078. Personenstandsrecht

Seit 1875 musste in Deutschland eine standesamtliche Schließung der Ehe jeder religiösen Eheschließung vorausgehen. Eine ausschließlich zeremonielle Ehe einer Religionsgemeinschaft, gemeint war eigentlich nur die christliche, wurde aus der Sicht des Staates nicht anerkannt. Ein Geistlicher, der ein Paar ohne vorausgegangene standesamtliche Beurkundung der Ehe verheiratete, machte sich strafbar.

Diese Reihenfolge, rechtsstaatlich vor zeremoniell oder auch säkular vor sakral, hat bis heute nicht zuletzt die ökonomische Sicherheit für Frau und Kinder garantiert. Das soll jetzt nun nicht mehr wichtig sein, jedenfalls ist die Novellierung des Personenstandsgesetzes unter der ersatzlosen Streichung zweier Paragraphen in aller Stille durchgewunken worden. Wahrscheinlich war die Brisanz der rechtlichen Situation den Damen und Herren Bundestagsabgeordneten nicht annähernd klar. Bis auf die Rechtsanwältin Seyran Ateş und einige islamkritische Blogs hat wohl noch niemand den Ernst der Lage erkannt.

Sicherlich, wer bisher beim Schamanen, Regenmacher oder Guru heiraten wollte, hat es getan! Wer bisher auf das Abschließen einer staatlichen Ehe verzichten wollte, hatte dazu die riskante Möglichkeit! Doch sollten wir den bewegungslosen Stumpfsinn, die betonharte Tradition und den bleischweren und bei Regelverstoß brutal schmerzlichen Gruppenzwang nicht unterschätzen, der auf den Mädchen und Frauen (und zwangsverheirateten jungen Männern) lastet, die oder deren Eltern von jenseits der Ägäis oder des Felsens von Gibraltar nach Europa eingewandert sind.

In unseren parallelen Gesellschaften werden die ersten Imam-Ehen existieren, die unter keinem besonderen Schutz des Staates stehen.

Das tun sich doch interessante, wahrhaft multikulturell zu bezeichnende Optionen auf. Der Trend geht zur Zweitfrau! Drittehe gefällig? Oder eine neunjährige Ehefrau? Alles im schariatisch-islamischen Programm! Paradies für den Pascha. Für Kinder oder Erben sowie für Kind-, Neben- jedenfalls Ehefrauen sieht die Sache allerdings nicht so gut aus. Abgesehen von der Tatsache, dass die türkische Tochter keinen Nichtmuslim heiraten darf.

Für die Frau und die Kinder einer reinen islamischen Ehe werden bürgerliche Grundrechte nicht ungehindert zugänglich sein. Unterhaltsrechtliche Absicherung besteht nicht, Mehrehe ist laut Koran möglich, Ehen mit einer zwölfjährigen oder auch neunjährigen „Ehefrau“ sind nach der ewigen Scharia vorgesehen. Die Frau kann im Zweifelsfall nicht einmal nachweisen, ob beziehungsweise dass „die“ Kinder ihre Kinder sind – kein Problem, im Islam verfügt der Mann über die Kinder.

Auch der britische Lord-Richter Phillips bläst diese Tage, wir schreiben Juli 2008, ins gleiche Horn des kulturrelativistischen Wahnwitzes und will allen Ernstes die Scharia für Streitschlichtung oder Mediation „sozialarbeiterisch nutzbar“ machen. Vor eben dieser islamischen Theokratie oder Allahkratie sind nicht wenige Frauen und Männer aus dem Iran oder aus Somalia zu uns nach Europa geflohen. Menschen wie die bei den Ex-Muslimen organsierten, die vom frauenfeindlichen „Recht“ der Sunna und Hadithen mehr als genug haben.

Grundgesetzlich ist der „besondere Schutz“ der Familie verbürgt. Im schariatischen Sinne kann von einem solchen Schutz keine Rede sein, weshalb in vielen islamisch geprägten Staaten reine Imam-Ehen verboten sind, anerkannt sind sie fast nie. Die Bundesregierung hätte hier einmal von der Türkei oder Tunesien lernen können, in denen antitheokratische (wenn auch leider oft wenig demokratische) Eliten seit Jahrzehnten darum bemüht sind, gerade in Bezug auf das Eherecht den ordnungspolitischen Islam zurückzudrängen, das heißt die angewendete, umgesetzte Scharia zurückzuweisen.

Es ist ernsthaft vorgesehen, dass die deutschen Standesämter nicht mehr an eine nachhaltige Dokumentationspflicht gebunden sind, nach zehn Jahren sollen die Daten in den Müll kommen. Im Klartext heißt das: Der Staat verzichtet auf einen Nachweis, dass jemals eine Ehe geschlossen wurde. Für künftige Unterhaltsklagen aber auch Erbstreitigkeiten dürfte das verheerend sein.

Noch ist es nicht zu spät: Die gedankenlos über Bord geschmissenen Paragraphen müssen wieder her beziehungsweise erhalten bleiben! Um Grundrechte und universelle Menschenrechte, namentlich Kinderrechte durchzusetzen, tut die kulturelle Moderne gut daran, die Gottesgesetze aus der Sphäre des internationalen namentlich islamischen Obskurantismus klar in die Schranken zu weisen.

Eine langfristige, zerstörerische Kraft gegen den säkularen Rechtsstaat dürfte nämlich in der Parallelwelt der Sunna und Scharia entstehen, zu der die neue Gesetzgebung ungewollt einlädt. Scharia setzt genau beim Personenstandsrecht und Familienrecht an.

Jedoch zielt Scharia auf Totalität und wird, einer sich immer enger um den Hals des Staatsbürgers ziehenden Schlinge vergleichbar, wieder und wieder fragen: „Was ist alāl (erlaubt, rein), was ist tahāra (rituell rein), was ist fard (verpflichtend)?“ Zur Beantwortung dieser ethischen und gesellschaftlichen Fragen sind Parlamente oder Paragraphen von Allah nicht vorgesehen.

Denn genau betrachtet sind die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Meinungsfreiheit, die Demokratie sowie das Personenstandsrecht … nicht ganz alāl.

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