275. Kalifat und befristete Übergangsvorschrift

Stellungnahme der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) zur geplanten Einführung von Islamischem Religionsunterricht (IRU) in NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen will auf seiner Sitzung am 21. Dezember 2011 ein Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz) beschließen.

Die GAM nimmt aus diesem Anlass zum vorliegenden Gesetzentwurf (Drucksache 15/2209 vom 21.06.2011) wie folgt Stellung:

Der Gesetzentwurf steht auf tönernen Füßen, da er auf einer verfassungsmäßig fragwürdigen Übergangslösung in Gestalt einer willkürlich konstruierten „Ermächtigungsnorm“ ohne Vorliegen von rechtlichen Voraussetzungen basiert. Zum einen fehlen die erforderlichen islamischen Instanzen als autoritative Richtliniengeber im Sinne von staatskirchenrechtlich qualifizierten Religionsgemeinschaften. Zum anderen existieren keine verfassungsmäßigen Regularien, um die politische Willkürentscheidung der Landesregierung rechtskonform zu realisieren. Diese muss vielmehr selbst einräumen, dass die islamischen Organisationen, mit denen kooperiert werden soll, nicht allen formellen und inhaltlichen Anforderungen entsprechen, „die nach der Rechtssprechung von Religionsgemeinschaften verlangt werden“ (S. 5).

Hinzu kommt, dass die Islamverbände in Deutschland nur eine Minderheit der aus islamischen Ländern zugewanderten Personen vertreten, wie im Gesetzentwurf selbst anhand von Zahlen aus der Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ dargelegt wird.

Von wesentlicher Bedeutung ist aber nicht zuletzt das mangelhafte Bekenntnis der im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände zum deutschen Grundgesetz. (Für orthodoxe Muslime ist die Bindung an den Koran sowie an die islamischen Vorschriften höherrangig als die Bindung an säkulare Normen und Prinzipien. Gemäß der Studie „Muslime in Deutschland“ aus dem Jahr 2007 stimmten 46,7% der Befragten der Aussage zu „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie“. 33,6% befürworteten die Todesstrafe und nach Auffassung von 65,5% der Befragten sollte der Staat Zeitungen und Fernsehen kontrollieren, um Moral und Ordnung sicher zu stellen. Es sind zumeist genau jene Muslime mit diesem Einstellungsprofil, die Mitglieder und Funktionäre der Islamverbände sind.)

Mit der Installierung eines Beirats, der sich ausschließlich aus muslimischen Personen zusammensetzen soll, darunter zwei muslimische Religionsgelehrte, tritt die Landesregierung NRW im Prinzip die Ausgestaltung der Inhalte des IRU sowie die Bewilligung der Lehrkräfte an die Islamvertreter ab. (Die Formulierung „das Einverständnis kann nur aus religiösen Gründen verweigert werden“, ist eine Leerformel, da es sich ja nur um religiöse Angelegenheiten/religiöse Lerninhalte sowie um die Beauftragung von Religionslehrern/innen/ handelt.)

Vorgesehen ist damit die Einbeziehung von islamischen Interessenverbänden, darunter zwielichtige Organisationen, in staatliches Handeln. Das bedeutet konkret: Unkritische Kooperation mit konservativen bis fundamentalistischen Islamverbänden; was im Endeffekt darauf hinausläuft, deren reaktionäre Identitätspolitik (Formung ihrer Mitglieder im Sinne des orthodoxen Islam) staatlich zu legalisieren und zu fördern (S.2Art.1, Abs.2 (1)). Verlangt wird nicht die Achtung des GG, sondern nur die Achtung des (anachronistischen) Religions- und Staatskirchenrechts (S. 3).

Da die Installierung der Ausbildung von Lehrkräften für das Fach IRU Kosten verursacht, welche von der Gemeinschaft der Steuerzahler, darunter zahlreiche Konfessionslose, aufgebracht werden müssen, ist es absurd, die entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte zu leugnen.

Religionsfreiheit kann entgegen dem Text des Gesetzentwurfs zum einen nicht gleichgesetzt oder konfundiert werden mit der Erteilung von staatlichem Religionsunterricht in Form eines bekenntnisreligiösen Unterrichts. Insofern ist es auch nicht Aufgabe des weltanschauungsneutralen Staates oder seiner Untergliederungen, aktiv (eigeninitiativ) und ohne Mandat der Bevölkerungsmehrheit in Form eines Volksentscheides die folgenschwere Einführung eines Bekenntnisunterrichts einer Zuwanderungsreligion zu betreiben – noch dazu, wenn deren Grundinhalte mit freiheitlichen Grundrechten kollidieren. Indem Staatsorgane in dieser Weise aufgrund intransparenter Interessen aktiv und begünstigend zugunsten einer bestimmten Religionsgruppe agieren und sich andererseits systematisch über die Interessen und Anliegen der Großgruppe der Religionsfreien und deren Recht auf negative Religionsfreiheit hinwegsetzen, verstoßen sie massiv gegen das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität.

Auch ist aus dem Grundgesetz kein Rechtsanspruch ableitbar, dass Zuwanderer den Staat des weltanschaulich und kulturhistorisch anders gepolten Aufnahmelandes dazu verpflichten oder anhalten können, ihre Religion staatlich abzusichern und in Form von bekenntnisreligiösem Unterricht zu fördern.

Bei der Einführung von IRU auf Betreiben des Staates handelt es sich demnach um eine rechtsfreie politisch-ideologische Willkürentscheidung, die über keine ausreichende demokratische Legitimation verfügt.

Im Gegensatz zum Geist des Gesetzentwurfs muss in Deutschland die Säkularisierung bzw. die Trennung von Staat und Religion vollendet werden. Eine schulpolitische Realisierung dieser Forderung hat die Kritische Islamkonferenz in ihrer Abschlusserklärung formuliert:

„§ 2: Ziel ist eine säkulare Gesellschaft

1. Integration setzt Gemeinsamkeit voraus: Die staatliche Schule muss ein solcher Ort der Gemeinsamkeit werden und darf nicht nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaften organisiert werden.

2. Die Abmeldung vom Biologie-, Sexualkunde-, Musik- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen ist Ausdruck einer bildungs- und demokratiefeindlichen Einstellung und deshalb nicht zu dulden.

3. Wir fordern die kopftuchfreie Schule, um die Entwicklung von Mädchen und jungen Frauen im Sinne einer freien Selbstbestimmung jenseits patriarchaler Normen zu unterstützen.

4. Anstatt flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen, ist ein neues Schulfach „Religions- und Weltanschauungskunde“ angezeigt, in dem die Heranwachsenden neutral und sachlich über die Grundinhalte der Religionen sowie der philosophisch-humanistischen Religionskritik und der säkularen Ethik informiert und unterrichtet werden.“

Primäre Aufgabe des deutschen Bildungssystems wäre es demnach, den Heranwachsenden gerade auch aus islamischen Herkunftsmilieus auf nachhaltige Weise die (europäischen) Werte und Grundnormen einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Lebensordnung zu vermitteln und den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen, in Form einer religiösen Identitätspädagogik desintegrative Mentalitäten zu bestärken und zu verfestigen.

Verweise

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

http://www.gam-online.de/index.html

Feindbild Islamkritik: Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-feindbild-islamkritik.html

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4 Antworten to “275. Kalifat und befristete Übergangsvorschrift”

  1. Cees van der Duin Says:

    :::

    Bildungsministerin Silvia Löhrmann zum Islam-Unterricht an Schulen in NRW
    Jochen Luczak berichtet über die Veranstaltung in Aachen am 7.12.2011:

    Mit sehr großer Resonanz wurde unsere Veranstaltung im Islamischen Zentrum zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts angenommen. Fast 200 BesucherInnen waren der Einladung gefolgt und hörten einen sehr Informativen Vortrag von Bildungsministerin Sylvia Löhrmann.

    Im Landtag wird zur Zeit das entsprechende Gesetz beraten. Gemeinsam haben GRÜNE, SPD und CDU den Entwurf im Landtag eingebracht. Löhrmann stellte klar, dass nach Einführung dieser Unterricht für muslimische Schüler zum Pflichtfach werde. …

    Das Recht auf freie Religionsausübung steht im Grundgesetz. Christen, Juden, Hindu, Islam und andere – Ministerin Löhrmann hält es für eine zentrale Aufgabe, diesem Recht auch im Alltag der Schulen zum Durchbruch zu verhelfen. …

    Nach knapp zwei Stunden Debatte in den Räumen der Bilal-Moschee hatten alle Gäste ebenso wie die Veranstalter die Gewissheit, dass der Dialog und gemeinsame Wege zur Gleichberechtigung möglich sind und im nächsten Jahr weitere Veranstaltungen gut wären. Der Islam gehört zu Deutschland genauso wie Judentum und Christentum hatte Bundespräsident Wulff festgestellt.

    Dr. Al-Halabi als Vertreter des Vorstands des Islamischen Zentrums Aachen bedankte sich mit großer Herzlichkeit bei Ministerin Löhrmann und beim Team der Organisatoren. Die Veranstaltung sei fast schon historisch.

    bei:
    Hilde Scheidt – die GRÜNE Bürgermeisterin in Aachen

    http://www.hilde-scheidt.de/2011/12/13/bildungsministerin-silvia-lohrmann-zum-islam-unterricht-an-schulen-in-nrw/

    Das Islamische Zentrum Aachen e.V. (IZA) wurde 1979 wurde als Träger der Bilal-Moschee in Aachen gegründet. Es gehört dem Zentralrat der Muslime in Deutschland an.

    Das ursprünglich vom Führer der syrischen Muslimbrüder Issam El Attar gegründete IZA spaltete sich 1981 von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ab. Seit 2003 betreibt das IZA mit dem „Zentrum für islamische Studien“ eine theologische Ausbildungsstätte für Imame. Der Trägerverein steht laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW dem Syrischen Zweig der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft nahe, bemüht sich jedoch, in öffentlichen Veranstaltungen „gemäßigt und dialogbereit zu erscheinen“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Zentrum_Aachen

    :::

  2. Karsten Hilchenbach Says:

    Die durch § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnete Möglichkeit, Satzungen, die aufgrund des Baugesetzbuchs ergangen sind, wie etwa einen Bebauungsplan, zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens zu machen, steht einer Inzidentkontrolle im Rahmen eines anderen Verfahrens, in dem es auf die Gültigkeit der Satzungsbestimmung ankommt, nicht entgegen.

    http://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=6&SID=04a735bf88edb6f407a20bfd30d8cbe1%3FHTTP_Jahrgang%3D2007%3FHTTP_Jahrgang%3D2006&srch=Datum&HTTP_INDEX=Wochenindex&HTTP_Woche=2010-03-29&zgh=6

    Petitionen sind was völlig anderes. Hier geht es darum, wie man Gesetze von den Gerichten (Judikative) überprüfen lassen kann, nicht wie man Begehren gegenüber der Exekutive/Legislative formuliert. Shafirion hat die entsprechenden Möglichkeiten schon genannt – Verfassungsbeschwerde oder fachgerichtliche Inzidentkontrolle. Nebenbei erwähnt ist aber insbesondere erstere mit sehr hohen Hürden verbunden, die man so einfach nicht nimmt (verständlich bei gut 6000 Verfassungsbeschwerden allein im letzten Jahr).

    Das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO ist eine prinzipale Normenkontrolle – d.h. Gegenstand des Verfahrens ist gerade die Rechtmäßigkeit der in Frage stehenden Norm selbst – und unterscheidet sich insoweit gerade von der Inzidenzkontrolle (hier wird die Gültigkeit der Norm als Vorfrage der Hauptsache eben inzident geprüft, die Nichtigerklärung wirkt hier nur inter partes).

    http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/108604,0.html

    Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle

    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=20.01.2010&Aktenzeichen=8%20A%202285/09

    2. Möglichkeit abstrakter Normenkontrolle Er ist aber auch dann nicht schutzlos gestellt. Jedenfalls kann die Landesregierung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG für den Fall, dass die Verwaltungsgerichte entsprechende Verordnungsbestimmungen unangewendet lassen, einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Aus dem Umstand, dass das Land Nordrhein-Westfalen von der in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO enthaltenen Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat, ist zu schließen, dass der Landesgesetzgeber eine Inzidentkontrolle von Landesrechtsverordnungen durch seine Verwaltungsgerichte grundsätzlich als ausreichend ansieht und Entscheidungen mit Wirkung inter omnes auf Landesebene nicht für geboten erachtet.

    http://www.jura-intensiv.de/pdf_files/ra2006/ra-06-03.pdf

    [der totale Gehorsamskult der Scharia findet sich selbst in der letzten genannten Quelle]

    Problem: Schwimmunterricht und islamische Bekleidung

    Die aus Palästina stammenden Kläger sind die Eltern des Schülers F 2, der die Klasse 5b der Realschule in X besucht. Sie begehren aus Gründen des islamischen Glaubens die Befreiung ihres Sohnes F 2 vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht. Mit Schreiben vom 12.9.2004 stellte die Familie einen entsprechenden Antrag, in dem angegeben wurde, F 2 dürfe auf Grund der islamischen Werte der Familie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen

    http://www.jura-intensiv.de/pdf_files/ra2006/ra-06-03.pdf

  3. Cees van der Duin Says:

    Beiratsmodell, Erlangen

    :::

    Dem Beirat gehören an: Erhan Cinar und Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB ) Bayern, Remzi Güneysu, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen, der Erlanger Stadtrat Mehmet Sapmaz, die iranische Theologin Hamideh Mohagheghi, Asgar Can vom Uigurischen Weltkongress, Rabeya Müller, Leiterin des Kölner Instituts für Interreligiöse Pädagogik und Didaktik, Prof. Dr. Muhammad Khalid Masud, ehemaliger Vorsitzender des staatlichen pakistanischen Council of Islamic Ideology (2004-2010), Dr. Mohammad Hashim Kamali, Präsident des International Institute of Advanced Islamic Studies (IAIS) aus Kuala Lumpur, Malaysia, Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu von der Universität Bremen, Ashraf Ahmad, islamischer Religionslehrer an der Deutschen Evangelischen Oberschule Kairo, Prof. Dr. Halit Ünal, Islamwissenschaftler und Theologe an der Universität Kayseri in der Türkei, Prof. Dr. Bülent Şenay, Religionswissenschaftler und Theologe an der Uludag Universität Bursa, Türkei, sowie Dr. Aysun Yaşar, Islamwissenschaftlerin an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

    Das Department für Islamisch-Religiöse Studien ist eines von vier Zentren in Deutschland, an denen künftig theologisch geschulte Islamkundige ausgebildet werden sollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung zugesagt, die Einrichtung des Zentrums finanziell unterstützen. Der Bund wird für die nächsten fünf Jahre mit bis zu vier Millionen Euro an der FAU Professuren, Mitarbeiterstellen und Nachwuchsgruppen finanzieren. Auf Landesebene manifestierte sich die Förderung des Islam-Zentrums durch das Bayerische Staatsministerium bereits in der Zuweisung einer Professur für Islamische Religionspädagogik im Oktober 2010.

    http://www.uni-erlangen.de/infocenter/meldungen/nachrichten/2012/3/6/1526.shtml

    So war er von 1990 bis 1996 Mitglied im Ausländerbeirat und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, seit 2002 ist er beratendes Mitglied. 1996 gründete er zusammen mit anderen Muslimen die „Christlich-Islamische Arbeitsgemeinschaft“, deren Sprecher er war.

    1999 war er maßgeblich beteiligt an der Gründung eines Modellversuchs zur Einführung von Islamunterricht in deutscher Sprache in Erlangen. Dieses Projekt gibt es durch die Bestrebungen von Remzi Güneysu mittlerweile in ganz Bayern an insgesamt 250 Schulen. Kinder aus der Türkei, aus Deutschland, Marokko und Pakistan bekommen dadurch Islamunterricht in deutscher Sprache und nach einem anerkannten Lehrplan. …

    Ebenfalls 1999 gründete er die Islamische Religionsgemeinschaft Erlangen, in der er alle örtlichen muslimischen Gruppen unter einem Dach zusammenführte.

    aus: Bundesregierung 01.12.2010: Remzi Güneysu, Träger der Integrationsmedaille

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Themen/2010-12-01-portrait-gueneysu.html

    Council of Islamic Ideology

    The council has the following functions:

    To recommend laws conforming to Qur’an and Sunnah to the Parliament and Provincial Assemblies.
    To advise the Parliament, Government of Pakistan, President of Pakistan, or Governor on any question referred to the Council as to whether a proposed law is or is not repugnant to the Injunctions of Islam.
    To make recommendations to bring current laws into conformity with Islamic injunctions.
    To compile guidance for the Parliament and Provincial Assemblies.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Council_of_Islamic_Ideology

    Pakistan: Manzoor Ahmad

    http://en.wikipedia.org/wiki/Manzoor_Ahmad

    Pakistan: Javed Ahmed Ghamidi

    All that is Islam is constituted by the Qur’an and Sunnah. Nothing besides these two is Islam or can be regarded as its part. …

    The Sharia is distinguished from fiqh, the latter being collections of interpretations and applications of the Sharia by Muslim jurists. Fiqh is characterized as a human exercise, and therefore subject to human weakness and differences of opinion. A Muslim is not obliged to adhere to a school of fiqh.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Javed_Ahmed_Ghamidi

    Mohammad Hashim Kamali

    Mohammad Hashim Kamali is professor of law at the International Islamic University of Malaysia. He has taught Islamic law and jurisprudence there since 1985.

    He is the author of Islamic Commercial Law 2000, a study of the application of Shariah principles to some crucial financial instruments, options and futures contracts. He takes a much more permissive view of these instruments than do most Islamicists. …

    Born in Afghanistan in 1944, Mohammad Hashim Kamali served as Professor of Islamic law and jurisprudence at the International Islamic University Malaysia, and also as Dean of the International Institute of Islamic Thought & Civilisation (ISTAC) from 1985-2007. …

    Freedom of Expression in Islam (Cambridge, 1997); Freedom, Equality and Justice in Islam (Cambridge, 2002); and A Textbook of Hadith Studies (Leicester, UK. 2005) are used as reference works in leading English speaking universities worldwide. …

    Forther publications include:

    Freedom of Expression in Islam (1994)
    Principles of Islamic Jurisprudence (Reprint, Petaling Jaya, 1999)
    Islamic Commercial Law (Cambridge: Islamic Texts Society 2000)
    A Textbook of Hadith Studies (Islamic Foundation, UK, 2005)
    An Introduction to Shari’ah (Oneworld Publications, Oxford 2008)
    Shari’ah Law: An Introduction (Viva Books 2009)

    http://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Hashim_Kamali

    Kamali: Principles of Islamic Jurisprudence

    http://www.amazon.de/Principles-Islamic-Jurisprudence-Mohammad-Hashim/dp/0946621829

    :::

  4. Machandelboom Says:

    :::

    Gesetzestext IRU

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)
    Vom 22. Dezember 2011

    Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

    Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz)

    Artikel 1
    Das Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005(GV. NRW. S.102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2011(GV. NRW. S.540), wird wie folgt geändert:

    1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 132 eingefügt:
    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht“.
    2. Nach § 132 wird folgender § 132 a eingefügt:
    „§ 132 a Übergangsvorschrift zur Einführung von islamischem Religionsunterricht

    (1) Besteht auf Grund der Zahl der in Betracht kommenden Schülerinnen und Schüler Bedarf, islamischen Religionsunterricht im Sinne von § 31 einzuführen, aber noch keine entsprechende Religionsgemeinschaft im Sinne von Artikel 14 und 19 Landesverfassung und Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz, kann das Ministerium übergangsweise bei der Einführung und Durchführung mit einer Organisation oder mehreren Organisationen zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnehmen, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen wesentlich sind oder die von diesen für die Durchführung des Religionsunterrichts bestimmt worden sind. Die Organisationen müssen eigenständig, bei der Zusammenarbeit staatsunabhängig sein und die Gewähr dafür bieten,

    1. dem Land bei der Veranstaltung des Religionsunterrichts auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen,
    2. die in Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes zu achten.
    Vertreten mehrere Organisationen das gleiche Bekenntnis oder verwandte Bekenntnisse, soll das Ministerium eine Zusammenarbeit mit ihnen gemeinsam anstreben.

    (2) Wenn islamischer Religionsunterricht nach Absatz 1 in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehen und an einer Schule eingerichtet ist, nehmen die Schülerinnen und Schüler daran teil, deren Eltern bei der Schulanmeldung schriftlich erklärt haben, dass ihr Kind muslimisch ist und an dem islamischen Religionsunterricht nach Absatz 1 teilnehmen soll.

    (3) Eine Schülerin oder ein Schüler ist von der Teilnahme an dem islamischen Religionsunterricht nach Absatz 1 auf Grund der Erklärung der Eltern oder – bei Religionsmündigkeit – auf Grund eigener Erklärung befreit. Die Erklärung ist der Schule schriftlich zu übermitteln.

    (4) Das Ministerium bildet einen Beirat, der die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Einführung und der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts nach Absatz 1 als ordentliches Unterrichtsfach vertritt. Der Beirat stellt fest, ob der Religionsunterricht den Grundsätzen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz entspricht. Er ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben, der Auswahl der Lehrpläne und Lehrbücher und der Bevollmächtigung von Lehrerinnen und Lehrern zu beteiligen. Eine ablehnende Entscheidung ist nur aus religiösen Gründen zulässig, die dem Ministerium schriftlich darzulegen sind.

    (5) Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen:

    1. vier theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Muslime, die von den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder von deren Zusammenschluss bestimmt werden,
    2. vier weitere Vertreterinnen und Vertreter, und zwar jeweils zwei theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zwei muslimische Religionsgelehrte, die vom Ministerium im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen oder deren Zusammenschluss bestimmt werden.
    Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

    (6) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre. Ihre Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Reisekosten werden in Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen erstattet. Sie erhalten außerdem eine vom Ministerium festzusetzende Aufwandsentschädigung.

    (7) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Für Beschlüsse ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Die Geschäftsführung übernimmt eine vom Ministerium im Benehmen mit dem Beirat benannte Person.“

    Artikel 2
    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft. Es tritt am 31. Juli 2019 außer Kraft. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Das Ministerium berichtet dem Landtag darüber bis zum 31. Juli 2018.

    Düsseldorf, den 22. Dezember 2011
    Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

    Die Ministerpräsidentin
    Hannelore K r a f t
    (L. S.)
    Die Ministerin für Schule und Weiterbildung
    Sylvia L ö h r m a n n
    Der Finanzminister
    Dr. Norbert W a l t e r-B o r j a n s
    Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales
    Guntram S c h n e i d e r
    Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
    Svenja S c h u l z e
    GV. NRW. 2011 S.728

    :::

    http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/Schulgesetz.pdf

    :::

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