380. Mönchengladbach: Wahlprüfungsausschuss darf Graue Wölfe und IGMG nicht in den Integrationsrat lassen

An

Herrn Norbert Bude, Oberbürgermeister

den Wahlausschuss für den Integrationsrat

den Wahlvorstand für den Integrationsrat

den Rat der Stadt Mönchengladbach

Frau Gülistan Yüksel, Integrationsratsvorsitzende

Herrn Giovanni Ferraro, 1. stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats

Frau Helga Block, Landeswahlleiterin NRW

die Landesregierung, MIK, Abteilung 1

die Landesregierung, MIK, Referat 12

die Landesregierung, MIK, Abteilung 3

die Landesregierung, MIK, Referat 31

Westdeutsche Zeitung

Rheinische Post

DER SPIEGEL

Focus

FAZ

taz

Mönchengladbach, den 27.05.2014

1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1.

mit diesem Schreiben legen wir Beschwerde gegen die Zulassung des Listenvorschlags Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) ein.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat der Stadt Mönchengladbach wurde durch den offenen Brief der Beschwerdeführer vom 08.04.2014 auf den demokratiegefährdenden, integrationsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Hintergrund der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, türkisch Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu ADÜTDF, kurz TÜRK FEDERASYON, deutsch Türkische Föderation, auch als Graue Wölfe bekannt, hingewiesen, die als tatsächlicher und einziger Veranstalter für ein Kultur- und Folklorefestival warb, das am 12.04.2014 in den Räumen der Gesamtschule Volksgarten stattfinden sollte. Dort sollten mit Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener drei von In- und Auslandstürken begeistert gefeierte Künstler der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung (Idealistenvereine, Graue Wölfe) auftreten, die dafür bekannt sind, durch ihre Musik und Texte ultranationalistische, militaristische und rassistische Ideen zu verbreiten und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Untergrundkämpfern als Rechtfertigung für den Kampf – mit allen Mitteln – gegen eine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Türkei und für den Territorialanspruch auf das Großreich Turan unter türkischer Führung zu nutzen. Şemsimah Şener verlinkt auf Facebook zu Armenian Genocide Lie, zu Leugnern des Völkermords an den Armeniern.

Die Stadt Mönchengladbach, deren Verwaltungschef Sie, Herr Oberbürgermeister Bude, sind, kündigte den Mietvertrag mit dem Türkischen Kulturverein (Türk Kültür Dernegi = Mönchengladbach Ülkü Ocağı), der als Antragsteller die Räumlichkeiten anmietete. Begründung für die Annullierung des Nutzungsvertrags:

Die Stadt Mönchengladbach hat den mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein e.V. Anfang April geschlossenen Mietvertrag für eine Schulaula gekündigt. Der Verein hatte die Räume für einen Folklore- und Kulturabend im Rahmen eines für den 12. April geplanten Frühlingsfestes angemietet.

Grund für die Kündigung ist die Tatsache, dass die im Vorfeld vom Antragsteller gemachten Angaben mit den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung nicht übereinstimmen. Die Stadt Mönchengladbach sieht sich dadurch getäuscht.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Föderation der Türkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland in Einladungen und bei Werbemaßnahmen als Mitveranstalter beziehungsweise alleiniger Veranstalter auftritt. In dieser Werbung ist auch der Charakter eines Frühlingsfestes nicht mehr erkennbar.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7448

Mönchengladbach Ülkü Ocağı’nın Futbol takımı oldu

http://www.turkfederasyon.com/index.php/457-nrw1futbol

Das Konzert wurde am selben Tag auf Mönchengladbacher Stadtgebiet im privaten Festsaal Alem durchgeführt, anwesend waren Spitzenfunktionäre der ADÜTDF wie Präsident Şentürk Doğruyol, Vizepräsident Erdoğan Aktaş, KRV3, Kreisvorsitzender Adnan Altıntaş, KRV2, Landesvorsitzender Ahmet Şahin und KRV1 und Kreisvorsitzender Tansel Çiftçi, KRV bedeutet NRW.

Im Frühjahr 2011 haben Sie, Herr Oberbürgermeister Bude, als Oberhaupt der Verwaltung Integration zur Chefsache erklärt und dementsprechend die Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates ihrem Dezernat zugeordnet. Der gesamten Berichterstattung über das geplante Konzert der Grauen Wölfe an einer städtischen Mönchengladbacher Schule, die wie alle Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle im Erlernen, Einüben und Verwirklichen eines gleichberechtigten Miteinanders und chancengleicher Teilhabe erfüllt und zusätzlich dem Netzwerk Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage angehört, hätten Sie daher sehr hohe Priorität einräumen müssen.

Spätestens am 11.04., nur einen Tag nachdem die Stadt sowohl die Auflösung des Vertrags mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein als auch die zugelassenen Wahlvorschläge für den Integrationsrat bekanntgeben hatte, hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, Kenntnis davon haben müssen, dass der Verdacht besteht, dass einer der Kandidaten auf den Vorschlagslisten für die am 25.05.2014 anstehende Wahl zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach identisch mit dem Strohmann ist, der das „Frühlingsfest“ angemeldet und die Räumlichkeiten in der Gesamtschule für den 12.04.2014 angemietet hat.

Rechtsradikale Organisationen an Schule?

Pikant ist auch: Nach Informationen der WZ steht der Antragsteller des „Frühlingsfestes“ auf einer Wahlliste für den neuen Integrationsrat der Stadt, der am 25. Mai gewählt wird.

http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/rechte-organisation-graue-woelfe-in-schule-1.1608807

Es wäre Ihre Pflicht gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass diesem Hinweis aus einem Artikel im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung (WZ) nachgegangen und der Wahrheitsgehalt der Andeutung ermittelt wird. Hätte sich die Vermutung bestätigt, hätten Sie Wahlvorstand und Wahlausschuss in Kenntnis setzen und den Sachverhalt an die Landeswahlleiterin Frau Helga Block und das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten müssen, zumal Sie, Herr Oberbürgermeister, und der Rat der Stadt am 08.04.2014 durch den offenen Brief der Beschwerdeführer über die jugendgefährdenden Inhalte sowie die grundgesetzwidrigen politischen Bestrebungen und Ziele der ADÜTDF informiert worden waren. In dem Schreiben wurde auch auf Quellen hingewiesen, die den dargestellten Sachverhalt belegen. Wie jeder Bürger können auch Kommunalpolitiker, Oberbürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter beispielsweise beim Innenministerium, Landesamt für Verfassungsschutz sowie Bundesamt für Verfassungsschutz wissenschaftlich erarbeitetes Aufklärungsmaterial über die De-facto-Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP anfordern oder sich selbst aus dem Internet herunterladen. Offensichtlich wurde weder zum Wahrheitsgehalt des Zeitungsartikels vom 11.04.2014 recherchiert, noch die Wahlleiterin informiert.

http://www.mg-heute.de/10891/neues-integrationskonzept-einstimmig-vom-rat-verabschiedet/

Integrationsräte setzen sich dafür ein, bestehende Ungleichbehandlung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abzubauen und erneute Benachteiligungen zu verhindern, indem sie auf Gleichstellung und chancengleiche Förderung der individuellen Teilhabe- und Persönlichkeitsrechte achten. Bürger, die sich für die Wahl zum Integrationsrat aufstellen lassen, erklären sich bereit, sich für eine verantwortungsvolle, komplexe Aufgabe zu engagieren, die für den Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens sowie für die Lebensqualität und das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Wie jeder Kandidat für sich selbst hat auch der Listenerste einer Wahlliste stellvertretend für seine Listenkollegen schriftlich zu garantieren, dass er bzw. die Mitbewerber auf dem Listenvorschlag die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes achten (§ 10 Abs. 2 und 3 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats). Selbstverständlich schließt das Mandat die aktive Umsetzung der Grund- und Menschenrechte und den Schutz der fdGO im Alltag mit ein. Tritt ein Bewerber für eine Liste an, hat er vorher zu klären, dass er mit seinen Listenkollegen in diesem Sinne zusammenarbeiten kann.

Jede Vereinigung die sich der Idealistenbewegung zugehörig fühlt und sich zu den politischen Idealen und Zielen des MHP-Gründers Alparslan Türkeş bekennt und mit Verstand, Herz und Hand danach strebt, ein antidemokratisches, autoritäres Großreich Turan unter türkischer Führung zu errichten, konterkariert die Arbeit des Integrationsrats und ist für eine Mitarbeit in diesem Gremium nicht geeignet. Mitglieder oder Sympathisanten von Organisationen, welche die Menschenwürde von Kurden, Griechen, Armeniern, Aleviten, Yeziden, Aramäern, Juden, Christen, Atheisten, Homosexuellen und politischen Gegnern verletzen, solches Verhalten fördern, billigen oder bagatellisieren, entsprechender Hetze nicht laut und deutlich widersprechen, gefährden Gesundheit, Leben und Menschenrechte von Mitbürgern, verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung und disqualifizieren sich für die Mitarbeit im Integrationsrat.

Wahlvorstand und Wahlausschuss übernehmen auch bei den Integrationsratswahlen eine wichtige Kontrollfunktion für eine verfassungsgemäße Integrationspolitik, den Erhalt des freiheitlich demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens sowie die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten und der vom Grundgesetz abgeleiteten Werteordnung. Sie haben daher die abgegebenen Eigenerklärungen nicht nur entgegenzunehmen und auf Lesbarkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, sondern sich auch von deren Wahrheitsgehalt zu überzeugen. Beim Prüfen der Wahlvorschläge nach § 11 und 12 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach hätte auffallen müssen, googlen reicht, dass bereits 2010, als der TDIV erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb ein Wahlergebnis von 35,8 % erreichen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat einziehen konnte, zwei Kollegen im Turanspor Rheydt als Fußballer aktiv gewesen sind, jenem Sportverein, der seine Zugehörigkeit zum Türkischen Kulturverein Mönchengladbach und zur Almanya Türk Federasyon (ADÜTDF, Graue Wölfe) ehrlich und wie selbstverständlich im Internet bekennt.

So stellt sich der Fußballverein auf Facebook dar

Turanspor Rheydt

Allgemeine Informationen

Gegründet 2002

Erzbergerstrasse, Mönchengladbach

Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon

[Anm.: deutsche ATF, Teil der europäischen ADÜTDF, beides GRAUE WÖLFE]

Info

Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein] bağlı olan Amatör Futbol Kulübü.

Vereinsgeschichte:

Seit 1977 gibt es in Mönchengladbach den Türkischen Kulturverein und seit einigen Jahren versucht der Verein auch in sportlicher Richtung erfolgreich tätig zu sein. Eine dieser sportlichen Aktivitäten spiegelt sich mit der Gründung des Fussballvereins TURANSPOR wieder. Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

https://www.facebook.com/pages/Turanspor/107398859301932?id=107398859301932&sk=info

TURANSPOR RHEYDT

Gründungsjahr: 2002

Vereinsregister: Amtsgericht Mönchengladbach

Das Vereinsheim von Turanspor befindet sich im Türkischen Kulturverein in Mönchengladbach.

[Anmerkung: identisch mit dem Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein der Interkulturellen Straßenfeste 2012 und 2013 sowie dem Anmelder des Konzerts der Grauen Wölfe für den 12.04.2014]

Adresse:

Türkischer Kulturverein

Erzbergerstraße

Mönchengladbach

http://turanspor.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Am 31.03. und 08.04.2014 stellte Turanspor auf seinem Facebook-Konto die von der ADÜTDF verfasste Einladung für das als Frühlingsfest deklarierte Graue-Wölfe-Konzert in der Gesamtschule ein, das dann am 12.04.2014 in den kommerziellen Festsaal Alem verlegt und dort durchgeführt wurde.

Offensichtlich zieht der Sportverein in ein neues Vereinsheim um, das sich nur wenige Häuser entfernt in der Erzbergerstraße […] befindet. Ülkü Ocağı bedeutet Idealistenverein.

Yardım Kampanyası

Sonntag, 30. März

Mönchengladbach Ülkü Ocagi

Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach e.V.

Eingetragen im Vereinsregister unter Aktenzeichen VR 984 von 1977

Erzbergerstraße […]

Mönchengladbach

https://www.facebook.com/events/470795233021976/?ref=22

Hier firmiert der Verein mit dem Siegel der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON als der Europabewegung der Grauen Wölfe:

Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR 984“ Gemeinnütziger

Wohnt in: Mönchengladbach, Deutschland

https://plus.google.com/118446091608328693097/posts

In der Vergrößerung [auf das weiß-rote Symbol tippen] finden sich, in tief gesetzter feiner Schrift, als eine Art Überdruck der Vereinsname Türkischer Kulturverein MG e.V. „VR984“ und die Adresse Erzbergerstraße Mönchengladbach auf dem zugrunde liegenden großen Symbol der AVRUPA TÜRK KONFEDERASYON, dem gesamteuropäischen Dachverband der Grauen Wölfe. Dessen Zeichen wiederum war für den 12.04.2014 auf dem Mönchengladbacher Plakat oben-links zu sehen (das der deutschen ADÜTDF oben-rechts).

https://plus.google.com/118446091608328693097/photos/photo/5864781681259164914

Der Türkisch-Deutsche Integrationsverbund (TDIV) trat bereits 2010 als Zusammenschluss aus sechs Organisationen zur Wahl an, von denen zwei, nämlich die IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) und die ADÜTDF (Graue Wölfe) die Grundwerte und Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes letztendlich ablehnen und beispielsweise durch ihren Antisemitismus gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen:

„Der Staat, den Menschen durch ihren gemeinsamen Willen gegründet haben und verwalten, ist [nur] metaphorisch. Der wahre Herr des Staates und sein letztlicher Verwalter ist Allah. Er ist der erste und letzte Herr all dessen, was besessen werden kann. Er ist der alleinige Herr allen Seins. Er ist König. Herrschaft und Souveränität liegen [allein] bei ihm. Denn Er ist der Herrscher aller Herrscher.“

(Milli Gazete vom 13.Juli 2009, S. 14)

Die von der Milli Görüs-Bewegung propagierte „Gerechte Ordnung“ beinhaltet ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem, das auf islamischer Grundlage beruht. Ziel ist es, die westliche Ordnung zu überwinden und durch ein islamisches Gemeinwesen zu ersetzen.

Entsprechend der Milli Görus-Idee versucht die IGMG in Deutschland, ihren Anhängern ein Leben zu ermöglichen, das sich an ihrer Auslegung von Koran und Sunna orientiert. Dazu strebt die IGMG an, als legitime Vertretung der türkischen Muslime im politischen Raum und als Ansprechpartner für staatliche Stellen anerkannt zu werden. In der deutschen Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG darum, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12349&article_id=54200&_psmand=30

Seit Jahren berichtet der Bundesverfassungsschutz bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz in NRW über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ADÜTDF und IGMG / Millî Görüş. Immer wieder ermittelte die Staatsanwaltschaft bei dem Moscheeverband wegen Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialleistungen sowie wegen Spendenbetrugs. Spitzenfunktionäre der Millî Görüş steuerten die Aktivitäten der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die in der BRD 2010 durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten wurde, weil sie durch die Unterstützung der radikalislamischen, israelfeindlichen und terroristischen HAMAS gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen hat.

Zusammensetzung des TDIV

Türkisch-Deutscher Integrationsverbund / Türk-Alman Uyum Birliği

Dem Verbund gehören an:

Türkischer Elternverein Mönchengladbach (TEMG) e.V.

Türkisch Islamischer Kulturverein e.V.

[ identisch mit

DIYANET / DITIB, Duvenstr. ]

http://moenchengladbach.stadtbranchenbuch.com/2151359.html

Türkisch Deutscher Kulturverein Mönchengladbach e.V.

[ Gibt es so nicht, gemeint ist, s. u. Quelle Zaman, Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = ADÜTDF / GRAUE WÖLFE, Erzberger Str., vgl. Anlage Wahlplakat 2014 Türk Kültür Derneği ]

Islamisches Zentrum e.V.

[ identisch mit

Millî Görüş, Nordstr. ]

Deutsch Türkischer Solidaritäts- und Kulturverein e.V.

[ identisch mit

Nimet Vakfi, Waldnieler Str. ]

http://www.dialo.de/verein/moenchengladbach/deutsch-tuerkischer-solidaritaets-und-kulturverein-moenchengladbach-m45624498200/adresse
https://de-de.facebook.com/pages/Nimet-Vakfi/382488121810479

Integrations- und Bildungsverein in Mönchengladbach e.V.

http://www.ihk-mittlerer-niederrhein.de/de/firmen/fdb_016953233506.htm

[identisch mit

VIKZ, Neusser Str. ]

http://vikz.de/index.php/tom.html

Zum TDIV siehe auch

http://www.bz-mg.de/zu-vergangenen-wahlen/wahl-zum-integrationsrat-2010/integrationsrat-turkisch-deutscher-integrationsverbund-will-sechs-vereine-reprasentieren.html

Bericht bei ZAMAN über die Kandidatur des TDIV anlässlich der Integrationsratswahlen 2010

Güç birliği yapan TDİV ‘Geleceğe elele’diyor

31 Ocak 2010, Pazar / ORHAN SAYGIN, MÖNCHENGLADBACH,

Kuzey Ren Vestfalya (KRV) [ NRW ] eyaletinde 7 Şubat Pazar günü yapılacak Uyum Meclisi seçimlerine [ Integrationsratswahlen ] sayılı günler kala adayların seçmenleri bilgilendirme çalışmaları yoğunlaşarak devam ediyor.

Mönchengladbach şehrinde altı yerel derneğin güçlü bir listeyle birlik oluşturduğu Türk Alman Uyum Birliği (TDİV), şehirde uzun yıllar göçmen kökenli vatandaşların yaşam şartlarını çeşitli hizmetler sunarak iyileştirmenin yanı sıra uyum çalışmalarında daha etkili bir faaliyet göstermek istiyor. Her sahada eşitlik ve katılımı güçlendirmek için daha çok hizmet yapılması gerektiğine inandıklarını söyleyen grubun sözcüsü Levent Ulus, insanların günlük hayattaki sorunların her geçen gün çoğaldığını ve bu sorunların karar mekanizması olan belediyelere ulaştırılmasında en büyük olanağın uyum meclisi olduğunu ifade etti. Ulus, “Biz okul ve meslek eğitimi, dil, iş hayatı, kültür, aile, sağlık ve sosyal politikada kısacası her alanda eşit haklar istiyoruz. Çünkü biz buralıyız ve buralı olarak kabul görülmek istiyoruz” şeklinde konuştu. Seçimlerde oy kullanmanın önemine de değinen Ulus, insanları seçime katılmalarını sağlamak için yoğun çaba sarfettiklerini söyleyerek “Maalesef beş yıl önce buradaki uyum meclisi seçimlerinde genel katılım yüzde on civarında olmuş. Biz bunu çoğaltmak adına insanlarımızın seçime katılmaları için yoğun çaba sarfediyoruz, onlara bu konunun önemini anlatmaya çalışıyoruz” dedi. 16 aday gösteren TDİV’ı oluşturan dernekler ise şöyle: DİTİB Merkez Camii, İGMG Bilal Camii, İKM Camii [VIKZ ], Türk Kültür Derneği [ = Türkischer Kulturverein Mönchengladbach = Graue Wölfe ], Nimet Vakfı [ ehedem Luisenstraße, jetzt Waldnieler Straße ] ve Türk Veliler Derneği [ Türkischer Elternverein, um Levent Ulus ].

http://euro.zaman.com.tr/euro/newsDetail_getNewsById.action?newsId=52164

Klicke, um auf zaman_mnchengladbach_31.01.2010.pdf zuzugreifen

Alle Listenmitglieder des TDIV sind entweder in Mönchengladbach geboren, haben hier die Schule besucht oder leben und arbeiten schon einige Jahre in der Stadt. Daher ist davon auszugehen, dass jeder weiß, dass die ultranationalistische Ideologie der Ülkücülar und der Panturkismus sowie die Hetze gegen Juden, Andersdenkende und Minderheiten genauso wenig mit der fdGO oder den Grund- und Menschenrechten vereinbar ist wie die radikalislamische Doktrin Erbakans von der gerechten Ordnung (adil düzen) bzw. der nichtigen, verwerflichen Ordnung (bâtıl düzen), von der sich auch nach dem Tod ihres verehrten Anführers weder Funktionäre noch Anhänger der IGMG getrennt haben.

Weder der Listenerste S. Ş. noch S. Ö. noch die drei Fußball spielenden Listenkollegen haben sich von der rechtsextremistischen Ideologie und den entsprechenden Denk- und Verhaltensmustern der Grauen Wölfe distanziert. Auch als überall im Mönchengladbacher Stadtgebiet für den Auftritt von Şemsimah Şener, Ali Kınık und Zafer İşleyen beim Kultur- und Folklorefestival an der Gesamtschule Volksgarten geworben wurde, die als begeistert gefeierte Künstler mit ihrem musikalischen Können die völkisch rassistische Gesinnung der Grauen Wölfe verbreiten und für deren Popularität in und außerhalb der Türkei hoch verantwortlich sind, hat keiner der fünfzehn Vertreter des TDIV protestiert. Auch die drei Teamkollegen des Turanspor Fußballklubs haben keinen Anstoß daran genommen, dass ihr Sportverein auf seiner Homepage für ein Graue-Wölfe-Konzert unter dem Motto BİR BAYRAK RÜZGAR BEKLİYOR (Eine Fahne wartet auf Wind) wirbt.

Zu 2

Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl S. Ş. als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

Es ist zu prüfen, ob die Kandidaten mit ihrer Erklärung, die Grundwerte und Verfassungsprinzipien zu achten, eine eidliche Falschaussage getätigt und demzufolge Wählertäuschung begangen haben (§ 108a StGB).

Wenn zutreffen sollte, dass § 108d StGB bei Integrationsratswahlen nicht einschlägig ist, liegt eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Gleichheitssatz verbietet wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.

Zu 3

Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Stadt Mönchengladbach

Der Wahlleiter

Frau

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

10.07.2014

Ihr Schreiben vom 27.05.2014

Mein Zeichen 31.10

Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014; Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr von Roy,

Mit Ihrem Schreiben vom 27.05.2014 legen Sie zunächst Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014 ein, darüber hinaus fechten Sie das Wahlergebnis der genannten Wahl an und fordern auf dieser Grundlage schließlich neue Wahlen zum Integrationsrat.

Gem. § 40 Abs. 1. Kommunalwahlgesetz NRW, welcher in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates des Stadt Mönchengladbach ausdrücklich auch für die Integrationratswahl gilt, entscheidet über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Rat der Stadt Mönchengladbach. Ihre Einwendungen werden den vorgenannten Gremien vorgelegt. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ist derzeit noch nicht terminiert.

Dieses Schreiben soll Ihrer aktuellen Information dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Kuckels

Stadtdirektor und -kämmerer

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14 Antworten to “380. Mönchengladbach: Wahlprüfungsausschuss darf Graue Wölfe und IGMG nicht in den Integrationsrat lassen”

  1. Mönchengladbacher Integrationsrat ein „Hort der Grauen Wölfe“? Says:

    ESSEN 2011 – vgl. Mönchengladbach 2014

    Die Vereinigung ist nicht verboten, wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten.

    Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

    Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ Copur sieht die weitere Arbeit des Rates mit Sorge, zumal Balaban und vier weitere Resolutionsgegner der Türkischen Allianz am Sonntag zur Wiederwahl anstünden. …

    Quelle:
    „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ | WAZ.de 18.11.2011

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/integrationsrat-ist-ein-hort-der-grauen-woelfe-id6084510.html

  2. Andrzej Kaczmarek Says:

    Gut so: „Graue Wölfe“: Veranstaltung in der Gesamtschule gekippt

    „Wir haben es hier klar mit Faschisten zu tun, zwar keine deutschen, sondern türkische“, sagte am Donnerstag Torben Schultz, Vorstandsmitglied der Linken. Die Stadt sieht sich getäuscht. Ob es weitere Konsequenzen geben wird, ist noch nicht klar.

  3. Everyday I'm Çapuling ! Says:

    Kritiker bemängeln, dass es in Ausländerbeiräten oftmals Probleme mit Ausländerextremismus gebe. Kritik an problematischen Listenkandidaten und Vertretern gelte auch denen als Tabu, die rassistische und anti-demokratische Gesinnung selbst ablehnten.

    So wurde etwa im Januar 2011 berichtet, dass es im Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main (KAV) Vertreter gebe, die den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen angehörten. Auch in Wiesbaden, Wetzlar und Aßlar soll es zur Wahl „Grauer Wölfe“ in die Ausländerbeiräte gekommen sein. Erst durch Medienberichte sei man in Hessen auf das Thema aufmerksam geworden.

    In Essen kam es im Jahr 2010 zu Wahlmanipulationen bei der Wahl des Integrationsrates. Unmittelbar vor der Neuwahl im November 2011 scheiterte eine Resolution gegen die Grauen Wölfe an der Mehrheitsfraktion, welche bei 6 % Wahlbeteiligung (2010: 13,6 %) ihr Ergebnis von 31,0 % auf 48,4 % noch steigern konnte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Integrationsbeirat#Kontroversen

  4. Machandelboom Says:

    ::
    Graue Wölfe, CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Bülent Arslan, imap Institut …

    … Auffällig: Im Vergleich zur früheren Version der Studie aus dem Jahr 2002 sind 2006 entscheidende Änderungen zu erkennen. Im Kapitel über die ADÜTDF, kurz „Türkische Föde­ration“, deren Anhänger auch als Graue Wölfe bekannt sind, heißt es 2002, „unter dem Firnis zur Schau getragener demokratischer Gesinnung“ befänden sich „stark ethno- und kulturzentristische Vorstel­lungen“. Der Verfasser − ein anderer Autor als 2006 − kommt zu dem Schluss, die Haltung der ADÜTDF müsse „als ­in­tegrationshemmend bewertet werden“.

    In der Version von 2006 ist der Tenor ein anderer. Hier findet sich eine vorsichtige Empfehlung für eine mögliche Kooperation mit den Grauen Wölfen. So heißt es, „unter dem Vorbehalt der äußerst kritischen Bewertung des Verfassungsschutzes NRW“ müsse „aus politstrategischen Gründen vor Ort abgewogen werden, in wie weit eine zielgerichtete Zusammenarbeit sich konstruktiv auswirken kann“. …

    von: Nils Balke
    aus: Graue Wölfe als Partner?
    in: WAZ.de 02.06.2014

    http://www.derwesten.de/politik/graue-woelfe-als-partner-aimp-id9416794.html

    ::

  5. Edward von Roy Says:

    (…)

    Türkischer Rechtsextremismus zwischen Integration und Abgrenzung

    Die nationalistischen Türken stellen für die Integrationspolitik in den Städten und Gemeinden ein Problem dar. Lokale Vereine, die etwa der ADÜTDF angehören, propagieren Integrationsbemühungen, folgen letztlich aber einer Abgrenzungsideologie. Das Integrationsverständnis der Vereine heißt im Kern, Akzeptanz für die eigene Parallelwelt zu erreichen. Zudem bildet sich eine Jugendkultur im lokalen Umfeld, die die sozialen Spannungen in der Gemeinde oder auch den Schulen eher vertiefen als mindern. Verbale Radikalität bis hin zu rassistischer Gewalt gegen Migranten lassen sich durch kommunale Jugendangebote kaum minimieren, wenn Gewalt stark ideologisch motiviert ist. Zugleich stehen kommunale Verantwortungsträger vor einem Dilemma: es gilt, Migranten zu integrieren, nicht auszugrenzen. Was also tun im Umgang mit türkischen Nationalisten?

    Als Ausgangspunkt kann gelten:

    – Die nationalistische Ideologie der „Grauen Wölfe“ steht letztlich für Abgrenzung und Parallelgesellschaft.

    – Kommunale Gremien (Ausländerbeiräte) werden seitens der türkischen Nationalisten genutzt, um Akzeptanz für die eigene Lebenswelt durchzusetzen.

    – Zielgruppe der „Grauen Wölfe“ sind türkischstämmige jugendliche Migranten im lokalen Umfeld. Wenn die „Grauen Wölfe“ diese Jugendlichen für sich vereinnahmen, ideologisch festigen und radikalisieren, werden sie für kommunale und schulische Jugendarbeit, für unsere freiheitliche Demokratie immer schwerer zu erreichen sein.

    Als Leitlinien für kommunales Handeln können gelten:

    – Abgrenzung zur nationalistischen Ülkücü-Ideologie der „Grauen Wölfe“, klares Einfordern des freiheitlichen demokratischen Grundkonsenses. Toleranz meint nicht, übersteigerten Nationalismus neben sich zu dulden.

    – Keine Integrationsfördermittel für türkische Natio
    nalisten.

    – Deutliches Einwirken auf Vereins-Verantwortliche.

    Dabei gilt: der freiheitliche demokratische Grundkonsens duldet keine Kompromisse.

    Zahlreiche Kommunen sind deutliche Schritte in diese Richtung gegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz steht den Kommunen, aber auch Schulen und anderen Einrichtungen in Hessen beratend zur Verfügung. Ein erster wichtiger Schritt ist Aufklärung über das Phänomen. Daraus lassen sich Handlungsoptionen entwickeln.

    Quelle: Die „Grauen Wölfe“. Nationalismus und Rechtsextremismus unter türkischen Migranten in Deutschland.
    Verfassungsschutz Hessen

    http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/LfV_Internet/med/f42/f424062b-9631-a731-79cd-aa2b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222

  6. Bragalou Says:

    Seit der ersten Sitzung vor einem Jahr gibt es zwischen zwei Gruppierungen im Integrationsrat Streit um die Wahl eines Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen. Die Mehrheit der meist muslimisch-religiösen Vertreter des Integrationsrates unter Führung des Vorsitzenden Sevket Avci möchte, dass Yücel Güngör die Stadt bei der Landesarbeitsgemeinschaft vertritt.

    Doch Güngör gilt als Anhänger der umstrittenen Organisation „Graue Wölfe“ bzw. der rechtsnationalistischen Partei MHP. Deren Mitglieder bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (türkisch: „Ülkücüler“). Sie wurden früher [und werden immer noch, Anm.] vom Verfassungsschutz beobachtet und ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland eine Parallelgesellschaft errichten zu wollen. Am 11. April letzten Jahres zählte Güngör zu den Organisatoren einer Totenmesse für den 1997 verstorbenen rechten Politiker und MHP-Gründer Alparslan Türkes in der Marxloher Merkez-Moschee.

    Rat lehnte Wahl ab

    Dass ausgerechnet der Anhänger eines türkischen Nationalisten die Stadt Duisburg in der Landesarbeitsgemeinschaft vertreten soll, ist den Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken ein Dorn im Auge, doch sie sind im Integrationsrat in der Minderheit. Mit Hilfe ihrer Mehrheit im Rat wurde bislang verhindert, dass Yücel Güngör als Delegierter benannt wird. Pikant: Güngör war zehn Jahre lang Mitglied der SPD, trat aber nach Querelen aus der Partei aus.

    Sevket Avci wollte mit einer Sondersitzung am Dienstag zu einer Lösung kommen und hatte dazu auch die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eingeladen. SPD, Grüne und Linke sagten ab. Avci zeigte sich enttäuscht: „Nach dem zweimal unsere gewählten Kandidaten vom Rat abgeblockt wurden, wollten wir ein klärendes Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden führen, um eine Lösung für dieses leidige Thema zu finden. Doch es scheint als würden die im Integrationsrat demokratisch gefassten Entscheidungen nicht ernst genommen.“ Äußerst ärgerlich sei aus seiner Sicht, dass der Rat der Stadt Duisburg seine Entscheidungen nicht begründe. (…)

    von: Alfons Winterseel, Sinan Sat
    aus: Integrationsrat und Stadtrat in Duisburg liefern sich Machtkampf
    in: WAZ 28.01.2011

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/integrationsrat-und-stadtrat-in-duisburg-liefern-sich-machtkampf-id4218858.html

  7. Mainz braucht Integration, keine Grauen Wölfe Says:

    Das war knapp, doch wurde ein Sieg für freiheitliche Demokraten.
    Graue Wölfe, Konzert (zumindest im Kirchensaal) abgewehrt in
    MAINZ

    376. Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach (Graue Wölfe)

    Knapp drei Jahre eher waren die türkischen Ultranationalisten Thema im benachbarten
    BINGEN

    Binger Partnerschaftspläne: Blaues Meer und Graue Wölfe
    Rainer Gräff
    Rhein-Zeitung 26.08.2011

    „Gewissenserforschung ist angesagt: Wie würde man agieren, wenn Rechte aus anderen Ländern an die Tür klopfen? Wie würde man zu Kooperationen oder Koalitionen mit NPD-Mitgliedern oder Republikanern stehen?“

    http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/mainzer-rhein-zeitung_artikel,-Binger-Partnerschaftsplaene-Blaues-Meer-und-Graue-Woelfe-_arid,295489.html

  8. Machandelboom Says:

    Bernd Kuckels
    Seite 22

    Klicke, um auf 140406kreiswahlleiter_nrw.pdf zuzugreifen

    Bernd Kuckels
    Seite 29

    Klicke, um auf EW14_KWL-Verzeichnis.pdf zuzugreifen

  9. Dat woer jar net esue schleäht Says:

    Euer Oberbürgermeister Norbert Bude sollte jetzt so handeln wie die Amtskollegin aus dem benachbarten Aachen Hilde Scheidt vor vier Jahren. Wahlen annulieren und Neuwahlen ansetzen:

    Nach den anhaltenden Querelen um die Wahlen zum städtischen Integrationsrat machte Hilde Scheidt (Grüne) das wichtige gemeinsame Anliegen deutlich: „Wir können jetzt davon ausgehen, dass die Neuwahl vom vergangenen Juli am kommenden Mittwoch vom Wahlausschuss für korrekt befunden wird und der Integrationsrat sich am 29. September endlich konstituiert.”

    Das sei bitter nötig – nachdem man durch die Annullierung des ersten Urnengangs im Februar wichtige Zeit verloren habe (wir berichteten). „Rund 30 Prozent der Aachener haben einen Migrationshintergrund. Und es gibt eine Fülle wichtiger Themen, die wir nun gemeinsam anpacken müssen”, betonte Scheidt. …

    Quelle: Aachener Zeitung am 15.09.2010
    Ratsfraktionen betonen Einmut in Sachen Integrationsrat

    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/ratsfraktionen-betonen-einmut-in-sachen-integrationsrat-1.360958#plx589824957

    Beschluss:
    Der Wahlprüfungsausschuss beschließt auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgendes:

    1. Die Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen vom 07.02.2010 wird für ungültig erklärt.
    2. Die Wiederholung der Wahl des Integrationsrates der Stadt Aachen wird angeordnet.
    (…)

    http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=38682&options=4

  10. Thema Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Graue Wölfe Says:

    Montag, 2. Juni 2014 – 12:00 Uhr

    Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Mitglieder des
    Integrationsrates vom 25. Mai 2014 für die Stadt Mönchengladbach

    3962/VIII

    Berichterstatter: Stadtdirektor und –kämmerer Kuckels

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/2740/b2VmZmVudGxpY2hlcyBFaW5sYWR1bmdzZG9rdW1lbnQ=/6/n/96674.doc

  11. Thema Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Graue Wölfe Says:

    3962/VIII

    Der Wahlleiter
    Mönchengladbach, 29.04.2014

    Wahlausschuss für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates 2014 02.06.2014

    TOP:

    Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates vom 25. Mai 2014 für die Stadt Mönchengladbach

    Beschlussentwurf:

    Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25. Mai 2014 und die gewählten Bewerber/innen fest.

    Der Wahlausschuss beschließt die Richtigkeit des Wahlergebnisses für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25. Mai 2014.

    (…)

    Die Wahlniederschriften aller Stimmbezirke werden auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit gemäß § 20 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach überprüft und dem Wahlausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

    Kuckels
    Stadtdirektor und -kämmerer

    https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/10727/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gpIA==/14/n/96372.doc

  12. Machandelboom Says:

    11.09.2014
    Betreff Wahlen vom 25.05.2014

    Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
    Donnerstag, 11. September 2014
    17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37

    Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach …

    Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

    Klicke, um auf Abl-2014-28.pdf zuzugreifen

  13. Carcinòl Says:

    AMTSBLATT Nr. 32 Sonderdruck vom 26. September 2014

    1. Oktober 2014
    Mittwoch 15:00 Uhr
    Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach

    – Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 25.05.2014 gemäß § 22 der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach (Wahl O IR MG) i. V. m. 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)
    – Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach sowie Forderung von Neuwahlen. –

    Klicke, um auf Abl-2014-32.pdf zuzugreifen



    Amtsblatt Nr. 32 vom 26.09.2014
    Seite 205 – 206b

    Inhalt:

    Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 1. Oktober 2014

    Abl-2014-32.pdf

  14. Jacques Auvergne Says:

    .

    Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD

    Taschenbuch – 2000
    von Fikret Aslan (Autor),‎ Kemal Bozay (Autor),‎ Ulla Jelpke (Vorwort),‎ Monika Morres (Vorwort),‎ Sedar Celik (Mitwirkende),‎ Talat Turhan (Mitwirkende)

    amazon.de/Graue-W%C3%B6lfe-heulen-wieder-Faschisten/dp/3897710048

    .

    – vor 15 Jahren –

    Köln 2002

    – Seite 31 ff. –
    Thema 1:

    „Bleib Türke, werde Deutscher!“ Als Junge in der „Parallelgesellschaft“

    von Kemal Bozay, Politikwissenschaftler, Köln

    […] Die gescheiterte Integration bzw. der Desintegrationsprozess führt andererseits jedoch zur Hinwendung zu türkisch islamistisch-fundamentalistischen und türkisch radikal-nationalistischen Strömungen. […]

    Gerade den faschistoiden „Grauen Wölfen“, die mit ihrer Partei MHP (Partei der Nationalen Bewegung) in der Türkei die Regierungspolitik mitprägen, fällt bei der Radikalisierung des türkischen Nationalismus in Deutschland eine wichtige Aufgabe zu. Sie versuchen mit ihren Dachverbänden wie der Türk-Föderation (ADÜTDF – Föderation der Idealistenvereine in Deutschland) und ihren Nebenorganisationen, ein wichtiger Treffpunkt von Migranten und Migrantenjugendlichen zu sein, die auf Identitätssuche sind. […]

    Islamistisch-fundamentalistische Dachverbände wie Milli Görüş (IGMG), die staatliche Religionseinrichtung DITIB, die islamistische Sekte VIKZ (Verband der islamischen Kulturzentren), die rechtsextreme ATIB (Türkisch-Islamische Union) und die fanatisch rechtsextremistischen Grauen Wölfe verfügen über ein breites Netzwerk von Strukturen, um die türkische Community für ihre politischen Inhalte zu gewinnen. Sie versuchen, gerade Migrantenjugendliche mit türkischem Pass für ihre Zielvorstellungen anzuheuern und sie dabei für islamistische, nationalistisch-türkische Werte zu gewinnen. […]

    Praxis der Jungenarbeit 3 | Dokumentation der dritten Konferenz „Praxis der Jungenarbeit“ am 18.04.2002 in Köln

    Eine Veranstaltung von
    Landesjugendamt Rheinland
    PARITÄTISCHES Jugendwerk NRW
    Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit in NW e. V.

    Herausgeber:
    Landschaftsverband Rheinland / Landesjugendamt
    PARITÄTISCHES Jugendwerk NRW
    Landesarbeitsgemeinschaft Jungenarbeit in NW e. V.

    lagjungenarbeit.de/files/lag_files/veroeffentlichungen/Broschueren/praxis_der_jungenarbeit_3.pdf

    .
    .

    Wiesbaden 2014

    Türkische Rechtsextremisten: Graue Wölfe fahren auch in Wiesbaden eine „Strategie der Anpassung“

    (…) „Der türkische Rechtsextremismus in Gestalt der Grauen Wölfe ist kein Thema von gestern“, stellt Benno Hafeneger klar. Hafeneger ist Professor für Erziehungswissenschaft an der Philipps-Universität in Marburg, einer seiner wissenschaftlichen Schwerpunkte ist das Thema „Außerschulische Jugendbildung“. Hafeneger hat sich wiederholt mit den türkischen Ultranationalisten Graue Wölfe und deren Werben um die Jugend befasst. (…)

    Auch für Wiesbaden trifft zu, was Hafeneger für die Grauen Wölfe in Deutschland insgesamt beobachtet – „sie versuchen, sich brav und bieder zu geben“. Er spricht von einer „Strategie der Anpassung“. Anhänger und Sympathisanten der Grauen Wölfe verharmlosen sich als „stolze Verfechter des Türkentums“. Sie agieren dabei laut Hafeneger so, als stünden sie stellvertretend für Türken und Türkischstämmige insgesamt. Kritik an dem rechtsextremen Gedankengut werde zum einen geschickt als Angriff auf das Türkentum an sich umgedeutet.

    „Dabei repräsentieren die Grauen Wölfe nur einen marginalen Ausschnitt der türkischen Gemeinde“, rückt Hafeneger die tatsächlichen Verhältnisse zurecht. Zum anderen werde von den Grauen Wölfen und ihren Fürsprechern so getan, als sei die eigene Ideologie eine Erfindung Böswilliger. Am Beispiel Wiesbadens lässt sich zudem aufzeigen, wie der lokale Ausländerbeirat im Interesse der kleinen Gruppierung immer wieder instrumentalisiert wird. Eine tatsächliche Abkehr von dem Verein gibt es daher nicht. (…)

    Wiesbadener Tagblatt 02.12.2014

    wiesbadener-tagblatt.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/tuerkische-rechtsextremisten-graue-woelfe-fahren-auch-in-wiesbaden-eine-strategie-der-anpassung_14820609.htm

    .

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