschneidender Säugling auf Grund seiner sozialen und persönlichen Entwicklung einwilligungsfähig ist. Eine hinreichende Verstandesreife kommt dann nicht in Betracht.

b) Jedoch ist davon auszugehen, dass regelmäßig eine Einwilligung der Eltern vorlag, die eine mögliche tatbestandsmäßige Körperverletzung zu rechtfertigen vermag.

aa) Ein allgemeines Einwilligungsrecht der Eltern für das minderjährige Kind ergibt sich grundsätzlich aus §§ 1626 ff. BGB. Gem. § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern die Pflicht, aber auch das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen, wobei die elterliche Sorge auch die Sorge für die Person des Kindes umfasst. Gem. § 1627 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes auszuüben. § 1631 Abs. 1 BGB besagt, dass die Personensorge insbesondere auch die Pflicht und das Recht der Erziehung des Kindes mit umfasst.

bb) Zwar bestimmt § 1631 Abs. 2 BGB, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben und körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. Hieraus leitet das Landgericht Köln in seiner Entscheidung vom 07.05.2012 (NStZ 2012, 449) ab, dass die zur religiösen Erziehung dienende Beschneidung eine unangemessene Verletzung der körperlichen Unversehrtheit sein soll, was aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 BGB folge.

cc) Der Bundesgesetzgeber hat jedoch nunmehr in § 1631 d Abs. 1 BGB – in Übereinstimmung mit der auch zuvor überwiegend vertretenen Auffassung – ausdrücklich klarstellend geregelt, dass die elterliche Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll, soweit durch die Beschneidung nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Dabei darf die Beschneidung gem. § 1631 d Abs. 2 BGB in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch durch von einer Religionsgemeinschaft vorgesehene Personen, die kein Arzt sind, durchgeführt werden, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Dies ist Ausfluss des grundgesetzlich geschützten Elternrechts, dessen Ausfluss wiederum die §§ 1626 ff. BGB sind. Art. 6 Abs. 2 GG beinhaltet einen Vorrang der elterlichen Personensorge vor dem Staat, dem § 1631 d BGB im konkreten Fall besonderen Ausdruck verleiht.

Unter diesen Voraussetzungen ist eine Beschneidung, selbst wenn sie nicht durch einen Arzt, aber fachgerecht durch einen ausgebildeten religiösen Beschneider wie dem hier beschuldigten Rabbiner, der als „Mohel“ tätig ist und bei über 4000 durchgeführten Beschneidungen, hinsichtlich derer Komplikationen nicht bekannt geworden sind, über insoweit vorhandene Fachkompetenz verfügen wird, durchgeführt wurde, im Auftrag und mit Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern als gerechtfertigt anzusehen.

dd) Damit ist – ein potentiell konkretisierbares objektiv strafbares Verhalten des beschuldigten Rabbiners unterstellt – dieses jedenfalls durch die Einwilligung der personensorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt (im Ergebnis wohl auch Fischer, StGB, § 223 Rdnr. 6 c).

C) Inwieweit im Einzelfall eine Einwilligung unwirksam sein kann, weil sie (im Einzelfall) nicht dem Kindeswohl entspreche, ist vorliegend nicht zu entscheiden.

Solche Fälle sind ggf. denkbar, wenn von vornherein für eine Beschneidung ein erhöhtes medizinisches Risiko besonderer Komplikationen besteht, wie beispielsweise bei X-chromosomal-rezessiv vererbter Hämophilie dies der Fall sein kann.

Da derartige Einzelfälle vom Anzeigeerstatter aber weder konkret vorgebracht noch sonst in irgendeiner Art und Weise ersichtlich sind, bedarf es einer diesbezüglichen Prüfung und Entscheidung nicht.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch Anlass für die Ermittlungen, die zu dem bereits zitierten Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 führten, das Auftreten einer Komplikation, nicht die Beschneidung an sich war.

III. Die Aufnahme von Ermittlungen war aus vorgenannten Gründen abzulehnen und der Strafanzeige des Anzeigeerstatters keine Folge zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. [Name]

Staatsanwalt als Gruppenleiter

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15 Antworten to “305. Beschneidung ist Körperverletzung – überall auf der Welt”

  1. Querverweis Says:

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    Im Streit über die Beschneidung von Jungen hat sich Israels Oberrabbiner Yona Metzger zu Wort gemeldet: Er schlägt vor, dass deutsche Ärzte künftig jüdische Beschneider ausbilden sollten. Die Beschneidung müsse jedoch auch in Zukunft kurz nach der Geburt und ohne Betäubung vorgenommen werden.

    (…) Für Metzger ist die religiöse Beschneidung, hebräisch Brit Mila, nicht verhandelbar. Seit 4000 Jahren würden jüdische Knaben beschnitten, seit 1800 Jahren sei der Brauch jüdische Tradition in Deutschland. „Von uns zu fordern, dieses Gebot zu ändern, heißt, unsere Religion zu verändern.“ Man könne auch von einem katholischen Pfarrer nicht verlangen, Weihnachten zu verschieben.

    In der Tora sei festgelegt, dass neugeborene Jungen an ihrem achten Lebenstag beschnitten werden müssten. Außerdem dürfe der Knabe laut jüdischem Recht nicht betäubt werden – lediglich „ein Tropfen süßer Wein“ sei erlaubt, so Metzger. Eine Betäubungsspritze würde dem Kind mehr Schmerz zufügen als der Schnitt ohne Anästhesie. Mediziner dürften den Eingriff nur vornehmen, wenn sie eine religiöse jüdische Ausbildung durchliefen.

    Einschätzungen von Ärzten, die davor warnten, dass der Schmerz der Beschneidung bei den Betroffenen ein Trauma auslösen könnte, tat der Rabbiner als absurd ab: „Kein Jude in Israel hat wegen der Beschneidung ein Trauma erlitten.“ Außerdem habe es bislang keinen einzigen bekannten Todesfall nach einer Zirkumzision gegeben.

    Metzger erinnerte daran, dass den Juden in der Sowjetunion die Beschneidung verboten gewesen sei. Deutschland dürfe sich nicht auf eine Stufe mit einem kommunistischen Staat stellen. „Es geht doch nicht, dass der deutsche Staat seinen Bürgern künftig sagt: Wenn du das religiöse Gebot erfüllen willst, musst du für die Beschneidung nach Polen fahren!“

    Um die Ängste vor angeblichen Gefahren der Beschneidung zu nehmen, will Metzger zukünftig Beschneider in Deutschland ausbilden lassen. Derzeit gebe es in ganz Europa keine Schule, die diesen Beruf lehrt. Nach den Angaben des Rabbiners sind derzeit in Deutschland zehn Mohel aktiv, die jedoch in Israel ausgebildet worden seien.

    Deutsche Ärzte sollten die Beschneider so schulen, dass sie bei Komplikationen erste Hilfe leisten könnten. Parallel dazu würden sie von Rabbinern theologisch ausgebildet. Nach Abschluss der medizinischen und religiösen Ausbildung sollten Rabbiner in Deutschland oder das Oberrabbinat in Israel den Mohel ein offizielles Diplom verleihen.

    Erste Gespräche über diesen Kompromissvorschlag mit dem Justizministerium seien vielversprechend verlaufen. Dort habe man verstanden, dass für eine erfolgreiche Integration die freie Religionsausübung für Juden nicht behindert werden dürfe, sagte Metzger …

    aus DER SPIEGEL 21.08.2012 – Deutsche Ärzte sollen jüdische Beschneider ausbilden

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israels-oberrabbiner-yona-metzger-ueber-die-beschneidung-von-juden-a-851210.html

    ::
    ::

    Yona Metzger hätte bei den Fakten bleiben sollen. Todesfälle nach Kinderbeschneidungen sind weltweit leider bekannt und das auch dem Oberrabiner – um nur von der New Yorker Metzitzah B’peh (Mundbeschneidung incl. Herpesinfektion) zu sprechen.

    There are several case reports of death in the medical literature. These are deaths from various infections. Sauer reported the death of an 18-day-old infant from Staphylococcal bronco-pneumonia. Hiss et al. reported the death of an infant in Israel from haemorrhage and hypovolemic shock after ritual circumcision.

    There are several newspaper accounts of boys who have died after circumcision. These are from bleeding and from complications of anesthesia.

    Identified victims
    Some victims of circumcision are known by name

    Infant twin (by herpes virus, circumcised by Rabbi Yitzhok Fischer who had herpes and performed metziza by mouth [sucking the blood] on baby’s penis) New York, New York, USA, October, 2004.

    Jaamal Coleson, Jr., toddler, of Brooklyn, New York. Died at Beth Israel Medical Center, Manhattan, New York City after a circumcision on Tuesday, May 3, 2011.

    James Connor, infant, seven pounds eight ounces, 21 inches long. Born at Pittsburgh, Friday, November 25, 2011. Died Saturday night, November 26, 2011. Death by bleeding after circumcision.

    Anonymous Jewish infant, two weeks old. Death from Herpes infection, Maimonides Hospital, Brooklyn, New York, September 28, 2011

    Circumcision Deaths
    CIRP

    http://www.cirp.org/library/death/

    ::
    ::

    JERUSALEM (JTA) — The Israel Ambulatory Pediatric Association is calling for an end to a controversial circumcision-related rite that is also under fire in New York.

    Direct oral-genital suction, known as metzitzah b’peh, should not be performed during Jewish ritual circumcision, the IAPA said. The association is calling on Israel’s Health Ministry to require maternity wards and clinics to advise parents against metzitzah b’peh, Israeli media reported.

    IAPA is recommending that mohels, or ritual circumcisers, use a tube to take the blood from the circumcision wound, preventing direct contact with the infant’s incision.

    The rite is not used in most Jewish circumcision ceremonies, but many in the haredi Orthodox community still adhere to it.

    Rabbi Chaim Moshe Weisberg, a mohel, told Haaretz that IAPA [doesn`t act for / is not seeking] the child’s best interest and is against circumcision.

    „They want all parents to stop circumcising their sons, as they did in Germany,“ Weisberg said. „The cases of reported diseases allegedly originating from the custom are very few — and even then they can’t prove it was actually transferred from the mohel. Only if a parent requests metzitzah b’peh, as people have done for 3,000 years, do we do it at his request.

    „I’m opposed to compulsion. Why do you want to prevent a Jew from Mea Shearim from upholding the traditions of his forefathers, if he knows what the risk is? Why not respect him?”

    JTA 12.08.2012 – Israeli pediatric association calls for end to circumcision-related rite

    http://www.jta.org/news/article/2012/08/12/3103661/israeli-pediatric-association-calls-for-end-to-circumcision-related-rite

    ::
    ::

    A growing number of Jews are in favor of banning circumcision on minors. These Jews recognize a minor’s right to their own body, a right that supersedes the rights of a parent to harm the body of a child in the name of religion.

    „I am a Jewish mother against circumcision and in support of passing Bill 1777. For years I was a certified childbirth educator and now a journalist and filmmaker. I continue to educate people that childbirth is a natural event rather than one filled with unnecessary drugs and other medical intervention, and circumcision is an unnatural event. These are two clear-cut examples of interfering with nature.“

    – Katherine Mora, Jewish Mother
    Testimony before the Massachusetts Joint Committee on the Judiciary

    “In Massachusetts, two Jewish mothers testified in favor of a law making circumcision illegal. Moreover, several Jews and Jewish organizations throughout the country are backing a proposed national law against circumcision. Jewish groups such as Jews Against Circumcision and the Israeli Association Against Genital Mutilation have endorsed the proposed American MGM bill, which would rewrite the U.S. Female Genital Mutilation Act of 1996 so that boys are also protected from genital mutilation.”

    – Questioning circumcision, by Shani McManus and Sergio Carmona, Florida Jewish Journal, June 06, 2011

    “Jewish baby boys are human and have rights too, and those rights are violently trampled by his (and my) religion, in the case of brit milah. We must all learn to take the blinders off and somehow stop this heinous practice — yes, by a law, if necessary.

    – Tina Kimmel, PhD, MSW, MPH, Director of NoCirc, East Bay Area
    Letter to the Bay Citizen

    “I’d heard how my uncle had fainted during my bris and what a horrible event it was. This was the thing everyone would talk about at the Passover seder… The ban on circumcision that’s on the ballot in San Francisco is a triumph for intactivists… I’m totally for it. San Francisco has often lead the country in elevating our consciousness. It has already helped spread awareness of this human rights crime to other states and hopefully will lead people everywhere to be more compassionate, thoughtful and rational not only towards their own fragile newborn children but to other fellow men and women as well.”
    – Jason Paige, Jewish Singer

    Blood, Sweat & Tears Lead Singer Protests Infant Circumcision, by Rebecca Wald, J.D., BeyondTheBris.com, July 1, 2011

    aus: IntactNews 28.07.2011 – Jews Speak Out in Favor of Banning Circumcision on Minors

    http://intactnews.org/node/103/1311885181/jews-speak-out-favor-banning-circumcision-minors

    ::

  2. Kalevala Says:

    ::

    Die Regeln des Rechtsstaats und die Durchsetzung dieser Regeln sind zumutbar, die ausnahmslose Durchsetzung dieser Regeln ist Voraussetzung für den inneren Frieden. Wer immer glaubt, aufgrund seiner ideologischen oder religiösen Überzeugung oder aufgrund seiner physischen oder sozialen Machtposition von der Einhaltung dieser Regeln entbunden zu sein, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Andernfalls ist dieser Staat wie jeder Staat, der sein Gewaltmonopol aufgibt, in Gefahr, vom Zentrum her wegzufaulen.

    aus: Michael Kleeberg: Das Gesetz ist für alle gleich: Auch für den radikalen Islam in diesem Land
    in: DER SPIEGEL 39/2012 vom 24.09.2012 (p 159)

    ::

  3. Edward von Roy Says:

    „Es bestand akute Gefahr“

    (…) Rabbi Goldberg hat auf seiner Webseite für Genitaloperationen bei Säuglingen ohne Betäubung in Privatwohnungen geworben und dabei von ärztlicher Durchführung abgeraten. Außerdem gab er an, nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil unverändert weiter zu operieren. Es bestand akute Gefahr, dass Herr Goldberg Säuglinge weiter quält, ich wollte mich da nicht durch Stillschweigen mitschuldig machen. …

    Auf Goldbergs Website bin ich zufällig während des Surfens gestoßen. Wenn ich auf einen muslimischen Glaubensangehörigen aufmerksam geworden wäre oder einen Christen, der gleiches bewirbt, hätte ich auch Anzeige gegen diese gerichtet. …

    Die Gegenreaktionen begannen schon weit vor meiner Anzeige mit der Aufforderung der Religionsvertreter an die Bundesregierung ein Gesetz zu verabschieden. Dort ist man dann völlig uninformiert in die Debatte gegangen. Wo ich helfen kann, werde ich weiterhin helfen, aber meine moralische Pflicht, diese Sache zur Anzeige zur bringen habe ich erfüllt. …

    Ich hoffe, dass sich der deutsche Rechtsstaat nicht verbiegen lässt, damit würde sich Deutschland blamieren. Selbst in den USA ist die Resonanz über das Beschneidungsurteil mittlerweile positiv. …

    Wenn bei den Vorsorge-Untersuchungen durch Kinderärzte geregelt würde, medizinisch nicht notwendige Beschneidungen zu melden, könnte dies eine Abwanderung in die Illegalität unterbinden. Ich würde mir wünschen, dass der Druck auf die Politiker, ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden, endlich unterbliebe. Das schadet allen Beteiligten und ist der Integration auch nicht zuträglich.

    ——————————————
    Zur Person

    Der Mediziner arbeitet in der Psychiatrie und forscht in der Pädiatrie. Er möchte aufgrund der Drohungen gegen ihn seinen Namen nicht veröffentlicht wissen, da er um seine berufliche und private Zukunft fürchtet.

    In der Diskussion um Beschneidungen, sagt er, wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass es sich um einen Bagatell-Eingriff handele. Er führt Studien zu den gravierenden körperlichen Spätschäden an, deren Fallzahlen sich nicht wegdiskutieren ließen. Eine US-amerikanische Studie belege, dass 4,7 Prozent aller Operationen korrektive Nachoperationen infolge von Säuglingsbeschneidungen sind. Für ihn verbietet sich deshalb auch der Vergleich zu Impfungen.

    http://www.fr-online.de/rhein-main/beschneidung-strafanzeige–es-bestand-akute-gefahr-,1472796,17197572.html

  4. Passant in der Altstadt Says:

    —–

    New York Times berichtet aus Hof

    Hof – In ihrer europäischen Ausgabe vom 19. September berichtet die New York Times über das Thema Beschneidungen und die Anzeigen gegen Rabbi David Goldberg aus Hof wegen Körperverletzung (die Frankenpost berichtete). Unter dem Titel „Some Religious Leaders See a Threat as Europe Grows More Secular“ – Einige religiöse Führer sehen in der steigenden Verweltlichung Europas eine Bedrohung – beleuchtet der Autor die Diskussion. Der eigentliche Angriff sei der einer säkularen Welt auf religiöse Rituale. …

    Goldberg sei verwundert über die Ansicht, die Beschneidung könne Babys schaden. Im Judentum sei sie sehr wichtig – ein nicht beschnittener Mann könne die Zusammenhänge der Bibel nicht verstehen.

    —–

    http://www.nytimes.com

    —–
    —–

    http://www.frankenpost.de/lokal/hofrehau/hof-stadt/art2390,2124775

    —–

    Grundgesetzkonforme Richtigstellung

    Der Hofer an und für sich ist bodenständig. Er mag seinen »Wärschtlamo«, den Würstchenmann, der das Stadtbild prägt und eine lange Tradition hat. Er sagt »ha«, wenn er »ja« meint, und ein »passt schon« signalisiert breite Zustimmung. Und so spricht ein Passant in der Altstadt wohl das aus, was sicher nicht alle, wohl aber die meisten Hofer denken: »Das Beschneidungsverbot ist richtig. Die Beschneidung wird seit Jahrtausenden in der gleichen Art und Weise praktiziert, jetzt endlich das Verbot: das passt schon, die Beschneidung ist eine Körperverletzung.«

    »Dieses Halbwissen ist gefährlich. Auf einmal wird die Beschneidung als erfülltes Kindeswohl dargestellt. Dabei ist für uns Hofer Bürger anhand des Grundgesetzes die körperliche Unversehrtheit eben erst durch die Nichtbeschneidung des Minderjährigen gegeben«, meint der Passant in der Altstadt.

    hier zum gesundheitsschädlichen und kinderfeindlichen Original

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/print/id/13859

    —–

  5. Chronist Says:

    Deutsche PsychotherapeutenVereinigung

    [An das]
    Bundesministerin der Justiz
    Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

    25.07.2012

    Als Berufsverband von Psychotherapeuten schließen wir uns der Bitte an, keine gesetzliche Lösung ohne eine gründliche Sichtung der Forschungsergebnisse über mögliche somatische und psychische Folgen der Beschneidung von Jungen zu treffen. Eine vorläufige Übersicht über die Forschungsergebnisse (s. Anlage) zeigt uns, dass es deutliche Hinweise auf langfristig negative psychische Auswirkungen der aus religiösen Gründen durchgeführten Beschneidung gibt. Auch finden sich in der Literatur Belege für langfristige sexuelle Funktionsstörungen und reduzierte sexuelle Zufriedenheit bei Männern, die als Kinder beschnitten wurden.

    Dieter Best
    Bundesvorsitzender

    http://www.deutschepsychotherapeutenvereinigung.de/fileadmin/main/g-datei-download/News/2012/Brief_BMJ_-_Beschneidung.pdf

    Literaturhinweise

    http://www.deutschepsychotherapeutenvereinigung.de/fileadmin/main/g-datei-download/News/2012/Literaturhinweise_zum_Thema.pdf

  6. Kalevala Says:

    ::

    Rav Belsky on Opponents of Metzitzah B’Peh: ‘They Don’t Understand the Field’

    In an interview in this week’s Ami Magazine, Rav Yisrael Belsky, rosh yeshivah of Torah Vodaas had sharp words for the opponents of metzitzah b’peh, including Dr. Tom Frieden, formerly health commissioner of New York City and now head of the Centers for Disease Control.

    ““Where do these people come in and tell mohalim what to do? They don’t have any understanding of this field. I spoke to Dr. Tom Frieden, the director of the US Centers for Disease Control and Prevention, and went through the statistics. The statistics don’t show that there is any problem. But he doesn’t understand this.

    “I asked Frieden if it’s true that 80 percent of mohalim have antibodies for herpes and 80 percent of them do metzitzah b’peh. He said yes. I said, ‘According to your statistics, there should be at least 500 cases of herpes. How come there isn’t even one [aside from a previously documented case]? It shows that your statistics are flawed!’ The theories are not developed. They don’t prove anything. So Frieden changed the topic and started talking about something else. He had no response.”

    For the rest of the interview, including Rav Belsky’s view on Mayor Bloomberg’s role in the actions against metzitzah b’peh and his suggestions for community involvement, as well as interviews with Romi Cohn, Rabbi Chaim Dovid Zwiebel, Rabbi Moshe Duvid Niederman, and many others, pick up this week’s Ami Magazine.

    (Submitted by: Ami News Desk, NYC)

    http://www.theyeshivaworld.com/article.php?p=138913

    ::
    ::

    TAKING ACTION
    THE FIGHT FOR METZITZAH B’PEH
    AMI exclusive

    ::

  7. Querverweis Says:

    Bay mayn rebn iz gewezn,
    iz gewezn bay mayn rebn …

    Respekt? Nix da, Brit Mila raus aus dem Kinderzimmer – Keine Beschneidung unter 18 Jahren! Rabbiner und Mohel Weisberg will die oral-genitale Beschneidung, Metzitzah B’Peh:

    „Es geht ihnen nicht um das Interesse des Kindes. Sie sind gegen die Beschneidung. Sie wollen, dass alle Eltern aufhören, ihre Söhne zu beschneiden, wie sie es in Deutschland getan haben“, sagt der Mohel Rabby Chaim Moshe Weisberg zu Haaretz. „Die Fälle von Krankheiten, die angeblich von diesem Brauch herrühren, sind sehr gering – und sogar bei denen kann man nicht beweisen, ob der Keim vom Mund des Mohels stammt. Nur wenn die Eltern nach dem traditionellen metzitzah b’peh verlangen, wie es 3.000 Jahre lange der Brauch war, sollte man es respektieren. Ich bin gegen den Zwang. Warum wollt ihr die Juden davon abhalten, die Traditionen ihrer Urväter fortzusetzen, wenn sie die Risiken kennen? Warum respektiert ihr sie nicht?

    “They’re not after the child’s best interest; they’re against circumcision. They want all parents to stop circumcising their sons, as they did in Germany,” mohel Rabbi Chaim Moshe Weisberg, told Haaretz. “The cases of reported diseases, allegedly originating from the custom are very few — and even then they can’t prove it was actually transferred from the mohel. Only if a parent requests metzitzah b’peh, as people have done for 3,000 years, do we do it at his request. I’m opposed to compulsion. Why do you want to prevent a Jew from Mea Shearim from upholding the traditions of his forefathers, if he knows what the risk is? Why not respect him?

    aus: Israeli pediatric association calls for end to circumcision-related rite
    Controversial ‘metzitzah b’peh’ procedure under fire in New York and Israel
    in: THE TIMES OF ISRAEL 12.08.2012

    http://www.timesofisrael.com/israeli-pediatric-association-calls-for-end-to-circumcision-related-rite/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

  8. Jacques Auvergne Says:

    Für das Menschenrecht auf elterliche Erziehung
    zur religiösen Identität

    … Die Beschneidung ist kein Instrument der Eltern zur sexuellen Unterdrückung, Entwürdigung oder Verstümmelung ihrer eigenen Söhne, sondern ein Akt, der die Körper der Jungen vollständig werden lässt: Sie werden durch eine Beschneidung zu einem selbstverständlichen Teil ihrer Religionsgemeinschaften, ebenso wie sie selbstverständlich eine Muttersprache erlernen. Nicht die Eltern, sondern eine Gesellschaft, die muslimischen und jüdischen Jungen eine solche selbstverständliche religiöse und soziale Identität verweigert, verletzt ihre Würde.

    Die Verabsolutierung des kindlichen Rechts auf körperliche Unversehrtheit bedeutet, dass Normativität nur den unbeschnittenen Körpern der Mehrheitsgesellschaft zugestanden wird; nur sie haben eine selbstverständliche und „natürliche“ Existenzberechtigung. Im Sinne der Religionsfreiheit soll sich ein Mensch daher zwar im Erwachsenenalter frei für eine „abnorme Ausnahme“ entscheiden können, jedoch darf er diese nicht zur Normalität werden lassen – Seine Söhne sollen unbeschnitten bleiben, und nicht die Religion ihrer Eltern, sondern jene der Mehrheitsgesellschaft verkörpern. Jüdischen und muslimischen Eltern wird damit nicht weniger als das Recht auf eine selbstverständliche Nachkommenschaft genommen. …

    Mit dem rigorosen Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Kindes und seiner Religionsfreiheit werden die Grundrechte des Kindes von Abwehrrechten gegenüber dem Staat, die es bis zu seiner Mündigkeit durch seine Eltern wahrnimmt (vgl. §§ 1, 5 Gesetz über die religiöse Kindererziehung), zu Abwehrrechten gegen Private, namentlich gegen seine eigenen Eltern. Damit kommt der Staat seiner grundgesetzlichen Pflicht zum besonderen Schutz der Familie nicht nach (Art. 6 Abs. 1 GG).

    In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder betont, dass die Bedürfnisse und Traditionen der beteiligten Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden sollen. Diese Berücksichtigung soll allerdings nach den Vorgaben der Mehrheitsgesellschaft erfolgen. Geschützt wird in einer solchen Gesellschaft nicht „jüdisches und islamisches Leben im Rahmen der deutschen Rechtsordnung“ – geschützt wird der Traum von einem Land, in dem ausschließlich die Deutungsmuster und Körper der Mehrheitsgesellschaft existieren können.

    Wir, die Unterzeichner, bitten Sie, den „Kinderschutzgedanken und die Bedürfnisse der betroffenen Kinder zur Grundlage Ihrer Entscheidungsfindung zu machen“ und sich „eindeutig auf der Seite des Kindes zu positionieren“: Jüdische und muslimische Jungen haben das Recht, in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft aufzuwachsen, einer Gesellschaft, die ihre Identität nicht kriminalisiert, sondern sie als gleichberechtigt und gleichwertig anerkennt.

    Unterzeichnet
    1.
    Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Juristische Fakultät, Universität Würzburg

    92.
    Rabbiner David Goldberg Hof

  9. Chronist Says:

    Bundestag 2012 – durchaus themenverwandt:

    Operationen zur Geschlechtsfestlegung bei intersexuellen Kindern stellen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und sollen zukünftig unterbunden werden. Dies war das einhellige Votum der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am Montagnachmittag. Der Ausschuss hatte medizinische und juristische Experten sowie Vertreter von Selbsthilfevereinen geladen, um mit ihnen über die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität (17/9088) zu debattieren. Zur Diskussion stand zudem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5528), in dem die Grünen einen verbesserten Schutz der Grundrechte intersexueller Menschen einfordern. Einigkeit herrschte zwischen den Experten auch in dem Urteil, dass Intersexualität keine Krankheit darstelle. Die Experten folgten weitestgehend der Stellungnahme des Ethikrates.

    Die Rechtswissenschaftlerin Konstanze Plett von der Universität Bremen führte an, dass die unteilbaren Menschenrechte, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert worden seien, ab der Geburt Geltung hätten. Zu diesen Menschenrechte gehöre unzweifelhaft die körperliche Unversehrtheit. Ein fremdbestimmter körperlicher Eingriff diesen Ausmaßes sei deshalb nicht hinzunehmen. Lediglich wenn es um die Frage von Leben oder Tod gehe, sei dies statthaft. Erst wenn ein Kind sich in dieser Frage unzweifelhaft selbst äußern könne, dürfe eine Entscheidung gefällt werden. Und es müsse geprüft werden, dass die Entscheidung des Kindes für das eine oder andere Geschlecht ohne Beeinflussung von außen, etwa durch die Eltern, getroffen worden sei. Dies könne beispielsweise durch ein Familiengericht geschehen. Lucie Veith, Vorsitzende des Vereins Intersexuelle Menschen aus Neu-Wulmstorf, schloss sich diesem Plädoyer an: Weder Eltern, Ärzte, Psychologen noch ein Parlament hätten das Recht, das Geschlecht eines Menschen zwangsweise festlagen zu lassen. Jörg Woweries, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, führte an, dass es keinen medizinischen Beweis dafür gebe, dass eine Operation zur Geschlechtsfestlegung bei Kleinkindern ungefährlicher oder erfolgversprechender sei als bei einem Erwachsenen. In jedem Fall seien operative Eingriffe mit einem „hohen Risiko“ behaftet und stellten einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen dar. In jedem Fall müsse vor jeder Operation eine neutrale Beratung stattfinden.

    aus: Experten: Intersexualität ist keine Krankheit
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anhörung) – 25.06.2012

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_314/01.html

  10. Kalevala Says:

    Die Schariafreunde möchten Ärzten, Krankenschwestern, Hebammen, Jugendarbeitern, Lehrern, Sozialpädagogen und Jugendämtern offensichtlich jede Kritik an der rituellen Zirkumzision untersagen – wie jede Islamkritik. Nicht die kultische Verstümmelung ist kindeswohlgefährdend, sondern ihre Thematisierung:

    … Mazyek befürchtet jedoch auch eine mögliche Gefährdung für den Fall einer ausbleibenden Beschneidung. „Wenn Außenstehende vehement dem Kind ihre ablehnende Haltung zur Beschneidung aufoktroyieren wollen und so das Kind stark verunsichern und in ein zum minimalen körperlichen Eingriff unverhältnismäßigen Konflikt stürzen, ist das eine Gefahr für das Kindeswohl.“

    Die Deutsche Kinderhilfe lehnt den von Union und FDP erarbeiteten Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen ab. Der nun vorliegende Entwurf bestätige Befürchtungen, „dass die im Hauruck-Verfahren in einer ,Augen zu und durch‘-Mentalität geplante gesetzliche Regelung zur Legalisierung von Beschneidungen mehr Probleme bereitet als löst“, sagte der Vorstandsvorsitzende Georg Ehrmann. Kritisiert wird vor allem, dass der Eingriff bis zum sechsten Lebensmonat des Kindes Nichtmedizinern erlaubt sein soll, die keine Betäubung geben dürfen. …

    Berliner Morgenpost
    05.10.12

    http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article109639690/Beschneidung-Ich-bin-sehr-gluecklich-ueber-dieses-Gesetz.html

  11. Chronist Says:

    Rabbi Yehuda Kolko was charged with sexual abuse

    Himmlische Macht den erdgeborenen Kindern gegenüber berechtigt zu Höherem. Selbstverständlich ist die Jungenbeschneidung immer sexualisierte Gewalt, organisierter Missbrauch, Vergewaltigung. Neben der heiligen Handlung (Brit Mila, islamisch Chitaan bzw. Chatna) gibt es auch ordinären Missbrauch – durch „hochwürdige“ Rabbiner.

    „Treat the Orthodox community the same way you treat every other community. Inform the public of the identity of Orthodox child molesters the same way you’ve always identified non-Orthodox child molesters,“ Hirsch demanded.

    Pressure mounts on Brooklyn DA over Orthodox sex abuse cases

    Victims‘ families urge Charles Hynes to release identities of Orthodox sex abusers and allay community fears

    http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/10/brooklyn-day-orthodox-sex-abuse?fb=optOut

    Klerus. Kleriker halt.

  12. Querverweis Says:

    The mohel lifted the infant’s clothing to expose his tiny penis. With a rapid flick of a sharp two-sided scalpel, the mohel sliced off the foreskin and held it between his fingers. Then he took a sip of red wine from a cup and bent his head. He placed his lips below the cut, around the base of the baby’s penis, for a split second, creating suction, then let the wine spill from his mouth out over the wound.

    “You’re O.K.,” he said to the infant, Benjamin Asher Mortob, who stopped crying after several more seconds. The sanctuary filled with elated prayer.

    The mohel, A. Romi Cohn, said he had performed more than 25,000 circumcisions, on babies and adults, in New York City and elsewhere over the last 40 years. When he circumcises an infant, he said, he almost always put his mouth on the baby’s penis to pull blood away from the wound in an ancient part of the circumcision ritual, known in Hebrew as metzitzah b’peh, that is still commonplace in parts of the ultra-Orthodox Jewish community but is rare in other branches of Judaism.

    aus: Denouncing City’s Move to Regulate Circumcision
    By SHARON OTTERMAN
    Published: September 12, 2012
    THE NEW YORK TIMES

    http://www.nytimes.com/2012/09/13/nyregion/regulation-of-circumcision-method-divides-some-jews-in-new-york.html?pagewanted=all

  13. Edward von Roy Says:

    ::

    Schwedische Pädiatrie Vereinigung fordert Beschneidungsverbot

    Die schwedische Pädiatrie-Vereinigung (Svenska barnläkarföreningen, BLF) fordert ein Verbot der religiösen und medizinisch nicht notwendigen Beschneidung von Jungen.

    In einer Stellungnahme gegenüber dem Nationalen Gremium für Gesundheits- und Sozialwesen bezeichnete die Vereinigung die Prozedur als Angriff.

    „We consider it to be an assault on these boys“ (Nach unserem Verständnis ist es ein Angriff auf die Jungen) erläuterte Staffan Janson, der Vorsitzende des BLF Ausschusses für ethische Fragen und Kiderrechte gegenüber der Zeitung Göteborgs-Posten (GP).

    Nach einer Jahrelangen Diskussion ist das BLF zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschneidung von Jungen verboten werden sollte, weil die davon betroffenen Kinder noch nicht in der Lage seien eine selbstständige Entscheidung über den Eingriff zu treffen.

    „It’s a mutilation of a child unable to decide for himself… It’s such a complicated and difficult question, but even so, we’ve decided that this is a procedure to be done away with”, sagte Janson weiter. (Es geht um die Verstümmlung eines Kindes, das noch nicht in der Lage ist für sich selbst zu entscheiden… Auch wenn es eine komplizierte und schwierig zu entscheidende Frage gewesen ist, haben wir entschieden, dass Beschneidung eine Praxis ist, die abgeschafft gehört.)

    Quelle:
    hpd – humanistischer pressedienst 09.10.2012

    http://hpd.de/node/14105

    ::

  14. Kalevala Says:

    ::

    Gegen David Goldberg, den Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Hof, liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof nun bereits mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung vor.

    Hof – Gegen David Goldberg, den Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Hof, liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof nun bereits mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung vor. Dies bestätigte am Dienstag der Leiter der Behörde, Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt, gegenüber der Frankenpost.

    aus: Joachim Dankbar: Weitere Anzeigen gegen Hofer Rabbi
    Frankenpost 10.10.2012

    http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/Weitere-Anzeigen-gegen-Hofer-Rabbi;art2388,2143733

    ::
    ::

    Patrick Gödde: Gegen Sie laufen einige Anzeigen wegen Körperverletzung.

    David Goldberg: Ich habe erst von Journalisten erfahren, die mit dem Staatsanwalt gesprochen haben, dass gegen mich Anzeigen vorliegen.

    Frankenpost 11.10.2012

    http://www.frankenpost.de/lokal/hofrehau/hof-stadt/art2390,2145369

    ::
    ::

    Drei Mediziner und dann ein Sozialpädagoge haben den Kinder beschädigenden Beschneider angezeigt. Gut so! Nicht Worte verletzen Kinderkörper irreversibel, sondern das Mohel-Messer:

    „Ein großer Teil der Deutschen sind Antisemiten – leider“, donnert David Goldberg (64), der Rabbi aus Hof, der auch die Bayreuther Gemeinde betreut. Wenn etwas hochkomme, wie die Beschneidung, würden diese Antisemiten „wach“. Und sie zeigen ihre antisemitischen Meinungen.

    Goldberg selbst ist vor fünf Wochen von drei Medizinern angezeigt worden, weil er seit Jahren jüdische Kinder beschneidet. Mehr als 4000 Beschneidungen will er schon vorgenommen haben. Noch hat man ihn nicht vernommen, um herauszufinden, ob er sich der Körperverletzung schuldig gemacht hat. Das bestätigt der Hofer Oberstaatsanwalt Eberhard Siller.

    aus: Otto Lapp: Hass-Mails und böse Worte
    in: Nordbayerischer Kurier 25.09.2012

    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/hass_mails_und_b_se_worte_80689

    ::

  15. Machandelboom Says:

    … Darüber hinaus haben die Experten zu diesem Einsatz festgestellt: „Sogar wenn Emla-Creme Schmerzen statistisch signifikant verringert, erscheinen die beobachteten Effekt nicht ausreichend, um ethisch akzeptabel zu sein“. Deshalb, so ihre Schlussfolgerung, „können Informationen zum Einsatz von Emla bei der Beschneidung in den nationalen Fachinformationen nicht empfohlen werden“.

    Damit können sich Ärzte und Mohalim – jüdische Beschneider – in Deutschland in Zukunft nicht mehr offiziell auf den Hersteller von Emla berufen: Weder Wirkung noch Unbedenklichkeit sind für die Anwendung bei der Neugeborenenbeschneidung wissenschaftlich ausreichend belegt.

    Was aber ist dann mit der Betäubung bei der Beschneidung am achten Tag nach den Regeln der ärztlichen Kunst?

    Kristof Graf vom Jüdischen Krankenhaus in Berlin hält sie weiterhin für gewährleistet. …

    „Ich würde nie sagen, dass die Wirkung von Emla garantiert ist“, räumt Graf ein. „Aber wir haben wirklich gute Erfahrungen gemacht. Und es gibt leider keine Alternative, die nicht mit einem viel höheren Risiko für die Gesundheit und sogar das Leben des Kindes verbunden ist.“ …

    aus: Fragwürdige Betäubung
    von: Markus C. Schulte von Drach
    in: Süddeutsche 19.08.2013

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/beschneidung-von-neugeborenen-fragwuerdige-betaeubung-1.1747655-3

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/beschneidung-von-neugeborenen-fragwuerdige-betaeubung-1.1747655

    ebenda

    … Die Abgeordneten des Bundestags hatten sich vor der Abstimmung über die Schmerzbehandlung informiert. Vom Rechtsausschuss waren dazu Experten aufgetreten, danach hatte der Ausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wichtig für diese Entscheidung war vor allem die Stellungnahme von Kristof Graf gewesen, dem Direktor des Jüdischen Krankenhauses in Berlin. Der Herzspezialist hatte berichtet, dass von den Chirurgen des Krankenhauses von 2003 bis 2012 insgesamt 385 Beschneidungen von jüdischen Jungen innerhalb der ersten zwei Lebenswochen vorgenommen wurden. Nach der jüdischen Tradition sollen die Neugeborenen am achten Tag beschnitten werden. …

    Zwar wurden bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss auch Zweifel angemeldet. So hatte etwa der Jurist Reinhard Merkel von der Universität Hamburg, Mitglied im Ethikrat, darauf hingewiesen, dass eine australische Studie von 2012 zu dem Schluss gekommen war, die Wirkung von Emla sei nicht ausreichend für eine lokale Betäubung bei der Beschneidung Neugeborener. Und Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, hatte festgestellt: „Es geht nicht um Schmerzlinderung, sondern es geht um Schmerzvermeidung.“

    Die Stellungnahme des Kardiologen vom Jüdischen Krankenhaus aber war für die Mehrheit im Rechtsausschuss und letztlich im Bundestag offenbar überzeugend. Die Beschneidung von Neugeborenen am achten Tag nach der Geburt, so ihr Eindruck, lässt sich nach den ärztlichen Regeln der Kunst vornehmen – inklusive einer ausreichenden Anästhesie. Sonst wäre sie im Rahmen des neuen Gesetzes eigentlich nicht legal.

    Das aber stellt eine Anästhesistin aus Schwentinental bei Kiel in Frage. Im Beipackzettel des Medikaments ist Birgit Pabst auf einen seltsamen Umstand gestoßen. …

    Bundestag Stellungnahme Graf 404 Päidschnottfaund Page not found

    http://www.bundestag.de/service/error/404.php?redirect=/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/31_Beschneidung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Graf.pdf&

    http://www.bundestag.de/service/error/404.php?redirect=/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/31_Beschneidung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Graf.pdf

    ::
    ::

    Die Lokalanästhesie hat sich zur Analgesie und Schmerzlinderung bei Neugeborenen bis zum vierzehnten Lebenstag bewährt. Sie wirkt zuverlässig

    http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&postID=26674#post26674

    Und zack die Quelle einfach ausgeknipst. Der Herzspezialist vom jüdischen KH bringt Orakelspruch Beschneidungsgesetz da, Quelle weg, Deutschlands Mohalim hoch zufrieden, Bundestagsabgeordnete können gut weiterschlafen.

    http://www.bundestag.de/service/error/404.php?redirect=/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/31_Beschneidung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Graf.pdf&

    http://www.bundestag.de/service/error/404.php?redirect=/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/31_Beschneidung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Graf.pdf

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