257. Muslime sind kein Volk, keine ethnische Minderheit

Was Spreewaldgurke und Burka verbindet. Europa, die Basken, die Sorben und der Islam

Die islamisch zu überwindende Rechtseinheitlichkeit kultureller Moderne gibt dem Umgang mit nationalen Minderheiten neue Brisanz. Von Jacques Auvergne.

Jeder Mensch trägt seine Kindheit lebenslang mit sich herum wie die Schnecke die feinsten Windungen ihres gedrehten Hauses. Diese Kammern und Gänge des Erinnerns bleiben allzu oft abgeschottet, zu viele alte Menschen reden erfahrungsgemäß oft erst kurz vor ihrem Tod beispielsweise über die Schrecken des letzten Weltkrieges, manche sprechen nie darüber. Schiffbrüchigen nicht unähnlich und Kindheit, Gottesbegriff und Heimat gleichsam im Koffer oder Handgepäck mit sich führend, strandeten jüdische Auschwitzüberlebende um 1945 in Israel und ostdeutsche Breslauer oder Danziger in Köln oder Hamburg. Wie Luft- oder Seereisende landeten italienische oder türkeistämmige Gastarbeiter um 1970 und Wolgadeutsche oder Siebenbürger Sachsen um 1995 in Deutschland, sie alle schlugen mehr oder weniger tief Wurzeln, fühlen sich vielleicht als Deutsche und sind womöglich Staatsbürger und sind nebenbei Katholiken oder Waldenser oder Muslime oder Ex-Muslime.

Die Würde eines Menschen zu achten, bedeutet nicht nur, ihn nicht umzubringen, ihn nicht zu foltern oder zu bespucken, sondern auch, seine Erinnerung und Kindheit wertzuschätzen. Wir Islamkritiker haben daher grundsätzlich zu respektieren, wenn ein Bosnier oder Marokkaner an Engel glaubt oder seinen Gott Allah nennt, und nicht anders ist es unmenschlich und letztlich demokratiegefährdend, wenn unsere in diesen Jahren so gerne Moscheen eröffnenden Bürgermeister nicht auszusprechen bereit sind, dass ein Türke oder Iraner sehr wohl Atheist sein kann und das vielleicht seit Kindertagen. Eine der Erinnerungslosigkeit verpflichtete deutsche SPD oder Kirche aber schweigt zur Frauenfeindlichkeit des Islamischen Rechts, arrangiert mützentragende Kölner Jüdinnen mit DITIB-Kopftuchfrauen zum proschariatischen interreligiösen Dialog und ist bereit, den Kindern der türkeistämmigen Einwanderer die Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Armeniern zu ersparen.

Nur die genaue Erinnerung kann der Menschheit helfen, künftiges großes Leid zu vermeiden. Es ist menschenverachtend und letztlich zukunftsgefährdend, wenn selbst ernannte Progressive sich pauschal über ein irgendwie störendes Kriegerdenkmal, einen Berliner hugenottischen evangelischen Gottesdienst oder ein ostpreußisches Heimattreffen lustig machen und zugleich zu feige sind, polnischen oder arabischen Antisemitismus zu kritisieren. Menschen haben Wurzeln, individuelle, die selbst Geschwister oder Eheleute voneinander unterscheiden, und kollektive wie Familie, Region, Nation. Dass sich das Individuum von vielen kollektiven Zwängen von Tradition und Religion emanzipieren und den Zugang zum post-magischen und post-mythischen Denken finden soll, ist dabei ein unverändertes wichtiges Ziel, das gerade Pädagogen und Sozialarbeiter von Zeit zu Zeit laut aussprechen sollten, wenn sie nicht sehr bald für die islamfreundliche Apartheid einer erneuerten Kultur der Stämme („Gesamtgesellschaft“) arbeiten möchten.

Identität ist nicht angeboren, anders als es der Rassist sagt, und fällt auch nicht vom Himmel, anders als es der Theokrat predigt, sondern wird vom Individuum erarbeitet oder auch nicht erarbeitet. Wenn ich afrikanische Vorfahren hätte und in New York leben würde, könnte mein Großvater mich ermahnen, meine „schwarze“ Identität zu entdecken und gegen eine womöglich in rassistischem „weißem“ Denken und Handeln verhaftete amerikanische Umwelt zu verteidigen. Oder ich habe vielleicht, ebenfalls als New Yorker, eine schwarze, chinesische, jüdische, mexikanische oder deutsche Identität gegen den Willen meiner allzu sehr assimilierten amerikanischen Familie zu erkämpfen und sollte mich ein paar Jahre später, um mich nicht in Fundamentalismus oder Sektiererei gleichsam einzumauern, beizeiten von den universellen Menschenrechten integrieren und assimilieren lassen. Meine Gottheit muss ich schließlich nicht „verstaatlichen“, beten kann ich nach Feierabend oder am Wochenende.

Im Zeitalter der Globalisierung kehren also nicht nur die (allzu?) viel besprochenen Götter zurück in unsere Städte, sondern, in Form der die Universalität der Menschenrechte und die Einheitlichkeit des Rechts ironisierenden Kultgemeinschaften, die Stämme. Ein Islam ohne Vielweiberei und Kinderheirat ist derzeit weder vorgesehen noch organisierbar. Hauptgefährdung und Hauptakteur dieser für die USA, Kanada, Europa und Australien drohenden, geradezu stammeskulturellen Rechtsverschiedenheit ist ein von Industrie (Ford, Thyssen) und vom „christlichen“ Multikulturalismus bzw. Kreationismus begrüßter Islam, der sich leider von Sunnagehorsam und Fiqh-Jurisprudenz immer noch nicht trennen möchte.

Anders als die Diktatur oder der Gottesstaat verträgt die kulturelle Moderne jede Menge Identität, ihr Staatsbürger kann progressiv oder konservativ, religiös oder atheistisch, heterosexuell oder homosexuell empfinden und leben, ohne seine bürgerlichen Rechte zu verlieren, und nicht zuletzt kann er sein Weltbild und Lebensgefühl – kann er seine Identität – nahezu nach Belieben ändern, beispielweise die Religion wechseln oder ohne Gott leben. Die Frage ist also nicht, ob jemand eine muslimische oder spanische oder baskische Identität hat (und warum soll ein spanischer Baske nicht zum Islam konvertieren), sondern ob das Individuum vom Stammesführer oder Religionsführer daran gehindert wird, von den Standards der allgemeinen Menschenrechte Gebrauch zu machen (und wieder aus dem Islam auszutreten).

Es ist nicht falsch, den Terror der baskischen ETA auch mit dem nationalistischen spanischen Staatsführer und dessen Unterdrückung der ethnischen Minderheitenkulturen zu erklären. General Franco untersagte den nordspanischen ethnischen Minderheiten der Katalanen und Basken öffentlichen Volkstanz und das offizielle Sprechen der eigenen alten, romanischen bzw. westeuropäisch-vorindogermanischen Sprache. Die zweisprachigen Ortsschilder (gälisch, baskisch, sorbisch) mahnen eben auch an die hoffentlich für immer überwundenen Zeiten der Unterdrückung indigener Sprachen durch ein Herrenvolk. Wir Freunde der AEMR, die sich an das Individuum richtet und nicht an das mehr oder weniger separatistische Kollektiv, haben keine Minderheitensprachen zu behindern, sondern zuallererst zu fragen, ob ein kurdischer Mann Opfer von Schutzgelderpressung an die gewaltbereite PKK ist, ob eine Frau aus dem Volk der Sinti und Roma zwangsverheiratet wird oder ob einer in Afrika, Asien oder Europa lebenden Somalierin, Ägypterin oder Indonesierin die zu verhindernde weibliche Genitalverstümmelung droht.

Die heutigen Nationalstaaten Mitteleuropas lassen sich nicht nur durch agrarische Stammessprachen, mittelalterliche Siedlungsbewegungen, Handelskartelle (v.a. die Hanse) und Klostergründungen (vgl. Zisterzienser) sondern auch durch die kriegerische Verteidigung gegen das von Napoleon geplante europäische, zwangssäkularisierte Imperium erklären. Die jahrhundertelang von Hohenzollern oder Habsburgern und von den sonstigen „vom Himmel eingesetzten“ (Gottesgnadentum) Fürsten verwalteten Deutschen, die nicht zuletzt erst durch die napoleonische Besatzung ihr Deutschtum entdeckten und rasch nationalistisch bis rassistisch zu überhöhen begannen, sind eben keine „rassisch reinen“ Germanen, sondern der Raum einer von Bibelübersetzung über den Kampf gegen Pressezensur bis zur Rechtschreibreform mühselig genug errungenen Hochsprache („Hochdeutsch“), ein genetischer melting pot der nacheiszeitlichen Steinzeit und der Völkerwanderungszeit, ein Schmelztiegel aus Kelten, Slawen und Germanen, von römischen Legionären und mittelalterlichen jüdischen Kaufleuten genetisch, kulturell und sprachlich reich gemacht. Keltische Hügelgräber im Westen und sorbische Sprachinseln im Osten machen dieses Mosaik lediglich sichtbar, die indischstämmigen Sinti, die traditionell nichtsesshaften Jenischen oder die bäuerlich-katholischen Spreewälder bzw. Lausitzer Sorben sind Deutsche und vor allem sind sie Staatsbürger mit ungeschmälerten Rechten und Pflichten.

Der Weg aus Heimattümelei zur Verachtung für das ethnisch Andere oder zum Heilsziel aus Rasse, Blut und Boden ist oft nicht weit. Die rassistischen türkischen Grauen Wölfe und ihre Freunde beispielsweise instrumentalisieren selbst die turksprachige irakische Minderheit, die, brisanterweise auf dem selben Gebiet ansässig wie die irakischen Kurden, ihrerseits von Dschihadisten umworben wird. Die Tscherkessen (Inguschen und Tschetschenen), einst Opfer Stalinscher Umsiedlungs- und Völkermordpolitik, sehen sich nachvollziehbarerweise seit Jahrhunderten russisch kolonialisiert und wenden sich neuerdings leider ebenfalls der Islamischen Revolution zu.

Aus sozialpädagogischer Sicht sind Fundamentalisten oder Nationalisten hinsichtlich ihrer Identität hoch wahrscheinlich ziemlich verunsichert, denn angesichts der nun wirklich nicht sezessionistisch oder gar terroristisch aktiven Elsässer, Südtiroler, Sorben oder Kaschuben könnte man inzwischen angstfrei sagen, dass die Alteingesessenen aus dem Elsass oder in Südtirol sprachlich und kulturell Deutsche bzw. Deutschösterreicher sind, dass Kaschuben zwar Slawen, aber linguistisch keine Polen sind und Sorben zwar echte Deutsche, aber eben zugleich echte, im Frühmittelalter (um 600 n. Chr.) eingewanderte Slawen (und weder Tschechen noch Polen). Anders als manche Bewohner in Berlin-Neukölln (Migrantenanteil 39 %, Ausländeranteil 21,3 %, Anteil der Muslime in Neukölln 18 % ohne Konvertiten und Ex-Muslime) oder Amsterdam-Slotervaart (Einwohnerherkunft: Marokko 33 %, Türkei 21 %, Surinam 5 %) betreiben die genannten nichteingewanderten ethnischen Minderheiten der Europäischen Union nun wirklich keine Integrationsverweigerung, sondern zeichnen sich im Allgemeinen durch Weltoffenheit und Friedfertigkeit aus: Die Menschen im baskischen, am 26. April 1937 von der geheimen deutschen Legion Condor bombardierten Gernika / Guernica(1) im Baskenland oder in Kartuzë / Kartuzy (Karthaus, 40 km westlich von Danzig) sind damit lobenswerte Prototypen des modernen, mehrsprachigen und geschichtsbewussten Europäers.

Volksmärchen und Volksbrauchtum sollten wir gerade nicht der politischen radikalen Rechten überlassen. Jeder von uns hat Zeit genug, Baskisch oder Sorbisch zu lernen, und niemand ist dazu gezwungen. Korsische Kirchenlieder oder kaschubischer Holzhausbau,(2) Baskentum oder Sorbentum sind also keine Frage des Terrorismus, sondern des Tourismus. Den Gesichtsschleier oder die nach griechischem Familienrecht legale Verheiratung elfjähriger muslimischer Mädchen hingegen sollten wir nicht unter Völkerkunde oder Heimatkunde verbuchen.

Der politische Islam wird die diversen europäischen Minderheitenrechte für sich ausbeuten und in Deutschland in nicht ferner Zukunft darauf bestehen, für eine an der Scharia orientierte Partei nach dem Vorbild der dänischen Minderheit nicht an die 5-Prozent-Hürde gebunden zu sein. Was seit 1945 international sowie etwas krampfhaft als vorbildlich gelobt worden ist, das deutsch-dänische Zusammenleben oder Nebeneinander-her-Leben in Nordschleswig, wird angesichts der islamischen Praxis von arrangierter Ehe, Zweitfrau und Burka zu einem Treibsatz gegen den Fortbestand des freiheitlichen Rechtsstaats. Dabei ist es selbstverständlich schützenswert und verteidigenswert, dass ein deutscher Staatsbürger aus Schleswig-Holstein die dänische Sprache lernt, einerlei, ob großelterlich ererbt oder ob beruflich oder touristisch erwünscht.

Die Spaltung in Wir und die Anderen, der gelegentliche Kriegszug gegen die Feinde und auch der geduldete befreundete Stamm zwecks Austauschs von Heiratspartnern ist zutiefst archaisch, geradezu steinzeitlich, er zeigt sich in den islamischen Heiratsgeboten und kristallisiert in der segmentierten Stadt des Orients aus, in denen armenisches, jüdisches und katholisches Viertel scharf getrennt sind. Die ethnoreligiös gespaltene Stadt der islamischen Dhimma wird in diesen Jahrzehnten auf die westeuropäischen Städte übertragen, das eben ist das Scheitern der Integration.

Im von Mohammed gestifteten Islam ist der Nichtmuslim emotional und juristisch herabzustufen, er ist als Dhimmi zu versklaven oder als Harbi ohne Recht auf Eigentum und Leben. Islamisierung arbeitet mit dem Erwecken von Ekel gegenüber den Anderen, den Unreinen, innermuslimisch und männerbündisch ist zusätzlich auch jede Frau ekelhaft.

Der Weg der einen, unteilbaren Menschheit in die kulturelle Moderne war das Überwinden von Nationalismus und Rassenhass und die Empathie mit dem Mitmenschen. Die islamisch verweigerten universellen Menschenrechte haben konsequenterweise die „reinigende“ (pakistanische) Zwei-Nationen-Theorie auch in Europa zu „integrieren“, die religiös begründete Doktrin der Segregation oder gar Sezession. Mit dem Ziel der Rechtsspaltung haben Europas Islamisten längst damit begonnen, den flämisch-wallonischen oder britisch-irischen Konflikt politisch auszunutzen, sie vergleichen sich, wie es Pierre Vogel macht, mit den Opfern europäischer Völkermorde, um Schuldgefühle zu erwecken, die der türkische Islamverbandsfunktionär, salafistische Straßenmissionar oder sonstige proschariatische Dialogaktivist praktischerweise gleich rituell entsühnen kann.

Die Zugehörigkeit zur Umma wird, islam-theologisch keineswegs falsch, schon bald als Zugehörigkeit zu einer Art von Nation ausgegeben werden, die das Recht habe, lokale errungene nationale Minderheitenrechte zu beanspruchen. Das Volk Allahs beansprucht den kulturellen Schutz, den irische Gälen, ostdeutsche Sorben oder spanische beziehungsweise französische Basken nach Jahrhunderten der oft brutalen Unterdrückung für sich erkämpft haben. Dass kein deutscher Imam oder Scheich für die Anerkennung des 1915 und 1916 begangenen türkischen Völkermordes an den Armeniern und Assyrern auf die Straße geht, zeigt die Doppelmoral der kulturrassistisch denkenden Schariafreunde, denen es um das Recht auf ein selbst bestimmtes Leben des Individuums eben gar nicht geht, sondern um das „Recht“, als Frau ein Kopftuch zu tragen, als Mann den Heiratspartner seiner Tochter auszusuchen und als Frau oder Mann seinen Kindern die Angst vor dem jenseitigen Strafgericht nebst ewigem Höllenfeuer erwecken zu dürfen (Islamischer Religionsunterricht). Ob in mittelalterlichem Gewand (Pierre Vogel) oder in Nadelstreifen (Ayyub Axel Köhler), die Salafisten proben den Ausstieg aus dem Baugrund der freiheitlichen Lebensweise, der Rechtseinheitlichkeit.

Religiöses Menschenopfer ist kein Hobby, keine akzeptable Subkultur. Rätoromanisch, baskisch, sorbisch oder jiddisch zu reden oder zu singen ist in einer freiheitlichen Demokratie hingegen jedem möglich. Bildungsbürgerlich, weltbürgerlich und geschichtsbewusst sollte jeder Islamkritiker daher ein Stück weit so empfinden, als wäre er Jude oder Baske oder Sorbe oder Muslim oder Frau oder homosexuell, das ist schließlich eigentlich bereits mit der Ethik eines Kant oder Jesus von Nazareth geboten, die jedem Menschen die gleiche Würde zubilligt, was auch verlangt, die Welt aus seinem Blickwinkel zu betrachten.

Nation ist Identität, Kurde, Baske, Gäle, Kaschube oder Pomake zu sein ist Identität, und da uns säkularen Islamkritikern jeder zur Mitarbeit willkommen ist, auch oder gerade bei einer Familienherkunft aus einer ethnischen Minderheit oder bei Migrationshintergrund (was ja auch stets eine ethnische Minderheitenrolle bedeutet), benötigt und betont Islamkritik also zuallererst eine internationale, aufklärungshumanistische Identität.

In diesen Jahren der weltweiten Rückkehr des Fundamentalismus schwingen sich Religionsführer immer mehr zu politischen Volksführern auf. Wer den unabsehbar folgenreichen „Dialog der Religionen“ behindert, wird als Friedensgefährder gebrandmarkt. Unsere Regierungen dürfen nicht länger den Umweg über die Himmelswächter wie Rowan Williams oder Mustafa Cerić wählen, um mit ihren Bürgern zu kommunizieren: So wenig wir pauschal antireligiös eingestellt sind, so sehr müssen wir darauf achten, dass Kleriker, christlich oder muslimisch, den Schulen und Parlamenten fern bleiben.

Die so genannten Muslime sind nicht als Ethnie zu deuten und haben auch im Personenstands- und Familienrecht keine gesonderten Rechte zu Heiratsalter oder Polygamie durchzusetzen. Da es in Europa keine islamische nationale Minderheit gibt und geben darf, haben unsere gewählten Politiker keinen „Dialog“ mit islamischen Funktionären zu führen. Imam und Erzbischof sind Staatsbürger, ihre vor der Hölle warnende heilige Kleidung hat in Rathäusern nichts zu suchen. Bestehende Schutzrechte nationaler Minderheiten sind auf möglichen und zu verhindernden Missbrauch durch den schariatreuen Islam zu überprüfen.

Wie der Aufruf des türkischen Präsidenten Erdoğan an die Deutschtürken, sich nicht zu assimilieren (Köln 2008: Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit) bzw. sich als Türken zu fühlen (Düsseldorf 2011: Ihr seid meine Staatsbürger, ihr seid meine Leute)(3) oder wie das Beschwören einer bemerkenswert vage bleibenden „muslimischen Staatsbürgerlichkeit“ durch Tariq Ramadan oder Murad Wilfried Hofmann vermuten lässt, würden die Parteigänger der Scharia auch die Privilegien des 1995 vom Europarat vorgelegten Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten(4) dazu missbrauchen, aus dem für alle geltenden einheitlichen und auf Gleichbehandlung beruhenden Recht auszusteigen. Der europäische Nationalismus oder Rassismus ist mühselig genug gezähmt worden, das Europa der Völker braucht kein Volk der Vielweiberei.

Die koranbasierte Höllenfurcht berechtigt nicht zu Privilegien und ist keine Grundlage für Staatsverträge, in Bibel oder Koran zu lesen entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Zwar beinhaltet Deutschland eine Menge Kirchen und Moscheen sowie eine friesische, dänische sorbische Minderheit, aber keine Ethnie der Bärtigen und Burkafrauen.

Die beliebte Kopfbedeckung Baskenmütze (sie stammt nicht aus dem Baskenland, sondern aus dem benachbarten, traditionell okzitanisch(5) sprechenden Béarn) wehrt keine bösen Geister ab, Sekten von Trägern des Dirndls oder Tirolerhuts, die Ausstiegswilligen mit dem Tod drohen und Heiraten mit Friesen oder Sorben verbieten, sind ebenfalls nicht bekannt geworden. Die alten ethnischen Minderheiten Europas scheinen von der Allgemeinheit besonderen kulturellen Schutz einfordern zu können, ohne dass die Gefahr besteht, dass sie lokal oder gar expansiv die Demokratie durch einen totalitären Staat ersetzen.

Anders als die Burka ruft die sorbische Tracht nicht nach dem Gottesstaat.

Spreewaldgurken(6) lassen sich integrieren, Schariagesetze nicht.

Jacques Auvergne

(1) Guernica 1937, das Zentrum des Baskentums barbarisch zerstört

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ca/Bundesarchiv_Bild_183-H25224%2C_Guernica%2C_Ruinen.jpg

Das Wappen der Provinz Bizkaya (span. Vizcaya) zeigt den seit Generationen gepflegten bzw. nachgepflanzten „Baum von Guernica“ (Gernikako Arbola), die Heilige Eiche, unter der Ratsversammlungen durchgeführt wurden.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Escudo_de_Bizkaia_2007.svg

(2) Kaschubisches Haus. Das Dorf Wdzydze Kiszewskie (kaschubisch Kiszewsczé Wdzëdzé), Ersterwähnung 1280, wurde durch Auswanderung verlassen und von den Eheleuten Theodora und Isidor Gulgowski vor dem Verfall gerettet. Heute ist es ein Freilichtmuseum und begeistert Touristen aus aller Welt.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/86/Wdzydze_zagroda_7.jpg

(3) Süddeutsche, 13.02.2008

„Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/erdogan-rede-in-koeln-im-wortlaut-assimilation-ist-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-1.293718

DER SPIEGEL, 27.02.2011

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747496,00.html

FAZ, 28. Februar 2011

„Ich sage Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation … niemand wird in der Lage sein, uns von unserer eigenen Kultur und Zilvilisation loszureißen … Die Islamphobie ist genauso wie Antisemitismus und Rassismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

http://www.faz.net/artikel/C30923/auftritt-in-duesseldorf-erdogan-nein-zur-assimilation-30328988.html

(4) Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, amtliche deutsche Übersetzung. Für Islamisten ein geeignetes Mittel zum Aufbau einer zweiten Rechtsordnung bzw. einer parallelen Staatlichkeit?

Artikel 3

1. Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

2. Angehörige nationaler Minderheiten können die Rechte und Freiheiten, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben, einzeln sowie in Gemeinschaft mit anderen ausüben und genießen.

Artikel 6

1. Die Vertragsparteien fördern den Geist der Toleranz und des interkulturellen Dialogs und treffen wirksame Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit zwischen allen in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen unabhängig von deren ethnischer, kultureller, sprachlicher oder religiöser Identität, und zwar insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien.

Artikel 8

Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Religion oder Weltanschauung zu bekunden sowie religiöse Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen zu gründen.

Artikel 9

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, daß das Recht jeder Person, die einer nationalen Minderheit angehört, auf freie Meinungsäußerung die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen in der Minderheitensprache ohne Eingriffe öffentlicher Stellen und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen einschließt. Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer Rechtsordnung sicher, daß Angehörige einer nationalen Minderheit in bezug auf ihren Zugang zu den Medien nicht diskriminiert werden.

http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/157.htm

Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM)

http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/157.htm

vgl.: Minderheitenrechte der Vereinten Nationen

Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities

Adopted by General Assembly resolution 47/135 of 18 December 1992

http://www2.ohchr.org/english/law/minorities.htm

(5) Okzitanisch (occitan / langue d’oc) ist die traditionelle romanische Sprache des südlichen Drittels Frankreichs. Es gibt ungefähr 200 000 aktive Sprecher und circa 6 Millionen potentielle Sprecher mit mehr oder weniger aktiven Kenntnissen; das Okzitanische ist für die meisten die Zweitsprache.

Verbreitungsgebiet:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8b/Occitanie.png

Im süditalienischen Dorf Guardia Piemontese spricht man okzitanisch. Wiki: „Ab 1375 siedelten der Inquisition entflohene waldensische Piemontesen in der 500 m überm Meer gelegenen heutigen Oberstadt. … Lange Zeit gaben die Waldenser sich äußerlich wie Katholiken, gingen zur Messe und ließen ihre Kinder in der katholischen Kirche taufen. Privat hielten die Waldenser aber an ihrem Glauben fest, empfingen aber nur etwa alle zwei Jahre für wenige Tage waldensische Prediger auf Pastoralreise. Die Erfolge der Reformation überzeugten die heimlichen Waldenser, ihren Glauben nicht länger verstecken zu müssen. Auf ihrer Synode in Chanforan (Piemont) beschlossen sie 1532, sich offen zu bekennen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Piemontese

Flagge Okzitaniens: Das croix occitane (crotz occitana, crous óucitano), auch croix de Toulouse genannt, und die étoile à sept branches (estela de las sèt brancas, astrada), das Zeichen der am 21.05.1854 gegründeten, anfänglich leider etwas sezessionistisch denkenden okzitanischen Heimatbewegung des Félibrige (lo Felibritge, lou Felibrige).

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Flag_of_Occitania_%28with_star%29.svg

Okzitanisch, Varietäten und Schriftbildnormen

http://fr.wikipedia.org/wiki/Norme_classique_de_l%27occitan#Comparaison

(6) Spreewaldgurke

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5b/Spreewaldgurke1.jpg

Gurke, Wortherkunft. Wikipedia weiß: Der deutsche Name ist aus altpolnisch ogurek, heute ogórek [ɔˈgurɛk] „Gurke“ entlehnt. Dieses Substantiv, bereits im frühen Mittelalter in die slawischen Sprachen übernommen, stammt vom mittelgriechischen Adjektiv αγούρος ágūros [aˈguros] „grün, unreif (von Früchten)“ ab, das sich aus mittelgriechisch ἄωρος áōros [ˈaorɔs] „unzeitig, unreif“ entwickelt hat. Im Deutschen ist Gurke seit dem 16. Jahrhundert belegt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gurke

Spreewaldkahn

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/14/Spreewald_kahn_01.jpg

Spreewaldhaus

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5e/Spreewaldhaus.jpg

256. Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

Gründungsmitteilung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

Angesichts der negativen Verflechtung von westlich-kapitalistischer Gesellschaftskrise und der globalen Entzündung religiöser Bewegungen haben Initiatoren der Kritischen Islamkonferenz wie Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Karin Vogelpohl und Hartmut Krauss (HINTERGRUND-Verlag) gemeinsam mit Autoren des Buches „Feindbild Islamkritik“ und weiteren Akteuren aus säkular-humanistischen Arbeitszusammenhängen am 13. August 2011 in Osnabrück die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) gegründet.

Die GAM vertritt einen kritisch-emanzipatorischen Humanismus und setzt sich ein für die Einlösung jener Grundprinzipien, die im Prozess der revolutionären Überwindung des europäischen Feudalismus hervorgebracht, dann aber zum Teil nur sehr unzureichend umgesetzt und zum Teil negiert wurden. Ihr Leitziel ist demgemäß die Wiederherstellung, der Erhalt sowie der Ausbau der Errungenschaften der ‚kulturellen Moderne’.

Im Einzelnen handelt es sich hierbei insbesondere um folgende Grundwerte und Normen:

1) Die Geltung der Menschenrechte als universell gültige und unhintergehbare Basis des zwischenmenschlichen Zusammenlebens;

2) Die Trennung von Staat, Religion, Recht, Bildungssystem etc. sowie die Brechung der absoluten Deutungs- und Normierungsmacht religiöser Instanzen: Primat des säkularen Rechts gegenüber religiöser Bindung;

3) Das Recht des Individuums auf freie Entwicklung und selbstbestimmte Entfaltung seiner Persönlichkeit – gegen traditionelle Gruppen- und Familienzwänge;

4) Das Prinzip der demokratischen Staatsverfassung und der Ausbau der Volkssouveränität im Rahmen einer ‚freien’ Öffentlichkeit mit chancengleichen Partizipationsmöglichkeiten; sowie nicht zuletzt

5) Die Herstellung einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung als Voraussetzung für individuelles Wohlbefinden und solidarische Beziehungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern.

Säkularisierung vollenden – Islamisierung beenden

Auf dieser Grundlage setzt sich die GAM für die Umsetzung der folgenden politischen Zielorientierungen ein:

A. Die Überwindung des anachronistischen deutschen Staatskirchenrechts und der damit verbundenen Privilegierung des Religiösen und seiner Organisationsformen.

B. Keine Integration des orthodoxen Islam mit seinen zahlreichen grund- und menschrechtswidrigen Inhalten und Bestimmungen in das deutsche Staatskirchenrecht – gegen Islamunterricht, staatliche Imamausbildung, Islamisierung des Bildungssystems von den Kindergärten bis zu den Universitäten etc. Für kopftuchfreie Erziehungseinrichtungen (Schulen, Kindergärten) und das Verbot von Verschleierung in der Öffentlichkeit.

C. Zurückdrängung und Eindämmung der Islamisierungstendenzen im Zuge der zu vollendenden Säkularisierung der deutschen Gesellschaft: Säkularisierung vollenden – Islamisierung beenden!

D. Kritik der Verflechtung der deutschen Herrschaftsträger (Großunternehmen, Staat, politische Klasse, Kirchen) mit den Potentaten der islamischen Herrschaftskultur (Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien; Export von Sicherheitstechnik in den iranischen Gottesstaat, Kollaboration mit den islamistischen Akteuren auf UNO-Ebene etc.)

E. Offensive Auseinandersetzung mit dem medial vorherrschenden „Feindbild Islamkritik“ und der korrespondierenden Schönfärbung der islamischen Herrschaftskultur mit ihren zahlreichen kritikrelevanten Aspekten.

F: Internationale Solidarität mit den säkularen Oppositionskräften in den islamisch geprägten Ländern.

Die GAM lädt alle Personen zur Mitarbeit ein, die sich von einem säkularen, fortschrittlich-emanzipatorischen Standpunkt ausgehend mit uns gemeinsam sowohl gegen die krisenhafte Verschlechterung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse als auch gegen den krisenverschärfenden Vormarsch religiöser Herrschaftskultur wenden wollen. Bilden wir gemeinsam eine Koalition der Vernunft – für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen- und Grundrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Osnabrück August 2011

Auf der Gründungskonferenz der „Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menscherechte“ (GAM) am 13. August 2011 in Osnabrück wurde aus aktuellem Anlass folgende Resolution verabschiedet:

Resolution

(verabschiedet auf der Gründungskonferenz der GAM am 13.08.2011 in Osnabrück)

Feindbild Islamkritik 2.0

Wie erneut die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

Die Teilnehmer der Gründungskonferenz der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) verurteilen die abscheulichen und feigen Terroranschläge von Oslo und Utøya vom 22. Juli 2011 und bekunden allen Hinterbliebenen und Angehörigen ihr Beileid und ihre Anteilnahme.

Gleichzeitig wenden sie sich gegen den perfiden Versuch bestimmter politischer Kräfte und zahlreicher Medien, die norwegische Tragödie dazu zu missbrauchen, die kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Weltanschauung und Herrschaftspraxis pauschal zu verleumden und tendenziell zu kriminalisieren. Der Grundtenor lautet: Es gibt nur „rechtspopulistische“, xenophobe „Islamfeindschaft“ – legitime fortschrittlich-emanzipatorische Islamkritik scheidet als Denkmöglichkeit aus. Auf diese Weise soll ein „Feindbild Islamkritik“ dogmatisiert werden, um berechtigte und begründete Bedenken gegen das vormodern-antimenschenrechtliche (antiaufklärerische) Weltbild und Herrschaftskonzept des orthodoxen und radikalisierten Islam zu ersticken. Die damit verfolgte Wirkungsabsicht ist ebenso infam wie durchsichtig: Wer aufgrund von Erfahrungen, Informationen und eigenständiger Verstandestätigkeit islamkritische Gedanken hegt, soll sich moralisch unrein fühlen. Wenn dieser kalkulierte Effekt nicht gleich fruchtet, soll er zumindest Angst verspüren, nicht als „rassistisch“, „islamaphob“, „fremdenfeindlich“ etc. zu gelten und infolgedessen seine Gedanken in der Öffentlichkeit lieber verbergen.

Doch diesem Gesinnungsdruck setzen wir folgende Grundposition entgegen: Wer angesichts der überwältigenden Faktenlage immer noch den Islam und die sich auf ihn gründende Herrschaftslehre und Praxis verharmlost und schönfärbt, der offenbart damit nicht nur seine eigenen intellektuellen und moralischen Defizite, sondern setzt sich überdies ins transitorische Unrecht. Denn: Wenn die Wahrheit – auch gegen die heute noch herrschenden Medien – von der sich ausbreitenden Einstellungsmehrheit getragen wird, „wird sie unwiderstehlich; selbst die Regierungen werden von ihr fortgerissen, und kein Mensch hat den Mut, allein unvernünftig zu sein. Die Torheit hat nur dann Macht, wenn sie die Menge hinter sich hat, und der Betrug triumphiert nur dann, wenn viele Lobredner, Anstifter und Helfershelfer dahinterstehen. Nur in verblendeten und vernunftberaubten Nationen besitzen die religiösen und politischen Tyrannen unumschränkte Gewalt.“ (Du Marsais/Holbach: Essay über die Vorurteile, S. 69f.).

In diesem Sinne stellen wir fest:

1) Die Opferwahl und die Tatausführung des Attentäters Anders Breivik zeigt eindeutig, dass er primär als anti(kultur)marxistischer, rechtsradikaler und christlich-kreuzzüglerischer Tempelritter (heiliger Krieger) mit einer psychopathischen Persönlichkeitsstruktur gehandelt hat und nicht als „Islamfeind“. Wie die meisten rechten „Anti-Muslime“ ist Breivik kein Islamkritiker, sondern ein ultrakonservativer Verteidiger des ethno-nationalen Stammesgebiets, in das Muslime und andere Zuwanderer – unabhängig von ihrer soziokulturellen Grundorientierung und weltanschaulichen Ausrichtung – als Störfaktoren der Volkshomogenität einfach nicht hineinpassen. Insofern aber die Muslime in ihrem Stammesterritorium verbleiben, haben rechte „Kulturverteidiger“ nichts gegen die autoritären, repressiven, antidemokratischen, patriarchalischen, antimenschenrechtlichen Grundprinzipien und Normen der islamischen Herrschaftskultur einzuwenden. Im Gegenteil: Christlich-abendländischer und islamischer ‚Konservatismus’ eint

a) die jeweils kulturspezifisch artikulierte Ausrichtung auf eine autoritär-hierarchische, antiemanzipatorische, religiös legitimierte Herrschaftsordnung,

b) der Hass auf säkulare Kräfte und „Kulturmarxisten – wobei die Existenz der Masse kulturrelativistischer Pseudolinker als Alibi aufgegriffen, zu einem trüben „neurechten“ Feindbild verrührt und die genuine marxistische Kritik an religiöser (einschließlich islamischer) Herrschaftskultur entweder aus Dummheit oder Demagogie einfach ausgeblendet wird, sowie

c) die völlige Verkennung der postmodernen globalen Verwertungsstrategie des internationalen Großkapitals als Grundursache des anomischen „Multikulturalismus“, wie er jetzt in englischen Großstädten brennt und lodert.

Die Inszenierung dieser rechtskonservativen Territorialverteidigung gegen Muslime und andere Zuwanderergruppen als „Islamkritik“ ist nichts weiter als ein Manipulationsprodukt der spätkapitalistischen Medien zwecks Einschüchterung nichtkonservativer säkularer Bevölkerungskreise.

2) Anders Breivik ist als anti(kultur)marxistischer Kreuzzügler nur eine reaktive (abendländische) Kopie des islamischen Djihadisten. Im Vergleich aber zur Quantität des islamisch motivierten Terrorismus ist er nur ein schwarzer Schwan. Denn bei aller berechtigten Abscheu vor dieser grauenhaften Tat: Im Vergleich zur Größe, Kontinuität und Alltäglichkeit des islamisch inspirierten Terrorismus sowie zum Staatsterrorismus allein nur der iranischen Gottesdiktatur verblasst selbst dieser schreckliche Massenmord. Etwa zum selben Zeitpunkt, als die Medien Anders Breivik in einer groß angelegten Kampagne zu einem „Islamkritiker“ stilisierten, wurde bekannt, dass die Al-Shabaab-Milizen in Somalia nicht nur die Auslieferung von Hilfsgütern behindern, sondern unbotmäßige Viehhirten öffentlich köpfen und anschließend deren Leichen auf offenen Geländewagen durch die Stadt fahren, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Dieser islamistische Alltagsterror, der in ähnlicher Form auch massenhaft in islamistisch besetzten Gebieten in Pakistan und Afghanistan an der Tagesordnung ist oder zum Beispiel auch in Nigeria von den dortigen Islamisten mit dem erhellenden Namen Boko Haram (Bildung verboten) praktiziert wird, ist das Produkt nicht von einem isolierten psychopathischen Einzeltäter, sondern das Resultat eines islamspezifisch codierten Sozialsystems. Diese und viele weitere Sachverhalte geflissentlich zu unterschlagen bzw. „wegzukommentieren“, während gleichzeitig die Tat eines isolierten Einzelnen als Anlass für eine bodenlos verallgemeinernde Hetzkampagne missbraucht wird, zeugt von einer Verlumptheit mancher Medien, wie sie in besonders brutaler Weise gerade in England ans Tageslicht kam.

3) Ebenso auffallend wie entlarvend ist die groteske Doppelmoral, die von zahlreichen Politikern und Medienleuten praktiziert wird. Angesichts der unübersehbaren Fülle von Schandtaten mit islamischem Täterhintergrund beständig darum besorgt, bloß keinen Generalverdacht gegen Muslime aufkommen zu lassen, wird nun hemmungslos pauschal etikettiert, verdächtigt und denunziert. Während in mccarthyistischer Akribie danach gefahndet wird, welche Internetseiten Anders Breivik besucht hat, um daraus zum Teil perfide Verdächtigungsszenarien zu konstruieren, fragt keine von diesen demagogischen „Spürnasen“ nach den Quellen der opulenten islamischen Gewaltagenda. Dabei ist die Suchrichtung hier sehr einfach: Koran, Hadithsammlung, Fatwas islamischer Autoritäten, Koranschulen und islamistische Internetseiten, gegenüber deren Anzahl mit widerlichen Inhalten das in der Tat kritikwürdige Internetportal Politically Incorrect nur eine Träne im Meer darstellt.

Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, dass sich die säkular-humanistischen Kräfte, die sich an den Grundprinzipien der Aufklärung sowie den Werten und Normen der kulturellen Moderne orientieren, gegenoffensiv und eigenständig zusammenschließen, sich als eine erneuerte geistig-moralische Bewegung formieren und ihre Überzeugungen und Zielsetzungen auf gesellschaftspolitisch wirksame Weise in die Waagschale werfen. Bilden wir gemeinsam eine Koalition der Vernunft – für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen- und Grundrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Osnabrück, August 2011

Zu den Attentaten in Norwegen siehe auch:

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-islam-die-demagogische-ausbeutung-einer-abscheulichen-wahnsinnstat-28-7-2011.html

http://www.atheisten-info.at/infos/info0545.html

255. Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM)

Gründung einer Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte als fortschrittliche Alternative

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 13. August 2011 findet in Osnabrück die Gründungskonferenz der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) statt.

Die Gründungsmitglieder, die u. A. der Geist der Kritischen Islamkonferenz vom Spätfrühjahr 2008 verbindet, betrachten diesen Zusammenschluss nicht zuletzt auch als initiierende Zelle einer Bündnisplattform gleich- und ähnlich gesinnter Kräfte und Organisationen im deutschsprachigen Raum. Deshalb möchten wir Sie hiermit als mögliche zukünftige Kooperationspartner vorab informieren und hoffen auf Ihr Interesse.

Mit besten Grüßen

Mina Ahadi

Hartmut Krauss

Vertreter des Zentralrates der Ex-Muslime, des HINTERGRUND-Verlags, Autoren des Buches Feindbild Islamkritik und eine Reihe weiterer Akteure aus säkular-humanistischen Arbeitszusammenhängen haben die Gründung einer Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) beschlossen.

Ihr Einsatz gilt der Einlösung jener Grundprinzipien, die im Prozess der revolutionären Überwindung des europäischen Feudalismus hervorgebracht, dann aber zum Teil nur sehr unzureichend umgesetzt und zum Teil negiert wurden. Das Leitziel dieser neuen Handlungs- und Kommunikationsplattform ist demgemäß die Wiederherstellung, der Erhalt sowie der Ausbau der Errungenschaften einer säkular-demokratischen, selbst bestimmten und freiheitlichen Lebensweise – gegen den doppelten Würgegriff von McWorld und Dschihad bzw. die unheilige Allianz von Kapitalismus und religiösem Fundamentalismus (Barber). Dabei spielt die ökonomische, politische und ideologische Interessenverflechtung zwischen westlicher und islamischer Herrschaftskultur eine herausragende Rolle.

In dieser Perspektive ist insbesondere die paradoxe Frontstellung zu berücksichtigen, die sich zwischen proislamischen Herrschaftsträgern und überwiegend islamkritisch eingestellter Bevölkerungsmehrheit einerseits, pseudolinken Islamapologeten und rechten Muslimfeinden andererseits herausgebildet hat. Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der eine Zurückweisung der reaktionär-fremdenfeindlichen Trittbrettfahrer der Islamkritik vorzunehmen ist, muss auch eine konsequente Abgrenzung und Kritik gegenüber jenen Kräften erfolgen, die mit islamistischen Kräften paktieren, die islamische Herrschaftskultur schönfärben, islamkritische Positionen pauschal verleumden und radikalislamischen Kräften Handlangerdienste erweisen.

In Anbetracht dieser Frontstellungen bildet die GAM die längst überfällige fortschrittlich-emanzipatorische Alternative, die sich auf der Basis eines herrschaftskritischen Humanismus sowohl gegen rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit und die Verklärung des christlichen Abendlandes wendet als auch der pseudolinken Verteidigung einer zutiefst reaktionären religiösen Herrschaftskultur die Stirn bietet.

Vor diesem Hintergrund rufen die Gründungsinitiatoren dazu auf, dass sich die säkular-humanistischen Kräfte, die sich an den Grundprinzipien der Aufklärung sowie den Werten und Normen der kulturellen Moderne orientieren, gegenoffensiv und eigenständig zusammenschließen, sich als eine erneuerte geistig-moralische Bewegung formieren und ihre Überzeugungen und Zielsetzungen auf gesellschaftspolitisch wirksame Weise in die Waagschale werfen. Bilden wir gemeinsam eine Koalition der Vernunft – für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen- und Grundrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Osnabrück, August 2011

Zu finden auch bei:

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) Österreich

Wien

http://www.exmuslime.at/pressemeldungen-ueber-den-zde/459-gruendung-gesellschaft-fuer-wissenschaftliche-aufklaerung-und-menschenrechte

vgl.: Council of Ex-Muslims of Britain (CEMB)

http://ex-muslim.org.uk/manifesto/

Freidenkerbund Österreich

Verein für wissenschaftliche Weltanschauung

Wien

http://www.freidenker.at/de/news/get/page/gruendung-einer–c-gesellschaft-fuer-wissenschaftl/

Wie das Symbol der Blume Stiefmütterchen (frz. la pensée, das Denken) nahelegt, ist der Freidenkerbund Österreich Mitglied in der Weltunion der Freidenker (WUF); vgl.: Frankreich: Association des Libres Penseurs de France (ADLPF)

http://www.libre-penseur-adlpf.com/

254. Keine deutschen Panzer nach Saudi-Arabien

Edward von Roy

Mönchengladbach

An den Deutschen Bundestag

Petitionsausschuss

10. August 2011

Pet 1-17-09-580-027008 neu

Pet 3-17-04-580-027008 alt

Petition: Kein deutscher Panzerverkauf an repressives Regime

Der geplante deutsche Verkauf von Leopard-Panzern an den saudi-arabischen Unrechtsstaat ist grundgesetzwidrig und sofort zu stoppen.

Im Juli 2011 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland zweihundert Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verkaufen will.[1] Die religiöse Diktatur wendet permanent höchste Gewalt gegen Regierungskritiker bzw. Religionskritiker, Menschenrechtler und Journalisten an; elementarste Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind im Gottesstaat per Gewohnheitsrecht und Verfassung außer Kraft gesetzt.[2] Ohne Genehmigung ihres Wali (männlicher Vormund) darf eine Frau das Land nicht verlassen, in den Städten ein Auto zu fahren ist ihr untersagt, Kontakt zu Nicht-Mahrams (nichtverwandten Männern bzw. dem Ehemann) ist ihr verboten, sie muss Hidschab (Schleier) tragen.

Sicherlich leidet die Exportnation Deutschland an Massenarbeitslosigkeit, doch sind nach dem Grundsatz der Unantastbarkeit der menschlichen Würde (GG Art. 1) innerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes Arbeitsplätze nicht durch Waffen- oder Panzerexport an Diktaturen zu sichern, auch nicht im Namen des Dialogs mit dem Islam.

Das freiheitlich-demokratische soldatische Leitbild der Bundeswehr, der Staatsbürger in Uniform, basiert als dem Grundgesetz verpflichtet auf der am 10.12.1948 festgestellten Universalität der Menschenrechte (AEMR). Im Sinne der grundgesetztreuen und AEMR-basierten „Inneren Führung“ der Bundeswehr ist die saudische Armee, die einen kulturell gegenmodernen, kulturrassistischen und geheiligt misogynen Staat verteidigt, nicht soldatisch.[3] Sofern sie nicht der verstärkten Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte dient und damit dem Abbau der kulturrassistischen Scharia, ironisiert eine jede wirtschaftspolitische oder militärische Kooperation Deutschlands mit einer islamischen Diktatur das Grundgesetz und stellt seine Nachhaltigkeit aufs Spiel. Während wissenschaftliche oder kulturelle Kooperation noch der langfristigen nahöstlichen Demokratisierung dienen könnte, ist der folternde und Auspeitschungen anordnende Gottesstaat[4] auch von Deutschland aus nicht militärisch aufzurüsten.

Saudi-Arabien könnte deutsche Panzer nicht lediglich zur Niederschlagung von Aufständen im eigenen Land oder im benachbarten Bahrain einsetzen. Es griff 2010 mit achtzehn Luftschlägen Dörfer der schiitischen Minderheit des Jemen an,[5] was einen Krieg oder Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran darstellen mag,[6] der jederzeit eskalieren kann. 10 bis 15 % der Bevölkerung Saudi-Arabiens sind Schiiten. Selbst in Bahrain trug die bürgerkriegsartige Situation vom März 2011 Züge eines sunnitisch-schiitischen Konflikts,[7] während sich die saudische Armee mit 1000 Soldaten zum „Friedenmachen“ einsetzen ließ und deutsche Panzer wahrscheinlich genutzt hätte.

Dass die Bundesregierung im Juli 2011 nicht bereit ist,[8] dem Souverän, sprich dem Deutschen Volk, mitzuteilen, ob 44 der bei KMW (Krauss-Maffei Wegmann) und Rheinmetall produzierten Panzer bereits an die wahhabitisch-hanbalitische Diktatur verkauft worden sind und ob die durch eine (elitär offensichtlich unerwünschte) Indiskretion bekannt gewordene Anzahl der insgesamt zweihundert Panzer zeitnah an einen der repressivsten Staaten der Erde geliefert werden soll, ist verfassungswidrig.

Hinterzimmer-Kartelle aus Schwerindustrie und Regierungsstellen haben in ein massenhaft hinrichtendes, radikal-religiöses (antirationales, wissenschaftsfeindliches) und bewusst frauenfeindliches System keine Panzer zu liefern. Die im Sinne der AEMR beklagenswerte Tatsache, dass es in Riad keine Transparenz und Pressefreiheit gibt, scheint sich im Nebelschleier der Panzerverkäufe auch auf den Lieferanten Deutschland auszudehnen, was nicht akzeptabel ist, auch nicht im Namen des Dialogs der Kulturen oder Religionen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hielt die Kampfpanzerlieferung nachvollziehbarerweise bereits für illegal,[9] auch wenn in bzw. um (Bahrain) eine stabil eingespielte Diktatur die demokratische Mikrostruktur das „Krisengebiet“ (Mützenich, Beck) ist und die Macht der finanzstarken Allahkraten mit oder ohne Leopard-Panzer (leider) nicht „kriselt“. Der auf totalitärer Harmonie (Sunnagehorsam) und Seelenrettung (Schariapraxis) beruhende saudi-arabische Staat köpft schließlich nicht krisenhaft, sondern selbstbewusst und gelassen. Wie Artikel 1 der Verfassung klarstellt, ist der Islam Staatsreligion und haben Gottes (Allahs) Buch und die prophetischen Befehle (Sunna) höchsten Verfassungsrang.[10]

Die Lieferung ist sofort abzustoppen, der klandestine Panzerdeal des Jahres 2011 ist transparent zu machen.

Edward von Roy

Diplom-Sozialpädagoge (FH)

Gabi Schmidt

Sozialpädagogin

[1] Video, YouTube: Der Prototyp des Leopard 2A7+, erstmalig vorgestellt bei der ILÜ 2010 auf dem TrpÜbPl Munster, nach: Soldatenglück

http://soldatenglueck.de/2011/07/02/60504/deutschlands-rustungsschmiede-kmw-verkauft-200-kampfpanzer-leopard-2-a7-an-saudi-arabien-video/

[2] Die von der saudischen Presse boykottierte Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Wajeha Al-Huwaider vergleicht die Lage der Frau in Saudi-Arabien mit der Lage der Gefangenen von Guantánamo:

Anyone who examines and analyzes the lives of the prisoners in Guantanamo, and compares them to the lives of the Arab women – particularly in the Gulf states, and especially in Yemen, Oman and Saudi Arabia – will discover that there are very many similarities

http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/1805.htm

[3] aus: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (sog. Soldatengesetz) § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

http://www.gesetze-im-internet.de/sg/index.html

[4] Die Behörden inhaftierten 2010 mehr als 100 Personen unter Berufung auf Sicherheitsbelange. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich noch immer in Haft, unter ihnen auch gewaltlose politische Gefangene. Ihre Rechtslage und ihre Haftbedingungen blieben im Dunkeln. Mindestens zwei Häftlinge starben in Gewahrsam, möglicherweise infolge von Folter. Es kamen neue Informationen über Foltermethoden und andere Misshandlungen gegen Häftlinge, die aus Gründen der Sicherheit inhaftiert waren, ans Licht. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch ausgeführt wurden, vor allem Auspeitschungen. (…) Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht.

aus: amnesty international, Länderberichte 2010

http://www.amnesty.de/laenderbericht/saudi-arabien

[5] The al-Houthi rebels, who belong to Yemen’s Shiite minority, claimed in late January that Saudi warplanes conducted 18 airstrikes on villages inhabited by civilians.

http://www.historyguy.com/Saudi_Yemen_Border_Conflict_2009.htm

[6] The commander of U.S. forces in the Middle East, General David Petraeus, says there are indications the domestic conflict in Yemen could become a proxy war between Iran and Saudi Arabia.

http://www.voanews.com/english/news/US-General-Says-Yemen-Could-Become-Iran-Saudi-Proxy-War-82427857.html

[7] Die Regierung (…) bat die Nachbarländer um Eingreifen, nachdem Angehörige der schiitischen Mehrheit Polizeiabsperrungen überwunden und Straßensperren errichtet hatten. (…) Die Opposition warnte, der Einsatz der ausländischen Soldaten komme einer Kriegserklärung und einer Besetzung gleich. Die bahrainische Königsfamilie gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an.

aus: manager-magazin, 14.03.2011

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,750841,00.html

[8] Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Sie erteile keine Auskunft über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats und über einzelne Exportgeschäfte, sagte ein Sprecher. Die Saudis hatten zuletzt mit Panzern dem benachbarten Bahrain geholfen, Proteste gegen die autoritäre Führung niederzuschlagen.

Zitiert nach: Frankfurter Rundschau, 04.07.2011

http://www.fr-online.de/politik/deutscher–leopard–fuer-saudi-arabien/-/1472596/8628820/-/index.html

[9] Das Gegenteil von Krisengebiet ist stabiles System … Deutschland war zwischen 1934 und 1938 kein Krisengebiet, sondern wurde, als barbarische Diktatur, Jahr für Jahr immer noch stabiler. Eine starke demokratische Gegenbewegung hätte den Nationalsozialismus („krisenhaft“) destabilisieren können. Nicht anders verhält es sich heute mit den Gottesstaaten Iran und Saudi-Arabien: Der Islamkritiker (damit: der Regierungskritiker) gefährdet Eintracht und Ordnung.

Rolf Mützenich: „Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern“, sagte er. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Mützenich wies darauf hin, dass Saudi-Arabien mitgeholfen habe, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen, und nach der Atombombe strebe. (…) Die Ausfuhrgenehmigung sei „ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren“, kritisierte (…) Volker Beck.

Zitiert nach: BILD, 05.07.2011

http://www.bild.de/politik/ausland/panzer/saudi-arabien-kauft-deutsche-leopard-panzer-18679352.bild.html

[10] The Kingdom of Saudi Arabia is a sovereign Arab Islamic state with Islam as its religion; God’s Book and the Sunnah of His Prophet, God’s prayers and peace be upon him, are its constitution, Arabic is its language and Riyadh is its capital.

http://www.servat.unibe.ch/icl/sa00000_.html

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss

Pet 1-17-09-580-027008

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)

Herrn

Edward von Roy

Mönchengladbach

Berlin, 13.10.2011

Betr.: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bezug: Mein Schreiben vom 17.08.2011

Anlg.: – 1-

Sehr geehrter Herr von Roy,

zunächst möchte ich auf das aus organisatorischen Gründen geänderte Aktenzeichen hinweisen.

Zu Ihrer Petition ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eingeholt worden. Eine Zweitschrift dieser Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Die Ausführungen des Fachministeriums (BMWi) sind sachgerecht und geben die zurzeit geltende Rechtslage zutreffend wieder. Sie sind aus Sicht des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BMWi kann der Ausschussdienst eine Änderung der Rechtslage derzeit nicht in Aussicht stellen.

Ihre Eingabe sehe ich damit als abschließend beantwortet an, sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. In diesem Fall möchte ich Sie bitten, Ihre Einwände möglichst konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Im Auftrag)

Der Petent begehrt mit seiner Petition,

Dass keine Leopard-Panzer aus Deutschland an Saudi-Arabien verkauft werden sollen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nimmt hierzu wie folgt Stellung:

In der Presse ist in diesem Jahr über eine mögliche Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien berichtet worden. Zum Inhalt der vom Bundessicherheitsrat getroffenen Entscheidungen kann inhaltlich keine Stellung genommen werden. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Tagesordnung und Ergebnisse sind ebenso eingestuft.

Die Geheimhaltung ergibt sich vorrangig aus dem Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlands zu den möglichen Empfängerländern. Der Schutz der Interessen des Empfängerlands ist ein weiterer Grund.

MdB Ströbele hat Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben auf Feststellung einer Verletzung der Informationsrechte des Bundestages und seiner Abgeordneten. Das Ergebnis dieser gerichtlichen Überprüfung der für die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geltenden Geheimhaltungsvorschriften ist abzuwarten.

Sollte tatsächlich eine Ausfuhrgenehmigung für eine Lieferung von Panzern erteilt werden, so unterrichtet die Bundesregierung darüber im jährlichen Rüstungsexportbericht, der auch dem Bundestag vorgelegt wird. Diese Berichterstattung erfolgt auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000.

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt gegenüber Drittstaaten eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die sich an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zu Rüstungsexporten und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ orientiert.

Hiernach werden Entscheidungen über Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien – nach sorgfältiger Abwägung der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Belange jeweils im Einzelfall getroffen.

Drei Anträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Erteilung einer Genehmigung für den Export von Kampfpanzern wurden am 8. Juli 2011 im Bundestag diskutiert und fanden keine Mehrheit.