291. Islamische Paralleljustiz

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ʿalmānīya

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secularism

Säkularität

Ismail Tipis Thematisierung Islamischer Paralleljustiz

Von Edward von Roy am 04. Mai 2012

(Zitat) Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird in unserem Rechtsstaat oft genug Unsinn betrieben. Das trifft auch auf das Thema der islamischen Paralleljustiz und den damit entstehenden selbst ernannten „Friedensrichtern“ zu. Es besteht die Gefahr, dass sich ein Modell der „Scharia-Schlichter“ wie in Großbritannien etabliert, analog den dortigen „Scharia-Courts“, die außerhalb der staatlichen Rechtsprechung stehen und nur die Scharia als Gesetz gelten lassen.

Beunruhigend ist, dass sich in Deutschland bereits eine Schattenjustiz entwickelt und diese islamische Paralleljustiz wird zunehmend eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. …

Sollte die Scharia allerdings nach dem Vorbild Großbritanniens bei uns eingeführt werden, so sind automatisch Frauen und Kinder die Leidtragenden, weil die Scharia Frauen im Verhältnis zu Männern benachteiligt. In der Regel werden Frauen von den „Friedensrichtern“ gemaßregelt und die Männer erhalten Rückendeckung für ihre Machtposition im Familienverbund.

Darüber hinaus erwächst uns durch diese islamische Paralleljustiz noch eine weitere Gefahr. Sie macht die Salafisten hoffähig!

Es ist schlimm, dass wir diese Schlichter und Friedensrichter haben und ihnen nicht energisch entgegentreten. Es ist aber noch schlimmer, wenn sich naive Politiker und Minister finden, die die Berücksichtigung der Scharia in der deutschen Rechtsprechung für sinnvoll und erstrebenswert halten. Am Schlimmsten jedoch ist die Tatsache, dass es Juristen, Anwälte und auch unabhängige Richter gibt, die sich in ihren Urteilen auf die Scharia berufen oder diese in ihr Urteil, auf welche Art und Weise auch immer, einfließen lassen. Deutsche Gerichte und Richterschaft müssen unabhängig bleiben. Das bedeutet für mich: Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen! (Zitatende)

Aus: Ismail Tipi, Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat[1], 25.04.2012

Durchaus wichtige Gedanken bringt Ismail Tipi vor allem durch die Nennung der in die Scharia integrierten Benachteiligung der Frau sowie mit seinem Hinweis auf die jede Einheitlichkeit des Rechts aushöhlenden britischen Sharia Courts.[2]

Das mit relativ großen Entscheidungsbefugnissen legalisierte Muslim Arbitration Tribunal (MAT)[3] erwähnt der Journalist und hessische CDU-Landtagsabgeordnete nicht. Klienten des MAT, zumal weibliche, werden womöglich durch ihre Großfamilie auf eine tugendhafte Lebensführung hin überwacht und fürchten, bei Fehlverhalten im Diesseits den Verlust des Wohlwollens Allahs und nach dem Tod den ewigen Verbleib im Feuer. Nicht anders als das Sharia Court schlichtet das MAT Eheprobleme und Erbschaftsstreitigkeiten nach Maßgabe des (angeblich) nicht menschengemachten, nicht teilbaren und nach Vollständigkeit strebenden Islamischen Gesetzes, nach der öffentlich überprüfbar anzuwendenden und nur dann heilssichernden Scharia.

Auch die Forderung des von Deutschlands Kirchen, Hochschulen und Volksparteien geehrten bosnischen Großmuftis Mustafa Cerić (opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law)[4] wird von Ismail Tipi nicht kritisiert, obwohl Cerić nicht weniger auf Rechtsverschiedenheit zielt als die bezeichnenderweise namenlos gebliebenen deutschen Hinterhof-Friedensrichter und obwohl er keine andere Scharia im Programm hat als diese.

Im Januar eröffnete der Scheich im European Council for Fatwa and Research (ECFR) im Beisein von Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU), ein Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen.[5] ECFR-Chef ist der unter Sunniten aller Welt hohes Ansehen genießende, der Muslimbruderschaft nahestehende Theologe Yusuf al-Qaradawi.

Ärgerlich irreführend ist es, wenn ein Landtagsabgeordneter das zur Gesetzesreligion Islam oft wenig informierte deutsche Publikum glauben lassen möchte, dass ein sein Amt ausübender Schariarichter schuldhaft und selbstherrlich “Selbstjustiz” betreibe. Nichts ist aus klassisch islamischer Sicht falscher als das, denn dafür zu sorgen, dass Allahs himmlisches Gesetz, dem koranischen Befehl treu folgend, auf Erden verwirklicht wird, entlässt den Menschen aus jeder souveränen Rolle und setzt Allah als den unsichtbaren, eigentlichen Richter ein. Der gottesfürchtige Mufti oder Kadi ist Stellvertreter (Kalif) des Schöpfers und handelt bei seinem Herabwürdigen der Frauen und Nichtmuslime gerade nicht willkürlich.[6]

Tipi zitiert mit Selbstjustiz den Journalisten und Juristen Joachim Wagner (Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat). Ein jeder wissenschaftlich-aufgeklärt denkende, mit dem Phänomen Schariagericht konfrontierte Jurist, Polizist oder Sozialarbeiter kann sicherlich bedauernd feststellen, dass sich hier ein mehr oder weniger großes Kollektiv abschottet und die offizielle, nämlich staatliche Gerichtsbarkeit boykottiert; aus dieser Perspektive ließe sich natürlich sagen: ‚Die Gruppe Sowieso spricht jetzt selbst Recht‘ oder ‚Die nichtsäkularen Muslime verlangen eine eigene Justiz‘; doch das Wort Selbstjustiz, bei dem man sicherlich etwa an Fälle von Lynchjustiz (schuldhaft, willkürlich, oft ohne eindeutig kodifizierte Normen, oft aus Rache oder Wut) denkt, verfehlt die Praxis der tausend Jahre alten Islamischen Rechtskultur (wenn man Burka, Zweitfrau, halbiertes weibliches Erbe oder Todesstrafe durch fliegende Steine Kultur nennen möchte).

Zuletzt ist das von Tipi verwendete: “Islamische ‘Friedensrichter’ tragen keine Roben und haben auch keinerlei juristische Ausbildung” aus islamischer Sicht schlicht falsch, da die Urteile fällende Schariaanwendung, der ein gründliches Erlernen voraussetzende Fiqh, für Schriftgläubige nicht nur die moralisch höherwertige, sondern die einzig richtige juristische Ausbildung ist.

Etwa auch für die am Stadtstaat von Medina orientierten so genannten Salafisten (Urgemeindler; Wortwörtlichkeit suchende Muslime; Muslime) ist unser kulturell modernes, das heißt auf Abwehr des Teufels und Rettung der Seele verzichtendes säkulares Recht ‚falsches Recht‘, ‚Ungerechtigkeit‘ und letztlich ‚falsche Religion‘ und ist der schariatisch Pflichtschludrige jemand, der seinen Islam nicht ernst nimmt.

So lobenswert es ist, über Sharia Courts und schariarechtliche Frauendiskriminierung zu sprechen, wird leider in Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat der Eindruck erweckt, die weltweit aktiven Schariarichter hätten den Islam falsch verstanden oder hätten die Schariapraxis, den Fiqh, noch nicht gründlich genug studiert.

“Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird in unserem Rechtsstaat oft genug Unsinn betrieben”, insofern stimmen Tipis Worte dann doch.

Edward von Roy

[1] Ismail Tipi 25.04.2012, Islamische Paralleljustiz – Die schleichende Gefahr für unseren Rechtsstaat

http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/24015/islamische-paralleljustiz-die-schleichende-gefahr-fuer-unseren-rechtsstaat/index.html

[2] Islamic Sharia Council

http://www.islamic-sharia.org/

Britain has 85 sharia courts: The astonishing spread of the Islamic justice behind closed doors

By Steve Doughty, updated 29 June 2009

The spread of sharia law has become increasingly controversial since its role was backed last year by Archbishop of Canterbury Dr Rowan Williams and Lord Phillips, the Lord Chief Justice who stepped down last October.

Dr Williams said a recognised role for sharia law seemed ‚unavoidable‘ and Lord Phillips said there was no reason why decisions made on sharia principles should not be recognised by the national courts.

But the Civitas report said the principles on which sharia courts work are indicated by the fatwas – religious decrees – set out on websites run by British mosques. …

Mr MacEoin said: ‚Among the rulings we find some that advise illegal actions and others that transgress human rights standards as applied by British courts.‘

Examples set out in his study include a ruling that no Muslim woman may marry a non-Muslim man unless he converts to Islam and that any children of a woman who does should be taken from her until she marries a Muslim.

Further rulings, according to the report, approve polygamous marriage and enforce a woman’s duty to have sex with her husband on his demand. …

‚Under sharia, a male child belongs to the father after the age of seven, regardless of circumstances.‘

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1196165/Britain-85-sharia-courts-The-astonishing-spread-Islamic-justice-closed-doors.html

[3] Muslim Arbitration Tribunal (MAT)

http://www.matribunal.com/

The Muslim Arbitration Tribunal is a form of alternative dispute resolution which operates under the Arbitration Act 1996 which is available in the United Kingdom to Muslims who wish to resolve disputes without recourse to the courts system. The „tribunals“ were set up by lawyer Sheikh Faiz-ul-Aqtab and operate in London, Bradford, Manchester, Birmingham and Nuneaton. Two more are planned for Glasgow and Edinburgh. Rulings can be enforced in both the County Courts and the High Court. The media have described a system of Islamic Sharia courts which have the power to rule in civil cases. …

As such it operates within the framework of English law and does not constitute a separate Islamic legal system. …

http://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_Arbitration_Tribunal

Islamic sharia courts in Britain are now ‚legally binding‘

By Matthew Hickley, updated 15 September 2008

But critics fear Muslim women victims will be pressured into accepting a sharia court settlement, and husbands will escape with lighter punishments than in a mainstream criminal court.

In one recent inheritance dispute in Nuneaton, a Muslim man’s estate was spit was between three daughters and two sons with each son receiving twice as much as each daughter – in keeping with sharia law.

In a mainstream court all siblings would have been treated equally.

Douglas Murray, the director of the Centre for Social Cohesion, condemned the latest development as ‚appalling.‘

‚I don’t think arbitration that is done by sharia should ever be endorsed or enforced by the British state.‘ …

A recent survey by the Centre for Social Cohesion found 40 per cent of Britain’s Muslim students want the introduction of sharia law in the UK, while 33 per cent want a worldwide Islamic sharia-based government.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1055764/Islamic-sharia-courts-Britain-legally-binding.html

[4] “Erklärung der europäischen Muslime”; zur DECLARATION OF EUROPEAN MUSLIMS schreibt Jörg Lau am 1. Dezember 2006

http://blog.zeit.de/joerglau/2006/12/01/erklarung-der-europaischen-muslime_62

[5] 16. Januar 2012, Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) und Großmufti Cerić (ECFR) in Tübingen

Das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen werde beitragen zu einem produktiven und konstruktiven Verhältnis zwischen Europa und der muslimischen Welt, sagte Dr. Mustafa Cerić, der Großmufti von Sarajevo.

„Möge das Zentrum für Islamische Theologie beseelt sein vom Geist der Toleranz und der religiösen Vielfalt.“ (Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg)

http://www.uni-tuebingen.de/aktuelles/newsticker-zentrum-fuer-islamische-theologie.html

Viermal Unrecht im Namen der Scharia

23. April 2012, Ulrike Ruppel

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/viermal-unrecht-im-namen-der-scharia-article1441876.html

„Islamische Paralleljustiz in Deutschland?“ Die Frage, die die Unionsfraktion im Bundestag am Montag bei einem Kongress stellte, ist für Arnold Mengelkoch gar keine. „Das Fragezeichen können sie streichen“, erklärte der Migrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln.

Denn der Sozialarbeiter weiß aus eigener Anschauung: Muslimische Friedensrichter spielen bei Konflikten im Einwanderermilieu in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. Ihre Legitimation sind Alter, Rang oder Wohlstand, ihr Gesetz ist die Scharia, das traditionelle islamische Recht. In Privatwohnungen oder Hinterzimmern bringen die Schlichter Täter und Opfer zusammen und handeln Vergeltung aus. …

Scharia und Friedensrichter – sie sind vor allem für Musliminnen fatal. „Frauen haben Entscheidungen zu erwarten, die gegen ihre Rechte und gegen ihre Würde sind“, so Seyran Ateş, Rechtsanwältin und in Istanbul geborene Berlinerin.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/viermal-unrecht-im-namen-der-scharia-article1441876.html

SPD-Minister: Scharia-Richter denkbar

02. Februar 2012 12.02 Uhr, Christoph Lemmer

Voraussetzung: Beide Streitparteien stimmen zu. Rechtsexperten widersprechen, Alice Schwarzer ist empört.

Der rheinland-pfälzische Justizminister, Jochen Hartloff (57, SPD), kann sich Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar“, so der Politiker zur B.Z..

Voraussetzung sei, dass beide Streitparteien ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Dann sei auch die Scharia, das islamische Recht, als Grundlage vertretbar.

Bei Straftaten dürften Scharia-Gerichte in Deutschland generell nicht tätig werden – aber bei Streit um Geld, bei Ehescheidungen oder Erbsachen. Hartloffs Vorstellungen stießen auf scharfe Kritik.

„Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer sagte der B.Z.: „Das islamisch geprägte Familienrecht hält Frauen lebenslang in Unmündigkeit: Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“ … „Scharia und Rechtsstaat widersprechen aneinander.“

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/spd-minister-scharia-richter-denkbar-article1376757.html

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